4. Finanzbrief: Florian Pronold, MdB, zur Steuerpolitik Steuerentlastung - Steuergerechtigkeit - handlungsfähiger Staat

Der neue Vorsitzende der BayernSPD und Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold, MdB, hat für die aktuelle Ausgabe der Verbandszeitschrift des Landesverbands der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. einen Artikel zur Steuerpolitik verfasst. Er hat uns freundlicherweise seinen Text, der im LSWB Info unter der Überschrift „Steuerpolitische Visionen für Deutschland, Ziele für Bayern" erschienen ist, für unseren 4. Finanzbrief zur Verfügung gestellt:

„Steuerentlastung - Steuergerechtigkeit - handlungsfähiger Staat"

1. Starke Schultern sollen mehr und schwache Schultern weniger tragen

Über Jahre hinweg haben sich Spekulanten auf Kosten der Allgemeinheit an den internationalen Finanzmärkten bereichert. Dieses System ist nun zusammengebrochen. Die Krise hat Bayern erreicht - Banken und viele Unternehmen kämpfen im Freistaat ums Überleben. Die Krise des Finanzsektors und der Realwirtschaft macht sich auch bei den Steuereinnahmen im bayerischen Staatshaushalt bemerkbar: Der Ansatz für die Steuereinnahme liegt mit 30,9 Milliarden Euro um 2,4 Milliarden niedriger als im Vorjahr. Nach der letzten Steuerschätzung ist mit weiter sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen. Im Landeshaushalt klafft bereits jetzt wieder eine Lücke von 800 Millionen Euro.

Die SPD hat in den letzten Monaten enorme Anstrengungen des Staates zur Stützung der Geld- und Kreditmärkte und der Konjunktur sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Weg gebracht. Diese Konjunkturprogramme wirken. Die entstehenden Kosten für die Allgemeinheit dürfen jedoch nicht allein bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und beim Mittelstand hängen bleiben. Im Gegenteil, starke Schultern müssen mehr, schwache Schultern weniger tragen. Unsere steuerpolitischen Ziele lassen sich in folgendem Dreiklang zusammen fassen:

Steuerentlastung, Steuergerechtigkeit, handlungsfähiger Staat.

2. Steuerentlastung - unsere Bilanz

Wir haben dafür gesorgt, dass insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Der Eingangssteuersatz ist in dieser Legislaturperiode von 15 auf 14 Prozent gesenkt worden. Gleichzeitig werden wir zum 1.1.2010 den Grundfreibetrag von 7.664 Euro auf 8.004 Euro erhöhen, das ist bereits gesetzlich beschlossen. Zum 1.1.2010 wird ebenfalls der Steuerabzug von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich verbessert. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch um rd. 9,5 Milliarden Euro entlastet. Zur weiteren Entlastung privater Haushalte und um Schwarzarbeit zu bekämpfen, haben wir die Absetzbarkeit von Handwerksleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet. Der Steuerbonus ist auf 20 Prozent von 6.000 Euro zum 1.1.2009 verdoppelt worden, also auf bis zu 1.200 Euro pro Jahr. Wir haben die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen vereinfacht und spürbar verbessert. Die Förderung beträgt bis zu 4.000 Euro pro Jahr. Den Familien bleibt damit nicht nur mehr Netto vom Brutto, sondern es werden günstigere Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufgeschaffen.

3.  Steuerentlastung - unser Ziel

• Den Eingangssteuersatz deutlich senken - von jetzt 14 Prozent auf 10 Prozent. Mit einem Steuerbonus von 300 Euro für Ledige bzw. 600 Euro für Verheiratete all diejenigen entlasten, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, oder deren Erstattung bisher geringer ausgefallen ist.
• Den Kinderfreibetrag von derzeit 3.864 Euro um weitere 200 Euro je Kind schon zum 1.1.2010 erhöhen.
• Wir wollen den Familienleistungsausgleich so umgestalten, dass die Wirkung für alle Familien gleich ist. Dazu streben wir die Umgestaltung der Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag an.

4. Steuergerechtigkeit - unsere Bilanz

• Wir haben bereits in dieser Legislaturperiode neben der Absenkung des Eingangssteuersatzes für Geringverdiener eine Reichensteuer eingeführt, damit sich Spitzenverdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Für große Einkommen, ab einem Jahresbruttoeinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete gilt aktuell ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent, unterhalb dieser Grenze beträgt der Spitzensteuersatz 42 Prozent.
• Wir haben in der Koalition dafür gesorgt, dass die Erbschaftsteuer erhalten bleibt. Mit einem jährlichen Aufkommen von rd. 4 Milliarden Euro können die Länder auch in Zukunft mehr in Bildung investieren. Erben sehr hoher Vermögen müssen nun einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer belaufen sich in Bayern in diesem Jahr voraussichtlich auf 951 Millionen Euro. Das ist ein bedeutender Betrag für Bayern. Beispielsweise beträgt der Gesamtetat des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit 800 Millionen Euro.
• Wir machen ernst beim Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen. So haben wir beispielsweise die Attraktivität von Steuerstundungsmodellen durch eine sogenannte Verlustbeschränkung wirkungsvoll eingeschränkt. Anleger können Verluste nur noch mit Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnen.

5. Steuergerechtigkeit - unser Ziel

Vermögen und hohe Einkommen sollen einen größeren Solidarbeitrag leisten. Die steuerliche Leistungsfähigkeit muss stärker berücksichtigt werden. Deshalb wollen wir:

• Die Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli"; der Spitzensteuersatz soll von 45 Prozent auf 47 Prozent angehoben werden und zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) gelten.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Deutschland. Diese soll 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf Wertpapiergeschäfte an den Börsen ab einem Umsatz von 1.000 Euro betragen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt wird.
• Steuerhinterziehung national und international wirkungsvoll bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.

6. Handlungsfähiger Staat

Wir wollen die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Wir wollen gleichzeitig einen angemessenen solidarischen Beitrag hoher Einkommen und Vermögen für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Der Staat muss fiskalisch handlungsfähig sein - sowohl in der aktuellen Krise als auch dauerhaft, um Zukunftsaufgaben zu finanzieren.

Durch die aktuelle Wirtschaftskrise und die weiterhin unsichere künftige ökonomische Entwicklung bestehen auch in Bayern weitere Haushaltsrisiken. Denkbar sind weiter Kapitalmaßnahmen für die Bayerische Landesbank, ein weiterer Rückgang der Steuereinnahmen und zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Auch deshalb setzen wir uns für die Stabilisierung der Steuereinnahmen ein.

Wie wichtig aktive Wirtschaftspolitik ist, zeigt sich in der Krise. Vom Bund fließen im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms 1.426 Millionen Euro nach Bayern. Damit werden wichtige Vorhaben der kommunalen Infrastruktur finanziert mit dem Ziel, einen spürbaren konjunkturellen Impuls zu setzen. Davon profitiert Bayern spürbar. Ohne diese Mittel würde die Investitionsquote im Staatshaushalt nicht 13,6 Prozent in 2009 und 13,4 Prozent in 2010 erreichen, sondern nur bescheidene 12,5 Prozent und 12,0 Prozent. Weiterhin bleiben in Bayern auf der politischen Agenda: Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, mehr pädagogisches Personal für kleinere Klassen und individuelle Förderung, das kostenfreie, letzte Kindergartenjahr und mehr Einrichtungen für die Kinderbetreuung, die Abschaffung der Studiengebühren, Investitionen in den Hochschulbau und die Sanierung von Hochschulen, Investitionen in alternative Energien und den Hochwasserschutz und eine Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs. Wer jetzt Steuergeschenke verspricht, muss auch sagen, wie diese Aufgaben in Bayern finanziert werden sollen.

7. Seriöse Steuerpolitik statt Wahlkampfversprechen

Die Versprechen von Steuersenkungen, die CSU und FDP im Bundestagswahlkampf machen, sind unglaubwürdig. Schwarz-gelb hat eine Geschichte als Steuererhöhungskoalition: 1998 übernahm die Regierung Schröder von der schwarz-gelben Koalition einen Einkommensteuertarif, der die Bürgerinnen und Bürger massiv belastete. Niemals wurden den Arbeitnehmern und den Mittelständlern so hohe Steuern abgeknöpft wie unter Bundeskanzler Kohl, Finanzminister Waigel und der FDP.

1998 leitete die SPD mit Bundeskanzler Gerhard Schröder unter schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in die Wege. Heute liegen der Einganssteuersatz bei 14 Prozent und der Spitzensteuersatz bei 42 bzw. 45 Prozent. Davon profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mittelstand gleichermaßen.

Die Steuerpolitik trägt seit 10 Jahren in weiten Bereichen die Handschrift der SPD. Wir stehen weiterhin für eine seriöse und glaubwürdige Steuerpolitik, für Steuerentlastung, für Steuergerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat."

Wir glauben, dieser Artikel des neuen Landesvorsitzenden ist eine hervorragende Zusammenfassung unserer steuerpolitischen Ziele und der von uns bereits umgesetzten sowie der noch geplanten Maßnahmen. Er kann sicherlich auch im Bundestagswahlkampf nützlich und hilfreich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Adelheid Rupp    Florian Ritter              Susann Biedefeld     Volkmar Halbleib   Dr. Simone Strohmayr

Vorsitzende        Stellv. Vorsitzender