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Finanzpolitik
Folgen schwarz-gelber Politik: Finanznot für Kommunen Drucken

6. Finanzbrief
Die Folgen schwarz-gelber Politik: Bayern und die weiß-blauen Kommunen blicken in ein schwarzes Loch

Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen, weder in Bayern noch im Bund. Die Folge ist, dass schon im Jahr 2010 dem Freistaat und den bayerischen Kommunen zusammen 886 Millionen Euro fehlen. Das steuerpolitische Sofortprogramm von CSU und FDP auf Bundesebene führt 2010 zu einem Einnahmeverlust in Höhe von mindestens 360 Millionen Euro im Freistaat und von 126 Millionen Euro bei den bayerischen Kommunen. 400 Millionen Euro Zinsen müssen jährlich aus dem Staatshaushalt für das Landesbankdesaster bezahlt werden. Das sind die Zinsen für die 10 Milliarden Euro Schulden, mit denen die Pleite der BayernLB vor einem Jahr abgewendet werden musste.
886 Millionen Euro stehen 2010 in Bayern nicht mehr für gestaltende Politik zur Verfügung. Damit könnten etwa 18.000 Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden. Doch die Pläne im Koalitionsvertrag sind noch viel weitergehender.
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Mangelhafte Umsetzung des Bayer. Kommunalen Investitionsprogramms Drucken

5.Finanzbrief

Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) in Bayern

Wir haben im August und September bei einer ganzen Reihe von Besuchen in Städten und Gemeinden die konkrete Umsetzung des KIP in Augenschein genommen. Wir waren zum Beispiel in Ansbach, Bad Berneck, Bayerisch Gmain, Bischofswiesen, Bobingen, Fischach, Fürth, Garmisch, Kolbermoor, Kulmbach, Landsberg, Memmingen, Nürnberg, Passau, Peiting, Penzberg, Prien, Ulm (BaWü), Weißenstadt, Würzburg und zahlreichen weiteren Kommunen.


In den Gesprächen mit den Kommunalpolitikern vor Ort gab es für uns wichtige Informationen, die wir weitergeben möchten.

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Steuerentlastung - Steuergerechtigkeit - handlungsfähiger Staat Drucken

4. Finanzbrief: Florian Pronold, MdB, zur Steuerpolitik Steuerentlastung - Steuergerechtigkeit - handlungsfähiger Staat

Der neue Vorsitzende der BayernSPD und Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold, MdB, hat für die aktuelle Ausgabe der Verbandszeitschrift des Landesverbands der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. einen Artikel zur Steuerpolitik verfasst. Er hat uns freundlicherweise seinen Text, der im LSWB Info unter der Überschrift „Steuerpolitische Visionen für Deutschland, Ziele für Bayern" erschienen ist, für unseren 4. Finanzbrief zur Verfügung gestellt:


„Steuerentlastung - Steuergerechtigkeit - handlungsfähiger Staat"

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Sozialdemokratische Steuerpolitik Drucken

3. Finanzbrief: Sozialdemokratische Steuerpolitik - die Einkommensteuer seit 1998

Die Steuerpolitik der SPD seit 1998, zuerst in der Rot-Grünen Koalition, dann in der Großen Koalition war erfolgreich, sie spricht für sich. 1998 übernahm die Regierung Schröder von der Schwarz-Gelben Koalition einen Einkommensteuertarif, der die Bürgerinnen und Bürger massiv belastete. Niemals wurden den Arbeitnehmern und den Mittelständlern so hohe Steuern abgeknöpft wie unter Bundeskanzler Kohl, Finanzminister Waigel und der FDP. Angesichts der Daten und Fakten wirken heute die vagen Versprechen von Steuersenkungen die CDU/CSU und FDP im Hinblick auf die Bundestagswahlen machen, erst rechtunglaubwürdig.
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Das Debakel der BayernLB Drucken

2. Finanzbrief: Das Debakel der BayernLB

Den zweiten Finanzbrief hat der Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen zusammen mit den Vertretern der SPD-Landtagsfraktion in der „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB" formuliert, das sind Inge Aures als stellvertretende Vorsitzende, Dr. Paul Wengert und Dr. Simone Strohmayr, die auch Mitglied im AK-Haushalt ist. Thema ist das Debakel der BayernLB.
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Doppelhaushalt 2009/2010 Drucken

1. Finanzbrief: Doppelhaushalt 2009/2010

Heute versenden wir unseren ersten Finanzbrief. Der Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen der SPD-Landtagfraktion wird etwa einmal im Monat in dieser Form aktuelle Themen der Haushalts- und Finanzpolitik aufgreifen und darstellen. Ziel ist es, mit dem Finanzbrief Sachinformationen zu liefern, die sich für die politische Kommunikation eignen. Aufgrund der großen Zahl von Anfragen zum neuen Staatshaushalt, der vom Bayerischen Landtag Anfang April verabschiedet wurde, beginnen wir mit diesem Thema. Der Staatshaushalt wird immer für 2 Jahre verabschiedet. Für das zweite Haushaltsjahr gibt es regelmäßig einen Nachtragshaushalt. Das Verfahren für den Nachtragshaushalt 2010 wirdim Herbst dieses Jahres beginnen.

 
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