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6. Finanzbrief
Die Folgen schwarz-gelber Politik: Bayern und die weiß-blauen Kommunen blicken in ein schwarzes Loch

Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen, weder in Bayern noch im Bund. Die Folge ist, dass schon im Jahr 2010 dem Freistaat und den bayerischen Kommunen zusammen 886 Millionen Euro fehlen. Das steuerpolitische Sofortprogramm von CSU und FDP auf Bundesebene führt 2010 zu einem Einnahmeverlust in Höhe von mindestens 360 Millionen Euro im Freistaat und von 126 Millionen Euro bei den bayerischen Kommunen. 400 Millionen Euro Zinsen müssen jährlich aus dem Staatshaushalt für das Landesbankdesaster bezahlt werden. Das sind die Zinsen für die 10 Milliarden Euro Schulden, mit denen die Pleite der BayernLB vor einem Jahr abgewendet werden musste.
886 Millionen Euro stehen 2010 in Bayern nicht mehr für gestaltende Politik zur Verfügung. Damit könnten etwa 18.000 Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden. Doch die Pläne im Koalitionsvertrag sind noch viel weitergehender.

1. Was Schwarz-Gelb im Bund plant

 

  • Die Gewerbesteuer, die wichtigste Steuerquelle für die Kommunen, wird zur Disposition gestellt. Das ist ein Anschlag auf die Kommunalfinanzen und die kommunale Selbstverwaltung. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen muss erhalten bleiben. Sie ist in ihrer Ausgestaltung - mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen - Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist aber auch eine wesentliche Grundlage für die enge Verbindung zwischen heimischer Wirtschaft und der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Somit ist sie die Gewerbsteuer ohne vernünftige Alternative.
  • In den Kommunen drohen massive Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, falls die Pläne der schwarz-gelben Koalition umgesetzt und die kommunalen Unternehmen umsatzsteuerpflichtig werden. Wer das betreibt, nimmt Gebührenerhöhungen in Kauf, weil 19 Prozent Umsatzsteuer bei Kommunalunternehmen, in denen der größte Anteil der Kosten Personalkosten sind, nicht eingespart werden können. Da es sich, etwa bei Müllentsorgung oder Abwasserreinigung, um Aufgaben der Daseinsvorsorge handelt, kann sich kein Bürger diesen Kosten entziehen. Offensichtlich führte aber bei den Koalitionsgesprächen die Ideologie „Privatisierung statt öffentliche Daseinsvorsorge" die Feder.
  • Der Kabinettsbeschluss der Koalition aus CDU/CSU und FDP im Bund über das Sofortprogramm zum 1. Januar 2010 kostet Bayerns Kommunen 126 Millionen Euro, den Freistaat mindestens 360 Millionen Euro. Grund dafür sind die steuerlichen Vorhaben bei Kindergeld/Kinderfreibetrag, bei der Unternehmensbesteuerung und bei der Erbschaftsteuer sowie die Absenkung des MwSt.-Satzes für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe auf 7 Prozent.
  • Die Koalition im Bund will ab 2011 bei der Einkommensteuer den ungerechten und steuersystematisch ziemlich unsinnigen Stufentarif einführen. Der Stufentarif ist das Steckenpferd der FDP, das Vorhaben steht im schwarz- gelben Koalitionsvertrag. Laut Koalitionsvertrag führt er zu jährlichen Mindereinnahmen von Bund, Länder und Kommune von 24 Milliarden Euro.
  • Werden alle steuerpolitischen Vorhaben von Schwarz-Gelb aufaddiert, müssen allein die Kommunen in Deutschland Steuermindereinnahmen von 6 Milliarden Euro jährlich verkraften. Eine Milliarde Euro bleiben davon an Bayerns Kommunen hängen. Die Mindereinnahmen der Kommunen ergeben sich unmittelbar bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer und mittelbar über den Steuerverbund.

2. Was Schwarz-Gelb in Bayern mit dem Nachtragshaushalt 2010 plant

Das Kabinett wird am 15. Dezember über den Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 beschließen, die erste Lesung wird im Landtag am 27. Januar 2010 sein, die Verabschiedung ist für den 23. März 2010 geplant.


Droht die Wiederkehr der Stoiberschen Kürzungspolitik durch die Hintertür? Beim Nachtragshaushalt 2004 wurden unter Ministerpräsident Stoiber die Ansätze des Stammhaushalts massiv um 908 Millionen Euro zusammengestrichen. Ob die Staatsregierung ähnlich brutal kürzen wird wie vor 6 Jahren, kann erst nach Vorlage des Regierungsentwurfs konkret beurteilt werden.


Einige konkrete Kürzungsabsichten sind aber schon bekannt:

  • Der Kommunale Finanzausgleich 2010 in Bayern sinkt gegenüber 2009 um 0,8 Prozent. Die reinen Landesleistungen gehen um 61 Millionen Euro zurück, von 6.352 Millionen Euro auf 6.301 Millionen Euro.
  • Die Erhöhung der Haushaltssperre für Verwaltungsausgaben von 10 auf 20 Prozent im Sommer 2009 wird auch für den Nachtragshaushalt 2010 gelten. Darüber hinaus wird die Sperre für Sachmittel ebenfalls auf 20 Prozent erhöht.
  • Beim Versorgungsfonds (nicht bei der Versorgungsrücklage) für die Beamten werden die Zuführungen auf 70 Millionen Euro begrenzt anstelle der nötigen 105 Millionen Euro.

3. Unsere Forderungen für den Kommunalen Finanzausgleich 2010

Die aktuelle Wirtschaftskrise führt in den bayerischen Kommunen in diesem Jahr zu massiven Steuerausfällen. Insgesamt ist ein Steuerminus in den ersten zwei Quartalen gegenüber den Vorjahren von 8,2 Prozent zu verzeichnen, real 454 Millionen Euro im ersten Halbjahr weniger. Besonders spürbar ist der Rückgang bei der Gewerbesteuer, er beträgt Minus 14,9 Prozent. In einigen Städten sind die Einbrüche dramatisch: Schweinfurt minus 60 Prozent, Bayreuth minus 43 Prozent, Augsburg minus 30 Prozent.


Statt für eine vernünftige Akuthilfe für die bayerischen Kommunen zu sorgen, verschärft Schwarz-Gelb sowohl in Bayern als auch im Bund massiv die schwierige finanzielle Lage der Kommunen.


Wir werden zwei Forderungen zum kommunalen Finanzausgleich in die parlamentarische Beratung einbringen:


3.1. SPD-Landtagsfraktion fordert: Schlüsselzuweisungen strukturell erhöhen


Wir wollen:

  1. Die Verbundquote wird im Jahr 2010 von 12 auf 12,5 Prozent erhöht. Damit steigt die Verbundmasse um 122,8 Millionen Euro von 2.947,4 Millionen Euro auf 3.070,2 Millionen Euro an.
  2. Die Verbundmasse wird in voller Höhe zur Schlüsselmasse, die Schlüsselmasse wird ausschließlich für die Schlüsselzuweisungen verwendet. Umschichtungen und Vorwegentnahmen unterbleiben. Damit erhöht sich der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen von 2.506,9 Millionen Euro um 563,3 Millionen Euro auf 3.070,2 Millionen Euro.
  3. Die Umschichtungen und Vorwegentnahmen in Höhe von 440,5  Millionen Euro, die in andere Haushaltsansätze fließen, werden durch den allgemeinen Haushalt gedeckt.
Über die strukturelle Erhöhung der Schlüsselzuweisungen werden die frei verfügbaren Mittel in den Kommunalhaushalten gestärkt. Die Anhebung der Verbundquote sichert den Gemeinden, Städten und Landkreisen dauerhaft einen höheren Anteil am allgemeinen Steuerverbund. Bayern ist mit einer Verbundquote von 12 Prozent das absolute Schlusslicht unter den alten Flächenländern. In BaWü oder NRW beträgt sie beispielsweise 23 Prozent. Deshalb ist die Erhöhung auf 12,5 Prozent im Jahr 2010 nur ein erster Schritt. Zielmarke ist eine Verbundquote in Höhe von 15 Prozent. Sie wird in folgenden Schritten erreicht: 13 % im Jahr 2011 13,5 % im Jahr 2012 14 % im Jahr 2013, 14,5 % im Jahr 2014 und 15 % im Jahr 2015. Der Verzicht auf Umschichtungen und Vorwegentnahmen aus Verbundmasse und Schlüsselmasse erhöht die Transparenz im Haushalt und stellt sicher, dass die frei verfüg baren Mittel der Kommunen nicht beliebig oder sogar willkürlich reduziert werden können.

3.2. SPD-Landtagsfraktion fordert: Sozialhilfeausgleich für die Bezirke erhöhen


Wir wollen: Der Mittelansatz für den Sozialhilfeausgleich an die Bezirke wird auf 660 Millionen Euro erhöht.


Nach Art. 15 FAG gewährt der Staat den Bezirken einen Ausgleich zu den Belastungen, die ihnen als überörtliche Träger der Sozialhilfe erwachsen. Im Jahr 2009 betrug dieser Ausgleich im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 580 Millionen Euro. Eine deutliche Erhöhung ist aufgrund der steigenden Ausgaben gegenüber dem Vorjahr aufgrund steigender Fallzahlen dringend erforderlich. Deshalb ist zumindest eine Anhebung um  80 Millionen Euro gegenüber 2009 fiskalisch unumgänglich aber auch vertretbar. Damit wird die Notwendigkeit der Steigerung der Hebesätze durch die Bezirke minimiert.

4. Offensiv statt Krisen verschärfend - intelligente Haushaltspolitik für Bayern

Die SPD steht auch bei den Beratungen des Nachtragshaushalts 2010 für eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik. Insbesondere in schwierigen wirtschaftlichen Situationen, verbunden mit Steuermindereinnahmen und massiven Finanzproblemen der Kommunen, wäre ein prozyklischer Spar- und Kürzungshaushalt kontraproduktiv und schädlich. Gerade jetzt muss der Freistaat in die öffentliche Infrastruktur investieren, Kommunen bei Investitionen unterstützen und damit Beschäftigung stabilisieren.


Mit freundlichen Grüßen


Volkmar Halbleib         Florian Ritter            Susann Biedefeld          Reinhold Strobl         Dr. Simone Strohmayr
Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender