| Newsletter Mai 2009 |
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Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre der vierten Ausgabe meines Newsletters! Ihr
(Dr. Paul Wengert)
Wie es wirklich ist: „Brüsseler" Bürokratie
Die Behauptung: „Die schlimmste Bürokratie für Landwirte geht von Brüssel aus."
Das Gegenbeispiel: Staatsminister Günter Gloser, MdB und der damalige Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer 2008 treffen beim Tag der Offenen Tür im Nürnberger Knoblauchsland einen Gemüsebauern. Der Landwirt klagt, dass er für sein neues Gewächshaus ungeheuerlichen Papierkram ertragen musste. Gloser: „Hat die EU so viele Formulare verlangt?" Antwort: „Nein, die EU nicht." Seehofer: „War es das Bundesministerium?" Antwort: „Nein, das auch nicht. Aber das Bayerische Landwirtschaftsministerium, von da kommt die schlimmste Bürokratie!"
Fazit: Bürokratie ist überall ein Problem, wo verwaltet wird. Wer mit dem Finger auf Brüssel zeigt, sollte erst mal schauen, ob auf kommunaler, regionaler Ebene, bei den Ländern oder beim Bund schon alles getan ist, um Abläufe zu erleichtern!
Blockade der Union in der Großen Koalition Die Union blockiert in der Großen Koalition wichtige Vorhaben. Aus ideologischen Gründen hat sie die Arbeit an wichtigen Reformprojekten der Regierung eingestellt - zu Lasten des Landes und der Menschen. Im Folgenden werden die einzelnen Punkte skizziert: Job-Center In der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik lässt die Union die Arbeitslosen und die Beschäftigten in den ARGEn im Regen stehen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine grundgesetzkonforme Organisationsreform im SGB II bis Ende 2010 nötig. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart, der von allen Ländern getragen wird. Danach sollen als Nachfolge für die ARGEn „Zentren für Arbeit und Grundsicherung" als gemeinsame Anstalten öffentlichen Rechts mit Beteiligung der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit errichtet werden. Mit dieser Lösung wäre gewährleistet, dass auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten. Dies wäre gerade in der Wirtschaftskrise wichtig. Die Unionsfraktion blockiert diesen Vorschlag und betreibt damit Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen.
Mindestlohn in der Zeitarbeit In der Koalition hatten wir bereits im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket einen Mindestlohn in der Zeitarbeit vereinbart. Für die Zeitarbeit sollte eine Festschreibung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgenommen werden. Die Unionsfraktion hat sich an diese Verabredung nicht gehalten. Sie blockiert die Umsetzung des Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche. Die Union will nun die Löhne eines Billig - Tarifvertrages mit Einstiegslöhnen von 6 Euro im Osten und 6,59 Euro im Westen zur Grundlage machen. Dieser Tarifvertrag ist zwischen dem Arbeitgeberverband BVD und einer christlichen Gewerkschaften abgeschlossen worden. Er gilt jedoch lediglich für ca. 0,7 Prozent der Zeitarbeiter - ganze 4.000. Zum Vergleich: Die Tarifverträge des DGB mit zwei Arbeitgeberverbänden gelten für rund 400.000 Beschäftigte.
Umweltgesetzbuch Die Union hat ein einheitliches Umweltgesetzbuch verhindert. CDU/CSU sind damit verantwortlich für einen Bruch des Koalitionsvertrags. Das Umweltgesetzbuch war die letzte verfassungsrechtlich mögliche Chance, um ein bundeseinheitliches Umweltrecht zu installieren. Diese Chance ist durch das dumpfe Verhalten der Union verpasst. Sie ist verantwortlich für die weiter bestehende Kleinstaaterei im Umweltrecht und schadet damit nachhaltig der Wirtschaft und Umwelt in Deutschland. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen wären durch das Herzstück des Gesetzes, der integrierten Vorhabenplanung, Bürokratiekosten in Höhe von über 27 Millionen Euro erspart geblieben. Die Union redet immer viel von Mittelstandsförderung. In der Praxis tut sie genau das Gegenteil.
Reform des Wahlrechts Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt, da das „negative Stimmengewicht" zur Folge haben könne, dass weniger Stimmen für eine Partei zu einem Vorteil für diese Partei führen könne. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung des Wahlrechts bis 30. Juni 2011. Wir wollten mit einer Änderung des Wahlrechts erreichen, dass schon zur Bundestagswahl 2009 verfassungskonform gewählt werden kann. Diese Änderung des Wahlrechts lehnt die Union aus machtpolitischen Gründen ab.
Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die keine EU-Bürger sind, zu prüfen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind geklärt. Die Union blockiert dieses Vorhaben und zeigt damit, dass Integration, trotz aller inszenierten Integrationsgipfel, für sie nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist.
NPD-Verbot Wir haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden. Die Länder haben eine umfangreiche Materialsammlung erarbeitet, die für die Vorbereitung eines Verbotsantrags genutzt werden könnte und daher inhaltlich ausgewertet werden sollte. Das Bundesinnenministerium hat trotz wiederholter Aufforderungen und Bitten bislang keine schriftliche Stellungnahme zu dem Material vorgelegt. Die Union verhindert mit dieser Haltung allein eine ernsthafte Diskussion über ein NPD-Verbot.
Reichensteuer Im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket haben wir vorgeschlagen, die Reichensteuer befristet auszudehnen, also den Spitzensteuersatz anzuheben. Das hätte nur Menschen betroffen, die auch in Zeiten der Rezession noch viel Geld verdienen. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten in den Bildungsbereich fließen. Wir finden, dass die obersten Einkommensgruppen ruhig einen Beitrag zu der gesellschaftlich herausragenden Aufgabe der Bildung leisten könnten. Die Union hat dies allerdings abgelehnt. Für uns ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, für die Union ist es ein Angriff auf ihre Klientel! Die Union stellt die Topverdiener lieber unter „Artenschutz", statt ihnen Solidarität abzuverlangen.
Verbraucherschutz Gammelfleisch und andere Missstände in der Lebensmittelindustrie müssen bekämpft werden. Im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) gibt es daher die Regelung, dass Lebensmittelunternehmer wie Restaurantbesitzer oder Metzgereien verpflichtet sind, Behörden ggf. zu informieren. Darüber hinaus wollen wir aber auch, dass diejenigen Mitarbeiter durch Gesetz vor Sanktionen geschützt werden, die rechtswidrige Praktiken im Unternehmen anzeigen. Dies wurde durch unseren Koalitionspartner abgelehnt.
Auf ein Wort: Bundespräsidentin-Kandidatin Gesine Schwan
„Vor einiger Zeit habe ich Ihnen meine Sichtweise auf die gegenwärtige Krise beschrieben: Sie ist in meinem Augen keineswegs auf die Finanzmärkte oder die Wirtschaft beschränkt, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben könnte. Vielmehr stellt sie unseren gesamten, auf wachsenden Wohlstand und stetig steigenden Konsum ausgerichteten Lebensstil in Frage. Ihre Ursachen liegen weit tiefer als nur in einigen gigantischen Fehlspekulationen gieriger Banker. Ein Stück weit wurzeln sie in unserer Lebenskultur, deren Leitstern mehr und mehr eine entfesselte Konkurrenz geworden ist. Einen wirklichen Ausweg aus der Krise finden wir deshalb nur, wenn wir umfassend analysieren, wie es dazu kommen konnte, und uns im Anschluss daran neu orientieren. Dazu gehört auch, dass sich die Verantwortlichen aus dem internationalen Bankengeschäfts dazu erklären, wie es zur Finanzkrise kommen konnte und mit welchen Änderungen im System man einer Wiederholung vorbeugen kann. Wenn die Finanzwelt bei uns Kundinnen und Kunden und Bürgerinnen und Bürgern um erneutes Vertrauen wirbt, so können wir dieses nur gewähren, wenn die Verantwortlichen sich ihren Fehlern stellen und diese auch offen legen. Aber das ist nur ein Aspekt; eine Aufarbeitung der Krise darf nicht bei den Banken halt machen. Wir sollten die momentane Ausnahme-Situation nutzen, um alle gesellschaftlichen Bereiche einer Revision zu unterziehen: Gemeinsam müssen wir gegen die kollektive Kultur der Verantwortungslosigkeit angehen, die sich überall dort breit gemacht hat, wo Menschen sich nicht mehr fragen, welche Konsequenzen ihr Handeln für den Zusammenhalt des Ganzen hat. Um wieder eine solche Kultur der Eigenverantwortung zu schaffen, müssen wir das überall vorherrschende Effizienzprinzip durchbrechen und neue Freiräume für Nachdenklichkeit und kritische Reflektion schaffen. Nur so gewinnen wir Potenziale für echte Innovationen. Zur Bewältigung der Krise brauchen wir einen starken Zusammenhalt und die Bereitschaft von allen, Verantwortung für gesellschaftliche Fragen zu übernehmen. Das schafft die Politik nicht allein, ebenso wichtig sind die organisierte Zivilgesellschaft und das Engagement des Privatsektors. Um wieder mehr Menschen in den politischen Prozess einzubeziehen, benötigen wir mehr Teilhabe, als das bislang der Fall war - etwa durch ein Mehr an Plebisziten oder die Einflussnahme bei Kandidatenaufstellungen. Viele Menschen sind grundsätzlich bereit, sich in Projekte einzubringen. Wer ein konkretes Ziel verfolgt, ist auch nicht demokratiemüde. Die Schaffung und Bestärkung dieser Gemeinsamkeit ist das leitende Thema meiner Kandidatur. Ich freue mich wie immer auf Ihre Kommentare. http://www.gesine-schwan.de/blog/uebersicht/ Herzliche Grüße Ihre Gesine Schwan"
Treffen mit Bundespräsidentin-Kandidatin Gesine Schwan
Als am 21. April die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten die SPD-Landtagsfraktion besuchte und im Landtag zu Mitgliedern der Bundesversammlung aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Freien Wähler sprach, nutzte ich die Gelegenheit, mit Professorin Gesine Schwan auch ein kurzes persönliches Gespräch zu führen. Dabei entstand dieses Foto.
Arbeitskreis Wirtschaft in Passau
Der Arbeitskreis Wirtschaft unserer Fraktion, der von mir geleitet wird, bereist künftig regelmäßig die verschiedenen Regionen Bayerns. Annette Karl, Bernhard Roos und ich wollen uns auf dabei konkrete Eindrücke vor Ort verschaffen, wie es um Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in unserem Land steht. Den Auftakt machten wir am 20. April in Niederbayern, wo wir interessante Gespräche mit Oberbürgermeister Jürgen Dupper, dem Stadtkämmerer und Wirtschaftsförderer der Stadt Passau, den Hauptgeschäftsführern der IHK und der Handwerkskammer, dem Chefredakteur der „Passauer neuen Presse", dem Bürgermeister von Ruhstorf und sechs Unternehmern aus seiner Gemeinde, die als Automobilzulieferer stark unter der Wirtschaftskrise zu leiden haben und der Schulleitung der Passauer Berufsschule I führen konnten. Am 11. Mai geht es dann in die Oberpfalz und am 22. Juni werde ich mit dem Arbeitskreis das Allgäu besuchen.
Nach einem sehr interessanten und informativen, aber auch anstrengenden Tag in Passau und in Ruhstorf gönnten wir uns im Büro von Bernhard Roos (dritter von rechts) mit seinem Büro-Team und unserem parlamentarischen Berater Dr. Roland Metz (Dritter von links) ein Gläschen Sekt. Neben mir Annette Karl.
SPD sieht Mensch im Mittelpunkt der Europapolitik Soziale Marktwirtschaft statt Sozialdumping
„Nicht der Markt, sondern der Mensch steht für uns im Mittelpunkt einer erfolgreichen Europapolitik" machte der bayerische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP, bei unserer Veranstaltung zur Europawahl am 29. April in Kempten klar. Einsetzen wird sich die SPD in Europa, das gemeinsame Sozial- und Umweltstandards geschaffen werden sowie die Daseinsvorsorge gesichert wird. Er forderte in seiner Ansprache Mindestlöhne und die Gleichstellung von Behinderten ebenso, wie er vor einer weiteren Privatisierung in der Trinkwasserversorgung warnte und vermehrte Anstrengungen im Umweltschutz forderte. Einen ganzen Tag lang besuchten Wolfgang Kreissl-Dörfler, die schwäbische SPD-Kandidatin Monika Borchert-Bösele und ich das Ost-, Unter- und Oberallgäu, um das SPD-Programm für die Europa-Politik der kommenden Jahre vorzustellen und die Wünsche und Forderungen der Menschen an die Europäische Union zu erfahren. Die zentrale öffentliche Veranstaltung fand abends im Kemptener Hotel Peterhof statt. Nach einer Betriebsbesichtigung am Vormittag bei der Firma Klinkau in Marktoberdorf diskutierten wir bei einer Weißwurstbrotzeit zunächst mit Vertretern de Bauernverbands und des Bundes deutscher Milchviehhalter (BDM) in Pfronten. „Für viele Bauern steht derzeit die Existenz auf dem Spiel" so die Vertreter der Allgäuer Bauern. Für Wolfgang Kreissl-Dörfler gehört es im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft mit der gesetzlichen Festlegung von Mindestlöhnen auch dazu, den Bauern einen fairen Milchpreis zu garantieren. Bei der Abendveranstaltung in Kempten unter dem Motto „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa" mahnte Kreissl-Dörfler an, dass man sich keinesfalls auf ein Sozialdumping einlassen dürfe. Die SPD wolle keinen Wettbewerb im Unterbieten sozialer Standards. Einhalt geboten würde diesen Tendenzen nur über die gesetzliche Festschreibung von Mindestlöhnen. Die schwäbische Europakandidatin Monika Borchert-Bösele unterstrich hier zusätzlich die Bedeutung guter Bildungschancen und definierte für sich als Ziel ihrer politischen Arbeit Maßnahmen zur Vermeidung von Armut und Kinderarmut.
Wichtig sei in der Europapolitik vor allen Dingen die Einigung auf sozialstaatliche gemeinsame Grundspielregeln, die allen Mitgliedsländern Rahmenbedingungen liefern, an denen sie sich orientieren können, fasste Kreissl-Dörfler zusammen. Für die Umsetzung müsse allerdings gewährleistet sein, dass die Bestimmungen in den einzelnen Ländern an regionale Gegebenheiten angepasst werden können.
Mir ist es besonders wichtig, auf die hohe Fachkompetenz von Wolfgang Kreissl-Dörfler hinzuweisen. Als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kennt er die Anliegen der Region sehr gut. „Schade, dass die EU oft wegen viel Bürokratie und Gleichmacherei verteufelt wird ." Denn über die Förderprogramme der EU mit regional zugespitzten Ansätzen flössen wichtige Mittel zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung direkt in Landkreise, Städte und Gemeinden fasste Wolfgang Kreissl-Dörfler zusammen.
Einen herzlichen Empfang bereitete uns bei unserem Besuch im Memminger Rathaus
Einladung zur Landtagsfahrt am 27. Mai 2009 Am 27.5.2009 findet die erste Besucherfahrt zum Bayerischen Landtag statt. Die Abfahrt mit dem Bus ist um 8:00 Uhr in Pfronten geplant mit Zusteigemöglichkeiten in Füssen, Roßhaupten, Marktoberdorf, Kaufbeuren und Buchloe. Die Rückfahrt in München ist auf 17:00 Uhr angesetzt. Die Besucher sind zu Beginn zu einem gemeinsamen Mittagessen im „Hofbräukeller" in der Inneren Wiener Straße - nur wenige Gehminuten vom Maximilianeum entfernt eingeladen. Auf dem Besuchsprogramm stehen neben einer Video-Filmvorführung ein einstündiger Besuch der Plenarsitzung sowie ein Gespräch mit Dr. Paul Wengert. Momentan sind noch 25 Plätze frei. Wer mitfahren möchte, sollte sich möglichst rasch entweder telefonisch unter 08362/300 40 80 oder per Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. anmelden Anmeldeschluss: 19.5.2009.
Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch" übersetzen. Wir fahren fort mit dem Begriff „Petition".
In der Bayerischen Verfassung von 1946 ist das Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden (das so genannte Petitionsrecht) verankert. "Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden" (Artikel 115 Absatz 1 Bayerische Verfassung). Dieser Absatz der Bayerischen Verfassung gibt die umfassende Wirkung des Petitionsrechts nur ansatzweise wieder. Weitere Auskunft gibt das Petitionsgesetz aus dem Jahr 1993. Tatsächlich gilt das Recht auf Eingaben und Beschwerden auch für Menschen, die nicht im Freistaat wohnen. Es kann von allen Deutschen, aber auch von Menschen ausländischer Herkunft genutzt werden. Es steht Erwachsenen wie Minderjährigen offen, eine Eingabe an den Bayerischen Landtag zu richten. Auch Inhaftierten, Geschäftsunfähigen und unter Pflegschaft oder Betreuung stehenden Menschen sowie juristischen Personen wird die Chance einer Beschwerde beim Parlament eingeräumt. Mehr erfahren Sie unter http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/SID-0A033D45-C7AB652C/www/x/-/www/26.htm
Veranstaltungshinweise und Aktuelle Termine
Dr. Paul Wengert, MdL Marienstr. 18 87629 Füssen Tel. 08362 - 300 40 80 Fax 08362 - 300 40 88 Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert
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