100 Tage Schwarz-Gelb - 100 Tage Klientelpolitik

für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby
Oder: Außer Spesen nichts gewesen

Liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren!

Vorbei sind nun die närrischen Tage
Sie hat uns wieder des Alltags Plage.
Aber die politische Narretei
ist leider immer noch nicht vorbei!

Herzlichen Dank an die SPD in Kaufbeuren und ganz besonders Dir, liebe Catrin, für diesen Politischen Aschermittwoch - ihn meine ich allerdings nicht mit der politischen Narretei, aber trotzdem hoffe ich auf einen informativen und auch witzig-geistreichen Abend, zu dem ich Sie meinerseits herzlich begrüße und gerne meinen Teil zum Gelingen beitragen möchte.

Wir sind Opposition und eine unserer Aufgaben ist es, aufzuzeigen, wo was falsch läuft in diesem Land. Und das will ich heute Abend tun.

Was ist, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, der Unterschied zwischen der fünften Jahreszeit, dem Fasching mit all seiner Narretei, und dem politischen Berlin?

Die närrischen Tage sind in ganz Deutschland zu Ende, aber nicht in der Berliner Regierungskoalition! Da geht's munter weiter, drunter und drüber!

Am Rosenmontag war die schwarz-gelbe Regierung in Berlin 111 Tage im Amt - eine Schnapszahl, weil das nüchtern ja nicht zu ertragen ist.

In Bayern hatte man ja schon vorzeitig die tollen Faschingstage ausgerufen, wie BR-Bayernkommentator Ernest Lang es am 9. Januar formulierte. Erinnern wir uns: CSU-Sicherheitsexperte Uhl forderte einen Vizekanzler-Posten für seine Partei, Parteifreunde reagierten entsetzt. Der Vorsitzende der Landesbankkommission Weidenbusch verlangte lautstark die Aufstockung der Staatsanwaltschaft, um die Schuldigen beim Landesbank-Skandal zu finden, worauf Justizministerium Merk empört konterte, es seinen genügend Staatsanwälte mit der Angelegenheit befasst. Finanzminister Fahrenschon überraschte die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, den ganzen Kauf der HGAA rückgängig machen zu wollen, um von seinen Ministerialbeamten postwendend und peinlicherweise darüber aufgeklärt zu werden, dass er da zu spät dran sei, weil die Bank ja gar nicht mehr in bayerischem Besitz ist. Und dann meldete der gelernte Hauptschullehrer und CSU-Landrat von Cham, Theo Zellner, seinen quasi natürlichen Anspruch an, neuer Präsident des Sparkassenverbands zu werden - „völlig unbeeindruckt davon, dass die CSU-Parteibuch-Wirtschaft wesentlich zum Desaster der Landesbank beigetragen hat", wie der BR-Kommentator feststellt.

Doch zurück von München nach Berlin: Mit der Liebeshochzeit war's wohl nichts - die Brautleute haben nicht gut genug hingeschaut, als sie sich die Treue geschworen haben und jetzt fetzen sie sich den Ehevertrag um die Ohren. Der Rosenkrieg tobt in vollen Zügen.

Nur wer's ganz Gut mit Schwarz-gelb meint, könnte da mitleidsvoll sagen:

Erst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch das Pech hinzu!

Die schwarz-gelbe Koalition verbindet bisher bestenfalls der Ehrgeiz, „ihre jeweiligen Steckenpferde in Stellung zu bringen". Ein gemeinsames Projekt ist nicht zu erkennen. „Zweifelhaft, misslungen, nicht vertretbar" sind einige der Regelungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Der dies sagt, heißt nicht Paul Wengert, sondern ist der promovierte Sozialwissenschaftler, Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum und im Hauptberuf Präsident des Deutschen Bundestags, Dr. Norbert Lammert von der CDU!

Dabei waren sie die ersten 100 Tage doch recht fleißig die schwarz-gelben Koalitionäre, wenn auch ohne erkennbaren Plan und aus meiner Sicht in allen Punkten in die falsche Richtung! Nur beim Streiten, da sind sie sich einig und überbieten sich gegenseitig - unsere vornehme Kanzlerin einmal ausgenommen - als Haudrauf. Westerwelle schäumt vor Wut auf die CDU und die CSU halten die Liberalen sogar für „manisch destruktiv" (AZ, 15.2.10, S. 6),

Seine eigenen Leute warnen den FDP-Chef, nicht zum „Rumpelstilz der deutschen Politik" zu werden, so zerren seine Maßlosigkeit im Auftreten und die Überzogenheit im Ton an ihren Nerven.

Und was der völlig überforderte Vizekanzler und Außenminister zum Thema Hartz -IV-Bezieher jüngst zum Besten gab und gibt, das lässt sogar hartgesottenen CSU-Aschermittwochs-Pilgern den Mund offen stehen: In einem blindwütigen Rundumschlag werden Forderungen nach

verbesserten Leistungen als sozialistisches Teufelszeug gegeißelt - Abraham a Santa Clara hätte seine wahre Freude an Westerwelle außer Rand und Band. Wenn das der Anfang der von ihm mit großem Pathos verkündeten „geistig-politische Wende" ist, dann gute Nacht Deutschland.

Eher erleben wir doch zur Zeit einen Salto rückwärts in der Politik-Moral. Die Bananenrepublik lässt grüßen! So wird aus „Schwarz-Gelb" nie „Christlich-liberal".

Dafür fordert die FDP jetzt in staatspolitischer Verantwortung den Aufbau einer „nationalen Streusalzreserve". Aber soviel Salz gibt es gar nicht, das die Berliner Koalitionäre den Menschen in die Augen streuen müssten, damit die nicht merken, was hier vor sich geht!

Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienten bisher vor allem befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten - auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Mit ihren Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen - aber natürlich erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Der Wirtschaftsweise Prof. Wolfgang Wiegard kommentiert diese Steuersenkungen mit den Worten: „Das Steuerrecht wird komplizierter und Geld verschenkt, das dringend benötigt würde."

Wer wie die FDP bei Steuersenkungen auf eine hundertprozentige Selbstfinanzierung setze, ist nach Wiegards Worten „ein finanzpolitischer Hasardeur".

100 Tage Schwarz-Gelb: richtig gute Klientelpolitik

Alles für die Freunde und Förderer: Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl, und Parteiinteressen vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben vor der Wahl die Hand aufgehalten. So hat zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 die Düsseldorfer Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen. Selbst für die FDP war das eine der höchsten Spenden in ihrer Geschichte. Hinter der Substantia AG steht einer der reichsten Deutschen, Baron August von Finck und dessen Familie ist wiederum Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Ein Schuft wer Schlimmes dabei denkt!

Auch die CSU wurde zur selben Zeit vom Finck-Konzern mit Großspenden von mehr als 800.000 Euro bedacht.

Jetzt bedient Schwarz-Gelb seine Klientel.

Als erste Maßnahme hat Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Dieses Steuerprivileg kostet die Steuerzahler 1 Milliarde Euro. Und die Unternehmen ärgern sich grün und blau. Sie konnten bisher die 19 Prozent Steuern auf Hotelkosten ihrer Mitarbeiter komplett mit der von ihnen abzuführenden Mehrwertsteuer verrechnen. Jetzt sind das nur noch 7 Prozent; und das Frühstück muss jetzt extra bezahlt werden - kaum anzunehmen, dass dafür die Übernachtungsrechnung niedriger ausfällt. Das macht unterm Strich auch eine Milliarde mehr Betriebskosten für die deutsche Wirtschaft aus. Zudem verursacht dieses Steuergeschenk nur neue Bürokratie. Die Hotelpreise steigen derweil weiter. Verbraucher haben nichts davon. Und investieren werden nur die Hoteliers, die es bisher auch schon getan haben.

Die ganze Absurdität dieses Gesetzes zeigt sich darin, dass Steuerexperten jetzt darüber diskutieren, ob Tierpensionen nicht auch dem verminderten Mehrwertsteuersatz unterliegen, weil sie ja eigentlich auch eine „Beherbergungsleistung" erbringen. Aber zumindest hätte man da das Problem mit dem Frühstück nicht. Auf Tiernahrung gilt ja schon der ermäßigte Mehrwertsteuersatz.

Diese neue Ausnahmeregel im Dschungel des deutschen Steuerrechts „war auch ein schlimmer Verstoß gegen die eigene Lehre, wonach das Steuerrecht einfach und gerecht sein sollte", stellt die Augsburger Allgemeine am 3.Februar unter der Überschrift „Liberaler Schwächeanfall" zurecht fest und schiebt die Frage nach, wie glaubwürdig ist eine Partei, die mit großem Getöse gegen die „bürokratische Staatswirtschaft zu Felde zieht und dann den Regierungsapparat aufbläht?"

In der Tat gab es noch nie so viele Minister und Staatssekretäre in einer Bundesregierung wie jetzt, ganz zu schweigen von zahlreichen Parteifreunden, die man mit höchsten Ministerialämtern bedient hat. Da hat man die Spendierhosen an und noch gar nicht bemerkt, dass nur mit vollen Hosen gut stinken ist!

Als Diätrezept für einen schlankeren Staat hat die FDP in Oppositionszeiten immer ihr „Liberales Sparbuch" präsentiert. Dort fand sich dann eine Vielzahl von Vorschlägen, auf was der Staat denn zukünftig alles so verzichten könne. Guido Westerwelle damals als Oppositionspolitiker: „Der Staat hat Geld wie Heu! [...] Er verplempert es nur in Bereichen, wo er sich besser raushalten sollte."

Dass mit dem Heu sieht er vermutlich immer noch so. Nur das mit dem „Verplempern" muss er wohl mittlerweile anders sehen, wo die FDP in der Regierung ist. Das Geld der Steuerzahler zu verplempern ist nämlich neuer Volkssport geworden seit die FDP in der Regierung ist.

Im liberalen Sparbuch wollte die FDP im Auswärtigen Amt noch 18 Millionen Euro einsparen. Jetzt, wo Westerwelle dort selber Chef ist, ist davon keine Rede mehr. Er genehmigte sich sogar Mehrausgaben von satten 160 Millionen Euro.

Sein FDP Kollege Brüderle, der jetzt im Wirtschaftsministerium sitzt, will da natürlich nicht zurückstehen. Er genehmigte sich 122 Millionen Euro mehr im Jahr. In der Opposition wollte die FDP im Wirtschafts-ministerium noch kräftig kürzen, nämlich 258 Millionen Euro.

Auch beim Personal heißt es längst: Spendierhose statt Sparkommissar. Der großen Koalition warf Westerwelle noch vor: „Wenn eine Bundesregierung von allen Deutschen Sparsamkeit verlangt, dann ist eine Regierung von 70 Mitgliedern einfach überdimensioniert." Laut FDP-Sparbuch sollte in jedem Ministerium ein Staatsekretärsposten eingespart werden.

Und, hat sich daran etwas geändert seit die FDP mitregiert?

Ja. Jetzt gehören der Bundesregierung noch mehr Mitglieder an - nämlich 73. Sie sagen, in einer Koalition muss man immer Kompromisse machen und kann sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen? Stimmt. Dann wird sich die FDP zumindest in ihren Ministerien an ihre Forderungen halten.

Weit gefehlt. Nach dem Regierungswechsel wollten sich so viele FDP-Funktionäre auf einmal von dem „teuren Schwächling" Staat durchfüttern lassen, dass die Parteizentrale der FDP zeitweise komplett verwaist war. So wollte Dirk Niebel lieber Entwicklungshilfeminister werden, als weiter FDP-Generalsekretär zu bleiben. Der FDP-Bundesgeschäftsführer wollte da auch nicht mehr alleine in der leeren Parteizentrale bleiben und ging gleich mit als sein Staatssekretär. Dass man im Wahlkampf noch lauthals gefordert hatte, das Ministerium ganz abzuschaffen, störte beide da nicht weiter. In einem abgeschafften Ministerium regiert es sich ja auch nur halb so gut.

Aber auch die Kollegen von CDU und CSU sorgen für ihre Freunde. Zwar hat das Ministerium von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) seit dem Regierungswechsel weniger Aufgaben, dafür hat er dann aber neun zusätzliche Referate geschaffen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat gleich zwei neue Leitungsstäbe geschaffen. Man fragt sich, was die da alles leiten sollen.

Insgesamt will die neue Regierung so 1.000 (!) neue Stellen in den Ministerien und Behörden schaffen. Befragt danach, was denn aus den Vorschlägen des liberalen Sparbuchs geworden sei, antwortet Mitautor Hermann Otto Solms (FDP): „Das war in der Oppositionszeit." Da kann man nur sagen: Das ist zwar ziemlich unverschämt, aber immerhin ehrlich.

A propos Spenden:

Natürlich hat auch die SPD Spenden bekommen. Aber die stammen zu 90 Prozent von unseren Mitgliedern, Unternehmensspenden muss man bei uns schon mit der Lupe suchen. Und dass die Verhältnisse klar werden und nicht immer alles in einen Topf geworfen wird hier die Spenden an die Parteien in der Gegenüberstellung:

Von den 20 Mio. € Parteispenden im Jahr 2008 entfielen auf die SPD

gerade mal rund 13 Prozent, nämlich 2,67 Mio. Der Löwenanteil ging mit rund 7,5 Mio. an die CDU, auf deren Liste mehr als 50 Unternehmens-großspenden verzeichnet sind; sage und schreibe 6,4 Mio. erhielt die CSU, die FDP 2,69 Mio.

Mit einem Anteil von unter 7 Prozent machen die Spenden bei der SPD den geringsten Anteil ihrer Einnahmen aus, während die Anteile bei den anderen Parteien bei einem Mehrfachen davon liegen, nämlich bei über 13 Prozent bei der CDU, bei mehr als 22 Prozent bei der FDP und bei fast 25 Prozent bei der bayerischen CSU. Selbst bei den Grünen machen die Spenden noch 12,3 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus.

Das Spenden von Großindustriellen an die CSU und CDU hat ja eine lange Tradition. „Vielen Großindustriellen war es eine Ehre, Strauß bei Treffen Geld zuzustecken", schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung am 21. Januar und fährt fort: „In Sachen Geld schätzte Strauß Diskretion und empörte sich über Aufklärungsversuche. Den Flick-Untersuchungs-ausschuss, der die Wege des großen Geldes untersuchen sollte, nannte er einen ‚jakobinischen Wohlfahrtsausschuss'. Der ‚gehört in die Grube und dann zugeschissen'." Und das Strauß'sche Erbe wird ja mit größten Respekt gepflegt, wie Frau Haderthauer letztes Jahr zu spüren bekam!

Laut „Spiegel" spendeten wenige Tage nach der Bundestagswahl drei Mitglieder der Familie Quandt/Klatten - bekannterweise BMW-Großaktionäre - insgesamt 450.000 €. Noch vor Veröffentlichung der Spende hätten - so der „Spiegel" - „Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ebenso einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen" vereinbart.

Wegen des engen Zusammenhangs zwischen Großspenden und Mehrwertsteuerprivileg sprechen Staatsrechtler übrigens von einer rechtswidrigen „Zweckspende". Im Klartext steht der Verdacht der Käuflichkeit im Raum, den Schwarz-Gelb bislang nicht ausgeräumt hat. Klientelpolitik nennt man das und das gilt auch für andere Branchen, für die die Berliner Regierung ihre Tore weit geöffnet hat:

Ein Atomlobbyist bereitet den Ausstieg aus dem Atomausstieg vor: Während Schwarz-Gelb die Atomenergie beschwichtigend als „Brückentechnologie" bezeichnet, bereitet Gerald Hennenhöfer ihren unbegrenzten Weiterbetrieb vor - solange die Meiler laufen. Als Atomlobbyist vertrat er seinerzeit die Energieerzeuger bei den Verhandlungen über den Atomausstieg. CDU-Umweltminister Röttgen, der sich gern einen schwarz-grünen Anstrich gibt, hat ihn als Abteilungsleiter ins Ministerium geholt und für die Atomaufsicht verantwortlich gemacht. Hier wird die Atomlobby beim nächsten Störfall auf einen Mann mit viel Verständnis für ihre Argumente treffen.

Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht!

Wenn Röttgen jetzt Kreide gefressen hat und seine Pizza-Connection mit den Grünen aus dem „Sassella" in der einstigen Bundeshauptstadt Bonn zu revitalisieren sucht, dann dürfte dies eher dem Überlebenskampf von Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein, der zum Machterhalt selbst mit den Grünen paktieren würde. Überzeugungstäter ist Röttgen jedenfalls nicht.

Das Bekenntnis zu regenerativen Energien im Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, wenn der Fraktionsvizechef der CDU, Michael Fuchs ungestraft und nicht dementiert Windkrafträder als „Vogelschredderanlagen" und die Solartechnik als „Subventionsgräber" diffamieren darf.

Doch damit nicht genug.

Ein Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen bereitet die Kopfpauschale vor: Auch FDP-Gesundheitsminister Rösler hat einen Lobbyisten in eine Schlüsselposition des Ministeriums gebracht. Christian Weber, vormals Vize-Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherungen, ist jetzt zuständig für Grundsatzfragen der Gesundheitsreform. Er wird die Grundzüge der schwarz-gelben Gesundheitsreform formulieren. Inklusive der privaten Zusatzversicherung für die Pflege.

Zugleich wird Peter Sawicki, von Beruf Internist und bislang ebenso unabhängiger wie unbequemer Leiter des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, entlassen. Er war auch gegen die Pharmaindustrie standhaft, achtete auf den tatsächlichen Nutzen neuer Arzneimittel und half bei der Kostenkontrolle. Sein Standpunkt war klar, aber für die Regierung offenbar der falsche, denn er sagte:

„Wir brauchen eine Industrie, der wir vertrauen können, die uns nicht betrügt, die keine Studien unterschlägt, die keine Leute besticht". Selbst Pharmamanager hätten erkannt, dass sie im Ansehen der Bevölkerung „direkt nach den Drogendealern kämen", so zitiert ihn die Allgäuer Zeitung am 6. Februar auf Seite 8. Konsequenz von Schwarz-gelb: Rauswurf! Ich meine: das ist weder christlich noch liberal!

Einen Kreditmediator hat man sich jetzt auch zugelegt, der dem Wirtschaftsminister nicht nur lieb, sondern auch teuer ist:

Der Kreditmediator soll bei Darlehensstreitigkeiten zwischen Banken und Firmen vermitteln soll, so weit so gut. Fragt man sich allerdings, wofür man dann noch Minister und Staatssekretäre braucht.

Für Kreditmediator Hans-Joachim Metternich und seine acht Mitarbeiter hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), selbstredend ein alter Bekannter von Metternich, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau" jedenfalls im Schnitt Monatsgehälter von deutlich mehr als 15.000 Euro eingeplant. Zum Vergleich: ein Staatssekretär bezieht ein Grundgehalt von rund 11.000 Euro. Metternich selbst, Ex-Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, wird gut 200.000 Euro im Jahr beziehen. Insgesamt plant das Wirtschaftsministerium für die neue Einrichtung einen Etat von fünf Millionen Euro ein. Aber wir haben's ja! Das „liberale Sparbuch",

so die Augsburger Allgemeine am 3. Februar, mit dem die Partei im Wahlkampf hausieren ging, ist mit dem Finanzexperten Solms in der Versenkung verschwunden - Sparen war früher!

100 Tage Schwarz-Gelb: Das waren auch 100 Tage schrittweiser Abschied von der solidarischen Gesundheitsversorgung

Einführung einer Kopfpauschale: Schwarz-Gelb ist sich einig über das Ziel, die Arbeitgeber aus der Finanzierung der Krankenversicherung zu entlassen, obwohl viele von diesen das so gar nicht wollen. Dazu soll eine Kopfpauschale geprüft werden, die früher auch schon die CDU gefordert hat. Nur über den richtigen Zeitpunkt streitet sich die Koalition. Den Christdemokraten ist das momentan zu teuer, die FDP drängt auf eine Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln. Nach Berechnungen der Universität Köln würden durch eine solche Kopfpauschale bis zu 40 Mio. Bürger auf eine staatliche Unterstützung angewiesen sein! Als Zwischenschritt bevorzugen die Christdemokraten Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, die nur von den Versicherten bezahlt werden.

Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung: Schwarz-Gelb hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit nichts getan, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Nun jammern sie öffentlich über die Zusatzbeiträge, die viele Versicherte zahlen sollen. Gesundheitsminister Rösler beschwert sich öffentlich, die Zusatzbeiträge von 8 Euro seien unsozial.

Die Zusatzprämien, die eine Reihe von Krankenkassen jetzt angekündigt haben, hat die CDU als Einstieg in die Kopfpauschale gefordert. Jetzt geben sie einen Vorgeschmack auf die Ungerechtigkeit der Kopfpauschale: Sie belasten einseitig die Versicherten, während Arbeitgeber außen vor bleiben. Sie belasten Geringverdiener und viele Rentnerinnen und Rentner besonders. Denn Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie zahlen denselben Betrag wie Gutverdiener. Das ist unsozial.

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass Barack Obama in den USA für ein Gesundheitssystem nach europäischem Vorbild kämpft, während die deutsche Regierung an einem Gesundheitssystem nach amerikanischem Vorbild arbeitet.

Kein Konzept gegen steigende Gesundheitskosten: Die Koalition debattiert lautstark darüber, wie sie die Kosten im Gesundheitssystem in den Griff bekommen kann. Rösler schlägt vor, die Preise für Arzneimittel zu senken. „Lebensminister" Söder ist dagegen. Westerwelle schlägt ein Verbot der Zusatzbeiträge vor, Rösler nennt das „Aktionismus" (Welt online, 1.2.10) In dem Zusammenhang warnt der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), den Koalitionspartner FDP: „Wer die Zusatzbeiträge in Frage stellt und sie nicht zur lohnunabhängigen Prämie weiterentwickeln will, stellt das grundsätzliche gemeinsame Ziel in Frage." (Welt online, 1.2.10).

Und wer denkt hier eigentlich an den Steuerzahler: Gottlob gibt es Wolfgang Schäuble. Der hat schon mal ausrechnen lassen, dass der soziale Lastenausgleich über die Steuer rund 22 Mrd. € pro Jahr kosten wird. Und süffisanterweise hat er seine ministerialen Steuerbeamten gleich mal ausrechnen lassen, wo dann die Steuersätze bei der Einkommensteuer landen müssten. Die Progression würde steil nach oben gehen und der Spitzensteuersatz müsste von jetzt 45 auf künftig 73 Prozent angehoben werden. Das hätte sich mal eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung einfallen lassen müssen...

100 Tage Schwarz-Gelb haben Ideologische Scheuklappen bei den wichtigen Fragen offenbart

Keine Finanzmarktregulierung: Angela Merkel redet zwar gelegentlich über eine Finanztransaktionssteuer. Doch sie schiebt ihre Einführung auf die lange Bank internationaler Absprachen. Dabei könnte Deutschland mühelos und sofort eine Börsenumsatzsteuer einführen. Die gibt es auch in Großbritannien und den USA, ohne die Börsen dort zu beeinträchtigen. Mit einer Finanztransfersteuer - übrigens reden wir hier um Prozentpunkte von zwei Stellen hinter dem Komma - könnten diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, an deren Kosten beteiligt werden.

Auch bei der Einkommenssteuer schont Schwarz-Gelb diejenigen, die von spekulativen Anlagen in der Zeit des Booms profitiert haben. Stattdessen fabulieren Politiker in CDU, CSU und FDP über höhere Sozialabgaben, Mautgebühren und Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer. Westerwelle will gar den Sozialstaat völlig neu erfinden!

Bei der Regulierung der Finanzmärkte redet Schwarz-Gelb nur. Wie in Zukunft Banken für eine bessere Risikovorsorge sorgen können, wie die falschen Anreize für Spekulation beseitigt werden können: Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb. Keine Ansätze für eine zeitweise Veränderung der

Eigenkapitalregeln von Basel II und den Bilanzvorschriften, die viele Unternehmen in den Ruin treiben, weil ihnen die Kreditklemme die Luft zum Atmen nimmt.

Die Finanzkrise ist noch nicht vorüber, da zocken die Banken und Hedge-Fonds schon wieder ungeniert mit Geld, das in Zigmilliardenhöhe vom Steuerzahler stammt. In dieser Situation erlaubt die deutsche Finanzaufsicht Leerverkäufe von Aktien. Das ermöglicht den Verkauf von Wertpapieren, die der Verkäufer gar nicht besitzt. Leerverkäufe wirken in Krisen wie Brandbeschleuniger. Selbst in den USA sind diese Geschäfte inzwischen verboten. Doch Schwarz-Gelb schweigt dazu. Die Spekulanten wird es freuen.

Keine investiven Impulse in der Krise: Angela Merkel bezeichnet das Sammelsurium von Steuergeschenken, das Schwarz-Gelb als erstes beschlossen hat, als Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Diesen Namen verdient es nicht. Es bringt denen zusätzliches Geld, die es nicht benötigen. Statt einer gezielten öffentlichen Investition in gute Bildungseinrichtungen, erneuerbare Energiequellen, eine hochwertige und erschwingliche Gesundheitsvorsorge oder funktionierende Infrastruktur erhöhen die Steuergeschenke nur die verfügbaren Mittel für spekulative Anlagen. Das führt zu Wildwuchs statt zielgerichteter Entwicklung.

Dabei steht Deutschland hinsichtlich seiner Ausgaben für öffentliche Investitionen ohnehin schon ziemlich weit hinten in Europa.

Während Spanien 3,8 %, Frankreich 3,2 % und Polen sogar 4,6 % ihres Bruttoinlandsprodukts dafür aufwenden, sind es in Deutschland gerade mal 1,5 %. Wir haben in unserem Land eine der niedrigsten Quoten in Europa bei öffentlichen Investitionen.

Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verhindert zudem Investitionen in erneuerbare Energien. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schätzt, dass bis 2020 über 200 Mrd. Euro Investitionen ausbleiben könnten. Denn warum sollten die Energieerzeuger in Wind-, Sonnen- Bioenergie investieren, wenn die abgeschriebenen Atomkraftwerke wie Gelddruckmaschinen funktionieren und im Durchschnitt 1 Mio. € Gewinn machen - jeden Tag?

Schwächung der Finanzkraft der Kommunen. Die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb kosten Länder und Gemeinden Milliarden. Dabei tätigen sie die meisten der öffentlichen Investitionen. 2009 betrug das Minus in den Kassen der Kommunen schon rund vier Milliarden Euro. Laut Deutschem Städtetag erwarten die Kommunen für dieses Jahr sogar ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Die Kassenkredite erreichen mit über 30 Milliarden € eine nie da gewesene schwindelerregende Höhe.

In dieser Zeit durch Steuersenkungen die Finanzkraft der Kommunen weiter zu schwächen heißt auch, das Wachstumspotenzial Deutschlands erheblich zu mindern.

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Schwimmbäder, Büchereien und Museen werden teurer, wenn sie nicht ganz geschlossen werden. Die Gebühren für Müll und Abwasser, die Grund- und Gewerbesteuer oder sogar für Beerdigungen werden steigen. Auch an Kitas, Schulen und Volkshochschulen werden die Kommunen drastisch sparen müssen.

So wird in Duisburg wohl die Hundesteuer steigen, ebenso die Nutzungsgebühren für Sporthallen. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater sollen steigen und die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung erhöht werden. In Frankfurt am Main werden die Straßenreinigungsgebühren erhöht. In Hamburg steigen wegen geringerer Zuschüsse die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. In Ludwigshafen soll ein Freibad aufgegeben werden, in Augsburg soll das alt-ehrwürdige Stadtbad aus der Jugendstilzeit, das vor gut 10 Jahren aufwändig saniert wurde, verkauft und nicht nur die Gebühren für Wasser und Abwasser, sondern auch die für Bestattungen erhöht werden. In Nürnberg sollen die Vereine geringere Zuschüsse bekommen. In Regensburg werden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gekürzt. In Stuttgart bekommt die Verbraucherzentrale keine Zuschüsse mehr. Und in Wuppertal sollen die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich gekürzt, das Schauspielhaus und vermutlich fünf Schwimmbäder geschlossen werden. Diese Liste lässt sich beinahe endlos fortsetzen. (Liste aus: Bild online, 2.2.10)

Keine vernünftige Lösung für die Jobcenter: Obwohl die Lage am Arbeitsmarkt angespannt ist, bleibt auch unter der neuen Arbeitsministerin von der Leyen das zentrale Problem der Organisation der Jobcenter ungelöst. Schwarz-Gelb verhakt sich in ideologischen Fragen. Doch die Arbeitslosen brauchen rasch eine Lösung, die ihnen die notwendige Förderung aus einer Hand und ohne umständliche Bürokratie sichert. Die SPD hatte dazu bereits im Sommer letzten Jahres eine Grundgesetz-Änderung vorgeschlagen, die von allen 16 Ministerpräsidenten unterstützt wurde, aber am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheiterte. Hoffentlich klappt es jetzt!

An uns wird es jedenfalls nicht scheitern.

Keine Mindestlöhne: Schwarz-Gelb will keinen gesetzlichen Mindestlohn, und die Allgemeinverbindlichkeit von branchenbezogenen Tarifverträgen ist heftig umstritten. 3 Mio. Menschen arbeiten bereits für unter 8 Euro die Stunde!

Die CDU fürchtet die Auseinandersetzung mit denjenigen Unternehmen, die von Dumpinglöhnen profitieren. Ob es wieder zu einem Postmindest-lohn, zum Mindestlohn für Leiharbeitnehmer und Pflegekräfte kommt, will niemand in dieser Bundesregierung beantworten. Von der Leyen laviert, die FDP blockiert. Und Merkel, die versprochen hat, bestehende Mindestlöhne zu erhalten, schweigt zur Unterhöhlung bestehender Vereinbarungen.

Hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen, die Vollzeit arbeiten, gönnen sie aber noch nicht einmal einen Lohn, vom dem sie auch leben könnten.

Union und FDP haben beschlossen, vor die Einführung weiterer Mindestlöhne zwei Hürden zu setzen. Im Tarifausschuss haben die Arbeitgeber ein Veto-Recht bekommen. Erst dann kommt die Entscheidung ins Kabinett. Und da hat die FDP auch ein Veto-Recht. Anders als im Sport werden Hürdenläufe in der Politik manchmal so konstruiert, dass gar keiner das Ziel erreichen kann. So ein Fall ist das hier auch. Aber vermutlich muss zu diesem Lauf auch bald niemand mehr antreten. Mit einer Überprüfungsklausel in ihrem Koalitionsvertrag hat die Koalition die Abschaffung der bestehenden Mindestlöhne bis 2011nämlich längst vorbereitet.

Diese Blockadehaltung hat mittlerweile zu einer Verrohung der Sitten auf dem deutschen Arbeitsmarkt geführt. In vielen Branchen, wie der Gastronomie, im Hotelgewerbe oder in Callcentern, verdienen die Beschäftigen Löhne, die noch unter dem Niveau der Grundsicherung liegen. Spätestens das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen der Grundsicherung müsste für jeden klar denkenden Menschen der Weckruf gewesen sein, dass ein gesetzlicher Mindestlohn längst überfällig ist.

Wie Ausbeutung zunehmend zum Alltag für viele Beschäftigte wird, sehen wir gerade wieder am Fall der Drogeriemarktkette Schlecker.

Der Fall Schlecker zeigt aber auch, dass nicht nur eine untere Lohngrenze fehlt, sondern auch eine klare Begrenzung der Möglichkeiten bei der Leiharbeit. Es kann doch nicht sein, dass eine eigentlich sinnvolle Maßnahme wie die Leiharbeit sich zunehmend zur Tarifflucht und Lohndrückerei entwickelt. Wir müssen darum das Arbeitnehmer-überlassungsgesetz so verändern, dass wieder der Grundsatz gilt: Gleiche Arbeit - Gleiches Geld. Auch das lehnt die Bundesregierung ab.

Vor einigen Jahren ist Anton Schlecker übrigens vom Landgericht Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, weil er viele seiner Beschäftigten um ihrem Tariflohn betrogen hatte. Unter der neuen Bundesregierung muss er sich davor nicht fürchten. Durch die Anhebung von Hinzuverdienstgrenzen bei der Grund-sicherung, Einführung von Kombilöhnen, die Verweigerung von Mindest-löhnen und von klaren Regeln zur Begrenzung der Leiharbeit will die Bundesregierung solche Lohndumping-Strategien erst richtig salonfähig machen.

Darunter leiden nicht nur die betroffenen Beschäftigten, Lohndumping kommt uns alle teuer zu stehen. Mehr als 300.000 Menschen in Deutsch-land können trotz Vollzeitarbeit von ihrem Lohn nicht leben und müssen zusätzliche Unterstützung des Staates beantragen. Für diese Unter-stützung gibt der Staat fast 150 Millionen Euro aus - jeden Monat (September 2009). Allein für Beschäftigte in der Zeitarbeit musste der Staat von Juni 2008 bis Mai 2009 mehr als eine halbe Milliarde Euro an Unterstützungsleistungen zahlen, weil sie alleine von ihren Löhnen nicht leben konnten.

Mindestlöhne sind ein Gebot der Menschenwürde und der wirtschaftlichen Vernunft. Nur anständige Löhne verhindern auch, dass die Beschäftigten später von Altersarmut betroffen sind. Deshalb kämpfen wir Seite an Seite mit den Gewerkschaften und übrigens auch der bayerischen Städte, bis endlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland den Schutz von Mindestlöhnen haben.

Keine Antwort auf die Staatsverschuldung: Schwarz-Gelb streitet trotz der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik über Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das ist verantwortungslos und schränkt den politischen Spielraum zukünftiger Generationen ein, ohne ihnen die Früchte sinnvoller Investitionen zu hinterlassen.

Fazit:

Die Tigerenten-Koalition ist auf dem besten Weg, sich selbst das Wasser abzugraben, auf dem sie schwimmt.

Ihr volkswirtschaftlich und finanzpolitisch desaströses Handeln wird uns alle teuer zu stehen kommen, wenn dem nicht bald Einhalt geboten wird.

Den Anfang dazu könnte der Wähler im Mai in Nordrhein-Westfalen machen.

Und auch in Bayern würden wir Sozialdemokraten uns über etwas mehr Zustimmung der Öffentlichkeit nicht beklagen.

Wer war es denn, der Ganztagsschulen, mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in der letzten Landtagswahlperiode in Zig Anträgen eingefordert hat und von der schwarzen Zwei-Drittel-Mehrheit stets kaltschnäuzig abgeschmettert wurde? Wer war es denn, der ein warmes Mittagessen für unsere Kinder eingefordert hat, für das sich die CSU-Sozialministerin jetzt feiern lässt? Wer war es denn, der nicht nur Stoiber und Co. dafür ausgelacht wurde?

Es waren stets die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, die hierfür gekämpft haben.

Und das tun wir auch im neuen Landtag. Trotz vollmundiger Versprechungen der FDP, der „Schwanz-wackelt-mit-Hund-Partei", für eine längere gemeinsame Schulzeit und G 8-Reformen ist nichts Zählbares passiert.

Passiert ist dafür viel in der Bayerischen Landesbank.

Es wäre ja geradezu ein Aschermittwochsreden-Kunstfehler wenn ich das Thema Landesbank aussparen würde. Nicht weil ich Schadenfreude verspüre, sondern weil es nicht oft genug gesagt werden kann: Die CSU hat hier auf ganzer Linie versagt und höchstgradig finanzpolitische Inkompetenz bewiesen!

Als andere wie seinerzeit etwa Franz Maget gewarnt haben, es mit den Papieren aus Amerika nicht zu bunt zu treiben, haben die Nieten in Nadelstreifen sich gegenseitig auf die Schultern geklopft ob ihrer Supergeschäfte und einige haben's heute noch nicht kapiert und würden es wieder so machen! 10.000 Millionen Euro hat der Freistaat deswegen in die Landesbank pumpen müssen - ein wahrhaft schöne Bescherung zu Weihnachten 2008.

Aber während die bayerischen Landesbanker und ihre famosen CSU-Aufsichtsrätler sich leidlich erfolgreich hinter anderen zu verstecken versuchen, die mit toxischen Papieren ebenfalls baden gegangen sind, müssen sie für ihren anderen „Superdeal" wirklich die Hosen runterlassen: den Kauf der Kärntner Skandalbank HGAA.

Was hier passiert ist, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus.

In Windeseile und in Kenntnis der bankrotesken Machenschaften des Klagenfurter Bankhauses - Sie merken, das ist meine schöne neue Wortschöpfung zwischen „bankrott" und „grotesk" - wurde allen Warnungen von Ernst & Young zum Trotz und ohne das erweiterte zweite Gutachten dieses Beratungsunternehmens überhaupt abzuwarten, der Kauf in verdächtig knapper Zeit abgenickt und vollzogen. Da werden 50.000-€-Kredite von unseren Sparkassen gewissenhafter geprüft!

3,75 Milliarden Euro hat das feine Geschäft, das so ganz am Rande eine stattliche Anzahl von Alt- und Neureichen aus Süddeutschland und Österreich innerhalb weniger Wochen nochmals um über 160 Mio. € reicher machte, gekostet.

3.750 Millionen Euro: damit hätte man z.B. 10 Jahre lang komplett allen Schülerinnen und Schülern Bayerns ein warmes Mittagessen ausgeben können, oder 5000 Lehrer 10 Jahre lang bezahlen, oder 20.000 Kilometer Staatstraßen sanieren (obwohl Bayern nur 13.000 Kilometer davon hat) können.

3,75 Milliarden Euro: Die hätten gereicht um unseren 260.000 Studierenden 14 Jahre lang die Studiengebühren zu erlassen.

3,75 Milliarden Euro: In 500-Euro-Scheinen aufeinandergelegt ergäbe dies einen Turm von 750 Metern Höhe - also rund 15 mal den Turm von St. Martin - oder in 200-Euro-Scheinen nebeneinander eine Strecke von 2750 Kilometern, soweit wie von Flensburg bis Palermo; man könnte damit aber auch die gesamte Außengrenze Bayerns zu seinen Nachbarländern abstecken.

Kärnten hat jedenfalls massiv von diesem Geschäft profitiert. Mit den 830 Millionen, die Kärnten für seine HGAA-Anteile kassierte, wurden zahlreiche Wohltaten finanziert: Eltern müssen für ihre drei- und vierjährigen Kinder im Kindergarten nichts mehr bezahlen, für junge Leute gab es ein „Jugendstartgeld" von 1000 Euro und seinen Bürgern gewährte der großzügige Landeshauptmann Jörg Heider einen Inflationsausgleich. Geld gab's außerdem für den Klagenfurter Flughafen für preiswerte Flüge nach Berlin, Hamburg, Hannover und Köln bis 2013 und zudem wurde das Kärntner Straßennetz mit dem Geld aus München saniert. Und wie viele Millionen in den Kärntner Fußball geflossen sind, werden wir auch noch erfahren. Waren es 2, 3 oder vielleicht 4 oder noch mehr Millionen?

Da wurde der FC Pasching - irgendwo in Oberösterreich zuhause - nach Klagenfurt „transferiert" und in den SK Austria-Kärnten umfirmiert, damit der Haider Jörg auch mit ordentlichen Kickern in seiner Landeshauptstadt mit ihrem schönen Stadion angeben konnte - und das Geld dafür besorgte er sich in Bayern. Das floss natürlich nicht direkt von der Landesbank dorthin, dieses Geschäft musste wohl auf Geheiß des Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt die Landesbank-Tochter DKB in Berlin erledigen, so jedenfalls die Münchner Abendzeitung am letzten Freitag.

War das die Morgengabe an Haider, damit der dem Verkauf der HGAA an die BayernLB zustimmte? „Hat BayernLB bestochen?" titelte wohl nicht ohne Grund die Abendzeitung am 12. Februar.

Auch wo die 150 Yachten geblieben sind, die die HGAA finanziert hat, wird sich hoffentlich noch herausstellen.

Und da trauen sich Schmid, Beckstein und Co. noch aufzumucken, wenn sie Fragen der vom Landtag bestellten Gutachter beantworten sollen?

Was ist das bloß für eine Arroganz, was für eine Uneinsichtigkeit?

Und Stoiber, der angeblich mit dem ganzen Geschäft nichts zu tun haben will? Immerhin hat er der kroatischen Regierung die Verschlechterung der traditionell guten Beziehungen zu Bayern angedroht, sollte die kroatische Nationalbank an ihren Bedenken gegen den HGAA-Kauf aufrechterhalten - zu dumm, dass er das vor einer laufenden Kamera getan hat.

Und Seehofer? Der versucht sich krampfhaft abzuschotten: Meine Regierung hat diesen Kauf immer schon kritisch gesehen, so seine Parole. Ja sollen wir den wirklich glauben, dass im CSU-Parteivorstand, dem Seehofer als stellv. Vorsitzender angehörte, nie über diesen Super-Deal von Faltlhauser und Landesbankchef Schmidt gesprochen wurde?

Wie lange darf eigentlich Stoiber noch in einer 13-Zimmer-Suite in bester Münchner Lage nahe der Staatskanzlei residieren - umsorgt von zwei Sekretärinnen, zwei hochbezahlten Referenten und eigenem Chauffeur samt Staatskarosse rund um die Uhr? Schlappe 462.000 € kostet das den bayerischen Steuerzahler. Statt sein Büro auf Normalmaß zu reduzieren, will die CSU im Nachtragshaushalt die Ausstattung für Günther Beckstein aufbessern - wohl damit der Unterschied zwischen den beiden Ex-Regenten nicht so heftig ausfällt, denn derzeit begnügt sich Beckstein mit einer Halbtagssekretärin und einem Dienstwagen je nach Bedarf, was jährlich mit rund 60.000 Euro zu Buche schlägt.

Stoibers Name ist Hase - dabei war er es - so die Abendzeitung München am 17.12.2009 - „der in die große weite Welt drängte, dem die Grenzen des Weißwurst-Äquators zu eng waren, der zur Finanzierung seiner Politik eine eigene Staatsbank brauchte"; aber um „ihn mit dem Entzug seiner königlichen Apanage zu strafen, dafür ist die CSU zu feige".

Wir wollen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, dass mit dieser Narretei endlich Schluss ist, um im eingangs gewählten Bild zu bleiben.

Wir wollen lückenlose Aufklärung. Wir waren es, die zwischen den beiden Legislaturperioden die Einberufung des sog. Zwischenausschusses durchgesetzt haben, wir haben die peinliche Befragung von Minister Fahrenschon im Landtag erreicht, in der er mehr Fragen aufwarf als beantwortete und wir waren es, die den Untersuchungsausschuss zur Landesbank angestoßen haben.

Der Kehraus bei der BayernLB und den politisch Verantwortlichen der CSU ist mehr als überfällig!

Wir Sozialdemokraten wollen, dass es wieder gerecht zu geht in diesem Land. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt.

Unsere Botschaften sind klar:

• Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit statt Sozialabbau und Lohndumping.
• Bildung und Chancengerechtigkeit für alle statt Sozialauswahl und Lehrermangel.
• Klimaschutz und erneuerbare Energien statt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.
• Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, keine Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch Privatisierungen.

Bei Amtsantritt mussten die Mitglieder der Bundesregierung schwören, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" werden. Unsere Verfassung meint damit das ganze Volk, nicht nur den zahlungskräftigen Teil.

Nach gut 100 Tagen wissen wir jetzt: Da wo Schwarz-Gelb regiert, da geht es den Lobbyisten besser. Jedes Regierungsmitglied, das sich noch an seinem Amtseid gebunden fühlt, müsste sich für diese Bilanz in Grund und Boden schämen.

Der Aschermittwoch beendet in den Karnevals- und Faschingshoch-burgen die „tollen Tage". Es wäre an der Zeit, dass auch die „Tollhaus-Tage" der Regierung enden.

Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die „das Ganze" im Blick behält und das Gemeinwohl über die Interessen einzelner Klientelgruppen stellt. Eine Politik, die allen gleiche Chancen eröffnet und die Lasten gerecht verteilt. Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten seit 150 Jahren!

Mit dem Aschermittwoch beginnt aber auch eine Zeit der Einkehr, des Nachdenkens und der Buße. Die Regierung sollte dies nutzen.