1. Finanzbrief: Doppelhaushalt 2009/2010

Heute versenden wir unseren ersten Finanzbrief. Der Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen der SPD-Landtagfraktion wird etwa einmal im Monat in dieser Form aktuelle Themen der Haushalts- und Finanzpolitik aufgreifen und darstellen. Ziel ist es, mit dem Finanzbrief Sachinformationen zu liefern, die sich für die politische Kommunikation eignen. Aufgrund der großen Zahl von Anfragen zum neuen Staatshaushalt, der vom Bayerischen Landtag Anfang April verabschiedet wurde, beginnen wir mit diesem Thema. Der Staatshaushalt wird immer für 2 Jahre verabschiedet. Für das zweite Haushaltsjahr gibt es regelmäßig einen Nachtragshaushalt. Das Verfahren für den Nachtragshaushalt 2010 wirdim Herbst dieses Jahres beginnen.

1. Einige Strukturdaten des Doppelhaushalts 2009/2010

• In der Zunahme des Ausgabenvolumens bilden sich auch die zusätzlichen investive Mittel des Bundes in Höhe von 1.426 Millionen Euro, die durch das Kommunale Investitionsprogramm nach Bayern fließen, ab.
• Ohne diese Mittel würde die Investitionsquote auch nicht 13,6 Prozent in2009 und 13,4 in 2010 Prozent erreichen, sondern nur 12,5 Prozent und 12,0 Prozent.
• Die zusätzliche Zinsbelastung für die 10 Milliarden Euro Schulden (200 Millionen Euro in 2009 und 400 Millionen Euro in 2010) für die BayernLB führt zu einer Zunahme der Zinsausgabenquote gegenüber dem Jahr 2008.
• Die Steuerdeckungsquote sinkt auch deshalb gegenüber 2008, weil der Doppelhaushalt durch massive Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen wird.

2. Weitere Haushaltsrisiken

3. Rücklagen

Nach der Nettokreditermächtigung in Höhe von 10 Milliarden Euro in 2008 soll mittels Entnahme der letzten Rücklagen der Doppelhaushalt 2009/2010 ausgeglichen werden.

Das heißt: Selbst mit den jetzt optimistischen Annahmen der Staatsregierung sind nach

dem Doppelhaushalt 2009/2010 die Rücklagen weg!

4. Bayerische Beteiligung an der E.ON AG

Die Börsenkapitalisierung der E.ON AG am 11.05.09 betrug knapp 49 Milliarden Euro. Der bayerische Anteil hat damit rechnerisch einen Wert von rund 700 Millionen Euro.

5. Belastungen für den Haushalt aus dem BayernLB-Debakel

• Erhöhung der Schulden von knapp 23 Milliarden Euro auf knapp 33 Milliarden Euro durch Nettokreditaufnahme am Kapitalmarkt in Höhe von 10 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen der BayernLB. Das ist mehr als der Bildungshaushalt, der immerhin 9,1 Milliarden Euro in diesem Jahr beträgt.
• Die Verschuldung jedes Bayern erhöht sich damit um 800 Euro.
• Dadurch dauerhaft erhöhte Zinszahlungen (noch Glück, dass die Zinsen durch die mit verschuldete Finanz- und Wirtschaftskrise niedrig sind)

• Ersatz der Dividenden der Fonds der Offensiven Zukunft Bayern (wurden komplett zu Eigenkapital der BayernLB umgewandelt) durch Haushaltsmittel: 29 Millionen Euro pro Jahr.
• Abschirmung des ABS Portfolios durch den Freistaat Bayern in Höhe von 408 Milliarden Euro, davon Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,625 Milliarden Euro, fällig ab 2011: Die Staatsregierung selbst geht davon aus, dass mit den 10 Milliarden Euro Kapitalmaßnahmen nicht das Ende der Veranstaltung erreicht ist. Sie schreibt das sogar inden Haushalt.
• Neben dem bayerischen Schirm werden der BayernLB vom SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung), also vom Bund, 15 Milliarden Euro Garantien für Verbindlichkeitenzur Verfügung gestellt.
• Insgesamt bislang für die BayernLB: Kapitalmaßnahmen und Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro.

6. Das Kommunale Investitionsprogramm

6.1. Rahmendaten

• Der Bund schickt von Berlin aus 1.426 Millionen Euro in Richtung Bayern. Das sind 75 Prozent des gesamten Investitionsvolumens in Höhe von 1.902 Mio. Euro, das im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms zur Stärkung der Konjunktur in Bayern in den Jahren 2009 und 2010 (teilweise auch noch 2011) für Investitionen ausgegeben werden sollen.
• Die restlichen 476 Millionen Euro bringen Land und Kommunen gemeinsam auf. Das ist der Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent.
• An der Landesgrenze übernimmt der Freistaat die 1.426 Millionen Euro. Nach dem Willen der Staatsregierung sollen davon 70,3 Prozent die Kommunen erhalten, ziemlich genau 1.002 Millionen Euro. 29,7 Prozent soll der Freistaat bekommen, also 424 Millionen Euro.
• Für seinen Anteil in Höhe von 424 Millionen Euro soll der Freistaat die Kofinanzierung von 141 Euro (25 Prozent) drauf legen. Insgesamt sind es dann 565 Millionen Euro.
• Auch für den Anteil der Kommunen - 1.002 Millionen Euro - muss die Kofinanzierung in Höhe von rund 334 Millionen Euro (25 Prozent) erbracht werden. Davon sollen die Kommunen die Hälfte, also 12,5 Prozent oder 167 Millionen Euro übernehmen. Den Rest trägt der Freistaat bei, also auch 167 Millionen Euro. Damit werden von den Kommunen insgesamt 1.337 Millionen Euro ausgegeben.

6.2. Kritik aus der Perspektive der Haushaltspolitik

• Ohne die Maßnahmen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets 2 enthält der Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2009/2010 nahezu keine Konjunkturimpulse (Schönwetterhaushalt!).
• Die Kommunen könnten aus dem kommunalen Investitionsprogramm wesentlich mehr bekommen also 70,3 Prozent. Damit bewegen sich die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen an der Untergrenze dessen, was laut Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern an die Kommunen fließen muss, nämlich 70 Prozent.
• Schließlich sind die Kommunen mit Abstand der Größte öffentliche Investor, etwa zwei Drittel der öffentlichen Investitionen laufen über die Kommunen.
• Durch extensive Nutzung der Haushaltstechnik werden als zusätzliche Kofinanzierung des Freistaates (gegenüber dem Regierungsentwurf des Doppelhaushalts) nur etwa 100 Millionen Euro fließen, das sind effektiv weit weniger als die vereinbarten 25 Prozent.
• Aber Staatsregierung und Regierungsfraktionen betreiben mit den Bundesmitteln leider teilweise auch Haushaltssanierung, stopfen Haushaltslöcher und ersetzen eigentlich geplante Landesmittel durch Bundesmittel.
• Beispiel Biopark Regensburg: Hier waren ursprünglich 8 Millionen Euro staatliche Mittel eingeplant. Die wurden komplett gestrichen und durch Mittel des kommunalen Investitionsprogramms ersetzt.

7. Bilanz der Haushaltsberatungen: Beim Doppelhaushalt 2009/2010 war die SPD wesentlicher Ideengeber und der Bund wichtiger Geldgeber für den Doppelhaushalt

• Die SPD-Landtagsfraktion war wesentlicher Ideengeber des Doppelhaushalts 2009/2010, das gilt für das von uns geforderte bayerische Konjunkturprogramm von vergangenem Herbst, ebenso wie für wichtige investive Maßnahmen.
• Mit ihrem „Bayerischen Rettungsschirm für Arbeitsplätze - 800 Millionen Euro Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung" noch im Herbst 2008 lag die SPD Landtagsfraktion ökonomisch völlig richtig.

Übersicht: Bilanz Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze in den Haushaltsberatungen

Unbefriedigend bleibt allerdings, dass die Regierungsfraktionen unsere Forderungen zu den Etats der einzelnen Ressorts ablehnten, um dann selber ähnliche Forderungen einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Adelheid Rupp, MdL        Florian Ritter, MdL         Susann Biedefeld, MdL       Volkmar Halbleib, MdL     Dr. Simone Strohmayr, MdL