Newsletter März 2010

Ausgabe 11

Liebe Leserinnen und Leser,

Der Frühling macht seine ersten zarten Versuche und auch politisch kommt einiges in Bewegung. Davon möchte ich Ihnen in der elften Ausgabe meines Newsletters gerne berichten.

Ihr

(Dr. Paul Wengert)

Inhaltsverzeichnis

• Aus meinem Stimmkreis:
• Besondere Termine
• Aus der BayernSPD
• Aus meiner Verbandsarbeit
• Wissenswertes
• Aus der Bundespolitik
• Aus der Europapolitik
• Aus den Betreuungsstimmkreisen
• Was bedeutet eigentlich...
• Veranstaltungshinweise und aktuelle Termine
• Impressum

AUS DEM STIMMKREIS

Ortstermin in Rieder mit Heinz Paula, MdB

Am Freitag, den 12. Februar gab es einen winterlichen Ortstermin. Unser Betreuungsabgeordneter Heinz Paula kam aus Augsburg angereist, um zusammen mit Dr. Paul Wengert und Vertretern der Bürgerinitiative aus Rieder sich die Verkehrslage an der Bundesstraße 16 anzusehen. Rieder ist neben Steinbach das einzige Dorf, das noch keine Ortsumfahrung der B 16 hat. Wegen der geraden Streckenführung bedeutet eine oft erhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge Gefahr für die Bürger. Heinz Paula zeigte im Gespräch mit den Mitgliedern der Initiative zwei Wege auf, wie das Problem gelöst werden könnte. Zum einen der formale Weg, die Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan - der derzeit überprüft wird - als „vordringlichen Bedarf" festhalten zu lassen. Zum anderen seien auf Landesebene im Bereich Straßenbau erfahrungsgemäß immer wieder noch nicht ausgeschöpfte Gelder vorhanden, die mit Unterstützung aller Landtagsabgeordneter und des Landrats „für Rieder an Land gezogen werden könnten". Allerdings sei die Konkurrenz bei der Bewerbung um solche Haushaltsreste groß.

Heinz Paula teilt die Sorgen der Bürger um die Sicherheit der Schulkinder und Fußgänger, wenn der Fahrradweg im Winter nicht ausreichend geräumt werden könne.

Dr. Paul Wengert, der sich bereits seit längerem für die Verbesserung der Ortsdurchfahrt stark macht, sieht zur Lösung für das Problem in Rieder auch die Möglichkeit, in der Gesamtbetrachtung mit der ebenfalls geforderten Ortsumfahrung Steinbach den gesamten Streckenverlauf der B 16 von Marktoberdorf bis Füssen neu zu bewerten und somit schneller zu einer Umgehung zu kommen.

Trotz der Kälte ging es beim Ortstermin mit den Mitgliedern der B-16-Initiative, Heinz Paula, MdB (2. von rechts) und Dr. Paul Wengert, MdL (links) fröhlich zu.

Politischer Aschermittwoch in Kaufbeuren
Ein schwungvoller Abend der SPD Ostallgäu, veranstaltet vom Kaufbeurer Ortsverein, fand im Hotel Hasen statt. Wer nicht dabei sein konnte, kann gerne hier die Rede nachlesen:

http://www.paul-wengert.info/index.php/meine-reden

Nicht nur beim Anzapfen durch Dr. Paul Wengert war die Stimmung beim ersten politischen Aschermittwoch der SPD in Kaufbeuren bestens. Catrin Riedl-Schmied freute sich mit Ralph Nahm und zahlreich erschienenen Gästen über das Freibier der Aktienbrauerei Kaufbeuren und eine spritzige Aschermittwochsrede! Ein voller Erfolg war auch die musikalische Umrahmung der Gruppe Blechragu - wer nicht mit dabei war hat echt was versäumt!

Nachruf zu Otto Werner, MdL a.D.

Unser früherer Landtagsabgeordneter Otto Werner ist tot. Er verstarb in seinem 73. Lebensjahr und wurde am 19. Februar auf dem Kaufbeurer Waldfriedhof beigesetzt. Dr. Paul Wengert vertrat den Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher und sprach für die SPD-Landtagsfraktion Worte des Gedenkens.

Otto Werner gehörte von 1978 bis 1986 dem Bayerischen Parlament an, wo er den Stimmkreis Kaufbeuren-Mindelheim vertrat. Er war in dieser Zeit unter anderem im Wirtschafts- und Petitionsausschuss tätig und brachte zum einen sein akademisches Wissen aus seinem Studium der Geschichte, Politischen Wissenschaften, Soziologie und Philosophie in die Arbeit des Parlaments ein, vor allem aber seine große Lebenserfahrung und seine Berufserfahrung als hauptamtlicher Mitarbeiter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Dr. Wengert würdigte ihn als einen „aufrechten, geradlinigen Streiter für die Belange der arbeitenden Menschen und für die Schwächeren in unserer Gesellschaft". Mit Otto Werner verlieren wir nicht nur einen allseits geschätzten Mitmenschen, der sich zeitlebens für andere eingesetzt hat, sondern auch einen überzeugten und überzeugenden Sozialdemokraten, dessen Arbeit in allen seinen Funktionen eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trug. Damit - so Wengert - sei er Vorbild für andere gewesen und „er war auch Vorbild darin, sich nie selbst in den Vordergrund zu stellen, sondern stets der Sache zu dienen". Dr. Wengert sprach der Witwe Otto Werners,

Dagmar Werner, die herzliche Anteilnahme der Fraktion und der Genossinnen und Genossen des Unterbezirks Ostallgäu aus und schloss seinen Nachruf mit den Worten Albert Schweitzers:

„Das schönste Denkmal, das ein Mensch bekommen kann, steht in den Herzen der Mitmenschen."

ASF-Rose für Professorin Gesine Schwan
Prof. Dr. Gesine Schwan ist Preisträgerin der ASF-Rose 2010. Sie erhält die Skulptur der ASF-Rose im Rahmen eines öffentlichen Festakts am 8. März 2010, also am Tag des Internationalen Frauentags, um 19.00 Uhr im Rathaus von Marktoberdorf. „ Wir SPD-Frauen freuen uns sehr, dass wir mit Prof. Dr. Gesine Schwan erneut eine überragende und wegweisende Preisträgerin für unseren Gleichstellungspreis der Roten ASF-Rose gefunden haben", so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Ostallgäu, Ilona Deckwerth.

Mit Ihrer langjährigen akademischen Berufslaufbahn als Professorin, Dekanin und schließlich Präsidentin einer Universität hat Prof. Dr. Gesine Schwan in einem überwiegend männlich geprägtem Berufsumfeld gezeigt, dass die wissenschaftliche und hochschulpolitische Laufbahn auch für Frauen eine erfolgreiche sein kann, und hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass Hochschule und Wissenschaft sich auch in Deutschland mehr und mehr für Frauen öffnen.

Als Vorreiterin präsentierte sich die Preisträgerin auch in der Politik, als sie 2004 zum ersten Mal und 2009 erneut für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte. Eine Frau in politischen Spitzenpositionen ist allein schon ein Politikum, das auch nach einigen Jahren einer weiblichen Bundeskanzlerinnenschaft in Deutschland noch nichts an Brisanz verloren hat.

Aus meiner Verbandsarbeit

Ingenieurkammertag in München

Dr. Paul Wengert vertrat die SPD-Landtagsfraktion beim Bayerischen Ingenieurkammertag. Das Foto zeigt ihn im Gespräch mit dem Präsidenten der Ingenieurkammer, Dr. Heinrich Schroeter

AUS DEN BETREUUNGSSTIMMKREISEN

SPD fordert bessere Zuganbindung für Oberstdorf
Dr. Wengert sieht klare Benachteiligung gegenüber anderen Ferienregionen

Oberstdorf und Umgebung sind wohl die bedeutendsten bayerischen Destinationen für Wintersport und Wandern. Jedoch haben Touristen tagsüber keine durchgehenden Zugverbindung von überregionalen Bahnhöfen. Dies ist eine eindeutige Benachteiligung, wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, feststellt. Im Namen des Bundestagsabgeordneten Heinz Paula und der schwäbischen SPD-Landtagskollegen Dr. Simone Strohmayr, Dr. Linus Förster und Harald Güller fordert er eine umgehende Verbesserung des Fahrplans.

„Gegenüber Garmisch-Partenkirchen und dem Arbergebiet ist die Allgäuer Spitzenferienregion durch neu geschaffene Express-Züge in die Konkurrenzgebiete ins Hintertreffen geraten" bemängelt der Allgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Wengert die Situation. Die Tourismuswirtschaft im südlichen Oberallgäu werde dadurch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

Die Forderung der BayernSPD an die Bayerische Eisenbahngesellschaft und die Deutsche Bahn lautet, das Zugangebot in zweierlei Hinsicht zu erweitern. Zum einen müssten Intercity-Verbindungen ab Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin verbessert werden. Zum anderen müssten vor allem für Tagestouristen mehr Regionalverbindungen ab München, Augsburg, Nürnberg und Ulm geschaffen werden.

AUS DER BayernSPD

Petition zum Atomausstieg jetzt online unterzeichnen
SPD-Landtagsfraktion startet Aktionsseite gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken - Generalsekretärin Kohnen: Ausstieg ist Gebot der Stunde

Über 2000 bayerische Bürgerinnen und Bürger sind bereits dem Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gefolgt. Die Aktionsseite atomausstieg.bayernspd-landtag.de ist online. Dort können sich Unterstützer der Petition bis 13. Juni im Internet eintragen und den aktuellen Stand einsehen. Weitere Informationen und Materialien zu der Petition stehen zum Download bereit.

Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, hält die Umweltpolitik der Staatsregierung, die sich für längere Laufzeiten der Atommeiler ausspricht, für verantwortungslos: „CSU und FDP riskieren die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung und blockieren Investitionen in Technologien, die erneuerbare Energien fördern. Der Ausstieg aus der unsicheren und unwirtschaftlichen Atomtechnologie ist ein Gebot der Stunde. Wir freuen uns über die Unterstützung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger."

Vor zehn Jahren, am 14. Juni 2000, haben sich Politik und Wirtschaft verbindlich auf den Atomkonsens geeinigt und den Ausstieg beschlossen. Schwarz-Gelb will nun allerdings eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke durchsetzen. Die SPD-Landtagsfraktion warnt ausdrücklich vor einer solchen Verlängerung, denn dadurch würde sich das Gefahrenpotential der Meiler deutlich erhöhen. Der künftig entstehende Atommüll würde die Umwelt weiter belasten. Ein „Ausstieg aus dem Ausstieg" müsse um jeden Preis verhindert werden. Durch die Unterstützung der Massenpetition könne der Druck auf CDU/CSU und FDP erhöht werden, so die Landtagsabgeordnete Kohnen.
Quelle: Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.02.2010

WISSENSWERTES

Studie zu Erfolgsfaktoren im Mittelstand

Die neue Studie ‚Erfolgsfaktoren für den mittelständischen Einzelhandel' mit praxisnahen Empfehlungen für den mittelständischen Einzelhandel ist seit Anfang Januar erhältlich. Die Studie untersucht anhand einer Umfrage die Erfolgsfaktoren besonders herausragender mittelständischer Einzelhandelsbetriebe in Bayern. Sie beschreibt detailliert die Strategien von sieben ausgewählten Best Practice-Unternehmen. Darauf beziehen sich auch hilfreiche Checklisten. Die Studie kann kostenlos von der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter www.stmwivt.bayern.de/publikationen heruntergeladen oder unter der Telefonnummer 0180/1201010 angefordert werden.
(Quelle: Bayerisches Wirtschaftsministerium)

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AUS DER BUNDESPOLITIK

Das Wichtigste aus Berlin - Gastbeitrag von Heinz Paula, MdB
EU- Tierversuchsrichtlinie: Die geltende EU-Tierversuchsrichtlinie von 1986 war längst überarbeitungswürdig. Daher hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Tierversuchsrichtlinie vorgelegt. Leider wurde diese im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich aufgeweicht. Sowohl Europäisches Parlament als auch Ministerrat unterstützen eher die Argumente von Lehre und Forschung denn die tierschutzrechtlichen Bedenken. Daher weist der Kompromissvorschlag, der nun auf europäischer Ebene zur Abstimmung vorliegt, erhebliche Defizite auf. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Richtlinie so verabschiedet wird. Die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig in die Verhandlungen einzugreifen und die hohen Tierschutzstandards, die in Deutschland gelten, auf EU-Ebene mit Nachdruck zu vertreten.

Einführung eines Tierschutzlabels: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesministerin Aigner auf, ein schlüssiges Konzept für die Einführung eines EU-weiten Tierschutzlabels vorzulegen. Zwar stellte sie sich bei der Tagung des Ministerrates für Landwirtschaft und Fischerei hinter die Einführung eines solchen Labels, bisher blieb es aber nur bei Worten. Längst wünschen sich Verbraucher laut einer Umfrage transparente Informationen über tierschutzgerechte Haltung, den Transport und die Schlachtung. Landwirte erhalten durch die Einführung eines Tierschutzlabels Planungssicherheit, Händler können durch ihre Produktauswahl die Entscheidung der Verbraucher unterstützen und ihr Profil im Wettbewerb schärfen. Diesen Trend gilt es zu unterstützen. Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Das Thema wird jetzt - dank Initiative der SPD-Fraktion - auch im deutschen Parlament behandelt.

Stärkung des Kulturtourismus in Deutschland: „Kultur und Tourismus sind zwei Seiten einer Medaille geworden". Der Erhalt von Kulturgütern, die Ausstattung der Kultureinrichtungen mit hochkompetenten wissenschaftlichen Fachkräften kostet Geld. Andererseits sind die ökonomischen Wirkungen des Kulturtourismus unbestritten. Dass es sich am Ende lohnt, in den Städte- und Kulturtourismus zu investieren, machen nicht zuletzt die Zahlen aus dem tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung der letzten WP deutlich. Mit einem Bruttoumsatz von über 83 Milliarden Euro beschert er den Kommunen Einnahmen, die sie dringend brauchen. Zugleich schafft er Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort und ist ein Gewinn für alle, insbesondere auch für den strukturschwachen ländlichen Raum. Für den deutschen Kulturtourismus herausragende Bedeutung haben ebenso die UNESCO-Welterbestätten. Dass aber nun Schwarz-Gelb hergeht und ihnen im Rahmen des Haushalts 2010 10 Millionen Euro kürzen will, ist auf ganzer Linie kontraproduktiv - ebenso die Kürzung beim Städtebau von insgesamt zehn Millionen Euro. Da machen wir nicht mit. Die Bundesregierung ist aufgefordert, auch für die nächsten Jahre diesem Bereich ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Herr Minister Brüderle soll sich endlich seiner Verantwortung stellen und auch dem Tourismus den Stellenwert einräumen, der ihm gebührt. Dies macht der für das Thema zuständige Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula in seiner Rede im Deutschen Bundestag deutlich.

AUS DER EUROPAPOLITIK

Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, Europaabgeordneter der BayernSPD

Europaparlament stärkt Bürgerrechte!
SWIFT-Abkommen wegen massiver Datenschutzbedenken abgelehnt

Nach wochenlangen Debatten hat das Europäische Parlament am 11. Februar 2010 in seiner Plenarsitzung das vorläufige SWIFT-Abkommen deutlich mit 378 zu 196 Stimmen abgelehnt. Zuvor hatte die Fraktion der Christdemokraten noch versucht, die Abstimmung zu verschieben und somit das SWIFT-Abkommen zu retten. Diese Verzögerungstaktik der Konservativen konnte dank einer breiten Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, der Linken und Liberalen glücklicherweise abgewendet werden.

Das SWIFT-Abkommen, das am 30. November 2009 vom Europäischen Rat beschlossen worden war, sah vor, dass die US-Behörden im Zuge der Terrorismusbekämpfung Zugriff zu innereuropäischen Finanztransaktionsdaten bekommen. Mit der Ablehnung des Abkommens wird die massenweise Übertragung von europäischen Finanztransaktionsdaten an die USA mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.

Die Fraktion der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hatte sich mit einer großen Mehrheit gegen das Abkommen ausgesprochen, das nicht mit den Mindeststandards des europäischen Datenschutzes vereinbar ist. Wir europäische Sozialdemokraten sind überzeugt, dass die Bürgerrechte nicht gegen die Terrorismusbekämpfung ausgespielt werden dürfen, sondern dass eine gute Balance zwischen beiden notwendig und auch möglich ist.

Im Fall des SWIFT-Abkommens sind schwerwiegende inhaltliche Mängel zu beklagen, die unsere Zustimmung unmöglich machen.

Zuallererst ist zu erwähnen, dass nur eine Übertragung von Datenpaketen, welche die Angaben zu Banküberweisungen von unzähligen EU-Bürgern enthalten, möglich ist. Auch wenn das Abkommen einen Datenaustausch bei einzelnen Verdachtsfällen vorsieht, sind aufgrund technischer Gegebenheiten beim Finanzdienstleister SWIFT nur Massendaten lieferbar. Dies ist unnötig und widerspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit in jeder Hinsicht. Weiterhin kritisieren wir, dass der Verwendungszweck für die von der EU gelieferten Daten nicht genau begrenzt ist. Die Weitergabe der Daten durch die US-Terrorfahnder an weitere Behörden oder sogar Drittstaaten ist nicht ausgeschlossen. Besorgniserregend ist auch, dass das Abkommen nicht den EU-Standards für den Datenschutz entspricht. Es ist nicht vorgesehen, dass Bürger Zugang zu ihren eigenen Daten haben oder eine Löschung im Falle der missbräuchlichen Verwendung beantragen können. Außerdem sind die Speicherzeiten für diese sensiblen Daten nicht geklärt. Nach US-Gesetzgebung können sie bis zu 90 Jahre aufbewahrt werden, in der EU sind maximal 36 Monate vorgesehen. Auch haben betroffene EU-Bürger keine Möglichkeit, bei Datenmissbrauch Rechtsmittel einzulegen.

Dies alles sind mehr als ausreichende Gründe, das bestehende Abkommen abzulehnen und auf neue Verhandlungen zwischen dem Rat und den Vereinigten Staaten zu drängen, in denen alle Bedenken des Parlaments berücksichtigt werden. In der Zwischenzeit können die USA auch trotz der Ablehnung von SWIFT weiterhin in Einzelfällen im Rahmen des Rechtshilfeabkommens mit der EU Daten erhalten.

Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens stellt nicht in Frage, dass wir eine starke Zusammenarbeit mit den USA brauchen wenn es um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht. Doch wir Sozialdemokraten sind der Meinung dass die transatlantische Kooperation gleichberechtigt sein muss, sprich eine Balance zwischen der amerikanischen Sicherheitsphilosophie und dem europäischen Bürgerrechtsverständnis darstellen muss.

Hinweis aus der Bundeszentrale für politische Bildung

Was ist Europa? Auf diese Frage gibt es ebenso viele Antworten wie Menschen in der Europäischen Union leben. Doch sind nur EU-Bürger auch Europäer? Oder anders gefragt: Welche Maßstäbe können und sollen angelegt werden, um Europa zu definieren? Die Beiträge in diesem Kapitel beantworten die Frage nach einer europäischen Identität auf unterschiedliche Weise: politisch-pragmatisch, historisch, geografisch, aber auch mit Hilfe von kulturellen Traditionen wie der Religion oder der Musik.
http://www.bpb.de/themen/G99STD

Was BEDEUTET eigentlich...

Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch" übersetzen. Wir fahren fort mit dem Begriff „Schriftliche Anfrage"

Jeder Abgeordnete ist berechtigt eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung zu richten, um Auskunft über Angelegenheiten zu erhalten, für die die Staatsregierung verantwortlich ist. (§§ 71 und 72 der Geschäftsordnung). Auf Wunsch des Fragestellers werden Anfrage und die schriftliche Antwort der Staatsregierung als Landtagsdrucksache veröffentlicht. Das Fragerecht steht im Zusammenhang mit dem Kontrollrecht der Abgeordneten.

Veranstaltungshinweise und Aktuelle Termine

3. März: Allgäu SPD Treffen zur Vorbereitung der Fachtagung
8. März: Verleihung der ASF Rose an Prof. Dr. Gesine Schwan, Rathaus Marktoberdorf
8. Mai: Unterbezirksparteitag Ostallgäu-Kaufbeuren
8. Mai: Kleiner Landesparteitag zum Thema Bildung in Bayreuth
19. Juni: Klausur Kommunalpolitik - offen für Interessenten und Stadträte
17. Juli, ab 11Uhr: 61. Außerordentlicher Landesparteitag der BayernSPD Sparkassen Arena, Landshut
16. Oktober: Fachtagung der Allgäu SPD
Termine der BayernSPD können Sie immer aktuell abrufen unter http://bayernspd.de/termine/

Impressum

Dr. Paul Wengert, MdL
Marienstr. 18
87629 Füssen
Tel. 08362 - 300 40 80
Fax 08362 - 300 40 88
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www.paul-wengert.info
Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P.)

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