Ausgabe 5 / Juni 2009

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre der fünften Ausgabe meines Newsletters!

Ihr

(Dr. Paul Wengert)

Inhaltsverzeichnis

• Aus der Europapolitik
• Aus der Bundespolitik
• Aus der SPD-Landtagsfraktion
• Aus dem Landtag
• Besondere Termine
• Aus meinem Füssener Büro
• Was bedeutet eigentlich...
• Veranstaltungshinweise und aktuelle Termine
• Impressum

Aus der Europapolitik

Am Sonntag wählen wir ein neues Europaparlament. Dazu darf ich Euch einen Brief von Martin Schulz weiterleiten, den ich am Pfingstsamstag erhalten habe.

Martin ist unser deutscher Spitzenkandidat und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Lieber Paul,

noch neun Tage bis zur Europawahl! Das heißt: Wir müssen jetzt das Tempo nochmal richtig steigern, zum Schlussspurt ansetzen und durchstarten. Die Erfahrung zeigt: Auf den letzten Metern lässt sich für unsere Sache nochmal richtig was rausholen. Fast 30% der Wählerinnen und Wähler treffen ihre Entscheidung erst am Wochenende vor der Wahl, zum Teil sogar erst in der Wahlkabine. Diesen Bürgerinnen und Bürger müssen wir zeigen: Die SPD ist da! Drei Aktionsideen findet Ihr unter folgendem Link: http://www.wahlkampf09.de/2009/5/schlussspurt

Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen durch Aktionen, aber auch im Internet, in eurem privaten Umfeld, der Familie und im Betrieb kommt es darauf an, für unsere Politik zu werben. Auf meiner Wahlkampf-Tour durch Deutschland habe ich in den zurückliegenden Wochen immer wieder deutlich gespürt: Wir sind auf einem guten Weg. Das Interesse an unserer sozialdemokratischen Politik für Europa ist groß. Die Menschen wollen wissen, wie wir uns die Zukunft Europas vorstellen. Und sie haben genug von der marktradikalen und konservativen  Politik, die in Europa durch die konservativ-liberale Mehrheit gemacht wurde.

Die Menschen spüren: Es ist Zeit für einen Neuanfang in Europa - für ein soziales Europa, das nicht den Markt, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klare Verkehrsregeln auf den Finanzmärkten, starke Arbeitnehmerechte, existenzsichernde Mindestlöhne, Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und erneuerbare Energien und eine starke europäische Friedenspolitik für Abrüstung und gerechte Entwicklung - das sind unsere Ziele  für die EU im neuen Jahrzehnt.

Unterstützung für unsere Ziele erfahren wir auch von vielen KünstlerInnen und prominenten Intellektuellen, von UnternehmerInnen, GewerkschafterInnen und Betriebsräten, engagierten Frauen ebenso wie von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Das macht Mut und gibt Rückenwind. Unterstützt und verteilt bitte auch selbst möglichst zahlreich unsere Wahlaufrufe zur Europawahl, damit wir die Unterstützung aus der Mitte unserer Gesellschaft noch weiter verbreitern. Die Unterstützeraufrufe findet ihr unter: http://www.sozial-und-demokratisch.de/

Lasst uns gemeinsam jetzt noch einmal alle Kräfte mobilisieren.

Euer Martin Schulz

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Aus der Bundespolitik

Wahlergebnis: Knappe Mehrheit für Bundespräsident Köhler

Mit 613 Stimmen hat die Bundesversammlung Amtsinhaber Horst Köhler im ersten Wahlgang für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident gewählt. Köhler erzielte damit exakt die erforderliche Stimmenzahl. Die Kandidatin der SPD, Gesine Schwan, erhielt 503 Stimmen. SPD-Chef Franz Müntefering dankte Schwan für ihren Einsatz.

Horst Köhler erhielt im ersten Wahlgang 613 Stimmen, für Gesine Schwan stimmten 503 Mitglieder der Bundesversammlung. Peter Sodann, Kandidat der Linkspartei erhielt 91 Stimmen. Der Kandidat der NPD erhielt vier Stimmen.

SPD-Chef Franz Müntefering beglückwünschte Köhler im Namen seiner Partei. Die SPD wünsche Köhler Mut und Kraft, betonte Müntefering. Müntefering dankte Schwan für ihre Kandidatur. "Die Abstimmung ist so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist. Wir sind stolz auf Gesine Schwan", so der SPD-Chef. Schwan habe mit ihrer Kandidatur "praktische Demokratie gelebt". "Es bleibe Schwans Verdienst, mit ihrem Engagement in den vergangenen Monaten die öffentliche Debatte weit vorangebracht zu haben. Mit dieser Frau hätte Deutschland eine gute Bundespräsidentin gehabt, kein Zweifel."

Die rechtsextreme NPD hatte versucht Beginn der Bundesversammlung versucht, die Sitzung durch Anträge zu verzögern, scheiterte aber mehr als deutlich. Die vier NPD-Wahlmänner hatten durchsetzen wollen, dass sich ihr Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesversammlung vorstellen kann. Die Anträge der NPD wurden aber mit 1220 zu 4 Stimmen abgelehnt.

Quelle: http://www.vorwaerts.de/trackback/7558 von Karsten Wiedemann - 23.05.2009

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SPD-Fraktion setzt sich für Arbeitsplätze bei Karstadt ein

Heinz Paula, MdB, traf in Berlin 43 Augsburger Karstadt-Beschäftigte,

die an zentraler Kundgebung in Berlin teilnahmen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula nutzte die laufende Sitzungswoche in Berlin, um durch persönlichen Einsatz zu einer Rettung der Karstadt-Kaufhäuser in Augsburg und anderen Städten beizutragen. Nachdem er am Montag eine gemeinsame Initiative  bayerischer Abgeordneter gestartet hatte, folgte am Dienstag ein Gespräch der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Karstadt-Gesamtbetriebsrat.  Die SPD sicherte dabei ihre Unterstützung im Kampf um die Arbeitsplätze bei Karstadt zu.

Am 27. Mai nahm Heinz Paula an der Kundgebung von 8000 Karstadt-Beschäftigten aus ganz Deutschland teil. Er begrüßte die 43 Teilnehmer aus Augsburg, die mit dem Bus angereist waren und sicherte ihnen zu, sich weiterhin für den Erhalt des Augsburger Hauses einzusetzen.

Die Arcandor AG hat Bürgschaften und Kredite von rund 800 Mio. € beantragt. Der Kern des Unternehmens, insbesondere auch das Haus in Augsburg, sei gesund. Die aktuelle Krise gehe auf schlechtere Kreditbedingungen durch die Banken und nicht auf Strukturprobleme des Unternehmens selbst zurück.

Heinz Paula rügte die kategorische Ablehnung aus der CDU/CSU-Fraktion. „Aus ideologischen Gründen Nein zu sagen, ohne überhaupt in der Sache zu prüfen, ist leichtfertig", kritisierte der SPD-Abgeordnete. „Mir ist ein Arbeitsplatz einer Verkäuferin genau so wichtig wie der bei einer Bank." Dort habe die CDU/CSU Rettungsbürgschaften zugestimmt. Es sei unverantwortlich, bei realen Unternehmen und Betrieben jedes Mal die Insolvenz herbei zu reden.

Um Arbeitsplätze zu erhalten hat der Bund einen Bürgschaftsfonds von 100 Mrd. € für Unternehmen aufgelegt.  „Klar muss Karstadt die Kriterien des Fonds erfüllen und es kann keine Subventionierung geben.", betont Heinz Paula. Der Fonds sei aber ausdrücklich dazu gemacht, die Kreditversorgung von Firmen für den normalen Geschäftsbetrieb sicherzustellen. Die SPD Augsburg unterstütze die Aktionen und den Einsatz der Beschäftigten für ihre Arbeitsplätze.

Quelle: Wahlkreisbüro Heinz Paula

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Aus der SPD-Landtagsfraktion

Arbeitskreis Wirtschaft in Weiden

Die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie besuchten auf Einladung von MdL Annette Karl die nördliche Oberpfalz. Erster Termin für MdL Dr. Paul Wengert (Vorsitzender des AK), MdL Annette Karl, MdL Bernhard Roos und Dr. Roland Metz (parlamentarischer Berater) war Schott Rohrglas in Mitterteich. Im Anschluss fand ein Gespräch in der Agentur für Arbeit in Weiden statt. Nach einem Mediengespräch in der Max-Reger-Halle Weiden endete die Tour bei der Firma Gusstec (unser Bild) in Weiherhammer.

Einen erfreulichen Besuch bei der Firma Gusstec erlebten Annette Karl, Bernhard Roos und Dr. Paul Wengert.

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Aus dem Landtag

Doppelhaushalt 2009/2010 verabschiedet

Am 2. April hat der Landtag den Doppelhaushalt für 2009/2010 verabschiedet. Entgegen den Lobeshymnen, die seitens der Vertreter der Regierungskoalition auf das umfangreiche Zahlenwerk gesungen wurden, ist der Haushalt keineswegs ein Meisterstück. Zwar nimmt sein Umfang gegenüber 2008 für das Jahr 2009 um fast 2,2 Mrd. € zu, die Investitionsquote als entscheidendem Gradmesser für die Stärke eines Landes steigt jedoch nur von 13,4 % auf 13,6 % und dies auch nur deshalb, weil im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Mittel des Bundes in Höhe von über 1,4 Mrd. € nach Bayern fließen. Ohne diese Mittel würden die Investitionsquote 2009 nur magere 12,5 % und 2010 sogar nur knapp 12 % erreichen. Wegen der 10 Mrd. € Schulden zugunsten der Bayerischen Landesbank steigen die Zinsausgaben deutlich an, während die Steuerdeckungsquote von 83,7 % in 2008 auf 75,7 % in 2009 und nur noch 71,3 % in 2010 sinkt.

Zudem tragen die Wirtschaftskrise und die sehr unsichere künftige ökonomische Entwicklung Haushaltsrisiken in sich, die sich sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmeseite negativ niederschlagen und zu deutlichen Haushaltsverschlechterungen führen können. Dies können bspw. sein:

• Weitere Kapitalmaßnahmen für die Bayern LB
• Nochmaliger Rückgang der Steuereinnahmen
• Zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur oder zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen
• Höhere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich

Angesichts dieser erheblichen Risiken erscheint der von der Staatsregierung geplante Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 eher eine Wunschvorstellung zu sein, aber keine realistische Perspektive. Auch 2009 wird der Finanzminister alle Hände voll zu tun haben, ohne Haushaltssperre über die Runden zu kommen. Zudem werden die Rücklagen des Freistaats bis Ende 2010 nahezu komplett aufgebraucht sein.

Festzuhalten bleibt: Ohne die Maßnahmen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets 2 enthielte der Doppelhaushalt 2009/2010 nahezu keine Konjunkturimpulse.

Doppelhaushalt 2009/2010 verabschiedet

hmen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets 2 enthielte der Doppelhaushalt 2009/2010 nahezu keine Konjunkturimpulse.

Daran muss sich der Haushalt messen lassen. Und während Ministerpräsident Seehofer und Minister Zeil nicht müde werden, gebetsmühlenhaft weitere Programme des Bundes zu fordern, setzen sie selbst kein Zeichen. Im Gegenteil: Sie betreiben mit Bundesmitteln leider teilweise die Sanierung ihres Haushalts, stopfen Haushaltslöcher und ersetzen eigentlich geplante Landesmittel durch Bundesmittel. Man darf gespannt sein, wie lange diese Haushalts-Akrobatik andauern wird.

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Besondere Termine

Eröffnung der „transport logistik"

Bei der Eröffnung der „transport logistik" - inzwischen Weltleitmesse der internationalen Logistikbranche - traf ich am 12. Mai auf der Messe München mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zusammen, der von 1998 bis 2005 OB in Leipzig war. Ich nutzte die Gelegenheit, um Wolfgang Tiefensee persönlich auf das Projekt U3C („Ultra-light Clean City") - Elektromobilität in Städten - aufmerksam zu machen, das derzeit von Bobingen aus für die Europäische Metropolregion München als Modellregion für Elektromobilität entwickelt wird.

Ich bin Mitglied des Beirats des vor kurzem gegründeten Fördervereins Elektromobilität e.V. und habe dieses Projekt schon als Augsburger OB gefördert.

Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Dr. Paul Wengert auf der Messe München

100 Jahre SPD Mindelheim

Am 28. April konnte der  Ortsverein Mindelheim sein hundertjähriges Bestehen feiern. Ich durfte zu diesem Anlass neben meinen persönlichen Glückwünschen auch die Grüße des Bezirksvorstands überbringen.

Ein solches stolzes Jubiläum ist immer auch Anlass zum Dank, zur Anerkennung und zum Respekt an und für diejenigen, die vor 100 Jahren den Mut aufgebracht haben, sich als Sozialdemokraten zu bekennen und sich vor Ort als Gruppe aufzustellen. Zwar war das Sozialistengesetz, mit dem Bismarck von 1878 bis 1890 die Sozialdemokraten als „Reichsfeinde" bekämpft und nachhaltig die Integration von Arbeitern und Sozialdemokratie in Staat und Gesellschaft erschwert hatte, im Mindelheimer Gründungsjahr fast 20 Jahre Vergangenheit. Die faktische politische Ausbürgerung der sozialdemokratischen Opposition und die damit einhergehende soziale Ausbürgerung, der zufolge Sozialdemokraten materiell entrechtet und am Arbeitsplatz verfolgt wurden, hinterließ jedoch tiefe Spuren. Die Welt um die Mindelheimer Genossen war feindlich, undemokratisch und abweisend, aber die Genossen haben für Ihre gute Sache und unsere sozialdemokratischen Grundwerte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft. 100 Jahre lang haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik in Mindelheim mitgestaltet und somit ist der SPD-Ortsverein auch zu einem Stück Mindelheimer Geschichte geworden.

Ich wünsche dem Ortsverein Mindelheim auch an dieser Stelle alles Gute für die nächsten 100 Jahre. Glück auf!

Ein Prosit auf 100 Jahre Ortsverein Mindelheim - hier zusammen

mit der Ortsvereinsvorsitzenden Silke Meyer-Ries.

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Aus meinem Füssener Büro

Einladung zur zweiten Landtagsfahrt am 30. Juni 2009

Wegen des großen Andrangs zur ausgebuchten Landtagsfahrt am 27. Mai wird es einen zweiten Termin geben. Am 30. Juni 2009 findet die zweite Besucherfahrt zum Bayerischen Landtag statt. Die Abfahrt mit dem Bus ist um 8:00 Uhr in Pfronten geplant mit Zusteigemöglichkeiten in Füssen, Roßhaupten, Marktoberdorf, Kaufbeuren und Buchloe. Die Rückfahrt in München ist auf 17:00 Uhr angesetzt.  Die Besucher sind zu Beginn zu einem gemeinsamen Mittagessen im „Hofbräukeller" in der Inneren Wiener Straße - nur wenige Gehminuten vom Maximilianeum entfernt eingeladen. Auf dem Besuchsprogramm stehen neben einer Video-Filmvorführung eine Führung durch das Landtagsgebäude sowie ein Gespräch mit Dr. Paul Wengert. Momentan sind noch 70 Plätze frei. Wer mitfahren möchte, sollte sich möglichst rasch entweder telefonisch unter 08362/300 40 80 oder per Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. anmelden Anmeldeschluss: 20.6.2009.

Pfingstferien:

Das Büro ist vom 2. bis 5. Juni geschlossen, ab dem 8. Juni sind wir gerne wieder für Sie da.

Rückblick auf die erste Landtagsfahrt

Eine informative und schwungvolle Partie vom Ostallgäu nach München fand am 27. Mai statt. Rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Stimmkreis fuhren für einen Tag nach München, um sich über die Arbeit des Landtagsabgeordneten vor Ort zu informieren.

Im Folgenden zeigen wir demnächst gerne einige Impressionen.

Nach der Hinfahrt stärkten sich die Teilnehmer mit einem bayerischen Krustenbraten im Gasthof „Hofbräukeller“ am Wiener Platz, wenige Minuten vom Maximilianeum entfernt.	Natürlich interessierten sich die Teilnehmer auch für die Sitzordnung im Parlament.

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Was BEDEUTET eigentlich...  Lobbyliste?

Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch" übersetzen. Wir fahren fort mit dem Begriff „Lobbyliste".

Die so genannte Lobbyliste im Deutschen Bundestag ist die in der Geschäftsordnung vorgesehene Registrierung von Verbänden beim Bundestag. Somit ist sie Teil der demokratischen Grundordnung. Sinn der Registrierung ist die Einbeziehung von Expertenwissen in Anhörungen (Einladung als Sachverständiger) oder das einfache Auffinden von Fachleuten in die Meinungsfindung von Fraktionen oder Abgeordneten. Um Interessenvertretung betreiben zu können, müssen die Verbände sich jährlich melden und dabei Informationen zu ihrem Fachgebiet, ihrem Aufgabengebiet und Mitgliedszahlen angeben. Darüber hinaus werden nur eingeschränkt Personen für den Verband zugelassen (vor allem Vorstand, Geschäftsführung und enge Berater).

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Veranstaltungshinweise und Aktuelle Termine

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Impressum

Dr. Paul Wengert, MdL

Marienstr. 18

87629 Füssen

Tel. 08362 - 300 40 80

Fax 08362 - 300 40 88

Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert

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