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Ausgabe 6 / Juli 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre der Sommer-Ausgabe meines Newsletters!
Allen, die in den Ferien wegfahren, wünsche ich eine gute Reise, schöne Urlaubstage und eine gesunde Rückkehr - allen, die
zuhause ihre freien Tage genießen werden, gute Erholung im schönen Allgäu!
Ihr
(Dr. Paul Wengert)
Inhaltsverzeichnis
Aus der Europapolitik
Gegenüber der Wahl 2004 hat die SPD bundesweit zwar nur 0,7 Prozent verloren; dennoch können wir als Volkspartei mit einem
Ergebnis von knapp 21 Prozent nicht zufrieden sein. Die CSU hat 0,8 Prozent verloren, die CDU 6,7 Prozent. Insgesamt haben
die beiden Unionsparteien damit 37,9 Prozent erreicht und stellen von den 99 deutschen Europaabgeordneten 42 (sieben weniger
als bisher). Die SPD kommt weiterhin auf 23 Abgeordnete, die Grünen auf 13 (bisher 14), Linke und FDP werden mit 8 (plus eins)
bzw. 12 (plus fünf) Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein.
Erfreulich aus SPD-Sicht ist die Tatsache, dass aus Bayern künftig drei statt wie bisher zwei Abgeordnete kommen.
Rund 72 Prozent der Wähler hielten der Partei die Treue, die sie auch 2005 bei der Bundestagswahl gewählt hatten. Jeder vierte
Wähler wechselte dagegen zu einer anderen Partei. Am stärksten litt die SPD unter diesen Wechselbewegungen. Zu den
Grünen wechselten 650.000, zur CDU/CSU 550.000, zur FDP 330.000 und zu den Linken 200.000. Im Vergleich zur
Bundestagswahl 2005 verlor die SPD mehr als 7,8 Mio. Wählerinnen und Wähler an das Nichtwählerlager; dies gibt am meisten
zu denken. Mit sechs Mio. verlor auch die CDU/CSU enorm viel ins Nichtwählerlager.
Für 37 Prozent war „Wirtschaft“ ein wahlentscheidendes Thema, für 34 Prozent „Gerechtigkeit“. Fragen der inneren Sicherheit
und Einwanderungspolitik sowie der Außen- und Sicherheits-politik verloren hingegen an Bedeutung und standen vergleichsweise
weit hinten. Die Unions-parteien hatten in wichtigen aktuellen Kompetenzbereichen einen Vorsprung vor der SPD:
| Thema |
CSU |
SPD
|
„Deutsche Interessen in Europa vertreten“
|
43% |
25%
|
| „Wirtschaft voranbringen“ |
48% |
20% |
| „Wirtschaftskrise und ihre Folgen bewältigen“ |
43% |
22% |
Der SPD werden im Vergleich zur CDU/CSU überwiegend die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen und soziale
Gerechtigkeit zugeschrieben:
| Thema |
SPD |
CSU
|
| „Sich in der Krise um Arbeitnehmer kümmern“ |
48% |
22%
|
| „Für soziale Gerechtigkeit sorgen“ |
42% |
23 |
Unser deutscher Spitzenkandidat hatte mit 29 Prozent übrigens einen nahezu gleich hohen Bekanntheitsgrad wie der
seinerzeitige Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering von der CDU mit 30 Prozent.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich aktiv am Wahlkampf beteiligt und unsere Kandidatin Monika Borchert-Bösele
tatkräftig unterstützt haben. Monika gebührt Dank, Respekt und Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz.
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Aus der Bundespolitik
Unser Kandidat fürs Bundeskanzleramt hat uns folgenden Brief geschrieben,
der auch für Nichtmitglieder interessante Informationen enthält über das, was die SPD in der Koalition geleistet hat und was leider
in der Öffentlichkeit oft unter den Teppich gekehrt wird:
Liebe Genossinnen und Genossen,
noch 80 Tage bis zur Bundestagswahl – und noch liegen wir zurück. Wie 2002 und 2005. Doch mit einem fulminanten Wahlkampf
haben wir jedes Mal die Stimmung gedreht. Und ich bin fest überzeugt: Gemeinsam schaffen wir das zum dritten Mal in Folge.
Am 27. September steht ungewöhnlich viel auf dem Spiel. Es geht um die Richtung in Deutschland – nicht nur für die
kommende Legislaturperiode, sondern für das ganze Jahrzehnt. Wir erleben den tiefsten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten
Weltkrieg. Und die Ideologie, die uns in diesen Schlamassel geführt hat, kann und darf nicht die Antwort auf diese Krise sein.
Darum kämpfen wir dafür, dass Schwarz-Gelb in Deutschland keine Chance bekommt. Gemeinsam und geschlossen. Auf jede
und jeden von uns kommt es dabei an.
Manche Bürgerinnen und Bürger fragen: Was unterscheidet Union und SPD denn noch voneinander? Da müssen wir Aufklärung
leisten. Die Politik der Großen Koalition ist sozialdemokratisch geprägt, weil wir uns meistens durchgesetzt haben. Fast alle Konzepte
zur Bewältigung der Krise seit dem vergangenen Herbst kamen von uns. Kommunale Investitionen, Abwrackprämie,
Kinderbonus, Finanz-Tüv, Begrenzung der Managergehälter: Wer hat es erfunden? Die SPD. Wir sind die treibende Kraft dieser
Koalition. Wir sind die soziale Kraft. CDU und CSU sind zerstritten und verbraucht. Sie haben sich gegenseitig blockiert und
notwendigen Fortschritt verhindert: zuletzt beim Umweltgesetzbuch, bei der Reform der Job-Center, beim Mindestlohn für Zeitarbeiter,
bei einer modernen Energiepolitik. Wir müssen den Menschen sagen: Ohne uns wäre die Große Koalition eine leere Hülle geblieben.
Die Union weiß nicht, wohin mit diesem Land. Sie will die Menschen einlullen und ihre Macht mit einer gigantischen
Wählertäuschung erhalten. Das Programm der Union verspricht allen alles, ohne dass die Finanzlage das hergibt. Nach der Wahl
ist alles Makulatur. Wer kommt mit schwarz-gelben Niedrigsteuern dann zuerst unter die Räder? Die Kinder, die Förderlehrer
und Sozialarbeit brauchen. Die Jugendlichen in geförderten Ausbildungszentren. Die Kurzarbeiter. Die Kranken und Pflegebedürftigen,
die nicht behandelt werden wollen wie eine Nummer. Die Studenten, die das bei der Qualität der Lehre spüren. Schwarz-Gelb
bedeutet Privilegien für Wenige. Wir wollen Chancen für alle.
Wer sorgt dafür, dass Märkte wieder Grenzen und Regeln bekommen? Die SPD. Wer will nachhaltiges Denken in der Wirtschaft
statt kurzfristiges Handeln auf Kosten von Arbeitnehmern und Umwelt? Die SPD. Wer setzt sich dafür ein, dass alle
Kinder mit Schulabschluss und Berufsausbildung ins Leben gehen? Die SPD. Wer will Gebührenfreiheit von der Kita bis zur
Uni statt Steuersenkungen für wenige? Die SPD. Wer sorgt für eine tolerante Gesellschaft? Die SPD. Wer garantiert,
dass wir unabhängig werden von Atomkraft? Die SPD. Wer sorgt für die Gleichstellung von Frau und Mann? Die SPD.
Wer will die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin? Die SPD. Wer kämpft dafür, dass niemand bei uns durch den Rost fällt?
Die SPD. Wir sind es, die dieses Land zusammenhalten. Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Das sind die Säulen für den
inneren Frieden. Beide gleich wichtig.
Schwierige Jahre kommen auf uns zu. Ich will ein Kanzler sein, der entschlossen anpackt und nicht abwartet. Der handelt,
entscheidet und nicht abtaucht. Der weiß, wohin er will und nicht bei anderen abguckt. Ein Kanzler, der Führung, Klarheit und
Richtung verkörpert.
Sag denen, die noch zweifeln: Schaut mit uns gemeinsam nach vorn. Die SPD wird in den nächsten Jahren gebraucht, mehr
noch als sonst. Wir kämpfen um Arbeit. Um bestehende Arbeitsplätze, aber auch um das Wachstum und die Arbeit von morgen.
Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Mit einem starken Sozialstaat und aktiven Bürgerinnen und Bürgern.
Das sind unsere Ziele. Dafür wollen wir regieren.
Aber dafür brauchen wir politische Mehrheiten. Und wir sind überzeugt: Diese Mehrheit, die sozialdemokratische Politik für
Deutschland will, die gibt es. Alle Meinungsforscher sagen: Die Union hat ihre Anhänger schon mobilisiert, die SPD kann
dagegen Millionen Wählerinnen und Wähler noch zusätzlich erreichen. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Unsere Verantwortung.
Nehmen wir diese Verantwortung ernst. Jede und jeder von uns. Auch während der Sommerwochen.
Gehen wir aktiv auf die Menschen zu. Suchen wir den Kontakt und das Gespräch. Ab sofort. Beim Familien- und Nachbarschaftsfest.
Im Verein, in der Fußgängerzone und im Hausflur, im Urlaub, am Strand und am Grill. Verschenken wir keine Gelegenheit und keinen
Tag. Wie 2002 und 2005. Selbstbewusst und mit dem Blick nach vorn. Lasst uns miteinander aufbrechen in einen
kraftvollen, leidenschaftlichen Wahlkampf. Gemeinsam werden wir die Wahl gewinnen.
Wir schaffen das! Mit herzlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Klaus Barthel neuer AfA-Vorsitzender - SPD- MdL Ludwig Wörner gibt Vorsitz der SPD- Arbeitnehmer ab
Zum Nachfolger des Münchner Landtagsabgeordneten Ludwig Wörner (61) als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD wählten die Delegierten am Samstag einstimmig den oberbayerischen
Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel (53). Wörner gab sein Amt nach acht Jahren auf und vertritt auf Wunsch der Konferenz
aber weiterhin die Interessen der AfA im SPD- Bundesvorstand. Barthel bezeichnete seinen Vorgänger als glaubwürdigen Vertreter
der Arbeitnehmerschaft, der nie vergessen habe, wo er herkommt und der sich immer einig mit seinen Kollegen gefühlt habe.
Barthel warnte seine Partei vor einer Sehnsucht nach Opposition. Die Situation in Bayern, Nordrhein- Westfalen, aber
auch in europäischen Nachbarländern zeige, dass die Sozialdemokratie dann keineswegs automatisch besser und stärker
werde. „Wir brauchen allerdings mehr Glaubwürdigkeit. Die Wählerinnen und Wähler, die zu Hause geblieben sind, haben
uns eine Botschaft geschickt: Kein weiter so!".
Das SPD- Regierungsprogramm sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zentrale Forderungen der Arbeitnehmer, die noch vor
kurzem umstritten waren, sind jetzt offizielle Parteilinie: Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte, öffentliche Investitionen,
Korrekturen an Hartz IV, der Privatisierungsstopp bei der Bahn und eine Börsenumsatzsteuer. „Wir müssen das Geld dort holen,
wo es ist und wo die Krisenverursacher sind. Alles, was die Millionäre nicht zahlen, zahlen die Millionen Menschen", so Barthel
unter dem Beifall der Delegierten. „Die AfA ist der glaubwürdige Kern der Sozialdemokratie, weil sie sich unter dem Eindruck
der Krise nicht drehen muss. Deshalb wird es uns leicht fallen, die Menschen in ihrem eigenen Interesse vor Schwarz- Gelb
zu warnen."
Die Konferenz verabschiedete mehrere Anträge, so zur Begrenzung der Leiharbeit und von befristeten Arbeitsverhältnissen,
zur Rücknahme der Rente mit 67 und stellte klare Bedingungen für Rettungsmaßnahmen in der Wirtschaft. Diese seien
nur zusammen mit Strukturreformen bei der Kontrolle der Finanzmärkte, mit öffentlicher Beteiligung und mit mehr
Mitbestimmung vertretbar.
Quelle: http://www.barthel-spd.de/service/presse-2009/280609-klaus-barthel-neuer-afa-vorsitzender.php
Neues Internet-Portal zum Bevölkerungsschutz
Seit Anfang Juli ist das Internet-Portal zum Bevölkerungsschutz unter www.bevoelkerungsschutz-portal.de online.
Über das Bevölkerungsschutzportal können Interessierte Zugang zu einer Vielzahl von Informationen zu allen wichtigen
Themen des Bevölkerungsschutzes erlangen: Angefangen von den spezifischen Gefahren, über die Zuständigkeiten
und die Krisenkommunikation, den Möglichkeiten zum Selbstschutz, bis hin zum ehrenamtlichen Engagement werden die
Themen vom Allgemeinen hin zum Speziellen dargestellt. Auch sind Verknüpfungen zu den bundesweiten Partnern
enthalten. Den Bürgerinnen und Bürger steht damit ein Informationsangebot gebündelt auf einer Internetseite zur Verfügung.
Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/mitMarginalspalte/07/bvs.html
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Aus Der BayernSPD
Ergebnisse des Parteitags
Am 11. und 12 .Juli fand in Weiden der Parteitag der BayernSPD statt. Viele Themen wurden diskutiert und ein verjüngtes Team für den
Parteivorstand gewählt.
Die Wahlergebnisse im Einzelnen:
| Landesvorsitzender |
Florian Pronold |
89,7 %
|
| Generalsekretärin: |
Natasha Kohnen |
93,6 %
|
| Stellvertretende Landesvorsitzende |
Dr. Thomas Beyer |
96,3 %
|
|
Annette Karl |
93,3 %
|
|
Ewald Schurer |
68,1 %
|
| Schatzmeister: |
Thomas Goger |
89,8 % |
| Arbeitsgemeinschaften |
|
|
| Jusos |
Sebastian Rohloff |
|
| AfA |
Ludwig Wörner |
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| 60plus |
Angelika Graf |
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| AsF |
Adelheid Rupp |
|
| ASG |
Helga Koch |
|
Hier finden Sie die Zeitung zum Parteitag http://bayernspd.de/workspace/uploads/pressemitteilungen/Zeitung-LPT_09.pdf
Schon gewusst: Arbeitnehmerlexikon
Das neue Lexikon fasst 20 Stichworte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammen, die von der Landesgruppe Bayern der
Aus dem Landtag
Erwiderung zur Regierungserklärung von Minister Zeil am 15. Juli
Unter dem Titel „Die Krise meistern - neues Wachstum schaffen" hat Wirtschaftsminister Zeil am 15. Juli im Landtag eine
Regierungserklärung abgegeben. Ich durfte für die SPD-Fraktion dazu erwidern.
Leider war die Regierungserklärung nicht viel mehr als eine Mischung aus Leerformeln, Selbstverständlichkeiten,Plattitüden,
buchhalterischer Zustandsbeschreibung mit längst bekannten Zahlen und bereits wieder aufkeimendem Beschwören des
freien Marktes. Langfristige Perspektiven oder gar Visionen für die Zukunft waren ebenso Fehlanzeige wie konkrete kurzfristige
Handlungsvorschläge.
Was ich besonders vermisst habe war eine qualifizierte Aussage zu den Auswirkungen der Krise auf diejenigen, die sie am
wenigsten zuverantworten haben und doch am meisten unter ihr leiden: Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die arbeitslos geworden sind oder in Kurzarbeit auf ein Drittel ihres Lohns verzichten müssen und diejenigen,
die jeden Tag um ihren Arbeitsplatz fürchten.
Als besonders bemerkenswert empfand ich das Bekenntnis Zeils zur „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft". Ich habe
ihm entgegengehalten, dass wir Sozialdemokraten uns nie davon verabschiedet haben und ihm wörtlich vorgehalten: „Es ist
geradezuentlarvend, welche Worthülsen und Sprechblasen nun bemüht werden, um davon abzulenken, dass genau Sie, die
Marktradikalen und Neoliberalen es gewesen sind, die die soziale Marktwirtschaft nicht nur vergessen, sondern geradezu
konterkariert haben und sich nun im Sinne des ‚Haltet den Dieb‘ endlich wieder auf die soziale Marktwirtschaft besinnen."
Wirtschaftsdelegation in Moskau
Dr. Paul Wengert reist als Vertreter für den Bayerischen Landtag mit
Anlässlich der 12. Bayerischen Wirtschaftstage in Moskau vom 8. bis 10. Juli reiste Bayerns Wirtschaftsminister Martin
Zeil mit einer hochrangigen 90-köpfigen Delegation in die russische Hauptstadt. Als einer von vier Vertretern des
Bayerischen Landtags begleitete Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert den Minister.
„Die Russische Föderation ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und Bayerns bedeutendster
Handelspartner im osteuropäischen Raum“, unterstreicht Dr. Wengert die Bedeutung der Delegationsreise. Gerade vor dem
Hintergrund des zuletzt stark gesunkenen Exports nach Russland verspricht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion neue Impulse für den Handel mit Russland. „Gerade für innovative, mittelständische Betriebe aus
Bayern müssen neue Perspektiven für den Absatz ihrer Produkte entwickelt werden“, so Dr. Wengert.
Die weiteren Teilnehmer der Delegationsreise kamen aus einem breiten Branchenspektrum, angefangen von
Bau/Infrastruktur/Innenausbau über Verkehrsleitsysteme bis hin zu Umwelttechnologien. Nicht nur die bayerischen
Großunternehmen, sondern vor allem mittelständische Betriebe sind in Moskau und Russland geschäftlich aktiv.
Die vier mitreisenden Landtagsabgeordneten hatten auch die Gelegenheit zu einem mehrstündigen Gespräch und
Gedankenaustausch mit dem Präsidenten der Moskauer Duma (Parlament) und sechs Moskauer Abgeordneten. MdL Dr.
Wengert nutzte außerdem die Gelegenheit, den Moskauer Oberbürgermeister Luschkow und seinen 1. Stellvertreter Rosljak
Impressionen von der Russlandreise
Eröffnete in Moskau das 12. Bierfestival: Wiggerl Hagn (hier zusammen
mit MdL Paul Wengert auf dem Weg zum Festplatz). Der Wirt
des traditionsreichen "Unionsbräu" in München-Haidhausen, unweit
des Maximilianeums, betreibt in dritter Generation die "Löwenbräu-Festhalle"
auf dem Oktoberfest, ist Träger des Bayerischen Verdienstordens und war bis 2006 Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands.
MdL Dr. Paul Wengert mit dem 1. Stellvertretenden Oberbürgermeister von Moskau, Yuri Rosljak beim Bayerischen Empfang am 9. Juli
In der Stadt-Duma (Parlament onMoskau) begrüßte Parlamentspräsident Vladimir Platonov seine Kollegen aus dem Maximilianeum im Plenarsaal der Duma.
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Ministerpräsident Seehofer stößt Delegation Brasilien / Chile vor den Kopf
Während Staatsminister Zeil erst vor wenigen Tagen in Moskau die Bedeutung von
Delegationsreisen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums für und mit bayerischen
Unternehmern gewürdigt hat, stößt Ministerpräsident Seehofer diese mit der von ihm
angeordneten Absage solcher Reisen jetzt buchstäblich vor den Kopf.
„Statt Wirtschaftskontakte in Brasilien und Chile zu fördern, muss Wirtschafts-
Staatssekretärin Hessel die Hände an die Rocknaht legen und sich künftig in den
Kabinettssitzungen zum Vollzähligkeitsappell melden", so der Wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert. Gerade die Bayerische
Wirtschaft sei sehr stark exportorientiert und habe enorme Entwicklungspotenziale, die
Wengert neben dem asiatischen Raum und in Osteuropa auch in Südamerika sieht.
„Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ist es wichtig, dass die Politik im
Ausland für sie Türen öffnet und Kontakte fördert", stellt der SPD-Abgeordnete fest, der
Zeil auf seiner Reise mit fast 90 Unternehmerinnen und Unternehmern nach Moskau
begleitet hatte. Stattdessen schlage der bayerische Ministerpräsident diese Türen
schroff zu und gebärde sich wie ein Duodezfürst. „Was denken wohl die
Partnerunternehmen in Chile und Brasilien und die dortigen Regierungsstellen über
einen solchen Provinzialismus", gibt Wengert zu bedenken. „Aus meinen Asien-
Kontakten weiß ich, was es bedeutet, das Gesicht zu verlieren und genau dies mutet
Seehofer den mittelständischen Unternehmern zu, die auf die Reise nach Chile und
Brasilien gehen wollten - ganz abgesehen von Zeit und Kosten, die nun umsonst
aufgewendet worden seien.
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Besondere Termine
Verabschiedung des Handwerkskammer-Präsidenten Rudel
Zur feierlichen Amtsübergabe bei der Handwerkskammer für Schwaben waren am 29. Juni rund 320 Gäste aus Politik,
Wirtschaft, Gesellschaft und den Medien ins Atrium des Servicezentrums der Handwerkskammer für Schwaben am
Augsburger Siebentischwald gekommen.
Bei dem zweistündigen Festakt würdigten der Bayerische Staatsminister Martin Zeil, der Präsident des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks Otto Kentzler und der Präsident des Bayerischen Handwerkstags Heinrich Traublinger die
Leistungen des scheidenden Präsidenten Manfred Rudel und boten dem neuen Präsidenten Jürgen Schmid eine enge
Zusammenarbeit an. Die Laudatio auf Rudel hielt der Hauptgeschäftsführer der HWK Schwaben Ulrich Wagner.
Manfred Rudel war eine Institution. 19 Jahre lang war Rudel in der Führungsriege der Handwerkskammer für Schwaben
aktiv, davon sechs Jahre als Vizepräsident und 13 Jahre als Präsident. Die Vollversammlung hat ihn deshalb zum
Ehrenpräsidenten ernannt.
Viel hat Rudel in seiner 13jährigen Präsidentschaft bewegt, viel für den Wirtschaftsraum Schwaben und das schwäbische
Handwerk bewirkt. Stets fest in der Sache, konsequent, doch auch zu Kompromissen bereit. Rudel hat dem schwäbischen
Handwerk mit 26.000 Betrieben und 120.000 Beschäftigten eine Stimme gegeben, sei es in München, Berlin oder Brüssel.
Dieses Engagement würdigte HeinrichTraublinger, indem er ihm die Goldene Ehrennadel des Bayerischen Handwerkstags
verlieh. Auch Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, ehrte Manfred
Rudel mit dem Handwerkszeichen in Gold - zum zweiten Mal! Die erste Ehrung hatte Rudel schon vor sieben Jahren
bekommen.
Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der HWK, lobte in seiner Laudatio Rudel als kompetenten und verlässlichen, wenn
auch manchmal unnachgiebigen Partner im Ehrenamt, mit dem er gerne und sehr konstruktiv zusammenarbeitete.
Auch Rudels Nachfolger, Jürgen Schmid würdigte seinen Vorgänger und erklärte, dass er sich den Herausforderungen
dieses Amtes gerne und mit großem Engagement stellen werde. Er erklärte, er sehe seine oberste Aufgabe darin als
Sprecher, Mittler und kämpferischer Anwalt für die schwäbischen Handwerksbetriebe zu agieren. Ich bin mit Manfred Rudel
bei vielen Anlässen zusammengetroffen. Während meiner Augsburger OB-Zeit gab es regelmäßige Besprechungen und wir
haben manche Initiative gemeinsam auf den Weg gebracht. Aus dem konstruktiv-sachlichen Arbeitsverhältnis wuchs mit
den Jahren eine kollegiale, ja freundschaftliche Zusammenarbeit, ohne dass wir dabei unsere Standpunkte verleugnen
mussten. Ich wünsche Manfred Rudel alles Gute für die Zukunft und seinem Nachfolger viel Erfolg im neuen Amt.  Paul Wengert und Manfred Rudel pflegen aus der Augsburger Zeit ein herzliches Verhältnis. Quelle: http://www.hwk-schwaben.de/71,9,1221.htmlBezirksversammlung des Bayerischen Roten Kreuzes in Augsburg
Paul Wengert als Justiziar in den Vorstand gewählt
Die Bezirksversammlung des Bayerischen Roten Kreuzes hat am 27. Juni in Augsburg einen neuen Vorstand gewählt. Als
langjähriges Fördermitglied des BRK ist MdL Dr. Paul Wengert nun auch im Leitungsgremium des schwäbischen roten
Zukunftsforum Mobilität
Mit dem „Zukunftsforum Mobilität" am 30. Juni in München stellte die Landesgruppe Bayern des Verbands Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV) das gängige Prinzip im Wahlkampf auf den Kopf und verlieh den Bürgern eine Stimme: Nicht
Politiker kämpfen um die Gunst der Wähler, sondern die Bürger um die Stimme der Politiker - für eine gesicherte Mobilität
Deutschlands. Unter dem Motto „Ihre Stimme für Busse und Bahnen" gastiert die Veranstaltungsreihe in ganz Deutschland
und startete eine breite Debatte über die Mobilitätsfragen für die Zukunft. Das Zukunftsforum war zu Gast beim
Verkehrsparlament der Süddeutschen Zeitung, das sich regelmäßig mit grundsätzlichen Fragen der Mobilität befasst.
Der öffentliche Nahverkehr müsse bei der Mittelvergabe oberste Priorität haben, betonte der Wirtschafts-
und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, MdL. „Eine gut ausgebaute und
belastbare Nahverkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Bundesland und leistet gleichzeitig
einen enormen Beitrag zum Klimaschutz", so der SPD-Politiker. Parteiübergreifend waren sich die Politiker einig:
Die Sicherung der Mobilität in Deutschland ist ohne ÖPNV nicht möglich.
Auf dem Podium debattierten folgende Politiker:
Eberhard Rotter, MdL, Verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion
Dr. Paul Wengert, MdL, Wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Dr. Christian Magerl, MdL Umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richard Mergner, Vorstandsmitglied des Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Gerd Deisenhofer, Geschäftsführer der Adolf Präg GmbH & Co. KG
Alexander Muthmann, MdL für die Freien Wähler
Dr. Franz Xaver Kirschner, MdL wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Mehr Informationen unter www.deutschland-bleibt-mobil.de/einsteigen.
Als verkehrspolitischer Sprecher steht Dr. Paul Wengert für Mobilität mit Bussen und Bahnen ein.
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Aus dem Stimmkreis
SPD Marktoberdorf bietet Argumente für die Wahlentscheidung
Auf der Internetseite www.spd-marktoberdorf.de unter dem Menüpunkt Wahlen finden Sie Meinungen für die Stimmabgabe an die SPD. Wenn Sie Ihre Meinung oder Anregungen weitergeben wollen, bitte an
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Ja zum Buchloer Gymnasium - Bayerische Landesregierung befürwortet Einrichtung
Die jetzt getroffene Entscheidung der Staatsregierung zugunsten der Errichtung eines neuen Gymnasiums in Buchloe ist absolut richtig und für das nördliche Ostallgäu und sein Umland wichtig. Jede andere Entscheidung hätte mich überrascht und wäre sehr erklärungsbedürftig gewesen. Für unsere Kinder bedeutet diese Entscheidung ein Stück mehr Chancengerechtigkeit und sie wird die Übertrittsquote auf das Gymnasium erhöhen, die bisher leider deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt liegt.
Die Befürworter haben mit Argumenten überzeugt und mit belastbarem Zahlenmaterial den Nachweis geführt, dass ein neues Gymnasium in Buchloe dauerhaft lebensfähig ist ohne die Existenz anderer Gymnasien nachhaltig zu gefährden. Im Gegenteil: die Errichtung des neuen Gymnasiums wird zu einer spürbaren Entlastung von Nachbargymnasien führen und endlich die von uns allen gewünschten kleineren Klassen ermöglichen. Aus Sonntagsreden kann nun Wirklichkeit werden. Da die Staatsregierung für die gesamte Schullandschaft im nördlichen und mittleren Allgäu Verbesserungsmaßnahmen anstrebt, profitieren auch die weiterführenden Schulen im Unterallgäu von diesem Ergebnis. Einladung zum runden Tisch
Die zwischen dem Ost- und Unterallgäu leider entstandenen Gräben müssen schnellstmöglich wieder verfüllt sowie im Interesse der Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern und Lehrer Modelle für die künftige Zusammenarbeit entwickelt werden. Ich bin gerne bereit, als örtlicher Abgeordneter zu einem runden Tisch aller Beteiligter und Betroffener einzuladen.
Mein Dank gilt den unermüdlichen Befürwortern eines Gymnasiums für Buchloe, insbesondere dem Förderverein um Frau Ballon, Bürgermeister Schweinberger und seinen Amtskollegen der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe, Herrn Landrat Fleschhut und dem Ostallgäuer Kreistag. Ich habe mich gerne für diese gute und richtige Sache stark gemacht.
Feuerlöschwesen
Der Weg für den Feuerwehrführerschein ist frei! Unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es gelungen, eine EU-rechtskonforme Lösung zu erarbeiten, die den Freiwilligen Feuerwehren hilft, die Verkehrssicherheit fördert und das Ehrenamt stärkt. Notwendig wurde diese Neuregelung, weil es mit der Umsetzung der europäischen Führer-scheinrichtlinie 91/439/EWG eine Änderung der den Führerscheinen zugeordneten Gewichts-klassen gegeben hat. Die neue Klasseneinteilung erwies sich für die Freiwilligen Feuerwehren, die Rettungsdienste und die technischen Hilfsdienste als erhebliches Problem, denn der ehrenamtliche Nachwuchs verfügt in den meisten Fällen nur über einen Führerschein der Klasse B, der nur das Fahren eines Einsatzfahrzeuges bis 3,5t erlaubt. Vor allem in ländlichen Regionen bedrohte diese Regelung zunehmend die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen, deren Einsatzfahrzeuge in den meisten Fällen eine Gesamtmasse bis zu 7,5 t haben. Der Erwerb des für das Fahren dieser Fahrzeuge notwendigen C1- Führerscheins bedeutet für die jungen Ehrenamtlichen bzw. für die zuständigen Kommunen und Organisationen zusätzliche Kosten in Größenordnungen, die nicht zu leisten sind. Vor diesem Hintergrund haben der Deutsche Feuerwehrverband sowie Vertreter der Rettungs-dienste und technischen Hilfsdienste eine Ausnahmeregelung für Angehörige ihrer Orga-nisationen gefordert. Dabei setzt die europäische Führerscheinrichtlinie leider sehr enge Grenzen. Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist eine generelle Ausnahmeregelung nicht möglich. Wenn wir darüber hinaus berücksichtigen, dass bei Einsatzfahrten ein gegenüber normalen Fahrten um das Achtfache höheres Unfallrisiko besteht, dürfen wir die Verkehrs-sicherheit im Interesse der aktiven Feuerwehrleute, aber auch anderer Verkehrsteilnehmer in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht vernachlässigen. Zusammen mit den zuständigen Berichterstattern der SPD-Bundestagsfraktion Heidi Wright aus Elsenfeld in Unterfranken und Gerold Reichenbach aus Groß-Gerau (er ist übrigens THW-Fachberater und Landesvorsitzender der THW Vereinigung Hessen e.V.) hatte die SPD-Bundestagsfraktion im März 2009 den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hans-Peter Kröger sowie Vertreter des THW, des DRK, der DRLG und des ASB zu einem Fachgespräch eingeladen, um eine Lösung zu erarbeiten. Dabei wurde vereinbart, dass die Sonderregelung neben den Freiwilligen Feuerwehren auch für die Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste umfänglich gelten muss. Außerdem verständigten sich die Teilnehmer darauf, dass für die ehrenamtlich Aktiven eine Möglichkeit geschaffen wird, eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t unter vereinfachten und kostengünstigen Bedingungen bei der Ausbildung und Prüfung erwerben zu können. Darüber hinaus sollte im weiteren Verfahren geprüft werden, ob es für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 t eine Lösung geben kann, die an eine organisationsinterne Ausbildung und Prüfung gebunden ist. Ausgewogener Kompromiss Anfang Woche hat der Deutsche Bundestag nach langwierigen Verhandlungen nun abschließend einen Gesetzentwurf beraten und verabschiedet, der einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Er basiert auf einem Gesetzentwurf, der am 22. Mai 2009 auf Initiative von Bundesminister Wolfgang Tiefensee vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Mit der Neuregelung wird eine Sonderfahrberechtigung für Fahrzeuge bis zu einer Gesamtmasse von 7,5 t geschaffen. Die Bundesregierung wurde ermächtigt, im Rahmen der Fahrerlaubnisverordnung eine reduzierte Ausbildung ohne theoretischen Teil und schriftliche Prüfung zu ermöglichen. Mit den Fahrlehrerverbänden ist vereinbart worden, dass gegenüber einem regulären Erwerb eines Führerscheins Klasse C1 die Kosten fast um die Hälfte auf rd. 600 Euro reduziert werden. Nach einer Frist von zwei Jahren kann bei Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr oder einer der anderen Rettungs- und Hilfsorganisationen diese Sonderfahrberechtigung in einen regulären C1- Führerschein umgeschrieben werden. Das stärkt das Ehrenamt und schafft neue Anreize für junge Menschen, sich bei der Freiwilligen Feuerwehr oder bei den Rettungsdiensten wie auch technischen Hilfsdiensten zu engagieren. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit geschaffen, mit einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung eine Sonderfahrberechtigung für Fahrzeuge bis zu einer Gesamtmasse von 4,75 t zu erlangen. Diese Fahrberechtigung gilt lediglich für Einsatzfahrten. Der Ausbilder und Prüfer muss kein ausgebildeter Fahrlehrer sein, sondern kann ein erfahrenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste sein, das älter als 30 Jahre und seit fünf Jahren im Besitz eines gültigen Führerscheins der Klasse C1 ist. Damit entstehen für diese Fahrberechtigung keine zusätzlichen Kosten. Über die konkrete Ausgestaltung der Ausbildung und Prüfung entscheiden die Länder per Rechtsverordnung. Diese Regelung hilft besonders den kleinen Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum. ←zurück zum InhaltsverzeichnisPopulismus bei der CSU
Insbesondere die CSU-Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in den letzten Wochen immer wieder versucht, mit völlig unrealistischen, aber umso populistischeren Maximal-forderungen eine Lösung zu verhindern. Im Interesse der Verkehrssicherheit und zur Abwendung eines damit mit Sicherheit drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat die SPD-Bundestagsfraktion die Forderung nach einem schlichten Umschreiben eines Führerscheins der Klasse B in einen „Feuerwehrführerschein“ – ohne jegliche Vorgaben für eine notwendige Ausbildung und Prüfung – abgelehnt. Das hat mit Überbürokratisierung oder Regulierungswut Nullkommanichts zu tun! Es ist daher eine bodenlose Unverschämtheit, wenn der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid laut Allgäuer Zeitung vom vergangenen Samstag sich in die Behauptung versteigt, der SPD sei „ihre Regulierungswut wichtiger als die Belange der Feuerwehren“. Nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Träger der Bayerischen Feuerwehrehrenmedaille unseren Freiwilligen Feuerwehren besonders verbunden, weise ich diese Unterstellung energisch zurück.
Die jetzt gefundene Lösung ist EU-fest, senkt die Kosten deutlich bzw. auf Null und berücksichtigt gleichzeitig die Verkehrssicherheit.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zudem am 25. Juni den Antrag gestellt, dass die Kosten für den Feuerwehrführerschein vom Freistaat übernommen werden. Im Übrigen werden wir darauf drängen, dass der Erlass der Verordnung für die Erlangung der Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 t in Bayern so rasch wie möglich erfolgt.
Der BDM überreicht Brandbrief an Merkel
Unterstützung von MdL Dr. Wengert und der SPD-Landtagsfraktion
„Uns Milchbauern steht das Wasser bis zum Hals" war die einhellige Botschaft einer rund 25-köpfingen Delegation des BDM Ostallgäu, die am 23. Juni bei ihrem Besuch in der SPD-Geschäftsstelle in Kaufbeuren dem Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert einen „Brandbrief" überreichten.
Zwar war dieser Brief an die Bundeskanzlerin gerichtet, doch die durch den Milchpreisverfall in Not geratenen Milchbauern suchen für Ihre Forderungen Unterstützung auf breitester politische Ebene und fanden diese bei dem Ostallgäuer SPD-Abgeordneten. „Ich stehe voll und ganz hinter Ihren Forderungen“, versicherte Dr. Wengert den Milchbäuerinnen und Milchbauern. Was für die Arbeitnehmer der gerechte Lohn ist, sei für die Bauern der faire Milchpreis. Dafür kämpfe die SPD.
In dem an Wengert übergebenen „Brandbrief“ fordert der BDM Bundeskanzlerin Merkel auf: „Handeln Sie jetzt, nur dann ist die deutsche Bundesregierung glaubhaft!“ Die Bundesregierung solle umgehend die notwendigen Schritte für eine zeitlich befristete Aussetzung von 5 % Milchmenge umsetzen, die Anwendung der Mengensteuerung müsse grundsätzlich flexibilisiert werden, die Saldierung sofort abgeschafft oder zumindest wirksam begrenzt werden. Da sich die finanzielle Lage sehr vieler Milcherzeugerbetriebe täglich dramatisch zuspitze und diese schon jetzt nicht mehr wüssten, wie sie ihre Betriebskosten decken können, sei es unverantwortlich, „sich für Marktanalysen und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen mehr als drei Monate Zeit zu lassen“, wie es die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 18./19. Juni beschlossen hätten. „Es hat sich gezeigt, dass der derzeitige Weg der Bundesregierung nicht zukunftsfähig ist und in die Katastrophe geführte hat“ warnt Engelbert Vogler, Kreisvorsitzender des BDM Ostallgäu, vor einem weiter so.
Zumindest Dr. Wengert hat sofort gehandelt: Noch am selben Tag trug er den „Brandbrief“ der SPD-Landtagsfraktion in München vor. Die Fraktion stellte sich heute mit einer einstimmig beschlossenen Resolution hinter die Forderungen des BDM. Zudem fordert sie die Staatsregierung u.a. auf, ein Reinheitsgebot für Milch – und Milchprodukte zu erlassen und die Marketingmaßnahmen zur Absatzsteigerung von Milchprodukten zu verstärken. In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion eine Verstärkung der finanziellen Förderung der Grünlandwirtschaft und zwar aus Landesmitteln unter den Gesichtspunkten Naturschutz, Landschaftspflege und benachteiligte Regionen, wie sie dies bereits in der Vergangenheit schon wiederholt verlangt hatte.
 Auf dem Foto übergibt Birgit Altthaler, Bäuerin aus Irpisdorf bei Ingenried den Brandbrief an Dr. Paul Wengert. Im Hintergrund links, halb verdeckt ist Ulrich Schick, Vorsitzender des BDM Ostallgäu, zu sehen. ←zurück zum InhaltsverzeichnisAus den Betreuungsstimmkreisen
Frühjahrstagung der SBI in Lindau zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise
Lindau (ust) - Nur mit weiteren Konjunktur-Programmen, nicht mit der „Schuldenbremse“ kann die derzeitige Krise auf Dauer bewältigt werden, davon ist Dr. Heiner Flassbeck überzeugt. Der bekannte Volkswirtschaftsexperte (UNCTAD, Genf) analysierte in seinem Vortrag bei der Frühjahrstagung der Sozialistischen Bodensee-Internationale (SBI) in Lindau scharfsinnig die Ursachen der Finanzkrise. Dabei kritisierte er unter anderem, dass an der Börse schon wieder „kräftig gezockt“ wird.
Die „Finanzkrise in Europa“ – so das Thema der Tagung, zu der sich Sozialdemokraten aus der Bodenseeregion in der Akademie Schönbühl in Lindau getroffen hatten – „ist ja nicht plötzlich wie ein Tsunami über uns gekommen“, sondern die Folge einer „Serie von Krisen“, betonte Dr. Heiner Flassbeck in seinem Vortrag. Angefangen mit der Ölkrise 1975 über den Börsencrash 1987 und die Währungskrisen in den 90er Jahren bis hin zur Dotcom-Krise 2001 habe man es jetzt mit der „Mutter aller Krisen“ zu tun, wie sie die Weltwirtschaft seit der Großen Depression 1929/30 nicht mehr erlebt habe.
„Spekulationswelle“
Die stets zitierte Immobilienkrise in den USA sei nicht die Ursache, sondern nur der Auslöser der Finanzkrise gewesen, so der Chef-Volkswirt der UNCTAD. Vielmehr habe sich in den vergangenen fünf Jahren eine „Spekulationswelle“ aufgebaut, in deren Sog weltweit mit Aktien, Währungen und Rohstoffen, also mit fremdem Kapital, nur noch „gezockt“ wurde.
Flassbeck: „Wenn alle Casino spielen, dann kann das nicht gut gehen. Das hat mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun, denn hier wird nichts produziert. Solche Pyramiden müssen früher oder später implodieren.“ Insbesondere die „Zockerbanker“ (Investmentbanker), allerdings auch viele kleinere Anleger hätten „versucht, die größtmögliche Rendite aus dem System herauszupressen“.
Das Schlimme sei jedoch, so Flassbeck weiter, dass man offensichtlich nichts dazugelernt habe, denn „die Casinos gehen schon wieder auf“. Im Gegensatz zur Wirtschaft hätten sich die Aktien- und Rohstoffmärkte im ersten Quartal bereits wieder nach oben entwickelt. „Die Zockerei hat schon wieder angefangen“, kritisierte Flassbeck. Auch der G 20-Gipfel in London habe kaum etwas gebracht, nur so viel: „Die Hedgefonds müssen sich jetzt registrieren lassen, was lediglich heißt, dass sie künftig ihre Ausweise vorzeigen müssen.“
Anstieg der Staatsschulden
Dass ausgerechnet diejenigen, welche sich an dieser Zockerei nicht beteiligt haben, die Folgen der Wirtschaftskrise am meisten spüren werden, sei besonders tragisch, sagte der Volkswirt und nannte insbesondere die sozial Schwachen hier zu Lande sowie die Menschen in den Entwicklungsländern. Der Markt habe „keine Mittel, diese Spirale zu stoppen“, daher lasse sich die Krise „nur über höhere staatliche Schulden“ in den Griff kriegen.
Die Schuldenbremse sei in der derzeitigen Situation jedenfalls „der falsche Weg“, dies würde die Gefahr einer Deflation beschleunigen, warnte Flassbeck. Das gelte auch für Lohnkürzungen, wie sie jüngst bei Daimler beschlossen wurden. So würde beispielsweise in Deutschland ein Kaufkraftverlust von 35 Milliarden Euro einen volkswirtschaftlichen Verlust von 100 Milliarden Euro nach sich ziehen. Flassbeck: „Das kann der Staat nie und nimmer ausgleichen.“
Lösungen
Um die Konjunktur-Lokomotive in Europa wieder in Gang zu bringen, seien jetzt vor allem die Staaten mit Außenwirtschafts-
Überschüssen gefordert, formulierte der Volkswirt eine Reihe von Lösungsansätzen. Ferner müsse der Staat seine Investitionen fortsetzen – in Deutschland etwa in den nächsten beiden Jahren nochmals je 50 Milliarden Euro ausgeben, insbesondere auch
im Bildungsbereich. Flassbeck: „Das finanziert sich teilweise von selbst, denn rund 40 Prozent davon kommen wieder rein.“
Notwendig sei weiters eine „vernünftig angelegte, progressive Einkommenssteuer“, schlug der Volkswirt vor. Darüber hinaus sollte die „extreme Export-Orientierung“ aufgegeben und ein „vernünftiges Verhältnis zwischen Import und Export“ ange
strebt werden. Und weil Produktivität nur im Team erzielt werden kann, sollten „Löhne und Renten in gleichem Maße wie die Produktivität steigen, damit die Menschen auch am Fortschritt der Gesellschaft teilhaben“, forderte Flassbeck.
Trotz hoher Schuldenlast darf der Staat jetzt nicht nachlassen, sondern muss die nächsten beiden Jahre nochmals kräftig Geld in die Hand nehmen, so der Chef-Ökonom der UNCTAD, Dr. Heiner Flassbeck.
Quelle: Freier Journalist Ulrich Stock aus Lindau
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Aus meinem Füssener Büro
Neue Mitarbeiterin
Seit Anfang Juli verstärkt Claudia Perzl aus Pfronten mein Team im Füssener Büro. Sie ist gelernte Industriekauffrau und bringt u.a. fünf Jahre Berufserfahrung als Assistentin der Geschäftsleitung eines mittelgroßen Dienstleistungsunternehmens mit. Die gebürtige Hamburgerin ist in Stuttgart aufgewachsen und seit einigen Jahren im Ostallgäu zuhause.
Claudia Perzl wird vormittags zu den gewohnten Bürozeiten Ihre und Eure Ansprechpartnerin neben Büroleiterin Brigitte Protschka sein.
Sommerferien:
Auch wir brauchen Erholung. Das Abgeordnetenbüro bleibt deshalb vom 17. August bis 4. September geschlossen; ab dem 7. September sind wir gerne wieder für Sie und Euch da.
Rückblick auf die zweite Landtagsfahrt
Nachdem die erste Landtagsfahrt am 27. Mai in Kürze ausgebucht war, fand am 30. Juni eine große Tour statt. Zwei Busse mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ostallgäu fuhren für einen Tag nach München, um sich über die Arbeit unseres bayerischen Parlaments vor Ort zu informieren. Nach dem gemeinsamen Mittagessen im Biergarten des „Hofbräukellers“ am Wiener Platz gab es im Landtag zunächst einen Film über die Arbeit des Parlaments zu sehen. Dann fand eine Führung durch die historischen Räume des Maximilianeums statt, die im neuen Plenarsaal endete. Dort hatten die Teilnehmer rund eine Stunde lang die Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit ihrem Landtagsabgeordneten Dr. Wengert zu diskutieren. Ein Gemeinschaftsfoto auf der großen Treppe zur Plenarebene beschloss den interessanten und gelungenen Tag in München.  Rund 100 Interessenten waren mit Paul Wengert im Landtag und konnten auf den Plätzen der Abgeordneten Landtagsluft schnuppern. Was BEDEUTET eigentlich…
Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch“ übersetzen. Wir fahren fort mit dem Begriff „Ausschüsse im Bayerischen Landtag“. Viele Bayern verbinden den Begriff „Landtag“ mit dem Bild der Vollversammlung im Plenarsaal. In der Parlamentsarbeit sind jedoch die für die Dauer der Wahlperiode eingesetzten ständigen Ausschüsse genauso wichtig. Jeder der derzeit zwölf ständigen Ausschüsse ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig, auf das sich seine Mitglieder spezialisieren. Sie beraten Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Über die Ergebnisse der Beratungen wird in der Vollversammlung mündlich berichtet. Dadurch bereiten die Ausschüsse inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vor. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen die Anwesenheit jedes Mitglieds der Staatsregierung verlangen. Die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten haben ihrerseits zu den Sitzungen der Ausschüsse Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Außerdem behandeln die Ausschüsse Eingaben und Beschwerden von Bürgern und geben dazu ein abschließendes Votum ab. Ausschuss-Besetzung verfassungswidrig
In den Ausschüssen, die je nach Fachgebiet 16, 20 oder 22 Mitglieder haben, sind alle Fraktionen des Landtags vertreten. Zugleich müssen die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss denen im Plenum des Landtags entsprechen. Das ist derzeit leider nicht der Fall. Denn die CSU hat mit den Stimmen ihres Juniorpartners FDP die Zahl der Sitze in den Ausschüssen so festgelegt, dass sie immer auf die Hälfte kommt und damit jeden Antrag blockieren kann. Das entspricht weder dem Wahlergebnis vom September letzten Jahres noch der daraus folgenden Sitzverteilung im Parlament, sondern ist willkürlich. Deshalb hat die SPD-Fraktion dagegen Verfassungsklage erhoben. Bisher gab es Ausschüsse mit 23 Sitzen (Staatsfinanzen und Haushalt) und 17 Sitzen (alle übrigen Ausschüsse). Die CSU hätte dort mit 11 bzw. 8 Sitzen überstimmt werden können. Also wurde der Haushaltsausschuss auf 22 Sitze (den 23. Sitz hätten die Freien Wähler erhalten!) „geschrumpft“, die übrigen Ausschüsse auf 16 Sitze (der jeweils 17. Sitz hätte der SPD zugestanden!) bzw. wurden drei Ausschüsse (Bildung, Umwelt, Kommunales) auf 20 Sitze vergrößert, wodurch die FDP jeweils einen Sitz zusätzlich erhielt. Das war wohl der Preis dafür, dass die FDP der Reduzierung der Sitzzahl in den anderen Ausschüssen zustimmte; denn eigentlich brachte die CSU damit ihre Zweifel an der Zuverlässigkeit der FDP bei Abstimmungen zum Ausdruck. Denn wäre alles beim alten geblieben (und damit verfassungs-rechtlich korrekt), hätte die CSU im Zweifel überstimmt werden können – sofern ihr Koalitionspartner FDP ihr nicht zur Seite gesprungen wäre. Nach dem Stärkeverhältnis im Landtag werden auch die Ausschussvorsitze auf die Fraktionen verteilt. Die Fraktionen entscheiden dann intern, welche Abgeordneten sie in einen Ausschuss entsenden und wer ggf. den Vorsitz oder den stellvertretenden Vorsitz übernehmen soll. Die Ausschüsse tagen übrigens öffentlich. ←zurück zum InhaltsverzeichnisVeranstaltungshinweise und Aktuelle Termine
| 25.07.2009 |
Oberstaufen: Wir können es besser!
Einladung zur Bundeswahlkreiskonferenz im BWK 256 Oberallgäu
mit Ludwig Stiegler, MdB (Stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion),
dem Bundestagskandidaten Reinhard Strehlke sowie dem Bezirksvorsitzenden Harald Güller, MdL
Dies ist eine interne, nicht öffentliche Veranstaltung!
11:00 Uhr, Wirtshaus im Park (ehemals „Kurhaus Oberstaufen“), Argenstr. 3, Oberstaufen
Einladung und Rückantwort hier:
http://bayernspd.de/workspace/uploads/pdfs/256_BTWkreis-Konferenz.pdf |
| 29.07.2009 |
Kaufbeuren: Wir können es besser!
Bundeswahlkreiskonferenz im BWK 257 Ostallgäu
Dies ist eine interne, nicht öffentliche Veranstaltung!
19:30 Uhr, Kolpingsaal, Adolph-Kolping-Str. 2, Kaufbeuren
Einladung und Rückantwort sind als PDF hier:
http://bayernspd.de/workspace/uploads/pdfs/257_BTWkreis-Konferenz.pdf |
| 3.08.2009 |
„Alt ist was?“ – Öffentliche Veranstaltung zur demografischen Entwicklung mit Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und Dr. Paul Wengert, MdL
19 Uhr Gasthof Burger, Marktoberdorf
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. |
Impressum
Dr. Paul Wengert, MdL
Marienstr. 18
87629 Füssen
Tel. 08362 – 300 40 80
Fax 08362 – 300 40 88
Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert
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