Ausgabe 12 / April 2010

Liebe Leserinnen und Leser,

vor der Osterpause jagte im Landtag eine Sitzungswoche die nächste und manche Sitzung dauerte bis spät in die Nacht. Dabei wurde auch der Nachtragshaushalt für 2010 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet, für den sich diese über den Schellen-König selbst loben. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass wegen der Fehler von Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund im bayerischen Staatshausalt in diesem Jahr eine Milliarde Euro fehlt. „Statt für Bildung, soziale Zwecke oder anderes wird Geld für die Landesbank und für Steuersenkungen auf Pump ausgegeben", kritisiert daher zu Recht unser Haushaltspolitischer Sprecher Volkmar Halbleib den Nachtragshaushalt 2010.

Von meiner politischen Arbeit für Sie berichte ich gerne in der zwölften Ausgabe meines Newsletters.

Ich wünsche Ihnen von Herzen frohe Ostern.

Ihr

(Dr. Paul Wengert)

Inhaltsverzeichnis

• Aus meinem Stimmkreis
• Besondere Termine
• Aus den Betreuungsstimmkreisen
• Aus der BayernSPD
• Neues aus der FES
• Aus der Bundespolitik - Gastbeitrag von Heinz Paula, MdB
• Aus der Europapolitik - Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP
• Was bedeutet eigentlich...
• Veranstaltungshinweise und aktuelle Termine
• Impressum

AUS MEINEM STIMMKREIS

Besuch im Marktoberdorfer Vermessungsamt
Vor kurzem habe ich den Amtsleiterwechsel beim Vermessungsamt in Marktoberdorf zum Anlass genommen, mich dort über die aktuelle Entwicklung des Vermessungswesens in Bayern und die Aufgaben des Amtes zu informieren.

Als früherer Erster Bürgermeister von Füssen und Oberbürgermeister von Augsburg hatte ich mich immer wieder damit befasst. Im ehemaligen Kurfürstlichen Schloss in Marktoberdorf konnte ich mich nun erneut von der Leistungsfähigkeit des Vermessungsamts überzeugen. Amtsleiter Königsberger erläuterte, dass acht Vermessungsgruppen im Jahr 2009 ca. 650 Grundstücksvermessungen und 2.500 Gebäudeeinmessungen erledigt haben. Eingesetzt werden modernste Messmethoden, wie Satellitenvermessung oder Laserentfernungsmessung.

Das Vermessungsamt stellt den Kommunen und dem Landkreis die Daten von 185.223 Flurstücken und 119.418 Gebäuden flächendeckend digital zur Verfügung und trägt damit entscheidend zu einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung bei. Ich habe bei dieser Gelegenheit daran erinnert, dass Informationen, die heute bei den Gemeinden per Knopfdruck am Computer bereitgestellt werden, noch vor weniger als 20 Jahren mühsam aus Kartenschränken und Registraturen aufwändig eingeholt werden mussten.

Ergänzt werden die Daten des Vermessungsamtes durch weitere Produkte wie z. B. farbige, entzerrte Luftbilder (Befliegung alle drei Jahre), digitale topografische Karten und Geländemodelle.

Im Servicezentrum des Vermessungsamtes habe ich mir auch die neuesten Internetdienste vorführen lassen. Vom kostenlosen BayernViewer (www.bayernviewer.de), der jedermann den Zugriff auf die Luftbilder und die Digitale Ortskarte ermöglicht, bis zu den kostenpflichtigen Diensten wie den BayernViewer-plus, der durch die Digitale Flurkarte, historische Karten, Denkmaldaten, Naturschutzgebiete und weitere Fachdaten ergänzt wird, war ich sehr beeindruckt. Das Vermessungsamt arbeitet zwar eher im Hintergrund, seine Dienstleistungen sind jedoch allgegenwärtig und unentbehrlich.

Während die moderne digitale
Technik von heute fürs Auge nichtmehr viel hergibt,
beeindrucken die zahlreichen
Exponate aus der langen
Geschichte des Vermessungswesens, die das Vermessungsamt Marktoberdorf in seinen Räumen im kurfürstlichen Schloss ausgestellt hat wie dieses optische Vermessungsgerät, welches Amtsleiter Königsberger MdL Dr. Wengert erläutert.
Foto: Vermessungsamt

Einsatz für besseres Zugmaterial auf der Strecke nach Füssen
Das Zugmaterial, das auf der Bahnstrecke nach Füssen eingesetzt wird, ist mir schon seit langem ein Dorn im Auge. Leider blieben meine Appelle an den Bevollmächtigen der DB AG in Bayern, Klaus-Dieter Josel, bisher erfolglos. Im Rahmen der 44. Allgäu-Konferenz am
8. März habe ich ihn nochmals auf die Missstände, die hier herrschen hingewiesen: Überheizte oder eiskalte Wagen, Plumpsklos, versiffte Waggons - Zugbegleiter sind meist Fehlanzeige. Ärgern wir uns schon über diese Zustände, welchen Eindruck müssen erst die zahlreichen Gäste, die von München und Augsburg in den Königswinkel reisen, mit nach Hause nehmen. Die Bahn gibt hier eine außerordentlich schlechte Visitenkarte ab, für die man sich schämen muss.

Zwar dürfen wir uns in Füssen nun endlich über einen neuen Bahnsteig freuen, aber beim Einsteigen in die Züge geht diese Freude schnell vorüber. Dazu werde ich nun eine parlamentarische Initiative starten und hoffe, bald Positives an dieser Stelle berichten zu können.

Professor Gesine Schwan zum Weltfrauentag zu Gast in Marktoberdorf
Gesine Schwan, zweimalige leider erfolglose Kandidatin für das Amt des Bundes-präsidenten, erhielt in diesem Jahr als überregionale Preisträgerin die Ostallgäuer ASF-Rose. Im vollbesetzten Rathaussaal in Marktoberdorf berichtete sie am Internationalen Weltfrauentag in spannender Weise, wie sie ihr Leben gestaltet und gemeistert hat. In einem Grußwort durfte ich meinen Beitrag zur diesjährigen Verleihung der ASF-Rose leisten. Ich habe dabei folgendes ausgeführt:

„Die festliche Verleihung der Roten ASF-Rose an eine herausragende Persönlichkeit und von Preisen an besonders engagierte Frauen oder Organisationen in unserer Region gehören zu den herausragenden Ereignissen in der Allgäuer SPD.

Heute ist es wieder so weit. Heute soll einmal mehr sichtbar gemacht werden, was Frauen leisten und leisten können - und gleichzeitig, wie schwierig für Frauen der Weg nach oben ist. So darf die festliche Stimmung nicht darüber hinwegtäuschen, welche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in unserer Gesellschaft nach wie vor bestehen. Lassen Sie mich das an zwei Bereichen deutlich machen:

Im Bildungssystem gilt die Regel: je höher die Ebenen, desto geringer ist der Frauenanteil. Zwar sind an unseren Universitäten mittlerweile 49,5 % der Studierenden Frauen, aber wir haben nur 15 % Professorinnen.

Auf dem Arbeitsmarkt sind 70% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor Frauen mit allen negativen Folgen für die soziale Absicherung und Frauen erhalten im Durchschnitt für gleichwertige Arbeit 20% weniger Lohn.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber z.B. im Hinblick auf folgende Punkte:

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfen keine sich ausschließenden Alternativen bleiben
• Abbau von Vorurteilen, veralteten Gesellschaftsbildern, Werten und Normen
• Schaffung eines gleichberechtigten Zugangs zum Beruf, gleicher Karrierechancen und gleicher Bezahlung
• Flächendeckender Mindestlohn

BESONDERE TERMINE

Zu Gast beim Arbeitskreis Bundeswehr und Wirtschaft in Bayern

Rund 40 Offiziere verfolgten das Referat von Dr. Paul Wengert in der Ingolstädter Fachschule des Heeres für Bautechnik, darunter auch der Vorsitzende des AkBwW, Johannes Jakobs-Woltering (rechts neben Dr. Wengert). Foto: Jessica Martin

Der Arbeitskreis Bundeswehr und Wirtschaft in Bayern hat mich am 24. März zu seiner Tagung seiner SaZ (Soldat auf Zeit)-Beauftragten eingeladen, die unter der Schirmherrschaft des Stellvertretenden Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Johann Dora, vom

23. bis 25. März in der Fachschule des Heeres für Bautechnik in Ingolstadt stattfand.

Der AkBwW versteht sich als Schnittstelle zwischen Bundeswehr und Wirtschaft und wird durch erfolgreiche Köpfe aus diesen unterschiedlichen Kulturen getragen. Eine der Aufgaben des AkBwW ist es, Soldaten auf ihrem Weg in einen zivilen Beruf in der Wirtschaft zu unterstützen und auf ihren neuen Lebensabschnitt vorzubereiten.

Ich habe als Wirtschaftspolitischer Sprecher zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern und Deutschland sowie über die Landesbank- und HGAA-Affäre referiert und dabei ein außerordentlich aufmerksames Publikum gefunden, unter dem sich auch Wehrbereichspräsident Michael Brod befand. Tags darauf war der Bayerische Wirtschaftsminister dann Gast bei dieser Tagung, so dass ich als Pendant der Opposition im Bayerischen Landtag zum Minister den TeilnehmerInnen vorgestellt wurde.


Bodensee-Parlamentarier tagten am 26. März in Bregenz
Die Frühjahrstagung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee, bei der ich gemeinsam mit den Kollegen Bocklet und Rotter den Bayerischen Landtag vertrete, tagte unter Vorsitz der Präsidentin des Vorarlberger Landtags am 26. März in Bregenz.

Schwerpunktthema war „Energieeffizienz", zu dem Dr. Bertram Schedler vom Energieinstitut Vorarlberg und der Vorstandsdirektor der illwerke-vkw, Dr. Christof Germann referierten.

Vorarlberg befindet sich danach auf gutem Weg zur Energieautonomie und liefert bereits jetzt in nicht unerheblichem Umfang Strom an die EnBW nach Baden-Württemberg.

Wie sich Energieeffizienz im Straßenverkehr umsetzen lässt, konnten die TeilnehmerInnen nach der Sitzung in der Praxis erproben: Elektroautos, Elektrofahrräder, Elektroroller und sog. Segways standen dafür zur Verfügung.

Dr. Paul Wengert, MdL, bei der
Einweisung in den Gebrauch
eines Segway mit der Präsidentin
des Vorarlberger Landtags, Dr.
Bernadette Mennel (rechts) und
1. Landtagsvizepräsidentin Dr.
Gabriele Nußbaumer (links)
Foto: Harald Pfarrmaier

In der Parlamentarier-Konferenz, die zweimal im Jahr zusammentritt, sind die Schweizer Kantone Appenzell-Außerrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich, Liechtenstein, Baden-Württemberg und Bayern vertreten. Hier werden Themen und Projekte von gemeinsamer oder/und grenzüberschreitender Bedeutung behandelt und mit dem Bodenseerat bzw. der Internationalen Bodenseekonferenz abgestimmt.


Die Mitglieder der Parlamentarierkommission Bodensee auf dem gemeinsamen Erinnerungsfoto. Foto: Harald Pfarrmaier

AUS DEN BETREUUNGSSTIMMKREISEN

Resolution der Allgäu Initiative zur Steigerung der Attraktivität des Bahnverkehrs
Am 8. März traf sich die Allgäu Initiative, die sich seit 15 Jahren um den Wirtschaftsstandort Allgäu kümmert. Von der Deutschen Bahn AG stand der Konzernbevollmächtigte für Bayern, Klaus-Dieter Josel, den Teilnehmern der Allgäu-Konferenz  zur Situation des Bahnverkehrs im Allgäu Rede und Antwort. Die wichtigsten Forderungen der einstimmig verabschiedeten Resolution sind der unverzügliche Beginn der Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau, der Abbau von Langsam-Fahrstellen, die qualitative Verbesserung des Zug- und Wagenmaterials sowie die Erneuerung des Erscheinungsbildes vieler Bahnhöfe im Allgäu. In meinem ausführlichen Redebeitrag in der Konferenz habe ich mich vor allem für die Belange stark gemacht, die unter den Punkten 5, 7, 8 und 10 in die Resolution Eingang gefunden haben, die hier ungekürzt wieder gegeben wird:

Resolution der Allgäu Konferenz „Attraktivität des Bahnverkehrs im Allgäu steigern" 08. März 2010

1. Die Allgäu-Initiative begrüßt und unterstützt die Bestrebungen des Bundesministers für Verkehr, mittelfristig bevorzugt in die Verkehrswege (Schiene und Straße) in Bayern zu investieren.

2. Die DB-Bahn AG ist gefordert, unverzüglich die Bahnlinie Lindau-Memmingen-München (Elektrifizierung mit Neigetechnik) in Angriff zu nehmen um die von den Schweizer Bahnen zugesicherten 50 Millionen Euro Vorfinanzierung nicht zu gefährden.

3. Für sehr wichtig halten die Mitglieder der Allgäu-Konferenz den Ausbau der Bahnstrecke Wendlingen-Ulm. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass die seit Jahren angemahnten unzumutbaren Wartezeiten für Anschlusszüge in die Region Allgäu entfallen würden. In einem weiteren Bauabschnitt ist der Weiterbau von Ulm nach Augsburg vorzusehen.

4. Im Zuge der derzeit laufenden Überprüfung des Verkehrswegeplanes - Schiene und der vom Bund dem Land Bayern alljährlich zur Verfügung gestellten Mittel ist dem Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Memmingen-Kempten-Oberstdorf Priorität einzuräumen (teilweise zweigleisig, Ausbau zukunftsgerecht). Auch fahrplantechnische Veränderungen können hier zu einer Verbesserung der Anbindung beitragen.

5. Für überfällig wird der Abbau von Langsam-Fahrstellen in der Region gehalten (derzeit noch mehrere allein zwischen Ulm und Oberstdorf). Ebenso ist endlich der mehrmals von Bund, Land und Bahn zugesagte Neigezugausbau auf der Strecke München-Kempten-Lindau/Oberstdorf zu vollziehen (Beseitigung von Bahnübergängen, zeitgerechte Schrankenanlagen, Anhebungen von Bahnsteigen, Bahnsteigüberdachungen, usw.). Ebenso ist eine Beschleunigung der Strecke Marktoberdorf - Füssen anzustreben.

6. Für die Mittelfristplanung von Bund, Land und Bahn ist die Bahnstrecke München-Kaufbeuren-Kempten-Immenstadt-Lindau) für die Elektrifizierung mit Neigetechnik vorzumerken und entsprechende Planungen voranzutreiben.

7. Die IC-Ferien-Zugpaare Dortmund-Oberstdorf und Hamburg-Oberstdorf sind auf Dauer zu sichern.

8. Das Zug- und Wagenmaterial der Regionalexpress-Züge Lindau und Oberstdorf nach Augsburg und Nürnberg ist qualitativ ebenso zu verbessern wie auf der touristisch wichtigen Strecke nach Füssen.

Das Erscheinungsbild vieler Bahnhöfe im Allgäu muss dringend erneuert werden. Die Kommunen bieten hier ihre Zusammenarbeit an. Erwarten aber deutlich mehr Engagement der Bahn AG.

9. Augsburg als Sitz der Schwäbischen Regierung darf nicht weiter vom ICE-Verkehr abgekoppelt werden.

10. Die Anregung der IHK Schwaben einen Schnee-Express von Stuttgart/Ulm nach

Oberstdorf zu führen wird begrüßt. Als Besteller kommt wie beim Ski-Express Garmisch die Bayerische Eisenbahngesellschaft in Betracht. Mit Baden-Württembergsind seitens der Bahn entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
Die Beteiligten vor Ort sind gefordert, ein zeitgerechtes, attraktives preislich angemessenes Angebot zusammen zu stellen. Letzteres ist Voraussetzung für die Akzeptanz!

Die Allgäu-Initiative sieht in einem Wintersport-Zug auch einen Beitrag zur Minimierung von CO₂.
Mehr Informationen zur Initiative unter http://www.standortallgaeu.de/

Kreistag des Bayerischen Fussball-Verbands Kreis Allgäu
Am Sonntag, 21. März, war ich Gast beim Kreistag Allgäu des Bayerischen Fußballverbands, Bezirk Schwaben. Über 400 Delegierte der rund 190 Mitgliedsvereine im Allgäu waren in die Festhalle Dietmannsried gekommen. Im Mittelpunkt stand die Grundsatzrede des BFV-Präsidenten Dr. Rainer Koch. Ich hatte die Gelegenheit, in einem Podiumsgespräch mit dem Vorsitzenden des BFV-Schwaben, Volker Wedel, meine Position zum Fußball darzustellen und von eigenen Erfahrungen zu berichten.

Talkrunde mit
Ehrengästen: BFV-
Bezirksvorsitzender
Volker Wedel
(rechts)
im Gespräch mit
MdB Stephan
Stracke und MdL Dr.
Paul Wengert
Foto: Michael
Oswald

AUS DER BayernSPD

Petition zum Atomausstieg jetzt online unterzeichnen
SPD-Landtagsfraktion startet Aktionsseite gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken - Generalsekretärin Kohnen: Ausstieg ist Gebot der Stunde

Über 2000 bayerische Bürgerinnen und Bürger sind bereits dem Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gefolgt. Die Aktionsseite atomausstieg.bayernspd-landtag.de ist online. Dort können sich Unterstützer der Petition bis 13. Juni im Internet eintragen und den aktuellen Stand einsehen. Weitere Informationen und Materialien zu der Petition stehen zum Download bereit.

Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, hält die Umweltpolitik der Staatsregierung, die sich für längere Laufzeiten der Atommeiler ausspricht, für verantwortungslos: „CSU und FDP riskieren die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung und blockieren Investitionen in Technologien, die erneuerbare Energien fördern. Der Ausstieg aus der unsicheren und unwirtschaftlichen Atomtechnologie ist ein Gebot der Stunde. Wir freuen uns über die Unterstützung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger."

Vor zehn Jahren, am 14. Juni 2000, haben sich Politik und Wirtschaft verbindlich auf den Atomkonsens geeinigt und den Ausstieg beschlossen. Schwarz-Gelb will nun allerdings eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2050 durchsetzen. Die SPD-Landtagsfraktion warnt ausdrücklich vor einer solchen Verlängerung, denn dadurch würde sich das Gefahrenpotential der Meiler deutlich erhöhen. Der künftig entstehende Atommüll würde die Umwelt weiter belasten. Ein „Ausstieg aus dem Ausstieg" müsse um jeden Preis verhindert werden. Durch die Unterstützung der Massenpetition könne der Druck auf CDU/CSU und FDP erhöht werden, so die Landtagsabgeordnete Kohnen.
Quelle: Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.02.2010

Aufruf zum Kampf gegen die Kopfpauschale
Die Unterstützung für unsere Kampagne „NEIN zur Kopfpauschale! JA zu einer guter Gesundheitsversorgung für alle!" wächst mit jedem Tag. Bereits über 21.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich in die Unterschriftenliste eingetragen.

Wir haben zahlreiche positive Rückmeldungen erhalten, die unsere Aktion unterstützen und die vor allem die Form der Beteiligung begrüßen. Aber es besteht auch ein Bedarf nach mehr Informationen zu den Hintergründen der Kopfpauschale und unserer Alternative, einer solidarischen Bürgerversicherung.

Hier findest du eine Ausgabe von SPD Aktuell „Schwarz-Gelb gefährdet unsere Gesundheit: Nein zur Kopfpauschale!", in der wir Zahlen und Fakten zusammengetragen haben, die dich überzeugen sollten, jetzt die Petition zu unterschreiben.

Unterzeichne hier und sag' NEIN zur Kopfpauschale! http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html

Jede Stimme zählt, um die Politik von Schwarz-Gelb hin zu einer Drei-Klassen-Medizin und einer weiteren Entsolidarisierung zu stoppen.

NEUES AUS DER FES (Friedrich Ebert Stiftung)

Der Band V der "Texte der KommunalAkademie" ist erschienen: "Strategische Öffentlichkeitsarbeit für die Kommunalpolitik".
Gezeigt wird, dass Öffentlichkeitsarbeit mehr ist als nur Pressearbeit:
http://library.fes.de/pdf-files/akademie/kommunal/06932.pdf

Eine Druckversion (gegen Entrichtung einer Schutzgebühr von 5 Euro) bei Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Der Nationalstaat und Europa bleibt ein aktuelles Thema: über "Nationale Parlamente in der Europäischen Politik" informiert unsere Studie http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07084.pdf

"Europäische Rechtspolitik und soziale Demokratie" wird analysiert unter http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07082.pdf . Weitere neue Studien finden Sie unter http://library.fes.de/library/fr-voll-digbibnew.html

AUS DER BUNDESPOLITIK Gastbeitrag von Heinz Paula, MdB

Bessere Haltungsbedingungen für Kaninchen - nicht reden sondern handeln!
Der Sprecher der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wilhelm Priesmeier, und der Tierschutzbeauftrage der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, fordern die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf:

Die Haltungsbedingungen von Mastkaninchen und Kaninchen zur Gewinnung von Angorawolle zu Erwerbszwecken sind katastrophal. Drahtgitterböden und Platz von weniger als einem DIN A 4 - Blatt pro Tier führen zu offenen Wunden, Stress und teilweise zu Kannibalismus.

Sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene gibt es bisher nur allgemeine Anforderungen an die Nutztierhaltung. Die Haltungsbedingungen für Kaninchen werden nicht explizit aufgeführt. Hier gibt es keine konkreten Vorgaben.

Wir fordern die Bundesregierung daher zu schnellem Handeln auf. Sie muss die tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Zucht und Haltung von Kaninchen konkretisieren: Die Tiere müssen gemäß ihrer arteigenen Bedürfnisse gehalten werden. Dazu ist eine Überarbeitung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erforderlich. Bundesministerin Aigner hat diese bereits im April letzten Jahres angekündigt. Passiert ist bis heute nichts. Wieder einmal präsentiert sie sich als Ankündigungsministerin, die durch die Lande zieht und große Versprechungen macht, ohne zu Handeln.

In diesem Zusammenhang drängen wir auf eine schnelle Umsetzung des Tierschutz-TÜVs, der auch die Haltungssysteme für Kaninchen unter die Lupe nimmt. Diese Forderung werden wir zeitnah durch eine parlamentarische Initiative unterstreichen. Wir begrüßen die konsequente Haltung einiger Einzelhandelsketten, die aufgrund der miserablen Haltungsbedingungen Kaninchenfleisch aus ihren Sortimenten nehmen.

Neue Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion
Mit einer neuen Reihe „positionen" stellt die Bundestagsfraktion vertiefte Informationen zur Verfügung. Den Auftakt machte das Papier „Die Spaltung bekämpfen. Wachstum, Arbeit, Teilhabe. Das pdf finden Sie hier http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,12698,00.pdf

AUS DER EUROPAPOLITIK - Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, Europaabgeordneter der BayernSPD

Ampelkennzeichnung für Lebensmittel ist noch nicht vom Tisch!
Am 16. März haben die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament über den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu Lebensmittelinformationen abgestimmt. Mit ihren über 800 Änderungsanträgen sprachen sich die Abgeordneten für klarere und informativere Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung aus. Auch wenn erst der Ausschuss darüber abgestimmt hat, zeichnen sich schon jetzt positive Veränderungen für die Verbraucher ab. So sollen überall in der Europäischen Union die Grundnahrungsmittel mit Schlüsselinformationen zum Nährwert verpflichtend und gut lesbar gekennzeichnet auf der Vorderseite der Verpackung abgedruckt sein. Gegen den Widerstand der Konservativen im Umweltausschuss konnten wir Europäischen Sozialdemokraten durchsetzen, dass auch das Herkunftsland für Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie für Obst und Gemüse angegeben werden muss. Zudem ist ein besonderer Hinweis für gentechnisch veränderte oder behandelte Nahrungsmittel vorgesehen und Imitate bei Zutaten sollen als solche erkennbar sein.

Der gemeinsame Antrag von uns Sozialdemokraten, den Grünen und den Linken, eine verpflichtende Ampelkennzeichnung einzuführen, ist jedoch zunächst gescheitert - allerdings nur mit einer äußerst knappen Mehrheit von zwei Stimmen. Die Meinung des Ausschusses gilt zwar als Wegweiser für die im Mai geplante Abstimmung im Plenum. Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen! Für uns steht daher fest: Wir werden nach wie vor dafür kämpfen, die notwendigen Mehrheiten für eine Ampelkennzeichnung zu finden. Denn wir sind überzeugt davon, dass diese eine bessere Alternative zu dem von den Konservativen und der Industrie favorisierten GDA-System (Guideline daily amount) darstellt, wonach der Nährwert nur bezogen auf willkürliche Verpackungsgrößen angegeben werden soll, orientiert am Tagesbedarf einer erwachsenen Frau mittleren Alters. Studien von Wissenschaftlern, Argumentationen von Verbraucherschutzorganisationen und Ärzten zum Trotz, versuchen die Konservativen die Ampelkennzeichnung als Bevormundung der Bürger mit irreführender Aussagekraft abzustempeln. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall: Großbritannien, das 2006 auf freiwilliger Basis die Ampel einführte, zeigt wie es gehen kann. Verbraucher greifen in der Tat vermehrt zu gesünderen Produkten, weil das System aus Text und Farben am besten verstanden wird. Viele Hersteller haben ihre Rezepturen verändert, um rote Punkte zu vermeiden. Produkte werden nicht diskriminiert, weil die Ampel nicht wie von den Gegnern gern behauptet, darüber Auskunft gibt, ob ein Produkt gesund oder schädlich ist. Die vierfache Ampel gibt vielmehr farblich darüber Auskunft, wie hoch oder niedrig der Gehalt eines Produktes pro 100 Gramm an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz ist. Sie ist eine gute Entscheidungshilfe für Alle, die auf eine gesunde Ernährung achten müssen und wollen. Nicht nur die letzten Zweifler im Europäischen Parlament, auch Verbraucherministerin Ilse Aigner, die sogar einer freiwilligen Einführung der Ampelkennzeichnung in den Mitgliedstaaten ablehnend gegenübersteht, sollten sich rasch entscheiden, ob sie sich zu Lobbyisten der Industrie machen wollen oder die Interessen der Verbraucher ernst nehmen!

Was BEDEUTET eigentlich...

Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch" übersetzen. Wir fahren fort mit dem Begriff „Verhaltensregeln im Bayerischen Landtag"

Die Verhaltensregeln des Bayerischen Landtags haben zum Ziel, mögliche Interessens-verknüpfungen zwischen Mandat und beruflichen und anderen Tätigkeiten neben dem Mandat offen zu legen und transparent zu machen.
Berufliche und andere Tätigkeiten neben dem Mandat sind grundsätzlich zulässig (unvereinbar ist wegen der Gewaltenteilung allerdings eine gleichzeitige Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst, z.B. als Beamter). Damit das Parlament eine echte Volksvertretung sein kann, ist eine möglichst breite Repräsentanz der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, der verschiedenen Wirtschaftszweige, der unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Positionen, der verschiedenen legitimen Interessen im Parlament wichtig.
Nach den Verhaltensregeln sind im Internet zu veröffentlichen: Berufstätigkeiten, entgeltliche und ehrenamtliche Tätigkeiten in Unternehmen, Körperschaften und Stiftungen sowie Funktionen bei Verbänden, wie z.B. bei Berufsverbänden und Wirtschaftsvereinigungen.
Diese persönlichen Angaben finden Sie bei der Biografie der einzelnen Mitglieder des Bayerischen Landtags.

http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/SID-0A033D45-DD96C49D/landtag/x/-/www1/93.htm

Veranstaltungshinweise und Aktuelle Termine

14. April 19.30 h ASF-Neuwahlen im Unterbezirk (in Marktoberdorf, Sparkassenstüberl im MODEON)

23. April 16.00 h Arbeitskreis Umwelt/Energie des SPD-Unterbezirks mit Führung zu Best Practice Energiesparen (Rathaus Wildpoldsried)

2. Mai, 11 Uhr Marktoberdorfer Sonntagsgespräch im Rathaus mit Brigitte Meyer (FDP), Vorsitzende des Landtagsausschusses für Soziales, Familie und Arbeit und Dr. Konrad Hummel (SPD), Wissenschaftsreferent des vhw (Bundesverband für Wohneigentum, Wohnungsbau und Stadtentwicklung Berlin) zur Zukunft des Sozialstaats

8. Mai: SPD-Unterbezirksparteitag Ostallgäu-Kaufbeuren

8. Mai: Kleiner Landesparteitag zum Thema Bildung in Bayreuth

19. Juni: Klausur Kommunalpolitik - offen für Interessenten und Stadträte

17. Juli, ab 11Uhr: 61. Außerordentlicher Landesparteitag der BayernSPD Sparkassen Arena, Landshut

16. Oktober: Fachtagung der Allgäu SPD

Termine der BayernSPD können Sie immer aktuell abrufen unter http://bayernspd.de/termine/

Theatertipp:
Der Theaterverein „Bayr. Hiasl" Osterzell spielt zur Zeit das Ludwig-Thoma-Stück „Der Ruepp".
Ich war von der Premiere am 27. März sehr beeindruckt und kann den Besuch dieses
Theaterstücks nur empfehlen. Infos gibt es unter http://theaterverein.osterzell.de
Auch SPD-Altbürgermeister Josef Fleschutz steht übrigens mit auf der Bühne!

Impressum

Dr. Paul Wengert, MdL
Marienstr. 18
87629 Füssen
Tel. 08362 - 300 40 80
Fax 08362 - 300 40 88

Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P.)

Bildnachweis: siehe Angaben bei den Fotos

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