Newsletter Dezember 2009
 Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre der 9. Ausgabe meines Newsletters! Ihr und Euer  (Dr. Paul Wengert) Inhaltsverzeichnis
AUS DER EUROPAPOLITIK - Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, Europaabgeordneter der BayernSPD
 Ein neues Traumpaar für Europa? Zur Wahl der neuen EU-Führungsspitze
Der Europäischen Union steht mit dem Lissabonvertrag, der am 1.12.2009 in Kraft getreten ist, die umfangreichste Reform seit langem bevor. Unter anderem sieht der Vertrag vor, dass der Posten eines "EU-Außenministers" und eines Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschef einigten sich auf die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik - so heißt das Amt offiziell - und auf den belgischen Konservativen Herman van Rompuy als Ratspräsidenten.
Die Wahl des neuen Führungsduos der EU wurde in der Presse stark kritisiert. Europa habe wieder einmal die Chance vertan, sich als politischer Global Player zu zeigen und statt bekannten und einflussreichen Gesichtern zwei blasse "Nobodys" ausgewählt. Doch wer sind diese Personen eigentlich und was werden i hre Aufgaben sein?
Herman van Rompuy, der designierte Präsident des Europäischen Rates, hat sich einen Ruf als Schlichter und Konsenshersteller erarbeitet. Als christdemokratischer Premierminister hat er es in Belgien geschafft, den schwelenden Konflikt zwischen den Landesteilen zu beruhigen. Als Ratspräsident wird er die Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorbereiten und bei Uneinigkeit zu vermitteln versuchen.
Catherine Ashton kam erst 2008 nach Brüssel als EU-Kommissarin für Handelsfragen. Zuvor war sie Labour-Fraktionsvorsitzende im britischen Oberhaus und schaffte es dort, eine Mehrheit für den Lissabon-Vertrag zu sichern. Als zukünftige Außenministerin wird sie auch Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sein und bei den Tagungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" den Vorsitz führen. Sie gilt als hervorragende Verhandlungsführerin, wie sie auch als Kommissarin bewiesen hat als es um ein schwieriges Freihandelsabkommen mit Südkorea ging. Ihre "stille Diplomatie" mag zwar nicht besonders medienwirksam sein, ist jedoch effizient.
Als SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament freue ich mich natürlich über eine sozialdemokratische Außenministerin, die zudem als Vizepräsidentin der Kommission eine wichtige Rolle einnimmt. Ich bin überzeugt, dass Catherine Ashton die Anliegen unserer Fraktion an höchster Stelle erfolgreich vertreten wird. Auch wenn Sie bisher ein eher unbekanntes Gesicht in Europa ist, sollte man sie nicht unterschätzen. Sie hat in ihren bisherigen Positionen eindrucksvoll gezeigt, dass sie das nötige Geschick und die Diplomatie für dieses Amt besitzt. Ich freue mich auch, dass es eine Frau auf eines der höchsten EU-Ämter geschafft hat - und finde es zugleich schade, dass dies noch nicht selbstverständlich ist. Im Großen und Ganzen denke ich, dass wir mit dem neuen Führungsduo eine gute Wahl getroffen haben. Ashton und van Rompuy, zwei leise Diplomaten, sind sicherlich kein Traumpaar im Sinne der Presse - aber eine gute Option für Europa.
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AUS DER BUNDESPOLITIK - Gastbeitrag von Heinz Paula, MdB
 Forderung an die CSU beim Verkehr in Schwaben: Tempo bei der Umsetzung neuer Projekte halten - den Versprechungen Taten folgen lassen
Am 24. November, vier Wochen nachdem SPD Minister Wolfgang Tiefensee aus dem Amt geschieden war, konnte Schwaben noch einmal einen Erfolg der SPD Verkehrspolitik feiern: Die Autobahn A96 ist seit diesem Tag durchgehend von München bis Lindau fertig, nachdem auf baden-württembergischer Flur der letzte Abschnitt zwischen Leutkirch-Gebrazhofen und Dürren für den Verkehr freigegeben wurde. Ebenfalls 2009 - wir erinnern uns - wurde die A7 im Bereich Füssen-Nesselwang für den Verkehr freigegeben.
Wir SPD-Politiker haben erreicht, dass die Autobahn A8 bis 2010 von München nach Augsburg sechsspurig ausgebaut ist. Auch zwischen Augsburg und Ulm ist der sechsspurige Ausbau vorbereitet. Es wäre unentschuldbar, wenn die CSU den umgehenden Weiterbau versemmeln würde.
Als Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss konnte ich, in enger Zusammenarbeit mit Dr. Paul Wengert, sehr viel für unser Schwaben erreichen. Nach Jahren des Stillstands unter der Kohl-Regierung haben wir einen gewaltigen Satz nach vorne gemacht: Einige Projekte, die Leuchttürme sozusagen, habe ich aufgezählt. Hinzu kommt der vierspurige Ausbau von Bundesstraßen wie die Augsburger Nord-Süd-Verbindung B2/B17, die B19 zwischen Kempten und Immenstadt, es kommen Ortsdurchfahrten und zweite Richtungsfahrbahnen in vielen dicht befahrenen Streckenabschnitten Schwabens.
Wir verlangen vom CSU-Verkehrsminister, dass er die erfolgreiche SPD-Politik fortsetzt. Einige wichtige Umfahrungen gehören dazu - wie der Entlastungstunnel Fischen -, vor allem aber die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau. Hier hat die SPD-Bundesregierung die Weichen gestellt, jetzt müssen wir im doppelten Sinne zum Zug kommen. Genau nachsehen werden wir, ob die CSU ihre Versprechen zum vierspurigen Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten sowie zum Bau dritter Nahverkehrsgleise in der Region Augsburg erfüllt. Hier hat Seehofer vor der Wahl allen alles versprochen. Jetzt eiert er bereits herum. Wir Schwaben verlangen, dass die CSU-Wahlversprechen nicht nur gegenüber Hotelbesitzern einhält.
So wie CDU/CSU und FDP in Berlin Haushaltspolitik betreiben, müssen wir aber befürchten, dass es in absehbarer Zeit nicht mehr, sondern weniger Geld gibt. Die Verkehrswege in Schwaben dürfen nicht Opfer verantwortungsloser Steuerversprechen werden. Und eines darf es schon gar nicht geben: Dass Einnahmeausfälle, die durch Geschenke an Besserverdiener und Lobby-Interessen entstehen, am Ende durch eine Autobahnmaut für alle finanziert werden! Das wäre unsozial und undurchdacht.
Meine Kollegin Gabi Fograscher und ich werden mit der SPD-Fraktion im Bundestag dafür sorgen, das Schwaben in der Verkehrspolitik auf der Überholspur bleibt. An unserer Seite wissen wir Dr. Paul Wengert als verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, aber auch viele Kommunalpolitiker.
Heinz Paula, MdB
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Aus dem Landtag
Steuerzahler bluten für österreichische Bank mit über 3,6 Milliarden EuroFinanzminister hielt kritisches Gutachten zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria zurück - wackelt auch sein Stuhl? Jetzt ist es Gewissheit: Bayern kommt die Großmannssucht der früheren Landesbank-Verwaltungsräte Faltlhauser, Beckstein, Huber, Schmid (jeweils CSU) und Dr. Siegfried Naser (Geschäftsführender Präsident des Sparkassenverbandes Bayern) teuer zu stehen. Nach der Verstaatlichung der HypoGroup Alpe Adria (HGAA) durch Österreich bleiben unter dem Strich über 3,7 Mrd. € Verlust für die Bayerische Landesbank, die im Jahr 2007 die Mehrheit an der Kärntner Bank gekauft hatte. Seinerzeit flossen 1,7 Mrd. €, weitere 1,1 Mrd. € mussten seither zum Erhalt der Bank nachgeschossen werden. Um die maroden Anteile wieder los zu werden, muss die Bayerische Landesbank auch noch auf 300 Mio. € Ergänzungskapital und 525 Mio. € Rückzahlungen verzichten - von den 3,3 Mrd. €, die sie an die HGAA ausgeliehen hat. In der Landesbank-Kontrollkommission des Bayerischen Landtags, der ich zusammen mit Inge Aures und Simone Strohmayr für die SPD angehöre, blieb der Bayerische Finanzminister weiterhin eine schlüssige Antwort auf meine Frage schuldig, warum er das Ende Mai 2009 von einer anerkannten Wirtschaftsprüferin erstellte Gutachten zu den Vorgängen um den Kauf der HGAA-Anteile monatelange der Kommission vorenthalten hat. Zunächst sei die Kommission mit anderen Fragen beschäftigt gewesen und dann habe die Gutachterin ihre negative Bewertung zurückgenommen. Damit sei für ihn die Notwendigkeit zur Information der Kommission entfallen. Das ist schlichtweg hanebüchen. Die Kommission hat sich sogar einen Tag lang Zeit genommen, um zum Landesbank-Hotel auf den Obersalzberg zu fahren, das die Landesbank seinerzeit auf Druck der Staatsregierung übernommen hatte. Und es wird immer wahrscheinlicher, dass Frau Linner - die Wirtschaftsprüferin - im Verwaltungsrat im Juli 2009 unter Druck gesetzt wurde, ihre abschließende Bewertung der Vorgänge um den Kauf der HGAA-Anteile zu ändern. Sollte sich herausstellen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und bayerische Finanzminister Fahrenschon daran beteiligt war, Frau Linner umzustimmen, dürfte auch sein Stuhl wackeln - nachdem der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Dr. Michael Kemmer, am 14. Dezember bereits um seinen Rücktritt gebeten hatte. Frau Linner hatte aufgedeckt, dass die Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young erhebliche Risiken bei der HGAA sahen, der Aufsichtsrat aber noch vor dem Vorliegen des Ergebnisses einer weiteren Überprüfung dem Kauf der Mehrheitsanteile an der maroden Bank zustimmte. Ärgernis am Rande: Rund 200 Seiten wichtiger Unterlagen zur Begutachtung der HGAA wurden den Kommissions-Mitgliedern erst am Tag vor ihrer letzten Sitzung am 9. Dezember zugeleitet - allerdings nicht persönlich, sondern in ihre Postfächer im Landtag gelegt. Da ich erst am 10.12. direkt zur Sitzung angereist bin und davon nichts wusste, standen mir die Unterlagen in der Sitzung nicht zur Verfügung. Erst danach erhielt ich diese vor der Fraktionssitzung am Nachmittag von einem Offizianten ausgehändigt. Bei den Unterlagen handelte es sich im Übrigen um Dokumente, von denen das jüngste aus dem September 2009 stammte. Fahrenschon hätte diese Unterlagen also längst zur Verfügung stellen können. Wobei die Zuleitung am Tag vor der Sitzung auch wegen des Umfangs der Papiere eine Zumutung ist: 200 Seiten mit z.T. sehr komplizierten Ausführungen lassen sich nicht in ein paar Minuten lesen. Last but not least: Das Gutachten der Wirtschaftsprüferin Linner legte Fahrenschon der Landesbank-Kommission dann doch noch vor, nämlich am 3. Dezember. Aber erst, nachdem eine Kopie davon den Grünen zugespielt worden war, die damit drohten, es in einer Pressekonferenz öffentlich zu machen. Der Minister lud eine Stunde vor den Grünen zu seiner Pressekonferenz! Noch Fragen? Für meine Kollegin Inge Aures, die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission ist, steht jedenfalls fest: „Fahrenschon ist als Aufklärer angetreten, macht sich aber zum Teil des Systems und verfolgt die Salamitaktik seines Vorgängers Erwin Huber, der den Landtag über Milliardenverluste der Landesbank belogen hatte. Fahrenschon verweigert die Aufklärung der skandalösen Vorgänge rund um die neuerlichen Milliardenrisiken bei der BayernLB. Er legt nur das vor, was ohnehin schon bekannt ist. Der Finanzminister steht zehn Zentimeter vor dem Rücktritt." <- zu InhaltsverzeichnisTurbulente PlenarsitzungAls Ministerpräsident Seehofer am 15. Dezember zum Landesbank- und HGAA-Desaster seine von der SPD geforderte Regierungserklärung abgab, kam es zu turbulenten Szenen in der Plenarsitzung. Die Regierungserklärung war eher eine „Nichterklärung", denn sie enthielt nichts, was nicht ohnehin vorher über die Medien bekannt geworden oder von Seehofer schon erklärt worden war. Dementsprechend hart fiel die Entgegnung unseres neuen Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher aus, der die von Seehofer zum Ausdruck gebrachte Sorge über das Image der CSU mit den Worten kommentierte: „Ihr erster Reflex ist, an ihre Partei zu denken und nicht an ihr Land." Das Landesbank-Desaster sei „die schlimmste politische Krise in der Geschichte des Freistaats Bayern", aber auch „eine politische Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten", so Rinderspacher. Die CSU habe die Bürger vor der Landtagswahl 2008 nach allen Regeln der Kunst belogen, nur um an der Macht zu bleiben. Die, die hier versagt hätten, trügen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU. Voraussichtlich Ende Januar oder im Februar wird der von der SPD beantragte Untersuchungs-ausschuss eingerichtet werden. Als Mitglied der Landesbank-Kommission des Bayerischen Landtags werde ich dort als Stellvertreter für den Kollegen Harald Güller mit dabei sein. <- zu Inhaltsverzeichnis
AUS DER BayernSPD
Drei Bayern im ParteivorstandAuf dem Bundesparteitag in Dresden sind drei Vertreter der BayernSPD in den Parteivorstand gewählt worden. Wiedergewählt wurden der Landesvorsitzende Florian Pronold und der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Neu in das Führungsgremium der SPD gewählt wurde der ehemalige Bundes-Kulturstaatsminister Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin aus München. Julian Nida-Rümelin will dazu beitragen, Brücken zwischen der SPD und dem Kultur- und Wissenschaftsbereich zu bauen. das programmatische Profil zu schärfen und die kommunalpolitische Kompetenz der Partei auf Bundesebene zu stärken. Er hat deshalb auch angeboten, zu diesen Themen die bayerischen Unterbezirke zu besuchen. Auf der ersten Sitzung des Parteivorstands wurde Florian Pronold zudem in das Präsidium der gewählt. Damit ist die BayernSPD wieder im höchsten Führungsgremium der Partei auf Bundeseben vertreten. Aus dem Parteivorstand ausgeschieden sind die Bundestagsabgeordnete Dr. h.c. Susanne Kastner und Dr. Ursula Engelen-Kefer. Mitglied der Kontrollkommission auf Bundesebene ist weiterhin Heide Mattischeck. Markus Rinderspachers Debut als OppositionsführerMarkus Rinderspacher, der neue Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag hatte im November sein Debut als Oppositionsführer. Nach der Regierungserklärung von Horst Seehofer bot er dem Ministerpräsidenten überzeugend Paroli: „Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätte Seehofer den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin nie unterschreiben dürfen", lautete seine Kernbotschaft. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schuldenvertrag - er schafft in weiten Teilen mehr Probleme, als er löst und dabei sind die Trends erkennbar: Privat vor Staat - Eigensinn vor Solidarität. Die neue Bundesregierung lässt das soziale Klima in Deutschland und in Bayern kälter werden. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der vertagten Probleme. Die Probleme werden mit der Zeit jedoch nicht kleiner - und die damit verbundenen Kosten gewiss nicht geringer." Für die Landtags-SPD kündigte Rinderspacher an, aus einer konstruktiven Opposition heraus die Schwachstellen der schwarz-gelben Politik weiter aufzuzeigen. So werde sich die SPD weiter für eine lückenlose Aufklärung einsetzen, wo wie bei der Landesbank offensichtlich schwere Fehler gemacht wurden. Rinderspacher: „Meine Fraktion wird eigene Konzepte einbringen und dort, wo es sinnvoll und notwendig erscheint, mit der Staatsregierung kooperieren - etwa wenn es darum geht, schnelle und unbürokratische Hilfe in der Region Nürnberg/Fürth zu gewährleisten." Scharf attackierte Rinderspacher die CSU und FDP wegen ihres ständigen Koalitionskrachs. „Wechselseitig werfen Sie sich Wählertauschung vor. Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter halten sich gegenseitig für überfordert und für das Amt ungeeignet. Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Wer von beiden hat Recht?" Die Rede im Wortlaut unter: http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/details.cfm?ID=12127<- zu Inhaltsverzeichnis
AUS DEM STIMMKREIS
Besuch im Straßenbauamt in Kempten
 Der Aus- bzw. teilweise Neubau der B 16 zwischen Stötten und Rieder sowie Querungshilfen und andere Verbesserungen im Bereich der Ortsdurchfahrt Rieder und der Ausbau der Staatsstraße 2008 in Lengenwang waren Themen eines Fachgesprächs, das ich Mitte November mit dem Leiter des Staatlichen Bauamts Kempten, Herrn Leitenden Baudirektor Bruno Fischle und dem zuständigen Abteilungs-leiter Straßenbau, Herrn Baudirektor Josef Merk, führen konnte.
Der Ausbau der B 16 wurde wegen der problematischen Linienführung und der erheblichen Mängel an der unfall-trächtigen Straße notwendig. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen; dabei werden u.a. eine 90-Grad-Kurve und eine Kuppe beseitigt. Zudem soll der Radweg durchgehend auf die Westseite der B 16 verlegt werden. Über Verbesserungen an der Ortsdurchfahrt von Rieder „kann man durchaus mit uns reden", meinte Baudirektor Fischle. Allerdings bereite der Grunderwerb für das neue Radwegstück und eine von mir vorgeschlagene weitere Querungshilfe auf Höhe des Dorfladens Schwierigkeiten. Mit der Stadt Marktoberdorf sollen nun die Gespräche über diese und weitere Maßnahmen, wie etwa beidseitige Gehwege in Rieder, fortgesetzt werden. Übereinstimmend waren wir der Meinung, dass dann die BürgerInnen von Rieder in einer Ortsteilversammlung ihre Vorstellungen vortragen und diskutieren sollten.
Auch für die Verbesserung der Ortsdurchfahrt von Lengenwang mache ich mich derzeit stark. Dazu habe ich mich nun an den Bayerischen Innenminister Herrmann gewandt, um im Zuge des Ausbaus der Staatstraße 2008 von Seeg nach Lengenwang zusätzliche Gelder für die Ortsdurchfahrt zu erwirken.
Ortstermin an der Bundesstraße 16 zwischen Rieder und Stötten
 Das Straßenbauamt Kempten hat die örtlichen Abgeordneten über aktuelle Baumaßnahmen informiert. Auf unserem Foto erläutert Leitender Baudirektor Bruno Fischle (rechts) den Abgeordneten Dr. Paul Wengert, Stephan Stracke und Bernhard Pohl (v.l.n.r.) den Neu- bzw. Ausbau der B 16 zwischen Stötten und Rieder. Die marode Fahrbahn wird hier einige Meter nach Osten verlegt, die Kuppe beseitigt und die Linienführung begradigt. Die alte Straße war dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen und aufgrund der engen Kurven unfallträchtig. Möglich wurde diese Maßnahme durch das Konjunkturprogramm II, das noch die vergangene schwarz-rote Bundesregierung beschlossen hat.
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Firmenjubiläum 100 Jahre gunkel
Am 23. und 24. Oktober 2009 feierte die Firma gunkel Energie- und Anlagentechnik in Halblech ihr 100-jähriges Bestehen mit einem großen Fest und einem Tag der offenen Tür. Dr. Paul Wengert hielt auf Einladung des Firmenchefs Sepp Gunkel vor rund 500 geladenen Gästen die Festrede. Hier Auszüge aus seinen Ausführungen:
„Die technische und technologische Entwicklung eines ganzen Jahrhunderts spiegelt sich in Eurem Unternehmen wider: Aus einer kleinen mechanischen Werkstätte zu Zeiten Kaiser Wilhelms II. und des Prinzregenten Luitpold entwickelte sich die Fa. Gunkel über drei Generationen zu einem hochkompetenten, international tätigen Anbieter in der Projektierung, Produktion, Installation und Wartung von elektrischen Anlagen. Seit 90 Jahren ist die Fa. Gunkel zudem zuverlässiger Betreuer des kommunalen Stromnetzes von Halblech - eine Bilderbuch-Partnerschaft, auf die Du, lieber Bernd, als Bürgermeister echt stolz sein kannst.
Was würden wohl Großvater und Firmengründer German Gunkel und Vater Josef German, an die wir heute auch denken wollen, zu dieser Erfolgsgeschichte sagen?
 Der erste Meilenstein in der Firmengeschichte - über die wir nachher ja noch mehr hören werden - war sicher die Übernahme der technischen Betreuung des Trauchgauer und Buchinger Stomnetzes 1919. Und nach dem 2. Weltkrieg folgte der Ausbau aller Bereiche der Elektroinstallation.
„Heute fokussiert Gunkel sich auf Komplettangebote aus Elektro- und Anlagentechnik von der Mittelspannung bis zur Steckdose. Industriebetriebe schätzen die konzentrierte Kompetenz in Aufbau und Wartung robuster Infrastrukturen. Anlagenbetreiber der regenerativen Energietechnik auf der ganzen Welt setzen auf Lösungen vom Netzanschluss über die Stromverteilung bis zur Anlagensteuerung von Wasserkraftwerken, Windparks und Photovoltaik-Anlagen" bringt es die Pressemitteilung des Unternehmens vom 19.Oktober kurz und bündig und zu recht selbstbewusst auf den Punkt. Aber welche Aufbauleistung, welcher Pionier- und Unternehmergeist, welche Teamfähigkeit, welche Beharrlichkeit im Wettbewerb, welche Innovationsfreude steckt hinter dieser Beschreibung des Gunkel-Profils!
Das ist allemal ein Grund zu feiern - und wir feiern gerne mit.
Aber passt ein solches Fest in diese Zeit, in der uns Turbokapitalismus, die ungezügelte Gier nach der wundersamen, aber durch wenig bis Null-Werte unterlegten Geldvermehrung, mangelhafte Kontrolle der Finanzmärkte und ihrer „Produkte", ausgehöhlte Spielregeln für die Geldwirtschaft, Heuschreckenmentalität und kurzfristiges Renditedenken statt nachhaltigen Wirtschaftens an den Rand des Abgrunds und die Welt ins Wanken gebracht haben?
Darauf kann es als Antwort nur ein klares Ja geben; denn das Geburtstagskind ist der genaue Gegenentwurf dazu - ein Musterbeispiel eines in der Region verwurzelten und zugleich höchst innovativen , auf kontinuierliches Wachstum und nachhaltiges Wirtschaften setzendes mittelständisches Unternehmen, dessen Dienstleistungen und Produkte auch wert sind, was sie kosten."
Aufmerksam verfolgten Kunden, Geschäftspartner und Freunde der Fa.
Gunkel die Festansprache von Dr. Wengert(oberes Foto).
Sie sind zu Recht stolz auf ihr Unternehmen: Sepp und Gabriele Gunkel mit ihren beidenKindern Annalena und David (rechtes Foto).
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Gute Begegnungen auf der Messe „Heim + Handwerk"
 Bei seinem Rundgang durch die Heim+Handwerk - der größten Verbrauchermesse rund ums Thema Bauen, Einrichten und Wohnen, mit der zusammen in diesem Jahr auch die Messe Food&Life stattfand - besuchte MdL Dr. Paul Wengert auch den Stand der Sennerei Lehern. Auf dieser Messe werden hochwertige, exquisite und traditionell handwerklich erzeugte Spezialitäten aus ganz Europa geboten. „Da passt unser Allgäuer Käse bestens dazu", meinte Dr. Wengert, der als Wirtschaftspolitischer Sprecher die SPD-Landtagsfraktion bei der Ausstellungseröffnung am 25. November vertrat. Er freut sich auf unserem Foto zusammen mit Yvonne Schuster und Sennerei-Geschäftsführer und Käsermeister Alfred Becker über die Präsentation der Allgäuer Käse- spezialitäten aus Hopferau auf der Münchner Messe.
Auf der Heim+Handwerk traf Dr. Wengert auch Dr. Michl Ebner, langjähriger MdEP aus Bozen und jetziger Athesia-Geschäftsführer (links) und Dr. Thomas Widmann, Landesrat (Minister) für Handwerk, Industrie, Handel, Mobilität und Personal der Provinz Bozen-Südtirol (rechts). Dabei kam es zu einem interessanten Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südtirol und Bayern.
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AUS MEINEM BÜRO IN FÜSSEN
 Zum dritten Mal in diesem Jahr lud MdL Dr. Wengert zu einem Besuch des Bayerischen Landtags ein. Diesmal waren die IG-Metall-Seniorinnen und Senioren aus Kempten sowie weitere Gäste aus Kempten und Umgebung an der Reihe, nachdem MdL Dr. Wengert auch Betreuungsabgeordneter für Kempten und das Oberallgäu ist. Das Programm sah zunächst eine fast zweistündige Stadtrundfahrt durch München mit einer Stadtführerin vor, die den Besuchern die interessantesten Sehenswürdigkeiten der Landeshauptstadt zeigte und dabei auch deren Bezüge zur Politik herstellte Danach trafen die Teilnehmer beim gemeinsamen Mittagessen im urigen „Hofbräukeller" am Wiener Platz „ihren" Abgeordneten Dr. Wengert. Im Landtag erfolgte dann zuerst eine Einführung, nachdem es mit der Vorführung des Landtagsfilms leider nicht klappte. Dann ging es für eine Stunde in die Plenarsitzung, die durch die kurzfristig angesetzte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Affäre um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) besonders spannend wurde. Anschließend stand Dr. Wengert noch eine gute halbe Stunde im Fraktionssitzungssaal der SPD für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Auf der großen Treppe zur Plenarebene entstand zum Abschluss das Gruppenfoto. Entspannend im Gegensatz zur turbulenten Plenarsitzung war der Bummel über den Münchner Christkindlesmarkt, mit dem die letzte Besucherfahrt zum Bayerischen Landtag in diesem Jahr zu Ende ging.
Was BEDEUTET eigentlich...
Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch" übersetzen. Wir fahren fort mit dem Begriff „Hammelsprung"
Mit „Hammelsprung" wird ein bestimmtes Abstimmungsverfahren im Deutschen Bundestag bezeichnet. In der Regel stimmen die Abgeordnete durch Handzeichen oder Aufstehen ab. Besteht Zweifel über das Ergebnis, kommt der „Hammelsprung" zum Einsatz. Dazu verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn wieder durch eine von drei Türen, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Schriftführer zählen sie dabei laut. Der Name „Hammelsprung" geht auf ein Intarsienbild über einer Abstimmungstür im alten Reichstagsgebäude zurück. Das Bild zeigte den blinden Polyphem aus der griechischen Sage, der seine Hammel zählt, unter deren Bäuchen sich Odysseus versteckt hatte und fliehen konnte.
Quelle: www.bundestag.de
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Veranstaltungshinweise und Aktuelle Termine
| 13. bis 15.01.2010 |
Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Irsee |
| 17.02.2010 |
Politischer Aschermittwoch in Vilshofen |
| 23.-25.04.2010 |
Erneuerungsprozess der BayernSPD: Klausurtagung des Landesvorstandes in Pöcking |
| 28.04. bis 20.05.2010 |
Erneuerungsprozess der BayernSPD: Bundeswahlkreiskonferenzen |
| 17.07.2010 |
61. Außerordentlicher Landesparteitag in Landshut |
Gruss zu Weihnachten und Neujahr
Danke für gute Gespräche und Anregungen für meine politische Arbeit im zu Ende gehenden Jahr, Unterstützung und angenehme Zusammen-arbeit. Ein schönes Weihnachtsfest und für 2010 viel Glück, Erfolg und Gesundheit wünscht mit herzlichen Grüßen
Dr. Paul Wengert und Team
Impressum
Dr. Paul Wengert, MdL
Marienstr. 18
87629 Füssen
Tel. 08362 - 300 40 80
Fax 08362 - 300 40 88
Redaktion: Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P.)
Bildnachweis:
Ortstermin B 16: Peter Szarafinski, Allgäuer Zeitung
Jubiläum gunkel: Firma gunkel
Weihnachtsgruß: Ulrich Haas
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