Newsletter November 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre der
8. Ausgabe meines Newsletters!
Ihr
(Dr. Paul Wengert)
Inhaltsverzeichnis
AUS DER BUNDESPOLITIK
Koalitionsvertrag der Bundesregierung
Frank-Walter Steinmeier kommentiert die neue Vereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP als eine Koalition der Vertagung und Verunsicherung. Eins steht fest: Noch nie war ein Bündnis so schlecht aufs Regieren vorbereitet wie Union und FDP im Jahr 2009. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Vertagung und Verunsicherung. Er schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit.
Wer sich mit dem Koalitionsvertrag der am 28. Oktober vereidigten neuen Bundesregierung beschäftigen möchte, findet diesen hier:
http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf
Die BayernSPD hat dazu folgendes Statement veröffentlicht: http://bayernspd.de/workspace/uploads/standards/Flugblatt_schwarz-gelber-Koalitionsvertrag.pdf
NACHLESE ZUR BUNDESTAGSWAHL
Wer sich für eine Analyse der Wahlen aus sozialdemokratischer Sicht interessiert, sei hier auf die Nachlese von Thorsten Albrecht verwiesen:
http://library.fes.de/pdf-files/bueros/london/06772.pdf
Wir freuen uns besonders, dass unsere bewährten Betreuungsabgeordneten Heinz Paula und Klaus Barthel wieder in den Bundestag eingezogen sind.
Ganz besonders herzlich danken wir dem Kandidaten Rolf Spitz für das Ostallgäu und Reinhard Strehlke für das Oberallgäu und deren Wahlkampfteams für ihr großes Engagement zur Bundestagswahl.
Hier der Link zur Landesgruppe Bayern: http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,2876,00.html#L_BY
Gratulation für die neuen Ämter
Florian Pronold gratulieren wir herzlich zur Wahl als Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion. Die frisch gewählte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen meint dazu:
„Ich gratuliere Florian Pronold ganz herzlich zur Wahl zum Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Diese Personalentscheidung stellt sicher, dass die BayernSPD in Berlin wieder stark vertreten ist. Mit dem Schlüsselressort Verkehr, Bau und Wohnungswesen ist er nun für Zukunftsfragen zuständig, die alle Regionen Bayerns betreffen. Davon können Landesverband und Landtagsfraktion nur profitieren."
Aus dem Landtag
Wegweiser zu Fördermöglichkeiten für Existenzgründer und Mittelstand in Bayern wieder erhältlich
Der neue Förderwegweiser gibt einen umfassenden Überblick über alle aktuellen Förderangebote im Freistaat. Er kann unter www.stmwivt.bayern.de bestellt werden. Auskünfte zu allen Fragen rund um die Wirtschaftsförderung erteilt die LfA Förderbank Bayern unter
Tel. 01801 / 212424 und über das Internet unter www.lfa.de.
Ausschreibung Energiepreis 2010
Das Bayerische Wirtschaftsministerium bereitet derzeit zusammen mit dem Bayerischen Energie-Forum die Ausschreibung für den Energiepreis 2010 vor, die im Dezember 2009 im Staatsanzeiger veröffentlicht wird. Über die Teilnahmebedingungen und das Verfahren können sich Interessenten bei Bayern Innovativ informieren unter Tel. 0911/20671-154,
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
oder www.bayerisches-energie-forum.de.
AUS DER BayernSPD
Markus Rinderspacher neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion
Nach dem Landesverband hat auch die Landtagsfraktion der BayernSPD den Generations-wechsel vollzogen. Der Münchner Abgeordnete Markus Rinderspacher trat als Fraktions-vorsitzender die Nachfolge von Franz Maget an, der das Amt nach neun Jahren aufgab.
Mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold (36), der Generalsekretärin Natascha Kohnen (41) und dem neuen Oppositionsführer Markus Rinderspacher (40) steht nun ein junges Team bereit, das die Erneuerung der BayernSPD in den nächsten Jahren gestalten wird. Gemeinsam wollen sie einen sozialdemokratischen Zukunftsentwurf für Bayern formulieren, in München und Berlin klare und konstruktive Oppositionsarbeit leisten und die BayernSPD organisatorisch besser aufstellen.
Auf gute Zusammenarbeit!
Dr. Wengert gratuliert Markus Rinderspacher
Kampagne zur Forderung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige noch bis Ende 2009
Bei den Kommunalwahlen in Deutschland haben außer den deutschen Staatsangehörigen bisher nur die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aktives und passives Wahlrecht. 4,45 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner mit einem anderen Pass, so genannte Dritt-staater, sind von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen. Dabei lebt von den 6,75 Millionen Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland fast die Hälfte länger als 15 Jahre hier. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist die Änderung bzw. Ergänzung von Art. 28 Abs. 3 GG. Hierzu bedarf es einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Mit unserer bayernweiten Kampagne wollen sie das Thema „Kommunales Wahlrecht für Alle" mit einem breiten Bündnis von Kooperationspartnern in der Öffentlichkeit bekannt machen und so auf die notwendige Grundgesetzänderung hinwirken.
Bitte hier zeichnen: http://www.demokratie.agaby.de/ONLINE-UNTERZEICHNEN.389.0.html
LEKTÜRE VON DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG EMPFOHLEN
Bildung und Schule in Bayern : Reformschritte für ein sozial gerechtes, innovatives und zukunftsfähiges Bildungssystem in Bayern
Evamaria Brehm - [Electronic ed.] - München : BayernForum, Friedrich-Ebert-Stiftung, Politische Akad., 2009 - 44 S. : Ill. = 1,9 MB PDF-File .
(Zukunft 2020) - ISBN 978-3-86872-184-3
Electronic ed.: München, Bonn : FES, 2009
Hier das pdf online lesen: http://library.fes.de/pdf-files/akademie/bayern/06707.pdf
Politische Kommunikation, die ankommt: eine neuro-linguistische Analyse des EU-Wahlkampfes
Elisabeth Wehling - [Electronic ed.] - Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Internat. Politikanalyse, 2009 - 8 S. = 365 KB, PDF-File - ISBN 978-3-86872-209-3
Electronic ed.: Berlin ; Bonn : FES, 2009
Hier das pdf online lesen: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06756.pdf
Kommunalpolitik verstehen: für junges Politikverständnis
[Text und Red.: Daniela Saaro ; Sabine Friedel ; Yvonne Lehmann]. - 4. Aufl. [Electronic ed.] - Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft, 2009 - 23 S. : Ill. = 810 KB, PDF-File - ISBN 978-3-86872-161-4
Electronic ed.: Berlin ; Bonn : FES, 2009
Hier das pdf online lesen: http://library.fes.de/pdf-files/do/06689.pdf
AUS DEM STIMMKREIS
B 16 in Rieder erhält Querungshilfe - Innenminister Hermann unterstützt Umfahrung
Der noch nicht ausgebaute Teil der Ortsdurchfahrt Rieder soll 2010 verkehrsgerecht gestaltet und u.a. mit einer Querungshilfe an der Einmündung nach Heiland versehen werden. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. Wengert hatte sich im Juli an ihn gewandt, auf den zunehmenden Verkehr auf der Ortsdurchfahrt des Marktoberdorfer Stadtteils hingewiesen und um Prüfung gebeten, ob nicht kurzfristig Querungshilfen eingerichtet werden könnten. Dies soll nun nach den Planungen des Staatlichen Bauamts Kempten im Zuge der Beseitigung der bestehenden Ausbaulücke im Zuge der B 16 nördlich von Stötten erfolgen, mit der noch in diesem Jahr begonnen werden soll.
Dr. Wengert hatte Staatsminister Herrmann darüber hinaus gebeten, bei der anstehenden Überprüfung des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen auf die Aufstufung der Ortsumgehung Rieder in den sog. vordringlichen Bedarf zu drängen. Auch Herrmann hält „zur Entlastung der Ortsdurchfahrt von Rieder im Zuge der B 16 den Bau einer Umfahrung für notwendig", schrieb er nun an Dr. Wengert und sagte zu, dass „die bayerische Straßenbauverwaltung das Vorhaben zur Neubewertung anmelden" werde, sofern sich der Bund nach der derzeit laufenden Überprüfung für eine Fortschreibung des Bedarfsplans entscheidet. Wengert will sich nun auch für eine Umgehung für Steinbach einsetzen.
Bericht über die Fachtagung „Leben im Alter"
Handlungsperspektiven im Umgang mit der immer größer werdenden Gruppe der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft standen im Mittelpunkt der Fachtagung „Leben im Alter", zu der die SPD-Bundestagsfraktion auf Initiative von Ilona Deckwerth, Vorsitzende der SPD Ostallgäu, am 24.10.09 nach Markt Rettenbach eingeladen hatte.
Dr. Konrad Hummel, Wissenschaftsreferent beim Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung in Berlin, sprach von einer „gesellschaftlichen Revolution" und zeigte die Risiken, aber auch die Chancen der veränderten Alterspyramide auf. Bundestagsabgeordnete Angelika Graf warnte vor den Folgen wachsender Altersarmut. Expertin Jutta Aumüller von Ver.di Kempten beleuchtete die Beschäftigungssituation in der Pflege und Mario Dalla Torre, geschäftsführender Vorstand der Bau- und Siedlungsgenossenschaft Allgäu (BSG), präsentierte ein erfolgreiches Modell für Wohnen im Alter. Ein deutlicher Appell aus der Veranstaltung an die Politik forderte die schnelle Schaffung vernünftiger Rahmenbedingungen für die notwendige Anpassung der Sozialsysteme.
Was von der Politik erwartet wird, aber auch Informationen über Ansätze und Initiativen, die es im Allgäu schon gibt, wollte SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher erfahren. Handlungsleitlinien für die Allgäu SPD und deren klare Positionierung wünschte sich Initiatorin Ilona Deckwerth. Das Thema Leben im Alter spiele im Allgäu eine große Rolle, weil es hier zusätzlich zu den Einheimischen viele Menschen gebe, die sich in der Region ihren Altersruhesitz suchen.
Fazit: Höhere Lebenserwartung ist eine große Errungenschaft!
Am Ende fasste SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert zusammen: „Die höhere Lebenserwartung ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Dadurch hat sich eine eigenständige Lebensphase nach dem Erwerbsleben entwickelt. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Zeit sinnvoll zu gestalten und die Kompetenz unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu nutzen - aber diese nicht auszunutzen".
Bedankten sich bei Dr. Konrad Hummel (Mitte):Ilona Deckwerth und Dr. Paul Wengert
Ergebnisse der Stadtratswahlen in Füssen
Außerordentlich wurde am 27. September 2009 der Stadtrat neu gewählt. Hier das Wahlergebnis auf einen Blick http://www.stadt-fuessen.de/4727.html?&no_cache=1
Für die SPD sind als Stadträte nun im Amt:
- Ulrich Pickl, Gastronom aus Hopfen am See
- Hannelore Semmlin-Leix aus Füssen
- Lothar Schaffrath, Förderlehrer, aus Füssen-Oberkirch
- Anja Selzer, Lehrerin, aus Füssen
- Ilona Deckwerth, Sonderschullehrerin aus Füssen
Wir danken allen KandidatInnen und den fleißigen WahlkampfhelferInnen für ihren unermüdlichen Einsatz.
Licht und Schatten in Füssens Altstadt
Zu einem Rundgang unter dem Motto "Licht und Schatten in Füssens Altstadt" hatte im September die SPD alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Paul Wengert, MdL, und mehrere SPD-StadtratskandidatInnen führten die Gruppe an diverse Orte der Füssener Innenstadt, an denen man Gelungenes, aber auch manch Unfertiges oder zu Verbesserndes in Augenschein nehmen konnte. So freuten sich die TeilnehmerInnen über die Spielgeräte in der Fußgängerzone, merkten allerdings an, dass diese auch als solche wahrnehmbar und nutzbar sein sollten. Außerdem müsse auch das dritte, bereits vorhandene Gerät wieder aufgebaut werden. Am Kappenzipfel prüfte die Gruppe die dortigen neuen Pflastervorschläge und wies darauf hin, dass neben der Gestaltung auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl unbedingt beachtet werden muss.
Die Pflasterung am Kappenzipfel begutachtet genauer Dr. Paul Wengert, MdL, zusammen mit einigen TeilnehmerInnen des SPD- Altstadtspaziergangs, stehend von links: Jürgen Heinritz, Ulrich Schwerdtfeger, Brigitte Riedlbauer und Ilona Deckwerth
AWO Familien- Cafè - Einrichtung nach Renovierung wieder in Betrieb
Strahlende Gesichter gab es an der Eröffnungsparty im AWO Familien-Café in der Spitalgasse in Füssen. Nach mehrwöchigen Renovierungsarbeiten ist der Treffpunkt für Mütter und Väter mit kleinen Kindern seit Mitte September wieder geöffnet. Die Räume, die früher vom Familien-Forum e.V. betrieben wurden, haben nun ein völlig neues Gesicht. Als Dankeschön für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer hatten die Mütter aus den Krabbelgruppen Kuchen gebacken und Kaffee serviert. AWO Vorsitzender Uwe Claus bedankte sich bei Ehrenamtlichen wie auch bei der Stadt Füssen für die Unterstützung bei der Renovierung.
Bürgermeister Paul Iacob und Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert brachten zur Feier des Tages ein paar neue Bilderbücher mit, die von den Kindern sofort mit Begeisterung begutachtet wurden.
Die beiden SPD-Politiker sehen die Einrichtung als wichtige Ergänzung zu den bestehenden Betreuungs-angeboten in Füssen und dankten der AWO für das Engagement deren Erhalt und die Investitionen in Höhe von 5.000 Euro.
Unternehmertag Bayern fand am 24. September in Kaufbeuren statt
Über 600 Unternehmer und Interessierte aus dem gesamten süddeutschen Raum fanden den Weg ins Allgäu Messe Center in Kaufbeuren. Die Wirtschaftsveranstaltung mit dem Motto „Erfolge vernetzen" fand in diesem Jahr zum ersten Mal in Bayern statt und ist eine Initiative des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft). In einer engagierten Podiumsdiskussion mit Ostallgäuer Spitzenpolitikern - darunter Rolf Spitz (SPD) - forderten die Unternehmer einen Bürokratieabbau, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und unternehmerfreundliche Initiativen zum Kündigungsschutz. Dr. Paul Wengert, MdL, war beim Rundgang mit den Ehrengästen dabei und ein gefragter Gesprächs- und Interviewpartner.
ZUR PERSON
Dr. Paul Wengert zum Vizepräsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes gewählt
Die Führungsspitze des BRK: BRK-Präsidentin Christa Prinzessin von Thurn und Taxis mit den neu gewählten Vizepräsidenten Bernd Sibler (rechts) und Dr. Paul Wengert (2. von links). Ganz links Sprecher der BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk.
Zur 33. Landesversammlung trafen sich 400 Delegierte in der Stadthalle von Fürth. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl der Führungsspitze des Verbandes mit 880.000 Mitgliedern, 140.000 ehrenamtlichen Helfern und 15.000 hauptamtlichen Mitarbeitern.
Seit 2003 steht Christa von Thurn und Taxis an der Spitze des mitgliederstärksten Landesverbands innerhalb des Deutschen Roten Kreuzes. In ihre bisherige Amtszeit fällt der erfolgreiche Abschluss einer schwierigen Sanierungsdiskussion durch die letzte Landesversammlung. Auch die Reform des Bayerischen Roten Kreuzes ist unter ihrer Präsidentschaft auf den Weg gebracht worden: Eine Reformkommission unter der Leitung von Bergwacht-Chef Alois Glück, Landtagspräsident a.D., ist eingerichtet.
Weitere Personalien:
- Vizepräsidenten (beide neu gewählt):
- Bernd Sibler, MdL (Deggendorf)
- Dr. Paul Wengert, MdL (Füssen)
- Landesarzt (wiedergewählt):
- Prof. Dr. med. Peter Sefrin (Würzburg)
- Stellvertreter: (wiedergewählt):
- Dr. med. Michael Brandt
- Dr. med. Erwin Ging
- Landesschatzmeister: N.N.,
- stv. Landesschatzmeister:
- (neu gewählt) Hans-Frieder Bauer
- (wiedergewählt) Lutz Brünkmann
- Justiziar:
- Walter Gräf (Pfaffenhofen)
Was BEDEUTET eigentlich...
Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch" übersetzen. Wir fahren fort mit dem Begriff „Inkompatibilität"
Inkompatibilität nennt man die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Bayerische Beamte und Angestellte im bayerischen öffentlichen Dienst sowie kommunale Wahlbeamte, soweit sie als berufsmäßige Bürgermeister oder Landräte gewählt sind, können ihr Amt bzw. ihren Beruf während einer Tätigkeit als Abgeordnete nicht ausüben.
Veranstaltungshinweise und Aktuelle Termine
Vom 13.11. bis 15.11.2009 findet in Dresden der Bundesparteitag der SPD statt,
Nähere Informationen hier: http://www.spd.de/de/politik/Bundesparteitag/index.html
Hinweis auf Veranstaltung der Gesellschaft für politische Bildung e.V.
„Unordnung in die Ordnung bringen - zivilgesellschaftliches Engagement im dritten Lebensalter"
7.-9.12.09 in der Frankenwarte Würzburg
www.frankenwarte.de
Längst gehört es zum festen Bestandteil politischer Reden, bürgerschaftliches Engagement Älterer als soziales Bindeglied unserer Gesellschaft einzufordern und zu loben. In der Realität tauchen allerdings so manche Schwierigkeiten auf, denen das Seminar nachgehen möchte.
Ausgehend von den Aktivitäten der Teilnehmenden sollen Engagementmöglichkeiten beleuchtet werden, Probleme benannt und konstruktiv angegangen werden.
Impressum
Dr. Paul Wengert, MdL
Marienstr. 18
87629 Füssen
Tel. 08362 - 300 40 80
Fax 08362 - 300 40 88
Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P.)
Bildnachweis:
Unternehmertag Kaufbeuren: Ulrich Haas, Fotokunst
SPD Füssen: Ortsverband Füssen
AWO: AWO Füssen
BRK: BRK Fürth
Newsletter abonnieren: Falls Sie diesen Newsletter nicht schon erhalten und Sie ihn per Email wünschen, informieren Sie bitte unser Büro, wir setzen Sie gerne auf unseren Verteiler.
Falls Sie den Newsletter doppelt erhalten, weil Sie auf einer SPD-Mailingliste stehen, bitten wir dies zu entschuldigen und um Ihr Verständnis.
Hinweis zum Datenschutz: Ihre Daten werden nur für den Kontakt mit dem Abgeordnetenbüro verwendet. Wenn Sie keinen Newsletter mehr erhalten wollen, genügt eine Email oder ein kurzer Anruf und Sie werden von der Versandliste gestrichen.
|
Newsletter