Ausgabe 7 / September 2009

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre der
7. Ausgabe meines Newsletters! Über die Gastbeiträge von Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP, und Heinz Paula, MdB, freue ich mich sehr.

Nun sind es nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und einen politischen Umschwung in Berlin! Das Fernsehduell von Sonntagabend hat es bewiesen: Die SPD hat die bessere Alternative - inhaltlich und personell. Die Kanzlerin hat trotz des Versuchs präsidialen Auftretens deutlich geschwächelt. Frank-Walter Steinmeier hatte einen souveränen und überzeugenden Auftritt. Er hat damit endgültig bewiesen:    Er kann auch Kanzler!

Mehr dazu finden Sie im „Spezial zur Bundestagswahl".

Ihr

Inhaltsverzeichnis

• Aus der Europapolitik
• Spezial zur Bundestagswahl
• Aus der Bundespolitik
• Aus dem Landtag
• Aus der BayernSPD
• Besondere Termine
• Aus dem Stimmkreis
• Aus den Betreuungsstimmkreisen
• Was bedeutet eigentlich...
• Veranstaltungshinweise und aktuelle Termine
• Impressum

Aus der Europapolitik

Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP www.kreissl-doerfler.de

Nachlese zur Europawahl im Juni

Entgegen unseren Hoffnungen lag das Ergebnis der Europawahl weit unter unseren Erwartungen. Trotzdem ist

die SPD im Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode unverändert mit 23 Abgeordneten vertreten, wir konnten uns aber nicht verbessern.

Wir müssen uns deshalb auch in den nächsten fünf Jahren logistischen Herausforderungen in der Fraktion stellen, die unsere politische Arbeit nicht unerheblich beeinflussen: Während den Konservativen, die trotz ihres Verlustes von sieben Abgeordneten immerhin noch über genügend Mandate verfügen, um mehrfach in den Ausschüssen vertreten zu sein und somit eine stärkere Position inne haben, kämpfen wir Sozialdemokraten oft allein in mehreren Ausschüssen gleichzeitig für die Durchsetzung unserer Werte und Ziele.

Doch die Wahl hat für uns Bayern auch eine erfreuliche Veränderung gebracht, denn wir haben ein Mandat hinzugewonnen! Mit Kerstin Westphal, Ismail Ertug und mir sind wir nun drei sozialdemokratische Abgeordnete in Bayern. Kerstin Westphal, die Franken vertritt, ist Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung und Stellvertreterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Ismail Ertug, der Niederbayern und die Oberpfalz vertritt, ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und Stellvertreter im Ausschuss für ländliche Entwicklung sowie Mitglied der interparlamentarischen Delegation EU-Türkei.

Meine zukünftige parlamentarische Arbeit

In dieser Legislaturperiode liegt mein eigener parlamentarischer Schwerpunkt im Bereich der Außenpolitik der Europäischen Union. Hier bin ich neben meiner Funktion als Stellvertreter im Innenausschuss, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Mitglied der interparlamentarischen Delegation EU - USA. Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Europas zu schaffen und zu garantieren, ist dabei eines unserer vorrangigen außenpolitischen Ziele. Weltweit aufkeimende Konflikte, globale Krisen wie der Klimawandel und die zunehmende Ressourcenverknappung und damit einhergehende Armut und Krisenanfälligkeit, sind große Herausforderungen, die kluges und nachhaltiges Handeln erfordern. Nur eine stabile und einheitliche Außenpolitik der Europäischen Union kann hier dazu beitragen, Lösungen zu finden, mit denen wir diesen Herausforderungen begegnen können. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sehen uns dabei der Tradition der Friedenspolitik Willy Brandts verpflichtet. Friedenssicherung durch Interessenausgleich, der Vorrang diplomatischer und anderer ziviler Mittel bei der Bewältigung von Krisen, verantwortungsvolles Handeln im Rahmen der Vereinten Nationen und der Regeln des Völkerrechts sind unsere Grundprinzipien auf die wir uns im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stützen werden. Dabei fordern wir von unseren europäischen Außenministern, sich intensiv für den globalen Umwelt- und Klimaschutz, die Sicherung der Energieversorgung, fairen Handel, die Bekämpfung von Armut, und die Sicherung von Krisenregionen einzusetzen. Doch im Alleingang kann Europa nicht viel bewirken. Internationale Probleme erfordern ein breites globales Bündnis an Partnern, die willens sind, am gleichen Strang zu ziehen. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns für eine umfassende Nachbarschaftspolitik ein, die auf ein faires partnerschaftliches Miteinander zu den unmittelbaren Nachbarn und Nachbarn im weiteren Sinne zielt. Gerade nach den politischen Veränderungen in den USA ist uns daran gelegen, den spürbaren Paradigmenwechsel der amerikanischen Außenpolitik durch eine enge Zusammenarbeit zu unterstützen. Zudem plädieren wir für den Ausbau der Beziehungen zum Nahen Osten, zu Russland, der Ukraine und der Schwellenländer. Doch nun wird es zunächst darauf ankommen, dass der Vertrag von Lissabon Ende 2009 in Kraft treten kann. Gespannt warten wir auf die zweite Volksabstimmung in Irland am 2. Oktober. Bisherigen Umfragen zufolge gibt es gute Chancen für ein "Ja". Für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wäre das Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages ein Zugewinn, denn dann spricht Europa mit einer Stimme und kann sich besser koordinieren.

Europäische Rahmenbedingungen werden teilweise neu gesetzt

Das Europäische Parlament hat sich gerade erst neu konstituiert und die konkreten politischen Ziele und Prioritäten für unsere Schwerpunktbereiche werden wir jetzt erst neu erarbeiten. Entscheidend wird dafür letztlich auch sein, welche Vorstellungen die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der EU-Kommissare dem Parlament gegenüber in den öffentlichen Anhörungen hervorbringen und wie die neue Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres politisch zusammengesetzt sein wird.

<- zurück zum Inhaltsverzeichnis

Spezial zur Bundestagswahl

Der Countdown läuft - im Superwahljahr 2009 steht nun der große Höhepunkt an.
Am 27. September entscheiden die BundesbürgerInnen, wie die politische Arbeit in Berlin und den Wahlkreisen weiter gehen wird. In unserem Spezial stellen wir die Kandidaten aus der Region vor, bedanken uns sehr herzlich bei den bisherigen Betreuungsabgeordneten und lassen die Parteispitze ebenfalls zu Wort kommen.

Unsere Kandidaten

Für das Allgäu kandidieren in zwei Stimmbezirken zwei Männer, die sich seit Monaten in der Region bekannt machen:

Reinhard Strehlke und Rolf Spitz

Reinhard Strehlke (Wahlkreis 256 Oberallgäu )

Zur Person

Reinhard Strehlke ist 54 Jahre alt, verheiratet und stolzer Vater eines Sohnes. Geboren in Bonn, ist er seit 1980 in Oberstaufen, Salmas, heimisch. Er ist ausgebildeter Industrie-kaufmann, studierte an der Fachhochschule des Bundes Arbeitsverwaltung mit dem Ziel Verwaltungswirt. Nach Abschluss des Studiums war er als Arbeitsberater und Stellvertretender Nebenstellenleiter in Wangen und Sonthofen tätig. Seit 2005 arbeitet er als Stellvertretender Geschäftsführer der Arge Oberallgäu. Als Gewerkschaftsmitglied bei ver.di setzt er sich für die Allgäuer ArbeitnehmerInnen ein. Der SPD gehört er seit 1972 an, ist seit 2007 Vorsitzender des Ortsvereins in Oberstaufen und dort ebenfalls im Marktgemeinderat seit 2008 aktiv.

Meine politischen Ziele:

• Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohnes
• Faires gerechtes Einkommen für Landwirte
• Verbot von Erwerb von Patenten auf Pflanzen und Tiere
• keine Erlaubnis für Verkauf von Fleisch von geklonten Tieren
• Abschaffung der Studiengebühren
• Kein Rütteln am Ausstieg aus der Atomenergie
• Verpflichtung jedes Landkreises zwecks Förderung/Anerkennung eines Ehrenamtes

Wahlkreis Ostallgäu (257): Rolf Spitz

Meine politischen Ziele:

Freiheit und Gerechtigkeit stehen für mich an oberster Stelle meiner Motivation, mich für den Bundestag aufstellen zu lassen. Gerechtigkeit ist nicht nur Gerechtigkeit für Einzelne, sondern für alle. Sonst ist es eine Freiheit nur für die, die es sich leisten können - und das will ich nicht! Soziale Gerechtigkeit kann nur in der Sozialen Demokratie verwirklicht werden. Und das hat die SPD in ihrer über 140-jährigen Geschichte immer wieder bewiesen.

Mehr unter www.rolf-spitz.de

Unsere bisherigen Betreuungsabgeordneten

Klaus Barthel, MdB

Zur Person

Klaus Barthel ist 54 Jahre alt und ledig. Aufgewachsen in München, studierte er dort Politik-wissenschaften, Soziologie und Geschichte. Er war Gewerkschaftssekretär bei der ÖTV, Bezirksverwaltung Bayern, mit den Schwerpunkten Jugend und berufliche Bildung. Seit 1994 ist er für die SPD im Bundestag.

Meine politischen Ziele:

Der Reichtum in unserem Land wurde in den letzten Jahren sehr einseitig verteilt, teilweise falsch eingesetzt und verspekuliert. Die Verantwortlichen wollen sich jetzt

wegducken und die Steuerzahler für die Krise zahlen lassen. Dagegen wehre ich mich mit aller Kraft. Wirtschaft muss den Menschen dienen - nicht umgekehrt. Ich will die Kommunen stärken, mich besonders um den Alpenraum kümmern, die Energiewende und qualitatives Wachstum fördern.
Mehr unter www.barthel-spd.de

Heinz Paula, MdB

Zur Person:

Heinz Paula ist 58 Jahre alt, und wuchs in Burgheim, Kreis Neuburg/Donau, auf. Er ist verheiratet. Nach dem Studium an der Uni Augsburg für das Lehramt war er von 1975 bis 2002 Lehrer, zuletzt an der Goethe-Hauptschule Augsburg.

Meine politischen Ziele:

Eine intakte und funktionierende Infrastruktur, die die Bewahrung der Umwelt nicht aus den Augen verliert. Das ist mir als Verkehrspolitiker wichtig. Daher setze ich mich für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, für Lärmsanierung und für eine ökologische Gebäudesanierung ein. Als südbayerischer Abgeordneter sind mir ein ökologisch verträglicher alpenquerender Verkehr sowie der Ausbau regionaler Bahnstrecken sehr wichtig.
Eine verantwortungsvolle Bildungs- und Sozialpolitik liegen mir ebenso am Herzen wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus, den ich als Vorsitzender des Bündnisses für Menschenwürde wo es nur geht unterstütze.
Mehr unter www.heinz-paula.de

Gastbeitrag zur Wahl von Heinz Paula, MdB

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vier Jahre lang regierten CDU/CSU und SPD gemeinsam in Berlin. Vieles haben wir gut gemacht, zum Beispiel bei der Bewältigung der Finanzkrise. Vieles hat nicht geklappt, weil die Union für eine Politik, die wirtschaftliche und soziale Vernunft vereinigt, nicht zu haben war. Nun werden mit der Bundestagswahl am 27. September die Karten neu gemischt. Es wird Zeit, dass in Berlin eine Politik für die Arbeitnehmer und Rentner gemacht wird.

Was wir wollen und leider in den letzten Jahren gegen den Widerstand der CDU/CSU nicht durchsetzen konnten:

• Wir brauchen in Zeiten der Krise mehr staatliche Investitionen in Bildung, Forschung, in Verkehr und Infrastruktur. Wir wollen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.
• Wir brauchen einen starken Schutzschirm für Arbeitsplätze. Der Staat alleine kann keine Unternehmen retten. Aber er kann dafür sorgen, dass Menschen mit bedrohten Jobs durch Qualifizierung neue Chancen erhalten. Kurzarbeit und Altersteilzeit tragen dazu bei, die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt zu begrenzen.
• Wir brauchen auch in schlechten Zeiten unverminderte Anstrengungen in die Ausbildung für alle jungen Leute. Gerade in Schwaben wissen wir: Schon morgen droht Fachkräftemangel, den wir verhindern müssen.
• Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder, der in Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit auch leben können.
• Wir brauchen das Recht auf Bildung ohne Gebühren - von der Kindertagesstätte bis zur Uni. Der Geldbeutel darf nicht über Chancen für unsere Kinder entscheiden
• Wir brauchen eine Politik für alle Generationen. Von der Betreuung der Kleinen bis zum würdevollen Leben im Alter. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert, die Pflegeversicherung muss ausgebaut werden. Die Rente muss verlässlich bleiben.
• Wir brauchen bezahlbare Gesundheit für alle. Die gesetzliche Krankenversicherung ist unverzichtbar und muss gestärkt werden.
• Wir brauchen umfassenden Klimaschutz in unseren Haushalten, Der Staat muss weitere Anreize schaffen, dass sich das Energiesparen und der Klimaschutz im Haushalt rentieren. Unsere Zukunft - auch unsere wirtschaftliche Zukunft - liegt bei erneuerbaren Energien, nicht bei der gefährlichen und gestrigen Atomenergie. Der Endlagerbetrug der CDU/CSU muss ein Ende haben.

Die Finanzkrise der letzten Monate zeigt: Das Schielen allein aufs große Geld ist gescheitert. Solidarität in der Gesellschaft ist das einzige Mittel, damit Deutschland ein starkes, gerechtes Land bleibt. Wir brauchen Politik für die Mehrheit der Menschen - keine falschen Versprechungen. Für eine verlässliche und ehrliche Politik stehen nur Frank-Walter Steinmeier und die SPD.

Franz Müntefering kommentiert die Landtagswahlergebnisse vom 30. August 2009

Das war ein spannender Tag gestern: Drei Landtagswahlen, eine Kommunalwahl. Es zeigt sich: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt. Und wir gewinnen im Ruhrgebiet und große Städte in Nordrhein-Westfalen zurück. Das sind gute Zeichen.
Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst: Im Saarland und in Thüringen sind wir in entscheidender Position. Heiko Maas und Christoph Matschie stehen als Ministerpräsidenten bereit. Sie suchen die Zusammenarbeit mit den Grünen und sprechen mit den Linken als mögliche weitere Koalitionspartner. Sie wollen in ihren Ländern ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchsetzen.
Klar ist auch: Auf Bundesebene wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Das gilt.
Bei CDU/CSU steigt die Nervosität. Gestern war Frau Merkel den ganzen Abend nicht zu hören und nicht zu sehen. Eigentlich wollte sie sich dem Wahlkampf verweigern, die Menschen mit schönen Bildern einlullen. Doch das reicht nicht, wie man bei Althaus und Müller gesehen hat. Sagen, wofür man steht. Für die eigenen Konzepte werben - das ist Wahlkampf, das gehört zur Demokratie dazu, davor kann man sich nicht drücken.
Wir haben zu Beginn des Jahres in vielen Städten Deutschlands mit den Menschen gesprochen, wie das neue Jahrzehnt aussehen soll. Wir haben dann im Frühsommer mit unserem Regierungs-programm klar gesagt, wofür wir stehen. Frank-Walter Steinmeier hat seinen Deutschland-Plan vorgelegt: Mit mutigen Ideen für morgen und entschlossenem Handeln jetzt. Und heute starten wir in Hannover mit einer großen Kundgebung in die heiße Phase des Wahlkampfes.
Jetzt gilt es zu kämpfen. Mehr Atomkraft, Studiengebühren, weniger Sozialstaat, kein Mindestlohn - dafür stehen CDU, FDP und CSU.
Helft alle mit, denn es geht um die Richtung: Die SPD kämpft für gute Löhne für gute Arbeit. Für sichere Energie. Für gebührenfreie Bildung. Für ökonomischen Erfolg und ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Für Toleranz. Dafür stehen wir und deshalb wollen wir ins Kanzleramt: Am 27. September mit Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Müntefering

Der Deutschland-Plan von Frank Walter Steinmeier:

Wir dürfen uns mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht einfach abfinden. Mit einem Aufbruch können wir im nächsten Jahrzehnt viel erreichen.
Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen.
Das ist unser Deutschland-Plan:
Wir können mehr Arbeitsplätze schaffen
in Industrie, Dienstleistung, Energie- und Kreativwirtschaft
Wir können in neue Energie investieren
mit Zukunftstechnik statt Atomkraft
Wir können allen erstklassige Bildung ohne Gebühren bieten
von der Kita bis zur Universität
Wir können für echte Gleichstellung für Frauen sorgen
bis nach oben in die Aufsichtsräte
Dafür werden wir sehr hart arbeiten. Trauen wir uns gemeinsam etwas zu, nur so kann Großes gelingen. Am 27. September entscheiden Sie, wie Deutschland die Chancen der Zukunft nutzt.
Mehr unter http://www.frankwaltersteinmeier.de/

Wer will in den Bundestag?

Jetzt online bei der BayernSPD
Bayern befindet sich inmitten einer Zeitenwende. Die marktradikale Philosophie steht vor ihrem eigenen Scherbenhaufen. Die diesjährigen Wahlen entscheiden über die Weichenstellungen in den kommenden Jahren. Die Alternative, die zur Wahl steht: Soziale Sicherheit und regulierte Finanzmärkte oder schwarz-gelber Wildwest-Kapitalismus. Die BayernSPD geht inhaltlich und personell gut aufgestellt in die Bundestagswahl am 27. September.
Hier http://bayernspd.de/bundestagswahl/ können Sie unsere Köpfe für Berlin kennen lernen.
Ganz aktuell: BayernSPD - Besser für Bayern - Die neue Positionsbroschüre der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion mit allen KandidatInnen:  http://bayernspd.de/workspace/uploads/standards/Besser_fuer_Bayern.pdf

<- zurück zum Inhaltsverzeichnis

Aus der Bundespolitik

Gastbeitrag von Heinz Paula, MdB

Sieben Jahre erfolgreiche Verkehrspolitik der SPD:

Wir schaffen neue Wege in Schwaben - zum Wohle des Allgäus

Wetten, dass der September 2009 in die Geschichte des Allgäus eingehen wird? Am Monatsbeginn wurde die Autobahn A7 fertig gestellt. Was bundesweit eine Randnotiz war (längste Autobahn Deutschlands) ist für das Allgäu ein Top-Ereignis. Sowohl für die Anwohner der betroffenen Gemeinden als auch für viele Urlauber.

Eine Erfolgsgeschichte dieser Wochen, aber nicht die einzige: Können Sie sich an die vielen Staus auf der B 19 zwischen Kempten und Immenstadt oder an die Zuckelfahrten zwischen der Autobahn A 96 und der B 17 in Richtung Augsburg erinnern? Ab September 2009 herrscht auch auf diesen beiden Strecken vierspurig „freie Fahrt". Gerade für Orte, deren Bewohner im Urlaubsverkehr unter starker Verkehrsbelastung litten, haben die Straßenbauten der letzten Jahre viel Entlastung gebracht. Und so werden wir in Berlin weitermachen. Gemeinsam mit starken Verbündeten aus der Region wie Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger aus Memmingen oder Dr. Paul Wengert als früheren Oberbürgermeister von Augsburg und jetzigen verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Eröffnungen im Allgäu reihen sich ein in eine ganze Serie von Spatenstichen und Verkehrsfreigaben: Wichtig für ganz Schwaben ist der sechsspurige Ausbau der Autobahn A 8: Der erste Abschnitt von München nach Augsburg wird Ende 2010 fertig gestellt sein, dann wird sich der Weiterbau nach Ulm anschließen. Und mit dem vierspurigen Ausbau der B 2 durchzieht nun von Immenstadt bis Donauwörth das Bayerische Schwaben ein dichtes Netz von Schnellstraßen: Gut für den Wirtschaftsstandort, aber auch für die betroffenen Orte, die neue Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Damit das Allgäu nicht mit hohlen Worten abgespeist wird und leer ausgeht, gibt es SPD-Politik. Eine starke, kompetente Stimme für Schwaben in Berlin. Gegen die ständige Benachteiligung durch die Staatsregierung und für eine sachliche, zielorientierte Politik in unserer Region. Dafür bitte ich am 27. September um Ihr Vertrauen.

Ihr Heinz Paula

Warum die SPD gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist

Atomenergie ist eine hochgefährliche Technologie
Die anhaltenden Störfälle in den Atomkraftwerken, die Zustände in den Atommülllagern Gorleben und Asse beweisen jeden Tag aufs Neue, dass die Atomenergien nicht beherrschbar und hochgefährlich sind. Die Frage eines Endlagers ist nicht geklärt. Die Atomindustrie produziert strahlenden Müll zu Lasten vieler nachfolgender Generationen. Dies ist und bleibt unverantwortlich.

Atomenergie ist keine billige Technologie
Ein neues Gutachten von Greenpeace belegt, dass die Atomenergie in Deutschland seit 1950 mit rund 164,7 Milliarden Euro subventioniert wurde. Das heißt: Jede Kilowattstunde Atomstrom wird mit rund vier Cent vom Steuerzahler subventioniert. SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel: „Auch in Zukunft droht eine weitere verdeckte Subventionierung der Atomindustrie. Allein die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben wird den Steuerzahler schätzungsweise noch über vier Milliarden Euro kosten. Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der Atomenergie privatisiert und die Kosten für die Schäden sozialisiert werden."

Atomenergie dient allein der Profitmaximierung der Stromkonzerne
Die Atomindustrie will vor allem die Restlaufzeiten für ältere, in der Regel abgeschriebene Atomkraftwerke verlängern. Denn gerade die alten Reaktoren sind für die Stromerzeuger extrem profitabel. Eine längere Laufzeit bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund einer Million Euro pro Tag.

Atomenergie ist eine Technologie von gestern
Der Betrieb von Atomenergie hilft dem Klimaschutz nicht und behindert die Entwicklung und Verbreitung innovativer Erneuerbarer Energien.

Schwarz-Gelb will den Atomausstieg rückgängig machen
Schwarz-Gelb setzt zuerst im Einklang mit den großen Atomstrom-Erzeugern auf eine Verlängerung der Restlaufzeit älterer, besonders störanfälliger Reaktoren. Dies gilt als Einstieg, um die Atomkraft wieder zurück nach Deutschland zu holen.

Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern und SPD wählen!

<- zurück zum Inhaltsverzeichnis

Aus dem Landtag

„Faire Löhne - fairer Wettbewerb"

Unter diesem Motto kämpft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für einen Flächentarifvertrag für das Fahrpersonal der Eisenbahnen in Deutschland. Grund dafür ist, dass der Wettbewerb letztlich auf der Basis des niedrigsten Lohns für Lokomotivführer und Zug-begleiter ausgetragen wird. Es sei nicht hinnehmbar, so die GDL, dass die verantwortungsvolle Tätigkeit des Fahrpersonals zur Ernährung einer Familie nicht ausreiche und weitergehende Ansprüche über Sozialleistungen geltend gemacht werden müssten.

„Wir wollen faire Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb über einen deutschlandweiten Flächentarifvertrag für das Fahrpersonal erreichen. Darin sollen einheitliche Niveaus für Einkommenshöhe im Verhältnis zur Arbeitszeit, Urlaubsansprüche und Qualifizierung vereinbart werden. Dadurch soll ein repräsentativer, für alle EVU in Deutschland verbindlicher Tarifvertrag entstehen", hieß es in der Einladung an Dr. Paul Wengert als Verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu einer Podiumsdiskussion am 5. August in Berlin.

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hatte zusammen mit Dr. Wengert schon vor einigen Wochen mit rund 25 Eisenbahn-Betriebsräten aus verschiedenen Unternehmen im Maximilianeum ein ausführliches Gespräch geführt. Es könne nicht sein, dass Ausschreibungen von Bahnstrecken über Dumpinglöhne gewonnen werden, war dabei die einhellige Meinung der Teilnehmer.

Leider werden in den Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), einer hundertprozentigen Tochter des Freistaats, keine Sozialstandards festgelegt, während die technischen Anforderungen bis ins Detail formuliert werden. Das Bayerische Wirtschafts-ministerium vertritt nämlich die Auffassung, dass es sich dabei um „vergabefremde Kriterien" handle.

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass zwar technische Details etwa zur Fahrzeug-ausstattung und die Zugbegleiterquote in den Ausschreibungen akkurat festgelegt werden, aber die Menschen darin keine Rolle spielen - nicht was sie verdienen, nicht welchen Arbeitsbedingungen sie unterliegen", meint dazu Dr. Wengert, MdL.

Gemeinsam mit einigen Kollegen der SPD-Fraktion hat Dr. Wengert deshalb am 14. Mai im Landtag den Antrag gestellt, bis zum Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung für Vergaben von Verkehrsdienstleistungen auf Schiene und Straße ab 4. Dezember 2009 keine weiteren Ausschreibungen und Auftragsvergaben durch die BEG mehr vorzunehmen oder die Entscheidungskriterien für die Leistungsvergabe durch Abschluss eines Fairnessabkommens unter Einbeziehung einer verbindlichen Tariftreueregelung zu ergänzen. Die neue EU-Verordnung lässt nämlich eine höhere Gewichtung der sozialen Kriterien für die Vergabe-entscheidung zu. Leider haben die CSU- und FDP-Mitglieder am 25. Juni im Wirtschafts-ausschuss beschlossen, dem Landtag die Ablehnung dieses Antrags zu empfehlen. Dennoch ist Dr. Wengert optimistisch: „Warten wir mal ab, ob die im Plenum nicht doch noch umfallen."

Rund 300 Teilnehmer verfolgten die Podiumsdiskussion der GDL im Berliner Maritim-Hotel. Anschließend stellten sich GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky und Dr. Paul Wengert den Fotografen.

Gut zu wissen: Was ein Lokführer und Zugbegleiter verdienen

Im Verhältnis zu ihrer Verantwortung sind Lokführer eher bescheiden bezahlt.
So verdient etwa ein 40 Jahre alter, verheirateter Lokomotivführer mit zwei Kindern und 17jähriger Berufserfahrung bei der DB AG nach dem Lokomotivführertarifvertrag (LfTV) mit Zulagen im Monat 1.740 € netto.

Bei anderen Bahngesellschaften gelten jedoch andere Tarife. Sie schwanken für den gleichen Lokführer zwischen 1930 € und 1515 € netto. Neue Lokführer werden in der Regel über meist konzerneigene Zeitarbeitsfirmen befristet angestellt; ihr Einkommen liegt um rund 30 Prozent unter dem LfTV.

Die Spirale nach unten kennt jedoch kaum Grenzen: Die Ostdeutsche Eisenbahn-Gesellschaft (ODEG) beschäftigt Zugbegleiter zu einem Stundenlohn von nicht einmal 7,50 €. Aber auch nach den einzelnen Tarifverträgen sind die Einkünfte des Zugbegleit-Personals alles andere als üppig. So verdient ein 40jähriger, verheirateter Zugbegleiter mit zwei Kindern und ebenfalls 17 Jahre Berufserfahrung einschl. Zulagen monatlich zwischen 1651 € und 1105 €. Davon kann man nun wirklich keine Familie ernähren!

(Quelle für die Zahlenangaben: „Der Flächen-Eisenbahnfahrpersonaltarifvertrag - Zahlen, Fakten, Hintergründe", Broschüre der GDL von August 2009)

Kleine Parlamentsstatistik dieser Periode

Seit der Konstituierung des Parlaments im Oktober 2008 sind insgesamt 55 Gesetzentwürfe eingereicht und davon 42 Gesetze in 28 Vollversammlungen verabschiedet worden - viermal mehr Gesetze als im gleichen Zeitraum in der 15. Wahlperiode. Damals wurden bis zur ersten Sommerpause lediglich zehn Gesetze in 23 Vollversammlungen verabschiedet. Zwei der insgesamt 28 Vollversammlungen wurden auf Antrag der SPD als Sondersitzungen zur BayernLB einberufen.

Die Mitglieder der zwölf Ständigen Ausschüsse kamen bis zur Sommerpause zu insgesamt 201 Sitzungen zusammen, wobei der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit
41 Sitzungen am häufigsten tagte. Die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB, dem auch Dr. Wengert, MdL angehört, trat insgesamt
13 mal zusammen.

Zu den wichtigen Gesetzen der ersten Etappe zählen die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2009/2010 mit einem Volumen von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr sowie die Änderung des Bayerischen Landesbank-Gesetzes mit neuen Regelungen zur Gremienzusammensetzung und zu den Aufgaben der BayernLB. Außerdem wurde das Hochschulrecht weiter fortentwickelt (Bayerisches Hochschulgesetz, Hochschulpersonalgesetz, Hochschulzulassungsgesetz): So wird künftig z. B. allen Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfung der allgemeine Hochschulzugang eröffnet. Bei Familien mit mehreren gleichzeitig in Deutschland oder dem EU-Raum studierenden Kindern werden ab dem Wintersemester 2009/2010 nur noch einmal Studienbeiträge erhoben. Auf breites Interesse in der Öffentlichkeit stieß auch die kurz vor der Sommerpause gegen die Stimmen der SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie einer Anzahl von Abgeordneten der Freien Wähler beschlossene Lockerung des Gesundheitsschutzgesetzes (Nichtraucherschutz).

Intensive parlamentarische Tätigkeit

Anfragen zum Plenum gab es bis Mitte Juli 315 gegenüber 310 in der 15. Wahlperiode. Eine intensive parlamentarische Tätigkeit ist auch aus der Zahl der eingegangenen Anträge abzulesen: Insgesamt wurden seit Oktober 2008 mehr als 760 Anträge (15. WP 580 Anträge) gestellt, davon über 600 verabschiedet (15. Wahlperiode 450 Anträge). Bei den Petitionen ist eine Zunahme bei den Massen- und Sammeleingaben feststellbar: Insgesamt 3215 Petitionen (15. WP. 3192 Petitionen) sind den Ausschüssen bislang zugewiesen worden.

Insgesamt zehn Regierungserklärungen wurden im Fünf-Fraktionen-Parlament abgegeben - gegenüber vier Regierungserklärungen im gleichen Zeitraum in der 15. Wahlperiode. /kh

Quelle: http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/SID-0A033D45-417CEA5D/www/x/-/www1/17_4946.htm

<- zurück zum Inhaltsverzeichnis

Aus Der BayernSPD

Sollen Kinderbetreuungsplätze auch in Bayern für die Eltern kostenfrei sein?

Der Kindergartenbesuch in Rheinland-Pfalz ist ab sofort kostenfrei. Für alle Drei- bis Sechsjährigen, demnächst sogar für alle Zweijährigen übernimmt das Land fortan die Kosten. Bayern ist noch lange nicht so weit. Hier lastet ein Kindergartenplatz zumeist mit vielen Hundert Euro pro Jahr auf den Eltern. Ein kostenfreier Kindergartenbesuch würde nach Angaben der Staatsregierung 100 bis 200 Millionen Euro im Jahr im Staatsetat ausmachen. Das können und sollten wir uns in Bayern leisten. Die SPD-Landtagsfraktion erhebt diese Forderung schon seit Jahren. Denn erst der freie Zugang zur Bildung schafft Chancengleichheit und Gerechtigkeit.
Was meinen Sie? Stimmen Sie ab: http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/vote.cfm

Besondere Termine

Mit Spitz im Bus

Drei Touren bot der SPD-Bundestagskandidat Rolf Spitz an, auf denen Interessierte auf politischen Pfaden im Allgäu wandeln konnten. Neben dem gegenseitigen Kennenlernen wurde in jedem Ort ein besonderes Programm geboten, dass sich vor allem auf die politischen Hintergründe fokussierte. So stand in Pfronten zum Beispiel ein Empfang im Rathaus auf der Tagesordnung, in Kaufbeuren dagegen konnte man sich auf dem „roten" Weg informieren. Daneben wurden aber auch kulturelle und städtebauliche Highlights besichtigt.

<- zurück zum Inhaltsverzeichnis

Aus dem Stimmkreis

A 7 - Teilstreckeneröffnung

Am 1. September war es endlich soweit: Der letzte Abschnitt der A7 zwischen Enzenstetten und Füssen konnte eröffnet werden. Rund 40 Jahre, nachdem der Füssener Stadtrat Alfred Köpf seine Idee von einem Grenztunnel bei Füssen als neuem Grenzübergang nach Österreich und seinen Plan für das letzte Teilstück der A7 einschließlich eines Tunnels westlich des Hopfensees im Verkehrsministerium in Bonn vorgetragen und die Ministerialbeamten von seinen Überlegungen überzeugt hatte, ist damit die mit 962 km längste deutsche Autobahn durchgehend befahrbar. Fast 20 Jahre lang dauerten die Prozesse gegen diese Straße und für Verbesserungen der Trasse, die auch erreicht werden konnten. Die Menschen in Nesselwang, Seeg und Hopferau, aber auch die Bürger der Stadt Füssen können nun aufatmen, denn der Durchgangsverkehr ist nun raus aus den engen und für den Transit nach Österreich und Italien viel zu engen Straßen. Der Preis dafür ist freilich hoch, denn abgesehen von rund 140 Mio. € Baukosten für diesen knapp 15 Kilometer langen Autobahnabschnitt musste auch viel Natur geopfert werden. Deshalb wurde auf Ausgleichsmaßnahmen besonders viel Gewicht gelegt.

Unser Foto zeigt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, MdL Dr. Paul Wengert, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landrat Johann Fleschhut mit Trachtenvereins-Kindern und unter dem wohlwollenden Auge König Ludwigs II. alias Nils Holger Bock aus dem Musical „Ludwig²" kurz vor dem Durchschneiden des schwarz-rot-goldenen und weiß-blauen Bandes, als die über 1000 Eröffnungsteilnehmer die Hymnen Bayerns und Deutschland sangen.

Ankündigung der SPD Marktoberdorf für 23. September

Zu einer Wahlveranstaltung mit Rolf Spitz lädt der SPD-Ortsverein Marktoberdorf für den 23.09.09 um 19:30 Uhr beim Zanker-Wirt in Fechsen ein.
Informationen unter www.spd-marktoberdorf.de oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Machbarkeitsstudie zur Breitbanderschließung im Ostallgäu.

Nach wir vor sind einige Gemeinden und Dörfer in unserer Region wirtschaftlich benachteiligt, weil die Infrastruktur für Telekommunikaton und Datentausch nicht den möglichen Standards entspricht. Neben den Förderungen aus dem Konjunkturpaket hatte das Landratsamt nun einen Auftrag gegeben, der folgendes umfasst:

• die Untersuchung und georeferenzierte Darstellung der vorhandenen breitbandigen Infrastruktur (leitungs- und funkbasiert)
• die Unterstützung der Kommunen bei der Ist- und Bedarfsanalyse
• das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung (dazu auch: Ermittlung und Untersuchung von Übertragungsmöglichkeiten auf alternativen Wegen (z.B. Verlegung von Lichtwellenleitern im Kanalnetz)
• die Unterstützung der Kommunen bei der Markterkundung und dem Auswahlverfahren (inkl. Definition der Leistungsparameter und Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen)
• die Auswertung der Angebote von Netzbetreibern

Die o. g. Leistungen konnten von den Kommunen wahlweise beauftragt werden. Das Landratsamt rechnet damit, dass die Ergebnisse Ende des Jahres vorliegen. Auf dieser Grundlage können dann Förderanträge für den weiteren Netzausbau gestellt werden.
Für weitere Informationen können Sie sich an die Wirtschaftsförderung im Landratsamt Marktoberdorf wenden.

Kosten-Nutzen-Untersuchung für Bahnhalt Aitrang

Die Gemeinde Aitrang soll wieder einen eigenen Bahnhalt bekommen. Für dieses Anliegen macht sich Dr. Wengert stark und hat sich deshalb sowohl an die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) als auch an das Bayerische Wirtschaftsministerium gewandt. Als Mitberichterstatter setzte er sich im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie für die Petition der Gemeinde Aitrang ein, dass der 1985 stillgelegte Haltepunkt wieder eröffnet wird.

Der Ausschuss hat diese Petition in seiner Sitzung vom 28. Mai der Staatsregierung zur Würdigung mit der Maßgabe zugeleitet, dass die Prognoseuntersuchung zügig in Angriff genommen wird. Dabei soll festgestellt werden, ob genügend Menschen den Bahnhalt nutzen würden, so dass seine Wiedereinrichtung auch wirtschaftlich vertretbar erscheint.

Staatsminister Martin Zeil hat Dr. Wengert inzwischen mitgeteilt, dass er die Bayerische Eisenbahngesellschaft gebeten habe, für den neuen Halt das sog. Vereinfachte Projektdossierverfahren durchzuführen und ein Gesprächstermin vor Ort stattfinden werde. Mittlerweile hat diese Besprechung zur möglichen Reaktivierung des Haltepunkts Aitrang mit Vertretern der Deutschen Bahn, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und des Wirtschaftsministeriums stattgefunden. Danach könnte der Bahnsteig als Mittelbahnsteig mit einer Länge von 170 Metern im Bereich der Unterführung an der Straße „Am Heuberg" angelegt und im Zuge der für 2013 von der DB geplanten Erneuerung der Unterführung auch eine Straßenbegradigung vorgenommen sowie ein Fußweg auf der östlichen Straßenseite eingerichtet werden. Dr. Wen

gert hat sich persönlich vor Ort ein Bild von den geplanten Maßnahmen gemacht und Bürgermeister Jürgen Schweikart seine weitere Unterstützung zugesagt. Al

s nächstes steht nun die volkswirtschaftliche Untersuchung im Rahmen des vereinfachten Projektdossierverfahrens durch die BEG an.

Im Zuge der dringend erforderlichen Ern

euerung der maroden Bahnunterführung der Straße Am Heuberg könnte Aitrang auch wieder einen Bahnhalt bekommen. Landtagsab

geordneter Dr. Paul Wengert (links) informierte sich vor Ort bei Erstem Bürgermeister Jürgen Schweikart über die geplan

ten Maßnahmen.

Dr. Paul Wengert und Bürgermeister Paul Iacob besuchten Ausstellung zur politischen Bildung im Förderzentrum Füssen

Mit großem Erfolg hatte die Klasse 8a desSonderpädagogischen Förderzentrums Füssen vor wenigen Wochen an einem bundesweiten Wettbewerb zur politischen Bildung teilgenommen. Mit ihrem Projekt zum Thema "Achtung: Vorurteile" belegte die Klasse bei 2815 eingereichten Be

iträgen einen ausgezeichneten 3. Platz.

Nun konnten rund 25 preisgekrönte Einsendungen - darunter natürlich auch der Beitrag der Klasse 8 a - im Rahmen einer Wanderausstellung der Bundeszentralefür politische Bildung in der Aula des Förderzentrums besichtigt werden. In verschiedenen Glasvitrinen konnten Beiträge zu Themen wie "Verprügelt, bedroht und abgezogen", "Haarscharf - Wenn Haare Familien spalten" oder "Wir zeigen Flagge! Schüler/innen gegen Rechts" betrachtet werden. Erster Bürgermeister Paul Iacob und Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert besuchten gemeinsam die Ausstellung.

Erster Bürgermeister Paul Iacob und Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert zusammen mit einem Teil der Siegerklasse 8a und ihrer Lehrerin Susanne Wengert sowie PHK Klaus Matzkat.

Sicherheitstour macht Station im Allgäu

Die Polizeiinspektion in Füssen wurde auf der „Sicherheitstour" durch Bayern im Sommer von Professor Dr. Peter Paul Gantzer besucht. Beim Info-Austausch gewann der Landt

ags-Vizepräsident im Gespräch mit Günther Stadler, Leiter der Polizeiinspektion, Einblick in die Sicherheitslage der Stadt. Es gibt hier keine größeren Probleme, so lautet das Ergebnis seines Füssen-Besuchs auf Einladung von Dr. Paul Wengert. An dem Gespräch bei der Polizei nahm auch Rolf Spitz teil. Der Stadtrat aus Memmingen und SPD-Bundestagskandidat bestätigt: „Füssen ist sicher. Das belegen die aktuellen Zahlen. Und wenn doch einmal Ungesetzliches geschieht, dann ist die Aufklärungsquote durchschnittlich bis überdurchschnittlich hoch."

Gantzer drückte sich pointierter aus und sprach vergleichsweise sogar „von einer Insel des Friedens". Dennoch drückt der Schuh: Es ist die akute Personalsituation; denn für die nächstes Jahr ausscheidenden Beamten steht schneller Ersatz nicht in Aussicht. Zudem fehlt Nachwuchs aus Füssen. Die meisten Polizisten kommen aus Franken und der Oberpfalz. „Und die wollen schnell wieder in ihre Heimat. Nicht aus dem Grund, dass ihnen Füssen nicht gefällt. Aber hier ist ihnen das Leben zu teuer. Wir haben fast Münchner Verhältnisse." Fast 40 Wechsel habe es allein in den letzten fünf Jahren gegeben, teilte der Inspektionschef seinen Besuchern mit. Die Versetzung werde vor allem auch beantragt, weil der Polizeinachwuchs zurück in den Schoß der Familie - und nicht zuletzt mit Freundin oder Freund eine Lebensgemeinschaft mit Häuschen auf eigenem Bauplatz planen will.

Nach dem Schulabschluss steht bei den jungen Füssenern offensichtlich der technische oder kaufmännische Ausbildungsweg an erster Stelle. „Zur Polizeischule zieht es keinen. Viele andere Berufe sind viel wohl attraktiver", resümierte Gantzer. „Dieser Engpass ist erkannt und muss jetzt schnell behoben werden. Wir müssen verstärkt auf die Schulen zugehen und junge Leute über den Polizeiberuf noch besser informieren. Die guten Perspektiven, die der Beruf Polizist bietet, sollen hier wieder bekannter werden," meinte der Landtagsvizepräsident.

„In Füssen sollten mehr Polizisten aus Füssen und Umgebung Dienst tun. Wir müssen geeignete und hoch motivierte junge Leute aus unserer Stadt für den Polizeiberuf gewinnen",so Dr. Paul Wengert, MdL

(Quelle: ha, mit freundlicher Genehmigung der Allgäuer Zeitung)

Zum Pressegespräch und zur Nachbesprechung der Informationen beim Besuch der Polizeiin-spektion Füssen trafen sich MdL Dr. Paul Wengert, Landtagsvize-präsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und unser SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 257, Rolf Spitz, im Füssener "Haus der Gebirgsjäger".

Foto: Werner Hacker

<- zurück zum Inhaltsverzeichnis

Aus den Betreuungsstimmkreisen

Besuch bei der Privatbrauerei Meckatz

Zusammen mit dem SPD-Bundestagskandidaten für Kempten und das Oberallgäu, Reinhard Strehlke, Kreisvorsitzenden Leo Wiedemann und OV-Vorsitzenden Sepp Huber besuchte
Dr. Paul Wengert am 20. August die renommierte Privatbrauerei Meckatz in Heimenkirch / Oberallgäu. Dort erläuterte Frau Klaus den Produktionsablauf und führte die SPD-Riege durch Sudhaus, Gärkeller, Flaschen- und Fassabfüllung und das Lager des traditionsreichen Brauhauses, das 1853 gegründet wurde.

Bier wird hier in sechs Sorten nach besonders hochwertigen Verfahren gebraut, während des Brauprozesses schonend behandelt und in Ruhe zur Reife gebracht. Die Zutaten - Hopfen, Gersten- oder Weizenmalz und Wasser - kommen aus der unmittelbaren Umgebung des Oberallgäus bzw. Oberschwabens. So ist stets höchste und gleichbleibende Qualität garantiert.

Das Unternehmen beschäftigt rund 180 MitarbeiterInnen und ist auch Ausbildungsbetrieb für Kaufleute und Brauer. Michael Weiss, der geschäftsführende Gesellschafter der Meckatzer Brauerei, ist Präsident des Bayerischen Brauerbunds. Er lud die SPD-Vertreter anschließend zu einer zünftigen Brotzeit in den Biergarten des Brauereigasthofs ein.

Was BEDEUTET eigentlich...

Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch" übersetzen.

Wir fahren fort mit dem Begriff „Gesetzgebung im Bayerischen Landtag".

Die Gesetzgebung gilt als die Kernkompetenz eines jeden Parlaments. Die legislative Gewalt (gesetzgebend) ist also für unser Bundesland der Bayerische Landtag. Jedoch ist die gesetzgeberische Zuständigkeit des Landesparlaments begrenzt: Zum einen darf das Parlament keine Gesetze erlassen, die gegen die Bayerische Verfassung oder das Grundgesetz verstoßen (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz). Zum anderen kann es nur Gesetze für Bayern beschließen.

Veranstaltungshinweise und Aktuelle Termine

<- zurück zum Inhaltsverzeichnis

Impressum

Dr. Paul Wengert, MdL
Marienstr. 18
87629 Füssen
Tel. 08362 - 300 40 80
Fax 08362 - 300 40 88
Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P.)

Bildnachweis:
Heinz Paula, Rolf Spitz, Reinhard Strehlke siehe www.spd.de (Bildergalerie Kandidaten)
Klaus Barthel siehe www.barthel-spd.de
Alle anderen Bilder wurden kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Newsletter abonnieren: Falls Sie diesen Newsletter nicht schon erhalten und Sie ihn per Email wünschen, informieren Sie bitte unser Büro, wir setzen Sie gerne auf unseren Verteiler.

Hinweis zum Datenschutz: Ihre Daten werden nur für den Kontakt mit dem Abgeordnetenbüro verwendet. Wenn Sie keinen Newsletter mehr erhalten wollen, genügt eine Email oder ein kurzer Anruf und Sie werden von der Versandliste gestrichen.

<- zurück zum Inhaltsverzeichnis