„Menschen sind kein Schnäppchen“ lautet das Motto der Mindestlohn-Kampagne der BayernSPD. In der Bayerischen Verfassung ist explizit vorgesehen, dass Mindestlöhne eingeführt werden können. Wir müssen diese Möglichkeit nutzen, weil es nicht sein kann, dass jemand 40 Stunden in der Woche arbeitet und dann trotzdem noch zum Sozialamt gehen muss, weil das Geld vorn und hinten nicht reicht. Jedem Arbeitgeber, jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer muss klar sein, dass eine bestimmte Grenze nicht unterschritten werden darf. Aber mit der CSU ist das nicht zu machen.

„Die CSU ist die Speerspitze der Gegner des Mindestlohns“, stellt dazu Dr. Thomas Beyer, der Sozialexperte im Kompetenzteam der BayernSPD, fest. Ein Stopp des Lohndumpings sei nicht nur aus Respekt vor der Menschenwürde nötig: „Mindestlohn ist unser zentrales Wahlkampfthema, denn einerseits ist es ein Gebot des Anstands, dass gute Arbeit auch anständig bezahlt wird. Es ist aber auch das Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.“

Die moderne Volkswirtschaftslehre und zahlreiche Studien belegen, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten. Vom Lohndumping sind ja vor allem Dienstleistungsberufe betroffen, und es fährt doch niemand nach Simbabwe, um sich die Haare schneiden zu lassen.

Auch ein Blick ins Ausland zeigt, dass der Mindestlohn das Wirtschaftswachstum nicht bremst. In fast allen EU-Staaten gibt es gesetzliche Mindestlöhne oder vergleichbare Regelungen. Und das Beispiel Großbritannien beweist, dass die Zahl der Erwerbstätigen sogar zunehmen kann. Es darf nicht sein, dass in Bayern über 100.000 Menschen von ihrem Lohn nicht leben können und zusätzlich Geld vom Sozialamt beantragen müssen. Das ist auch eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Unternehmen, die anständige Löhne zahlen.

Ganz besonders Frauen sind von Lohndumping und Lohndrückerei betroffen. Bei den Einkommen unter 1000 Euro liegt der Frauenanteil in Bayern bei 75 Prozent. Außerdem sind die Bezieher von Niedriglöhnen zu 70 Prozent weiblich. Das wirkt sich natürlich entsprechend auf die Renten aus. Altersarmut ist vor allem ein weibliches Problem. Frauen erhalten in Bayern im Schnitt eine Rente von rund 480 Euro – das ist mit am wenigsten in Deutschland – Männer bekommen etwa 780 Euro. Deshalb ist die Mindestlohnkampagne nicht zuletzt eine starke frauenpolitische Kampagne, wie die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Adelheid Rupp kürzlich feststellte. Frauen müssen selbstbestimmt und eigenständig leben können, sagte Rupp. Es dürfe nicht sein, dass gerade die ‚Frauenberufe’ notorisch unterbezahlt seien. „Frauen engagieren sich besonders in den sozialen Berufen, etwa als Krankenschwestern oder Erzieherinnen, und diese unersetzlichen Dienste an der Gesellschaft müssen auch finanziell entsprechend gewürdigt werden.“

Der Vorstand des Bayerischen Städtetags, dem ich bis Anfang Juli 2008 angehörte, hat sich in seiner Sitzung vom 29. Januar 2008 übrigens über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig der Forderung nach Mindestlöhnen angeschlossen – sehr zum Ärger der CSU-Staatsregierung – aber völlig zu Recht: Denn die Kommunen sind es ja, die letztlich die Menschen auffangen müssen, die von Hungerlöhnen nicht leben können, im Alter eine viel zu kleine Rente beziehen und dann wiederum auf die Unterstützung kommunaler Sozialkassen angewiesen sind.