5.Finanzbrief

Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) in Bayern

Wir haben im August und September bei einer ganzen Reihe von Besuchen in Städten und Gemeinden die konkrete Umsetzung des KIP in Augenschein genommen. Wir waren zum Beispiel in Ansbach, Bad Berneck, Bayerisch Gmain, Bischofswiesen, Bobingen, Fischach, Fürth, Garmisch, Kolbermoor, Kulmbach, Landsberg, Memmingen, Nürnberg, Passau, Peiting, Penzberg, Prien, Ulm (BaWü), Weißenstadt, Würzburg und zahlreichen weiteren Kommunen.

In den Gesprächen mit den Kommunalpolitikern vor Ort gab es für uns wichtige Informationen, die wir weitergeben möchten.

1. Wesentlichen Erkenntnisse und Kritikpunkte

• Die Umsetzung durch die Staatsregierung ist zu bürokratisch und zu langsam. Durch diese Verzögerung büßt das KIP einen Teil seiner Wirksamkeit ein, da die Effektivität eines Konjunkturprogramms auch von seiner schnellen Realisierung abhängt.
• Das belegt auch ein Ländervergleich des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung des KIP zum Stichtag 15.8.09. Bayern war mit einer Abrufquote seiner Mittel von nur 1,1 Prozent (Rheinland-Pfalz z.B. 5,6 Prozent) und einem bewilligten Volumen von 30,3 Prozent (Hessen z.B. 64,8 Prozent) jeweils klar unterdurchschnittlich.
• Die Staatsregierung hält ihre Zusage nicht ein, dass der Eigenanteil der Kommunen 12,5 Prozent beträgt. Oft ist er deutlich höher. Der bayerische Innenminister hat mittlerweileeinen durchschnittlichen Eigenanteil von 16 Prozent eingeräumt.
• Es gibt aber auch Kommunen, die den notwendigen Eigenanteil für die Projekte nur un ter größten Schwierigkeiten oder gar nicht leisten können.
• Das KIP wurde in Bayern de facto auf die energetische Sanierung eingeschränkt, obwohl der Bund das Programm wesentlich breiter angelegt hatte. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Regensburgs OB Schaidinger, bringt es so auf den Punkt: „Der Freistaat hat aber leider das Programm letztlich so verengt, dass hauptsächlich Ausbaugewerbe, Fensterbauer und Dämmstoffproduzenten vom Konjunkturpaket profitieren."
• Die Programme sind vielfach überzeichnet. Viele sinnvolle und gute Projekte der Kommunen können nicht umgesetzt werden.
• Es herrscht daher große Enttäuschung vor allem bei den Gemeinden, die sich Hoffnungen gemacht hatten, endlich im Rahmen des KIP notwendige und überfällige Projekte realisieren zu können, jetzt aber völlig leer ausgegangen sind.
• Besser ist ein vereinfachtes, pauschaliertes Verfahren, wie es die SPD-Landtagsfraktion von Anfang an vorgeschlagen hatte, und bei dem alle Gemeinden und Landkreise zum Zug gekommen wären. Das wollte die Staatsregierung zum Leidwesen der Kommunen aber nicht.

2. Unsere Forderungen im Überblick

• Wir wollten die Mittel des KIP im Wesentlichen je Einwohner (106 Euro pro Kopf) verteilen. Dann hätte sich jede Kommune von Anfang an ausrechnen können, wie viel Geld sie bekommt. Baden-Württemberg hat ein pauschaliertes Verfahren. Die Kommunen erhalten dort 10 Euro je Einwohner und 250 Euro je Schüler.
• Es gibt wesentlich bessere Formen der kommunalen Kofinanzierung als in Bayern. Rheinland-Pfalz ist durch die Bildung des Zukunftsinvestitionsfonds, mit dem das Land den kommunalen Eigenanteil zinslos vorfinanziert, eindeutig kommunalfreundlicher als Bayern. Die Rückzahlung der Mittel für den kommunalen Eigenanteil erfolgt ab 2012 innerhalb von vier Jahren.
• Wir fordern die Vermeidung unnötiger Bürokratie und zügige Umsetzung gerade von Konjunkturprogrammen durch mehr Entscheidungskompetenz für die Kommunen.

3. So sieht unsere Modell für die Umsetzung in Bayern aus

• Wir wollen, dass das gesamte Volumen des KIP (also 1.902 Millionen Euro) für kommunale Investitionen zur Verfügung steht. Die Staatsregierung dagegen zweigt 30 Prozent für staatliche Investitionen ab.
• An alle Gemeinden werden 70 % der Mittel anteilig je Einwohner verteilt(= ca. 106 Euro je Einwohner).
• 15 % der Mittel aus dem KIP (286 Millionen Euro) sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion für besonders finanzschwache Städte und Gemeinden mit hohem Investitionsbedarf zur Verfügung stehen.
• 15 % der Mittel (286 Millionen Euro) sollen in die Landkreise fließen. Mit den Geldern soll dort schwerpunktmäßig die Bildungsinfrastruktur gefördert werden. Die Verteilung erfolgt nach Schülerzahlen der von den Landkreisen als Sachaufwandsträger zu betreuenden Schulen.
• Jede Gemeinde erhält einen klaren Kriterienkatalog entsprechend des Bundesgesetzes und der dazugehörenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, welche Investitionen getätigt werden können.
• Die Kommune wählt die konkreten Projekte nach Maßgabe der Kriterien aus. Die Bezirksregierung muss lediglich noch bestätigen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dem Kriterienkatalog entsprechen.

Mit diesem Modell wäre sicher gestellt, dass alle 25 kreisfreien Städte und alle 2031 kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten Bayerns vom KIP profitieren. Von jeder Kommune soll ein Konjunkturimpuls ausgehen, denn in jeder Kommune gibt es Investitionsbedarf für Maßnahmen im Bereich Bildung und Betreuung oder bei der kommunalen Infrastruktur. Damit wird auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, denn die Kommunen können innerhalb der vorgegebenen Kriterien frei darüber entscheiden, wo und in welcher Höhe Mittel eingesetzt werden.

4. Kurzdarstellung des KIP

Nachfolgend die vom Bund für Bayern in den Jahren 2009 und 2010 im Rahmen des KIP vorgesehenen Mittel und die von der Staatsregierung ursprünglich beschlossene Verteilung und Kofinanzierung im Freistaat. Die 12,5-prozentige Beteiligung der Kommunen - soviel steht jetzt schon fest - kann jedoch nicht eingehalten werden, sie beträgt durch-schnittlich 16 Prozent.

1. Der Bund schickt von Berlin aus 1.426 Millionen Euro in Richtung Bayern. Das sind 75 Prozent des gesamten Investitionsvolumens in Höhe von 1.902 Mio. Euro, die in Bayern in den Jahren 2009 und 2010 für Investitionen ausgegeben werden sollen, um die Konjunktur zu stützen. Die restlichen 476 Millionen Euro sollen Land und Kommunen gemeinsam aufbringen. Das ist der Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent.
2. An der Landesgrenze übernimmt der Freistaat die 1.426 Millionen Euro. Nach dem Willen der Staatsregierung sollen davon 70 Prozent die Kommunen erhalten, ziemlich genau 1.002 Millionen Euro. 30 Prozent soll der Freistaat bekommen, also 424 Millionen Euro.
3. Für seinen Anteil in Höhe von 424 Millionen Euro legt der Freistaat die Kofinanzierung von 141 Millionen Euro (25 Prozent) drauf. Insgesamt sind es dann 565 Millionen Euro, die der Freistaat im Rahmen des KIP investiert.
4. Auch für den Anteil der Kommunen - 1.002 Millionen Euro - muss die Kofinanzierung in Höhe von rund 334 Millionen Euro (25 Prozent) erbracht werden. Davon sollen die Kommunen - so der Vorschlag der Staatsregierung - die Hälfte, also 12,5 Prozent oder 167 Millionen Euro durch den kommunalen Eigenanteil an den jeweiligen Projekten übernehmen. Den Rest trägt der Freistaat bei, also auch 167 Millionen Euro. Damit werden von den Kommunen insgesamt 1.337 Millionen Euro ausgegeben.
5. Diese 1.337 Millionen Euro, die die Kommunen investieren, und die 656 Millionen Euro, die der Freistaat ausgeben wird, ergeben das Investitionsvolumen von insgesamt 1.902 Millionen Euro.

Eine wesentliche Erkenntnis unserer Informationsgespräche vor Ort war auch, dass die Gewerbesteuer in manchen Kommunen massiv einbricht. Damit wären wir dann beim kommunalen Finanzausgleich (FAG) für das Jahr 2010. Wie auch der bayerische Städtetag fordern wir zur teilweisen Kompensation der Steuerausfälle der Kommunen für das nächste Jahr eine Erhöhung der Schlüsselmasse um 500 Millionen Euro. Strukturell muss der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund in Bayern endlich angehoben werden. Die Verbundquote beträgt im Freistaat nur 11,94 Prozent, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dagegen 23 Prozent.

Wir werden über den kommunalen Finanzausgleich 2010 Ende des Jahres mit einem Finanzbrief informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Adelheid Rupp           Florian Ritter              Susann Biedefeld        Volkmar Halbleib     Dr. Simone Strohmayr

Vorsitzende               Stellv. Vorsitzender