| Newsletter Januar 2010 |
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 Ausgabe 10 / Januar 2010   Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, Sie sind und Ihr seid gut ins neue Jahr gestartet und wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre der 10. Ausgabe meines Newsletters! Um meine regionalen Aktivitäten besser ins Licht zu setzen, stehen nun die Nachrichten aus dem Allgäu ganz vorne. Ans Herz möchte ich Ihnen und Euch die Gastbeiträge unseres Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und unseres Betreuungsabgeordneten im Bundestag, Heinz Paula legen. Ihr  (Dr. Paul Wengert) Inhaltsverzeichnis
AUS DEM STIMMKREIS Intensives Personalratsgespräch am 12. Januar in Kaufbeuren Über 30 Mitglieder von Personalräten aus dem Ostallgäu, Kaufbeuren und Kempten folgten der Einladung - die ich zusammen mit dem Kollegen Stefan Schuster, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes ausgesprochen hatte - und kamen am 12. Januar ins Hotel „Goldener Hirsch" nach Kaufbeuren. In der fast zweistündigen Gesprächsrunde ging es um eine bunte Palette aktueller Fragen des öffentlichen Dienstes von der leistungsorientierten Bezahlung, deren Abschaffung gefordert wurde, über die Anmahnung einer fairen und partnerschaftlichen Eingruppierung angestellter Lehrkräfte - davon gibt es über 11000 im Freistaat - bis zur Polizeireform. Diese sei gescheitert, meinten die Personalräte der Polizei, einer bezeichnete sie schlicht als „größten Knaller". Sie zeichneten ein düsteres Bild von der polizeilichen Wirklichkeit: Bundesweit seien seit dem Jahr 2000 über 10.000 Stellen verloren gegangen, die Polizeidichte sei heute niedriger als 1989, während die Kriminalität zugenommen habe und vor allem die Gewaltbereitschaft ständig steige. Die Polizeipersonalräte sprachen von einer „völlig verfehlten Personalpolitik" in Bayern. Auch der Dienst zu ungünstigen Zeiten, von dem immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes betroffen sind, war Gegenstand der Diskussion. Zumindest sollte er angemessen entlohnt werden. Stefan Schuster und ich mussten den Anwesenden leider berichten, dass unser kurz vor Weihnachten im Landtag gestellter Antrag, die stündliche Zulage von rund 2,50 € auf 5,00 € zu erhöhen, am Widerstand der Regierungskoalition von CSU und FDP gescheitert war. Personalprobleme schilderten auch die Personalräte aus der Finanzverwaltung; diese sei extrem überaltert und es müsste über die jetzt begonnenen Einstellungen hinaus wesentlich mehr Personal gewonnen werden. Über die nachteiligen Folgen der immer mehr um sich greifenden Privatisierungen im Gesundheitsbereich klagten die Vertreter aus dem Bereich der Kliniken. Dies führe zu Einkommensminderungen von bis zu 30 Prozent. Insgesamt waren sich die Anwesenden einig, dass die Personalkosten im Verhältnis zum allgemeinen Anstieg der Haushalte sinken würden und daher die ständige Diskussion über zu hohe Personalkosten in die falsche Richtung gehe.  Diskutierten mit Personalräten in Kaufbeuren zur Situation: Dr. Paul Wengert und Stefan Schuster, MdL, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag -> zum Inhaltsverzeichnis BESONDERE TERMINE Besuch beim Projekt „Bamberg bewegt" Unter dem Motto „Bamberg bewegt" hat die dortige Lebenshilfe ein Projekt gestartet, bei dem es zwischenzeitlich gelungen ist, rund 85 behinderten Menschen außerhalb der Lebenshilfe-Werkstätten in zahlreichen Betrieben in Bamberg einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Dieses Modell unter dem Stichwort „Integra" könnte auch in Füssen umgesetzt werden. Um sich darüber näher und vor Ort zu informieren, besuchte eine zehnköpfige Delegation aus Füssen und dem Ostallgäu die Lebenshilfe in Bamberg. Unter den Teilnehmern waren neben Initiatorin Dagmar Rothemund von den Lebenshilfe-Werkstätten in Marktoberdorf und dem Lebenshilfe-Geschäftsführer Volker Holata aus Kaufbeuren auch Füssens Erster Bürgermeister Paul Iacob, Dritter Bürgermeister Andreas Ulrich und Hopferaus Zweiter Bürgermeister Peter Köpf. Auch ich habe mich als Abgeordneter der Delegation angeschlossen, da ich dieses Projekt für sehr vielversprechend halte. Für die AWO nahm Brigitte Protschka an der Informationsfahrt teil. .JPG) Bedankten sich für die oberfränkische Gastfreundschaft bei Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (Mitte): Füssens Bürgermeister Paul Iacob (rechts) und Dr. Paul Wengert, MdL (alle SPD) Klaus Barthel diskutierte mit der SPD Die schlechten Ergebnisse für die SPD bei der Europa- und der Bundestagswahl haben uns auch im Ostallgäu betroffen gemacht. Was haben wir falsch gemacht und was müssen wir besser machen? Mit diesen Fragen beschäftigten sich über 30 Parteimitglieder auf einer internen Versammlung am 8. Dezember letzten Jahres in Kaufbeuren. Betreuungsabgeordneter Klaus Barthel und MdL Dr. Paul Wengert standen dabei als Gesprächspartner zur Verfügung. Nach rund dreieinhalbstündiger Diskussion wurde klar, dass die SPD vor allem ihr soziales Profil deutlich schärfen muss. Wir sind die Partei der Gerechtigkeit und der Solidarität und dürfen uns dies von niemandem streitig machen lassen, war die einhellige Auffassung.  Ein Dankeschön erhielt SPD-Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel (rechts) von der Unterbezirksvorsitzenden Ilona Deckwerth und Dr. Paul Wengert, MdL (links) Ausbildung überzeugt - Besuch bei der Hotelfachschule Bad Wörishofen Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion habe ich am 19. Januar die Hotelfachschule in Bad Wörishofen besucht. Dabei konnte ich mich von der hohen Qualität der Ausbildung überzeugen. Im Gespräch mit den Schuldirektoren und dem Zweckverband wurden auch politische Notwendigkeiten für die weitere Entwicklung diskutiert. Vor allem geht es um die Sicherung der Qualität und der Ausbildungsstandards sowie um ein besseres Image der Berufe im Bereich von Hotellerie und Gastronomie. Bei meinem Besuch waren für den Träger der Schule der Bad Wörishofener Erste Bürgermeister Klaus Holetschek (CSU) und die Stellvertretende Landrätin, unsere Genossin Heidemarie Zacher mit dabei. Auch SPD-Kreisrat Michael Helfert informierte sich vor Ort. Schuldirektor Ernst Schönhaar und sein Stellvertreter Otto Rinninger sind stolz auf die angebotenen Ausbildungsgänge. Nach bereits erworbener Berufserfahrung streben hier die erwachsenen Schüler den staatlich geprüften Hotelbetriebswirt an, der auch mit einer fachgebundenen oder allgemeinen Fachhochschulreife verbunden werden kann. Direktor Schönhaar betont: „Die vielseitig ausgebildeten Schüler sind begehrte Arbeitskräfte und können sich im Wettbewerb des Gastgewerbes durchsetzen." Beim Rundgang durch die Schule konnte ich mir als Abgeordneter ein Bild von der Anlage machen. Die gesamte Schulanlage des Zweckverbandes der beruflichen Schulen Bad Wörishofen (Hotelfachschule, Wirtschaftsschule und Fachoberschule) zusammen mit der Staatlichen Berufsschule stellt ein überzeugendes Kompetenzzentrum dar und ist durch den stark unterstützenden Zweckverband ein großer Gewinn. Einzigartig ist auch der Verein der Schüler und Ehemaligen - der Hofa-Verein - der neben vielen anderen ergänzenden Leistungen auch ein beliebtes Wohnheim betreibt. Wegen des bereits spürbaren demografischen Wandels ist es unbedingt nötig, die Beliebtheit der Berufe im Bereich der Hotellerie und Gastronomie zu erhöhen, damit genügend junge Erwachsene sich für das Gastgewerbe und den Tourismus entscheiden. „Entscheidungskriterien sind immer die Attraktivität des Berufs sowie gute Arbeitsbedingungen, der Zeiteinsatz und die Bezahlung", lautet dazu meine abschließende Beurteilung.  Konnten sich von der Qualität überzeugen: Heidemarie Zacher (Stellvertretende Landrätin des Unterallgäus, Dr. Paul Wengert, Michael Helfert (Kreisrat SPD), Bürgermeister Klaus Holetschek (CSU) und Schuldirektor Ernst Schönhaar (v.l.n .r.) mit Fachlehrer und Küchenchef Albert Oblinger aus Augsburg (Hotel zum Fischertor) -> zum Inhaltsverzeichnis AUS DER BayernSPD BayernSPD tagte in Irsee Vom 13. Bis 15. Januar fand in Irsee die traditionelle Klausur der BayernSPD statt. Unter der neuen Führung von Markus Rinderspacher und Natascha Kohnen tagten die Fraktion und Arbeitsgruppen. Zu Gast war u.a. Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, der über das Verhältnis von Staat - Wirtschaft - Moral sprach und eine sehr interessante Diskussion anstieß. Des Weiteren brachte Dr. Anselm Görres Gedanken zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein sowie der Erzbischof von München und Freising, Prof. Dr. Reinhard Marx, der mit den Abgeordneten über Ethik und Wirtschaft diskutierte. Am ersten Klausurabend hatten GenossInnen aus dem Allgäu wie in den vergangenen Jahren die Gelegenheit, sich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Harald Güller, und dem neuen Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher sowie Natascha Kohnen auszutauschen. Die Generalsekretärin machte dabei Mut, mit der Arbeit vor Ort weiter mit aller Kraft fortzufahren und sagte auch den Erhalt der Geschäftsstellen zu. Aus dem Input der Regionalkonferenzen des letzten Jahres zehren derzeit die geschaffenen Arbeitsgruppen, die sich vor allem um die Themen Kommunikation, Mitgliederwerbung, Mitgliederservice und Strategie kümmern. Diese berichten dann Ende April an den Vorstand und zu Pfingsten sollen weitere Regionalkonferenzen durchgeführt werden. „Wir wollen den Bürgern zeigen: wir sind da und für sie präsent" fasste Kohnen die neue Linie zusammen. Die BayernSPD unterstützt folgende Aktion des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes: Junge Gymnasiallehrer fühlen sich im Stich gelassen Die Ankündigung des Kultusministeriums, im Februar nur etwa 50% aller Gymnasialreferendare in den Schuldienst zu übernehmen, stößt sowohl bei den Betroffenen als auch bei vielen älteren Kolleginnen und Kollegen auf völliges Unverständnis. „Angesichts der großen Klassen, der zunehmenden Belastungen durch Vor- und Nachbereitungstätigkeiten und des großen organisatorischen Aufwandes im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Oberstufe, werden viele zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien gebraucht", erklärte der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel heute in München. „Wer aufwändige Reformen einführt ohne die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, gefährdet die Qualität des bayerischen Gymnasiums". Es mache aus Sicht des BLLV überhaupt keinen Sinn, gut ausgebildete Lehrer mit bestandenem Examen ins Arbeitsamt zu schicken, wo sie gerade jetzt in der Schule dringend gebraucht werden. Wenzel hat daher einen Offenen Brief an den Kultusminister geschrieben, in dem er ihn auffordert, „allen geeigneten Bewerbern des aktuellen Prüfungsjahrgangs" das Angebot einer Planstelle zu unterbreiten. Wer sich mit den jungen Lehrerinnen und Lehrern solidarisieren will, kann diesen Brief auf der Homepage des BLLV unterzeichnen. Der Offene Brief ist unter www.bllv.de zu finden. -> zum Inhaltsverzeichnis AUS MEINER VERBANDSARBEIT Personelle Weichenstellung für mehr Wirkung in Politik und Gesellschaft Delegierte des CBS beschließen einstimmig die neue Richtung Dr. Paul Wengert ist neuer Präsident des Chorverbands Bayerisch-Schwaben. Am Samstag wählten die Delegierten der rund 500 Chöre im Verband den promovierten Juristen und Landtagsabgeordneten der SPD einstimmig an die Spitze. Den Schwerpunkt in seinem neuen Amt sieht das ehemalige Stadtoberhaupt von Füssen und Augsburg in einer konzentrierten Lobbyarbeit. Unterstützung erhält er dabei auch von kirchlicher Seite. Weihbischof Anton Losinger, unter anderem Leiter des Referats Schule und Bildung der Diözese, wurde ebenfalls einstimmig zum Ehrenpräsident des CBS gewählt. Der bisherige Präsident Jürgen Schwarz wird künftig den Verband als geschäftsführender Vorstand unterstützen. Das Singen ist für Paul Wengert selbstverständlicher Bestandteil seiner Biographie. In seiner Schul- und Studienzeit engagierte sich der gebürtige Ellwangener im Schulchor, im Kammerchor und in der Schola der Basilika St. Vitus. Während seiner Zeit als Staatsanwalt und Richter am Amtsgericht in Augsburg stärkte er mit seinem Bariton den Kirchenchor von St. Martin und den Männerchor der Rothtaler Musikanten und gründete in seinem Wohnort Horgau gemeinsam mit seiner Ehefrau Bärbel einen gemischten Chor. Gleiches wiederholte er nach seinem Umzug nach Füssen mit der Gründung des Colloquium-Chores. Zudem initiierte er Musiktheaterprojekte und stand anfangs selbst in verschiedenen Rollen auf der Bühne. Doch seine hohe Beanspruchung zunächst als Bürgermeister der Stadt Füssen, dann als Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und seit 2008 als Landtagsabgeordneter ließen keinen Freiraum mehr für regelmäßiges Singen im Chor. Lassen kann er es dennoch nicht. Gemeinsam mit seiner Ehefrau nutzt Paul Wengert jede Gelegenheit im häuslichen Rahmen. Denn Singen ist für ihn „ein Spaziergang für die Seele, es befreit und entspannt". Weihbischof Anton Losinger bezeichnet sich selbst als „Überzeugungstäter" und „leidenschaftlicher Musikliebhaber", vor allem wenn es um Chormusik geht. „Die Breite der Emotionen, die in der Musik vermittelt wird, ist ein Schatz, der durch nichts zu ersetzten ist", so seine Überzeugung. Im Verbund mit dem Vorlesen und dem Vorbeten sei das Vorsingen existenzielles Moment zur Seelenbildung der Kinder. Hier mitzuwirken, dass jedes Kind diese Erfahrung machen kann, ist für Losinger eine „Herzensangelegenheit". (Text: Christiane Franke, Freie Journalistin)  Sie stehen künftig für konzentrierte Außen- und Innenwirkung des CBS: Der neue Präsident Dr. Paul Wengert und der geschäftsführende Vizepräsident Jürgen Schwarz. -> zum Inhaltsverzeichnis AUS DER BUNDESPOLITIK  Aktuelles aus Berlin und der Region Allgäu - Gastbeitrag von Heinz Paula, MdBElektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau (NEAT-Zulauf) Laut neuesten Zeitungsberichten ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Lindau in Gefahr. Es existiere ein Streichliste der DB AG mit 25 Schienenprojekten, die nicht zu finanzieren seien, so schreibt unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Der NEAT-Zulauf ist einer dieser Strecken. DB AG und Bundesregierung bestreiten eine solche Liste, geben aber die Überarbeitung des Bedarfsplanes bekannt. MdL Dr. Paul Wengert und der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula haben sich in den vergangenen Jahren vehement für eine schnelle Realisierung dieser Strecke eingesetzt. Alle notwendigen Finanzierungsvereinbarungen stehen bereits. Baubeginn soll bereits in diesem Jahr sein, 2015 soll die Strecke fertig gestellt werden. Eine Verzögerung werden wir nicht akzeptieren, sie hätte auch verheerende Auswirkungen auf die Finanzierungsvereinbarung mit der Schweiz. Eine Streichung dieser Strecke wäre für die Anbindung Augsburgs an das Allgäu sowie Bayern an die Schweiz unakzeptabel - die Elektrifizierung führt zu einer erheblichen Verkürzung der Reisezeit. In der nächsten Woche wird eine Fragestunde zu diesem Thema im Deutschen Bundestag stattfinden. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung sich eindeutig zur Zukunft dieser Strecke äußern wird. Internationale Grüne Woche in Berlin Vom 14. bis 24. Januar 2010 fand die Internationale Grüne Woche in Berlin statt. Dort traf ich mich u.a. mit Vertretern des Deutschen Tierschutzbundes, um mich über die finanzielle Situation der Tierheime zu erkundigen. Derzeit befinden sich rund 200 dem TSB angeschlossene Tierheime in einer finanziellen Notlage. Derzeit will die SPD überprüfen, ob eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes möglich ist. Sofern sich die Bundesregierung nicht in die richtige Richtung bewegt, behalten wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag auf eine finanzielle Unterstützung vor. Langfristige Sicherung der Milchwirtschaft Die Milchwirtschaft befindet sich seit vergangenem Jahr in einer Krise. Die SPD unterstützt alle Maßnahmen sofern sie der Absatzsteigerung auf dem europäischen Markt dienen und die Liquidität der Betriebe sicherstellen. Langfristig muss es jedoch Strukturänderungen in der Milchwirtschaft geben, denn die Milchquote wird 2015 europaweit abgeschafft. Dadurch wird sich die wirtschaftliche Situation der Milchbauern verändern. Eine Stärkung der Angebotsseite, insbesondere der Milcherzeuger, gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel ist schon jetzt erforderlich. Investitionsbeihilfen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogrammes, Umstellungsbeihilfen für den Ausbau alternativer Betriebszweige einschließlich der energetischen Verwertung von Biomasse sowie gesonderte Unterstützungsmaßnahmen insbesondere für Dauergrünland in Bergregionen sind einige Maßnahmen, die die SPD unterstützt. Eine nachhaltige Landbewirtschaftung ist eine langfristige und sicherlich krisenfeste Lösung für die Zukunft der Landwirte. Auch die Milchbauern können davon profitieren. Eine Stärkung des Ökolandbaus ist sinnvoll Die ökologische Landwirtschaft zeigt sich trotz Wirtschaftskrise und schwankenden Lebensmittelpreisen 2009 krisenfest. Sie hat kaum Umsatzrückgänge zu verzeichnen - im Gegensatz zur konventionellen Landwirtschaft, die im vergangenen Jahr deutliche Umsatzeinbußen einstecken musste. Die ökologische Landwirtschaft hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer sinnvollen betriebswirtschaftlichen Alternative zur konventionellen Landwirtschaft entwickelt. Zudem leisten Ökobauern einen Beitrag zum Klimaschutz, da sie weitaus weniger Stickstoff und Methan freisetzt als ihre konventionellen Kollegen. Zur Stärkung der Ökologischen Landwirtschaft setzt sich die SPD dafür ein, dass die praxisbezogene Forschung besonders im Bereich der artgerechten Tierhaltung ausgebaut wird. *** Gastbeitragende*** Aus der Bundes-SPD: Mehrwertsteuergeschenk entpuppt sich als Mogelpackung Die Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundesfraktion bezieht Stellung: Anlässlich einer im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen veröffentlichten Stichprobe über die Preisentwicklung bei Hotelübernachtungen erklären die verbraucher-politische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und der zuständige Berichterstatter im Tourismusausschuss Heinz Paula: Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik. Offenbar geben nur wenige Hotels das Mehrwertsteuergeschenk zum Jahreswechsel in Form von Preissenkungen an die Verbraucher weiter. Dies belegen verschiedene Umfrageergebnisse, unter anderem des Instituts für angewandte Verbraucherforschung (IFAV). Die Kosten für Hotelübernachtungen sind laut IFAV sogar seit Jahresbeginn um 1,9 Prozent gestiegen. Das macht deutlich: Das Hauptargument der schwarz-gelben Regierungskoalition, eine reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels einzuführen um angebliche Wettbewerbsnachteile auszugleichen, erweist sich als Mogelpackung. Nicht die Verbraucher sind die Gewinner der Mehrwertsteuersenkung, sondern erneut die eigene Klientel. Quelle: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50406,00.pdf -> zum Inhaltsverzeichnis AUS DER EUROPAPOLITIK - Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, Europaabgeordneter der BayernSPD  Wir brauchen keine Sprechpuppen von Barrosos Gnaden! Am 1. Februar sollte die neue Europäische Kommission ihre Geschäfte aufnehmen. Doch daraus wird nichts, denn die für den 26. Januar vorgesehene Abstimmung durch das Europäische Parlament über das komplette Team der 27 Kommissare und Kommissarinnen muss verschoben werden. Was ist geschehen? Als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger übt das Parlament demokratische Kontrolle über die Europäische Kommission aus. So sieht Artikel 17 des Vertrages über die Europäische Union die Zustimmung des Parlamentes für das gesamte neue Kommissionsteam vor. Für uns Europaabgeordnete bedeutet dies, die Kandidaten auf ihre allgemeine und fachliche Kompetenz, ihr europäisches Engagement und ihre Unabhängigkeit zu überprüfen. Denn die Kommission wird die nächsten fünf Jahre die politische Agenda im europäischen Sozial-, Wirtschafts- und Demokratiemodell wesentlich prägen. Die Anhörungen sind daher keine Formalität, sondern unsere Verpflichtung, politische Maßstäbe zu setzen! Einige Kandidaten zeigten sich als durchaus kompetent. So überzeugte der designierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia durch seine klare politische Agenda für eine verbraucherfreundliche Wettbewerbspolitik. Stefan Füle, designierter Kommissar für Erweiterung- und Nachbarschaftspolitik, konnte auf seine langjährige politische Erfahrung, zuletzt als tschechischer Außenminister, zurückgreifen. Catherine Ashton, nominiert zur Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verpflichtete sich einer zukünftigen EU-Außenpolitik, in der Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Doch einige Kandidaten enttäuschten durch ihr geringes Fachwissen und ihre schlechte Darbietung, die weit hinter Standards zurückfielen, die wir Parlamentarier an einen EU-Kommissar setzen müssen. Der designierte litauische EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, Algirdas Semeta wich kritischen Fragen aus und zeigte sich nicht bereit, konkrete Lösungsansätze zu diskutieren. Der designierte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn blieb viele Antworten schuldig. Und die bulgarische Außenministerin Rumiana Jeleva, designiert zur Kommissarin für humanitäre Hilfe, konnte auf klare Fragen kaum konkrete Antworten geben, eigene Analysen waren nicht erkennbar. Zudem gab es Zweifel an ihrer Integrität. Nun ist sie nach unserer massiven Kritik von ihrer Kandidatur und von ihrem Ministerposten zurückgetreten. Als Nachfolgerin nominierte die bulgarische Regierung bereits die Vizepräsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa. Mir scheint, als habe Barroso einige Kandidaten nicht genügend selbst unter die Lupe genommen und sie mit dem Auftrag versehen, sich nicht inhaltlich festzulegen. Doch mit dieser Strategie kann er keinen Erfolg haben. Denn wir brauchen keine Sprechpuppen von Barrosos Gnaden! Wir brauchen eine kompetente Kommission, die sich ehrgeizig Herausforderungen stellt und die der einzigen demokratisch gewählten europäischen Volksvertretung gebührenden Respekt durch eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit zollt. Barroso will die Zustimmung für sein Team nicht aufs Spiel setzen und muss seine Personalentscheidungen überdenken. Doch er wäre auch gut beraten, wenn er unsere Forderungen berücksichtigt: Wir verlangen ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung, das die Kommission dazu verpflichten soll, spätestens ein Jahr nach einer Parlamentsinitiative einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Wir wollen hohe Beamte vor ihrer Berufung einer Anhörung unterziehen. Wir fordern den gleichen Zugang zu Kommissionsunterlagen, wie der Rat ihn hat. Wir wollen gleichberechtigt an allen internationalen Verhandlungen beteiligt werden und erwarten von der Kommission, eine wirtschaftliche wie soziale Folgenabschätzung aller Gesetze vorzunehmen, bevor diese in Kraft treten. Und schließlich wollen wir die Möglichkeit bekommen, auch einzelnen Kommissaren das Misstrauen aussprechen zu können. Der Ball liegt nun bei Barroso. Seine Zugeständnisse werden darüber entscheiden, wann die Wahl zur neuen Europäischen Kommission stattfindet und wie sie ausgehen wird. -> zum Inhaltsverzeichnis NEUES AUS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Das Jahresprogramm 2010 der Politischen Akademie ist online: http://library.fes.de/pdf-files/akademie/05921/programm-2010.pdf, Druckfassungen können bestellt werden bei Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Erhart Epplers Buch "Der Politik aufs Maul geschaut", sowie die mit dem 10. Band jetzt vollständige Gesamtausgabe der Werke Willy Brandts ("Berliner Ausgabe") und die umfassende Biographie von Hans Matthöfer gehören zu den wichtigsten neuen Büchern des sozialdemokratischen Traditionsverlags J.H.W. Dietz Nachf.: http://www.dietz-verlag.de/pdf/Auswahl_2009.pdf Die jüngsten FES-Analysen finden Sie unter http://library.fes.de/library/fr-voll-digbibnew.html. Darunter die WiSo-Studien "Warum Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn braucht" http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06822.pdf und "Ein-Euro-Jobs - aus Sicht der TeilnehmerIinnen" http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06794.pdf In der Öffentlichkeit sehr beachtet werden die Analysen von Klaus Busch: Weltwirtschaftskrise und Wohlfahrtsstaat http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06837.pdf (Kurzfassung), http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06838.pdf (Langfassung) und die Studie über "Die Zukunft der Landesbanken" http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06823.pdf AUSSCHREIBUNG IT- INNOVATIONSPREIS FÜR DEN MITTELSTAND Aktuell läuft die Bewerbungsphase für den INNOVATIONSPREIS-IT 2010. Gesucht werden die innovativsten IT-Lösungen für den Mittelstand aus der Technologie-, Informations- und Telekommunikationsbranche. Ein ausgezeichnetes Unternehmen wird gezielt dabei unterstützt, dessen Innovation zu vermarkten. Besonders Unternehmen mit kleinem Budget bietet sich eine einzigartige Chance, sich mit ihrem Produkt im Mittelstand zu positionieren. Nutzen auch Sie diese Chance für Ihre Produktinnovationen und bewerben Sie sich noch bis zum 12. Februar kostenlos in einer der 35 Kategorien beim INNOVATIONSPREIS-IT 2010. Bewerbungslink: http://www.imittelstand.de/innovationspreis/bewerbung.html?i=1030406-IN21 Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.pressebox.de/pressemeldungen/initiative-mittelstand-huber-verlag-fuer-neue-medien-gmbh/boxid-308105.html -> zum Inhaltsverzeichnis Was BEDEUTET eigentlich... Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch" übersetzen. Wir fahren fort mit dem Begriff „Untersuchungsausschuss" Untersuchungsausschüsse im Bayerischen Landtag (Art. 25 Bayerische Verfassung) dienen der Kontrolle der Verwaltung. Sie sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Gegenstand und Umfang der Untersuchung werden durch Beschluss des Landtags festgelegt. Die Untersuchung muss im öffentlichen Interesse liegen. In diesem Rahmen haben die Untersuchungsausschüsse die erforderlichen Beweise zu erheben. Dafür sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung entsprechend anwendbar. Der Ausschuss hat insbesondere ein Recht auf Aktenvorlage gegenüber Regierung, Behörden und Gerichten. Untersuchungsausschüsse gehören zu den Minderheitsrechten, da ein Fünftel der Mitglieder des Landtags ihre Einsetzung erzwingen kann. Die Minderheit hat auch ein Recht auf Beweiserhebung: Auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist zulässigen Beweisanträgen stattzugeben. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrollkompetenz können sich Untersuchungsausschüsse nur mit abgeschlossenen Verwaltungsvorgängen befassen (sog. Ex-post-Kontrolle), so dass sie nicht in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen der Regierung eingreifen dürfen. Das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags legt die Einzelheiten des Verfahrens fest. -> zum Inhaltsverzeichnis Veranstaltungshinweise und Aktuelle Termine
Impressum Dr. Paul Wengert, MdL Marienstr. 18 87629 Füssen Tel. 08362 - 300 40 80 Fax 08362 - 300 40 88 Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P.) Bildnachweis: CBS: Christiane Franke Newsletter abonnieren: Falls Sie diesen Newsletter nicht schon erhalten und Sie ihn per Email wünschen, informieren Sie bitte unser Büro, wir setzen Sie gerne auf unseren Verteiler. Falls Sie den Newsletter doppelt erhalten, weil Sie auf einer SPD-Mailingliste stehen, bitten wir dies zu entschuldigen und um Ihr Verständnis. Hinweis zum Datenschutz: Ihre Daten werden nur für den Kontakt mit dem Abgeordnetenbüro verwendet. Wenn Sie keinen Newsletter mehr erhalten wollen, genügt eine Email oder ein kurzer Anruf und Sie werden von der Versandliste gestrichen. -> zum Inhaltsverzeichnis |