Ausgabe 13 / Mai 2010








Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem 13. Newsletter möchte ich Sie und Euch wieder über meine Aktivitäten und Aktuelles aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik informieren. Neu ist die Rubrik „Meine wichtigsten Termine". Ich wünsche Ihnen und Euch eine interessante Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr und Euer





(Dr. Paul Wengert) 

Inhaltsverzeichnis

• Aus meinem Stimmkreis
• Aus meinem Büro in Füssen
• Besondere Termine
• Aus der BayernSPD
• Aus der Bundespolitik - Gastbeitrag von Heinz Paula, MdB
• AUS AKTUELLEM ANLASS: STEINMEIER ZUR GRIECHENLAND-HILFE
• Aus der Europapolitik - Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP
• Preis für kleine Betriebe ausgelobt
• Neues aus der FES
• Meine wichtigsten Termine im Mai
• Was bedeutet eigentlich...
• Veranstaltungshinweise
• Impressum

AUS MEINEM STIMMKREIS

„Aktion Rollentausch" - Besuch bei der Frühförderstelle der Lebenshilfe in Marktoberdorf

Auch in diesem Jahr habe ich mich an der „Aktion Rollentausch" beteiligt. Initiiert vom Forum Soziales Bayern und federführend von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern organisiert, soll damit die wichtige Arbeit im Sozialwesen gezeigt werden. Ich hospitierte in diesem Rahmen am 27. April in der Frühförderstelle der Lebenshilfe Ostallgäu e.V. in Marktoberdorf.

Ich kann jedem nur empfehlen, selbst einmal in einer sozialen Einrichtung mitzumachen, um den dortigen Alltag hautnah mitzuerleben. Sigrun Bögle, Leiterin der Marktoberdorfer Einrichtung, betonte: „Wir erhalten durch solche Besuche Wertschätzung für unsere tägliche Arbeit und es hilft uns, die Problematik vor Ort deutlich machen zu können. Bei Herrn Wengert haben wir für unsere Anliegen ein offenes Ohr gefunden."

Wöchentlich kommen die sieben Vorschulkinder der Gruppe, die ich besuchte, zusammen, um gemeinsam mit einer Erzieherin und einer Therapeutin spielerisch den Umgang mit anderen zu lernen und zu erleben, Belastendes sowie Hemmendes abzulegen und Selbstvertrauen zu gewinnen. Dabei lernen die Kinder, ihre eigenen positiven Fähigkeiten wahrzunehmen und selbstbewusster zu werden. Sie schaffen etwas, merken „ich kann das", und gewinnen Abstand von der täglichen Erfahrung, dass andere Kinder manchmal mehr können", kann man das Ziel der Beschäftigung in der Gruppe zusammen fassen.

Ich war überrascht, wie schnell die Kinder den Kontakt zu mir fanden. Die Mitarbeiterinnen der Lebenshilfe, Irmgard Brüstle und Marion Settele, die die Kindergruppe als Erzieherin bzw. Therapeutin betreuen, sahen darin ein Beispiel für den sichtbaren Erfolg ihrer Arbeit. „Vor einem halben Jahr, als Frieder (Namen geändert) zu uns gekommen ist, wäre es unvorstellbar gewesen, dass er auf Sie zugegangen wäre, Ihnen die Hand zur Begrüßung hingestreckt und seinen Namen gesagt hätte", meinten die beiden Betreuerinnen. Sigrun Bögle ergänzte: „Obwohl die Kinder eher schwer zugänglich sind, ist alles sehr unkompliziert gelaufen - als ob Dr. Wengert das täglich machen würde."

Wenn wir Kindern die Chance geben wollen, Verhaltensauffälligkeiten zu überwinden und ihre damit verbundene Einsamkeit und Zurücksetzung zu beenden, brauchen wir solche Einrichtungen wie die Frühförderstelle in Marktoberdorf mit engagierten und qualifizierten MitarbeiterInnen, ist mein Fazit nach meinem rund dreistündigen Besuch, an dessen Ende  mich im abschließenden Gespräch die Leiterin der Einrichtung, Sigrun Bögle und ihre Stellvertreterin und Psychologin, Ruth Stelle, über die Organisation der Frühförderstelle und über die einzelnen Stufen der psychologischen Betreuung der Kinder informierten.

Alle Spiele haben einen pädagogischen Hintergrund. Wenn - wie hier - nicht mehr wie zu Beginn für jeden Mitspieler eine Decke vorhanden ist, muss man sich zusammentun, um seine Beine zu verstecken.

(Foto: Lebenshilfe Marktoberdorf)

<- zum Inhaltsverzeichnis

Gegen die Gleichmacherei in der Krankenversicherung: Gegen die Kopfpauschale

Die SPD hat eine große Unterschriftenaktion gegen die Einführung der Kopfpauschale
gestartet. Unter dem Motto „Schwarz-Gelb gefährdet unsere Gesundheit: Nein zur Kopfpauschale!" gehen unsere Ortsvereine auf die Straße und sammeln Unterschriften für unsere Petition. Bereits stattgefunden haben solche Aktionen in Kaufbeuren, Marktoberdorf und in Füssen. Es kann u

nd darf doch nicht sein, dass jeder unabhängig von seinem Einkommen und damit seiner Leistungsfähigkeit, den gleichen Beitrag an seine Krankenversicherung bezahlt: ob Sekretärin

oder Direktor, Straßenreiniger und Bauingenieur. Weil diese Rechnung von

Schwarz-Gelb hinten und vorne nicht nur ungerecht ist, sondern finanziell gar nicht aufgeht, müssten aus Steuern jährlich 32 Milliarden € dazugelegt werden; da

s hat nicht die SPD ausgerechnet, sondern CDU-Finanzminister Schäuble. Arbeitnehmer und Rentner werden

zweimal abkassiert: einmal mit ihrem Beitrag und dann noch über

ihre Steuerzahlungen. Wir Sozialdemokraten wollen dagegen eine solidarische Bürgerversicherung. Wir wollen unter keinen

Umständen,

dass die bewährte solidarische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und

Arbeitgeber aufgegeben wird. Sie hat sich seit Jahrzehnten bewährt.

Am Infostand in der Füssener Fußgängerzone: Dr. Paul Wengert, Brigitte Protschka, UB-Vorsitzende Ilona Deckwerth und UB-Schriftführerin Heidi Ebert (v.l.n.r.)
Foto: Abgeordnetenbüro

<- zum Inhaltsverzeichnis

Sonntagsgespräch der Marktoberdorfer SPD „Hat der Sozialstaat noch Zukunft?"

Am 2. Mai diskutierten Brigitte Meyer, MdL und Dr. Konrad Hummel (Wissenschaftsreferent beim Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung in Berlin und früherer Sozialreferent der Stadt Augsburg) zum Thema „Hat der Sozialstaat noch Zukunft?" Beide bejahten dies, waren jedoch in der Umsetzung teilweise recht unterschiedlicher Meinung.


Foto: Marianne Hacker, Allgäuer Zeitung

Die Bahn muss pünktlich und sauber sein

Der Fahrgastverband PRO BAHN Bezirk Schwaben hat uns nachfolgenden Bericht über seine diesjährige Hauptversammlung am 17. April, zu der Paul Wengert als Gastredner eingeladen war, zugeleitet.

Buchloe (pb) Die Pannenserie bei der Bahn muss aufhören, fordert der Landtags-abgeordnete Dr. Paul Wengert aus Füssen. "Nicht die Börsenfähigkeit darf das Ziel sein, sondern Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit für die vielen Fahrgäste", so Wengert bei der schwäbischen Mitgliederversammlung des Fahrgastverbandes PRO BAHN, zu der er als Redner eingeladen war. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion warnte davor, die Züge durch die billigste Firma fahren zu lassen, ohne dass auf die Bezahlung der Angestellten geschaut werde; daher sei ein Branchentarifvertrag auf DB-Niveau nötig, und diese Bedingung müsse auch der Freistaat in seinen Ausschreibungen vorgeben, so Wengert. Dass seit 25 Jahren PRO BAHN in Bayern aktiv ist hob Landesvorsitzender Dr. Matthias Wiegner in seinem Grußwort hervor.

Bei der PRO BAHN-Versammlung, die diesmal in Buchloe stattfand, gab es keine personellen Überraschungen. Weiterhin vertreten Michael Scharpf aus Bad Wörishofen, Karl Wöhl aus Augsburg sowie Winfried Karg aus Aichach die schwäbische Untergliederung von PRO BAHN. Beim Bericht über die abgelaufene Wahlperiode wurde deutlich dass der Verein durchaus Erfolge vorweisen kann. Die schnellen Züge des Allgäu-Franken-Express, die die ICE-Anschlüsse in Nürnberg erreichen, wurden durch das beharrliche Engagement von PRO BAHN genauso erreicht wie der Fortbestand der Außerfernbahn und der Mittelschwabenbahn, für die PRO BAHN seit vielen Jahren kämpft. Mit dem jetzt im Großraum Augsburg in einer ersten Stufe realisierten Regio-Schienen-Takt habe PRO BAHN gemeinsam mit Mitstreitern für die Fahrgäste eine große Verbesserung erreicht, so Karg. "Heute fahren auf fast den Bahnstrecken, die es noch gibt, mehr Züge denn je. Das ist auch das Verdienst von PRO BAHN", so Karg.

Als weitere Beauftragungen werden dem Landesvorstand folgende Personen vorgeschlagen:

• Allgäu: Jürgen Schmid
• Südliches Oberallgäu: Hermann Schafroth
• Lindau und Memmingen: Christian Moritz
• Unterallgäu: Michael Scharpf
• Augsburger Verkehrsverbund: Klaus Böhme
• Mittelschwaben: Dieter Mair
• Nordschwaben: Hans Brenner
• Arbeitsgruppe Allgäu/Tirol: Martin Teißl Ostallgäu und Kaufbeuren: Rainer Czermak

Sprachen bei der Jahreshauptversammlung von PRO BAHN Schwaben: Landesvorsitzender Dr. Matthias Wiegner, Dr. Paul Wengert und Bezirksvorsitzender Winfried Karg (v.l.n.r.)

Foto: Privat
Quelle: Pressemitteilung vom 3.5.10 von Pro Bahn

<- zum Inhaltsverzeichnis

Tipp für Selbstständige: Das neue P-Konto

Für Selbstständige und Freiberufler, die sich in finanzieller Not befinden, gibt es eine gute Nachricht: Ab 1. Juli kann bei der eigenen Hausbank ein so genanntes „P-Konto" geführt werden. Damit wird künftig per Gesetz auch nicht abhängig Beschäftigten gewährt, was längst für Angestellte und Arbeiter gilt: ein nicht pfändbarer monatlicher Mindestbetrag. 

Dass für „alle Arten von Einkünften" in der Höhe von insgesamt 985,15 Euro auf dem neu einzurichtenden „P-Konto" ein Pfändungsschutz besteht, teilte Dr. Paul Wengert's Büro auf mündliche Anfrage eines 55-jährigen Füssener Bürgers mit. Dieser hatte ungefähr zwei Jahre vorher einen Offenbarungseid geleistet. Direkt danach pfändeten seine Gläubiger das Girokonto sowie Honorare direkt bei den Kunden des Freiberuflers, der sich mit Dienstleistungen in der Medienbranche eine Existenz aufgebaut hatte und durch die Finanzkrise sowie die Scheidung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war.
„Durch die Pfändungen konnte ich die anfallenden Zahlungsgeschäfte wie zum Beispiel Miete, Versicherungen und die Ratenvereinbarung für einen Kredit nicht mehr über mein Konto abwickeln. Meine Kunden durften mir keine Rechnung mehr für erbrachte Dienstleistungen bezahlen", berichtet er. „Alles erarbeitete Geld ging an meine Gläubiger. Deren Zahl nahm zu, weil ich selbst den kleineren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte. So wurde ich ziemlich schnell in einen Schuldenkreislauf gedrängt."
Der Füssener ist kein Einzelfall. Vielen einstmals erfolgreichen Existenzgründern steht das Wasser heute bis zum Hals. Dr. Paul Wengert - seines Zeichens Jurist - informiert: „Am 23. April 2009 hat der Bundestag, am 25. Mai der Bundesrat den Gesetzentwurf der damaligen schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen." Diesen Gesetz zufolge haben - anders als zuvor - auch nicht abhängig Beschäftigten einen Anspruch auf Pfändungsschutz." Handwerker und Freiberufler sowie Selbstständige mit kleinem Gewerbe sehen dadurch wieder etwas Licht am Horizont.
Was muss dafür getan werden, dass man zumindest die gewährten rund 985 Euro monatlich zur Verfügung hat, bis der Schuldenberg allmählich abgebaut ist?

Unser Info-Kasten fasst die aktuellen Tipps zum „P-Konto" zusammen:
Sprechen Sie umgehend mit Ihrer Hausbank. Das neue Gesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
Jeder Kunde hat das Recht, dass von seiner Sparkasse oder Bank das frühere Girokonto künftig als „P-Konto" geführt wird. Dieses Konto wird durch eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Das Gesetz sieht vor: Es besteht ein Anspruch auf die Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein P-Konto.
Um Missbrauch auszuschließen, kann der automatische Pfändungsschutz nur für ein einziges Girokonto gewährt werden. Dr. Wengert sagt über die Vorzüge der Reform: „Weil das neue geltende Recht jetzt alle Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit wie Arbeitsein-kommen und Sozialleistungen behandelt, schafft die Reform einen besseren und effektiveren Pfändungsschutz für sämtliche Einkünfte selbstständig tätiger Personen." (Text: bh)

<- zum Inhaltsverzeichnis

AUS MEINEM BÜRO IN FÜSSEN

Mieterverein Kempten mit Dr. Paul Wengert im Bayerischen Landtag

Zum 90jährigen Bestehen des Mietervereins Kempten und Umgebung e.V. habe ich die Vereinsmitglieder zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag eingeladen. Freuen durften sich darüber diejenigen, die dem Verein schon 20 Jahre oder länger die Treue hielten. Die 49 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfuhren während einer Stadtrundfahrt mit Stadtführerin Marie-Anne Korten zunächst Interessantes und Amüsantes über die Münchner Stadtgeschichte. Danach traf man sich in der Münchner Traditionsgaststätte „Hofbräukeller am Wienerplatz" zum Mittagessen, bei dem ich meine Gäste begrüßte. Anschließend ging es gemeinsam zu Fuß hinüber zum Maximilianeum. Dort hatten alle nach einer kurzen Filmvorführung Gelegenheit, von der Besuchertribüne aus eine Plenarsitzung live mit zu verfolgen. Dabei konnte die Gruppe mich als Redner  am Rednerpult erleben. Als Wirtschaftspolitischer Sprecher für die SPD-Fraktion oblag mir die Aufgabe, zur Regierungserklärung von  Wirtschaftsminister Martin Zeil zum Thema „Zukunft Bahnknoten München" Stellung zu nehmen. Nach dem obligatorischen Gruppenfoto im zentralen Treppenhaus des Maximilianeums fand die Ausflugsfahrt bei Kaffee und Kuchen in der Klostergaststätte Emmingerhof der Erzabtei St. Ottilien ihren gemütlichen Ausklang. 

Langjährige Mitglieder des Mietervereins Kempten und Umgebung e.V. waren
am 14. April meine Gäste im Maximilianeum.                   Foto: Abgeordnetenbüro

Volksbund-Geschäftsführer Bruno Kiehl zu Besuch in meinem Füssener Büro

Seit über 20 Jahren ist Bruno Kiehl Geschäftsführer des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in Schwaben. Wir haben uns schon in meiner Zeit als Erster Bürgermeister von Füssen kennen gelernt, als Herr Kiehl große Konzerte von Bundeswehr-Musikkorps organisierte. Nun besuchte er mich in meinem Büro in Füssen, wo er sich auch in unser Gästebuch eintrug. Ich halte die Arbeit des Volksbunds für einen unverzichtbaren Beitrag zur Versöhnung über den Gräbern von Millionen von Kriegstoten und zur Bewahrung des Friedens. Auch als Landtagsabgeordneter möchte ich meine Kontakte zum Volksbund weiter pflegen. So habe ich nun aktive Mitglieder des Volksbunds aus dem Oberallgäu zu einem Besuch des Landtags eingeladen, der am 30. Juni stattfinden wird.

Foto: Abgeordnetenbüro

Büroteam bei Django Asül in Kempten

Einen sehr unterhaltsamen Abend haben wir mit dem türkischen Kabarettisten Django Asül (zweiter von rechts), der in Bayern geboren und aufgewachsen ist, im Kemptener Kornhaus erlebt. Nach seinem Auftritt stellte sich Django mit uns (v.l.n.r.: Ulrike Propach, Brigitte Protschka, Claudia Perzl, Paul Wengert) dem Fotografen                       Foto: privat

<- zum Inhaltsverzeichnis

Besondere Termine

Verkehrssprecher-Tagung in München

Ein- bis zweimal im Jahr treffen sich die SprecherInnen für Verkehrspolitik der SPD-Fraktionen der deutschen Parlamente zu einer zweitägigen Konferenz. Diesmal war Bayern an der Reihe und ich durfte als Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion als Gastgeber und Tagungsleiter fungieren. Nach intensiven Beratungen haben wir das Ergebnis unserer Tagung in folgender gemeinsamen Erklärung zusammengefasst, die zu den wichtigsten Verkehrsfragen unsere Position wiedergibt:

Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher für Verkehrspolitik der SPD- Fraktionen des Deutschen Bundestags, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage

München, 13.04.2010

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur-finanzierung für das kommende Jahrzehnt vorzulegen. Wir fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland auf hohem Niveau. Dabei muss ein besonderer Schwerpunkt auf die Finanzierung der umweltfreundlichen Verkehrsträger, insbesondere der Schiene gelegt werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Zurücknahme der Halbierung der Fördermittel für die Errichtung von Terminals des Kombinierten Verkehrs. Die ausschließliche Verwendung der Lkw- Mauteinnahmen für die Straßeninfrastruktur innerhalb von verkehrsträgerorientierten Nutzerfinanzierungskreisläufen lehnen wir ab.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland. Die Infrastruktur bildet das Rückgrat unseres Verkehrs-, und damit auch unseres Wirtschaftssystems. Außerdem ermöglicht sie gesellschaftliche Teilhabe sowie Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten.

Wir wollen in einem integrierten Verkehrssystem den Schienenverkehr stärken. Um die Verkehrslast im Personen- und Güterverkehr auch in Zukunft zu bewältigen und die Straße dauerhaft zu entlasten, muss es zu einer Verlagerung der Verkehre auf die Schiene kommen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Einsatz von Gigalinern auf deutschen Straßen ab. Die Bundesregierung muss die Vorbereitungen für einen deutschlandweiten Feldversuch stoppen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Länder bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr die Einhaltung von sozialen Standards wie die Bezahlung von allgemein verbindlichen Tariflöhnen zur Bedingung machen und das auch Realität wird.
Ein gutes Bahnverkehrssystem lebt von dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen. Ein bezahlbarer Schienenpersonennahverkehr darf nicht auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Sicherheit der Fahrgäste angeboten werden. Dafür fordern wir eine Erhöhung der Zahl der Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter im Schienenregionalverkehr.

Sicherheit auf der Schiene ist Voraussetzung für ein gut funktionierendes Bahnverkehrssystem. Der Staat muss hier mit Nachdruck seiner Aufsichtsfunktion gegenüber den Bahnunternehmen nachkommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rolle des Eisenbahnbundesamtes zu stärken und jegliche Überlegungen einer Privatisierung zu stoppen.

Wir wollen den maritimen Standort Deutschland weiter ausbauen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen leisten im Rahmen der Daseinsfürsorge eine unverzichtbare Arbeit. Wir werden Plänen zu einer Privatisierung, die die schwarz- gelbe Koalition im Bund auf Druck der FDP verfolgt, entschieden entgegentreten.

Der Luftverkehr hat für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine wichtige Bedeutung. Wir setzen uns für einen gleichberechtigten Interessensausgleich zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern von Flughäfen und der Luftverkehrswirtschaft ein. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns einen besonders hohen Stellenwert.

Eine von der neuen Bundesregierung angestrebten Änderung des Paragraphen 29b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) darf auch in Zukunft die Belange der Flughafenanwohnerinnen und -anwohner nicht beeinträchtigen und nicht zu einer unzumutbaren Fluglärmbelastung führen.

Geballte Information auf der 11. Allgäuer Hochschulmesse in Kempten

Rund 4000 Besucher nutzen auf der 11. Allgäuer Hochschulmesse am 28. April auf dem Campus der Hochschule Kempten die Gelegenheit, sich über Studium, Berufsfelder und Weiterbildungsmöglichkeiten zu informieren. Angehende Studenten und bereits Studierende informierten sich über Studiengänge, nahmen an Laborführungen und Vorträgen teil und gewannen auf vielfältige Weise Einblick in das Innenleben der Hochschule. Namhafte große und kleine Unternehmen machten darüber hinaus die Messe zu einem attraktiven Schaufenster der Allgäuer Wirtschaft. Dass die Hochschule Kempten auch im Bereich der Forschung sehr aktiv ist, stellte das Team des Elektromobilitätsprojektes eE-Tour Allgäu anschaulich unter Beweis. Ein Segway-Parcour, flinke Elektroautos, ein Rennwagen des Infinity Racing Teams und der von Studenten entwickelte Downhill-Roller im Rucksackformat waren Publikumsmagneten.

Dass man sich auf ganz unterschiedliche Weise fortbewegen kann, wurde auf der 11. Hochschulmesse im wörtlichen Sinn „erfahrbar": Dr. Wengert, der auch Mitglied des Kuratoriums der Hochschule Kempten ist, im Elektromobil und mit Downhill-Roller auf dem Rücken.                                   Foto: privat

<- zum Inhaltsverzeichnis

AUS DER BayernSPD

Petition zum Atomausstieg jetzt online unterzeichnen

SPD-Landtagsfraktion startet Aktionsseite gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken - Generalsekretärin Kohnen: Ausstieg ist Gebot der Stunde. Über 2000 bayerische Bürgerinnen und Bürger sind bereits dem Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gefolgt. Die Aktionsseite atomausstieg.bayernspd-landtag.de ist online. Dort können sich Unterstützer der Petition bis 13. Juni im Internet eintragen und den aktuellen Stand einsehen. Weitere Informationen und Materialien zu der Petition stehen zum Download bereit.
Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, hält die Umweltpolitik der Staatsregierung, die sich für längere Laufzeiten der Atommeiler ausspricht, für verantwortungslos: „CSU und FDP riskieren die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung und blockieren Investitionen in Technologien, die erneuerbare Energien fördern. Der Ausstieg aus der unsicheren und unwirtschaftlichen Atomtechnologie ist ein Gebot der Stunde. Wir freuen uns über die Unterstützung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger."
Vor zehn Jahren, am 14. Juni 2000, haben sich Politik und Wirtschaft verbindlich auf den Atomkonsens geeinigt und den Ausstieg beschlossen. Schwarz-Gelb will nun allerdings eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2050 durchsetzen. Die SPD-Landtagsfraktion warnt ausdrücklich vor einer solchen Verlängerung, denn dadurch würde sich das Gefahrenpotential der Meiler deutlich erhöhen. Der künftig entstehende Atommüll würde die Umwelt weiter belasten. Ein „Ausstieg aus dem Ausstieg" müsse um jeden Preis verhindert werden. Durch die Unterstützung der Massenpetition könne der Druck auf CDU/CSU und FDP erhöht werden, so die Landtagsabgeordnete Kohnen.
(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.02.2010)

Aus der Bundespolitik

Entwürdigt. Entstellt. Entsorgt.

Gastbeitrag von Heinz Paula, MdB

Heinz Paula unterstützt Kampagne des Deutschen Tierschutzbundes

Als Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Heinz Paula in Berlin den Start der Kampagne „Entwürdigt. Entstellt. Entsorgt".  des Deutschen Tierschutzbundes gegen Tierversuche.

„Tierversuche sind für manche Forschungsprojekte unerlässlich. Allerdings ist ein großer Teil der derzeit durchgeführten Tierversuche überflüssig und unnötig. Auch die Haltung und Pflege und somit Schutz und Wohlergehen der Versuchstiere muss erheblich verbessert werden. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Zahl der Versuchstiere auf ein Minimum reduziert wird, vorhandene und geprüfte Alternativmethoden unverzüglich zur Anwendung kommen sowie jedes Projekt einer ethischen Bewertung unterzogen wird. Zudem müssen Ausnahmeregelungen für das generelle Versuchsverbot mit nicht-menschlichen Primaten weitestgehend eingeschränkt werden."

Gleichzeitig wiederholt Heinz Paula seine Kritik an dem vorliegenden Entwurf der EU-Tierversuchsrichtlinie, der in nächster Zeit auf EU-Ebene verabschiedet wird:
„Gegenüber dem ursprünglichen ersten Entwurf der EU-Kommission zur Novellierung der geltenden Richtlinie ist der jetzige Entwurf sehr verwässert und wird dem Tierschutzgedanken an vielen Stellen nicht mehr gerecht." Bundesministerin Ilse Aigner fordert Heinz Paula auf, sich über die EU-Vorgaben hinaus für eine massive Reduzierung von Tierversuchen einzusetzen.  


Eine gute Nachricht, auf der kein Verfallsdatum kleben darf:
„Dauerhaft mehr Züge nach Norden über Augsburg möglich"

Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, dass ab 2011 vorübergehend wieder mehr Fernzüge über Augsburg nach Norddeutschland fahren werden - aber nur bis 2014, weil in dieser Zeit Ausbauarbeiten zwischen München und Ingolstadt stattfinden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula nennt dies „eine gute Nachricht, auf der leider ein Verfallsdatum klebt. Mit dieser Einschränkung dürfen und werden wir uns nicht so einfach abfinden".
Paula appelliert an die Bahn, dauerhafte Korrekturen im Augsburger Fahrplan durch-zuführen, der sich mit der Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke 2006 verschlechtert hat: „Das Kundenpotential der drittgrößten bayerischen Wirtschaftsregion wird momentan nicht ausgeschöpft, es muss nachgebessert werden." Einen „gewissen Hoffnungsschimmer" sieht Paula darin, dass der bayerische DB-Konzernbeauftragte Klaus-Dieter Josel die Bedienungsfrequenz ab 2014 abhängig von der sich zwischenzeitlich eingestellten Nutzung macht: „Es gibt also kein automatisches Zurück zum unbefriedigenden Jetzt-Zustand", so Paula. Der Bundestagsabgeordnete fordert die CSU in Berlin und München auf, sich für Nachbesserungen im Augsburger Fahrplan auch über 2014 hinaus einzusetzen: „Die bayerische Staatsregierung wollte seinerzeit die Neubaustrecke über Ingolstadt, durch die Augsburg abgehängt wurde. Nun muss sie sich nach Jahren der Untätigkeit auch für Augsburg ins Zeug legen, um die Bahnanbindung der Stadt nach Norddeutschland wieder zu verbessern."

<- zum Inhaltsverzeichnis

AUS AKTUELLEM ANLASS: STEINMEIER ZUR GRIECHENLAND-HILFE

Auszüge aus der bemerkenswerten Rede, die SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank-Walter Steinmeier in der Aktuellen Stunde zu den Griechenland-Hilfen am 5. Mai im Bundestag hielt:

„Die Entscheidung, die wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag zu treffen haben, ist über die Jahre gesehen vielleicht die folgenreichste und deshalb schwerste Entscheidung, die wir zu treffen haben...Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen...Sie (zur Bundeskanzlerin gewandt) und die Regierung haben wie ein Rohr im Wind geschwankt und erklären das nachträglich zur Strategie...Jawohl, das europäische Rettungspaket muss sein, die deutsche Beteiligung daran auch...Frau Merkel, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie handeln. Im Gegenteil: Wir werfen Ihnen vor, dass Sie erst jetzt handeln. Das Unheil, das Sie bis hierhin angerichtet haben, ist nämlich gewaltig.

Im  Februar war doch schon erkennbar, dass Griechenland ganz gefährlich ins Trudeln geriet...Das war der Zeitpunkt zu handeln, und da hätte eine gute Regierung mit einem Krisenmanagement begonnen, das Parlament hier informiert und Handlungsoptionen ausgeleuchtet...Wir haben sehr wohl gespürt, dass viele bei Ihnen gehofft haben, dass der griechische Antrag erst am 14. Mai kommt und nicht bereits Ende vergangenen Monats.

...Denn ich sage aus meinem Demokratieverständnis heraus: Es wäre gut, wenn bei Entscheidungen solcher Tragweite die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nicht Lichtjahre und Galaxien voneinander entfernt wären. ...Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung wird es mit der SPD im Deutschen Bundestag nicht geben.
...
Sie beide, Kanzlerin und Vizekanzler, haben auf der Brücke gefehlt, als das Schiff in Seenot geraten ist. Sie haben es einfach laufen lassen, als die Neunmalklugen bei Ihnen gerufen haben: ‚Mir gebbet nix!'
...
Keine Bundesregierung hat es geschafft, in so kurzer Zeit so viel Vertrauen zu verspielen wie Sie in diesen Tagen.
...
Ohne den Euro hätten Europa und Deutschland in der Weltwirtschaft keine Zukunft. Ohne den Euro hätte uns diese Finanz- und Wirtschaftskrise noch sehr viel härter getroffen als jetzt... Aber dies den Menschen zu erklären, Frau Merkel, ist Aufgabe einer Regierung.

...ist ein starkes Europa die richtige, mittel- und langfristige vielleicht sogar die einzige Antwort auf eine sich verändernde Weltwirtschaft. Das ist doch - so habe ich es immer verstanden - unser Gegenentwurf zu einer regellosen Welt.
...
Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Staaten der Europäischen Union. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro, weil sie im Euro-Raum keine Kurs-sicherungsgeschäfte mehr machen muss. Die Kredite für Griechenland sind deshalb - lassen Sie es mich noch einmal sagen- eben nicht nur eine Frage europäischer Solidarität. Sie sind auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Politik überhaupt. Es geht auch um das Fundament unserer Demokratie.
...
Sie spüren doch...die Sorge, dass die Politik die internationalen Finanzmärkte nie und nimmer unter Kontrolle bekommt, dass anonyme Hedgefonds ... nicht nur mit Banken, sondern am Ende auch mit Staaten Monopoly spielen können, weil das Börsenkasino noch immer keine Regeln hat.
...
Deshalb sage ich: Wir müssen weiterdenken und mutiger handeln als die Bundesregierung das gegenwärtig plant. Wir müssen an die Ursachen der Krise herangehen. Wir müssen die Lasten der Krise gerecht verteilen.
...
Frau Merkel, machen Sie also Ernst! Keine Lippenbekenntnisse mehr! Ich fordere Sie auf: Verbieten Sie ungedeckte Leerverkäufe! Verbieten Sie spekulative Kreditversicherungen! Sorgen Sie für eine strengere Überwachung der Hedgefonds! Regulieren Sie die Ratingagenturen! Schaffen Sie eine europäische Ratingagentur! Sorgen Sie für einen Finanz-TÜV!
...
Die Kosten dieser Krise dürfen - das ist unabdingbar - nicht wieder einseitig auf den Steuerzahler abgeladen werden...Die Menschen erwarten dringend, dass wir mit dem Versprechen Ernst machen, dass auch die Verantwortlichen beim Tragen der Kosten herangezogen werden...Wir brauchen eine ernsthafte Beteiligung der Banken mit dauerhaften Beiträgen. Dafür kenne ich nur ein Instrument. Das ist die Finanztransaktions-steuer...Es gibt kein anderes Instrument.
...
Ich rufe Sie auf: Geben Sie den Lobbyinteressen nicht nach, auch nicht der FDP!
...
Denken Sie nicht in den Schablonen von Parteiprogrammen, denken Sie an die Zukunft dieses Landes.
...
Es geht um Griechenland, es geht um den Euro. Das wird das Thema bleiben. Vor allen Dingen geht es aber um die Handlungsfähigkeit von Politik...Lasst uns gemeinsam um Spielräume für Handlungsfähigkeit von Politik kämpfen! Lasst uns dafür sorgen, dass wir sie da, wo sie verloren gegangen sind, wo wir sie eingebüßt haben, zurückerobern. Das sind wir den Menschen in Deutschland und der Demokratie in diesem Lande schuldig."

<- zum Inhaltsverzeichnis

AUS DER EUROPAPOLITIK

Für eine stabile Währungsunion: Die richtigen Lehren aus der Griechenland-Krise ziehen

Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, Europaabgeordneter der BayernSPD


Mit der emotionalen Ansprache des griechischen Regierungschefs Papandreou und der Anforderung der zugesagten Kreditmittel in Höhe von bis zu 110 Mrd. Euro bis 2010 hat sich die Griechenland-Krise dramatisch zugespitzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren ursprünglichen Signalen, dass es eine deutsche Finanzhilfe für Griechenland nicht geben würde, die Glaubwürdigkeit des Krisenmanagements erheblich erschüttert.

Mit der vorschnellen Kommunikation einer harten deutschen Haltung wurde die internationale Spekulation geradezu herausgefordert, die Tragfähigkeit der anfänglich starren Haltung der deutschen Regierung auszutesten. Weil aber eine Staatspleite Griechenlands wegen der unabsehbaren Konsequenzen für die Währungsunion nicht hingenommen und angesichts der starken Verflechtung deutscher Banken auch nicht im deutschen Interesse liegen kann, können die Spekulanten jetzt horrende Spekulationsgewinne einstreichen, ohne den Ausfall der Staatsanleihen befürchten zu müssen. Denn die Spekulanten wussten immer schon: zum EU-Hilfspaket gibt es keine ernsthafte Alternative. Merkel hat mit ihrer zögerlichen Haltung der internationalen Spekulation neue Nahrung gegeben und sich dabei auch noch ins eigene Fleisch geschnitten. Denn erst die beispiellosen Angriffe von Spekulanten, welche die Kreditzinsen für den griechischen Staat bis an die 10%-Marke getrieben haben, zwangen Griechenland dazu, seine EU-Nachbarn um Hilfe zu bitten.

Mit Sorge blicken wir Sozialdemokraten nun auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion, denn mit der Griechenland-Krise ist ein Präzedenzfall eingetreten. Es erfordert grundsätzliche Reformen, um die Währungsunion auf ein stabiles Fundament zu stellen. Der Währungsunion muss endlich eine wirksame wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung im Euroraum an die Seite gestellt werden:

Es muss einen Korridor in der Unternehmensbesteuerung geben
Europa braucht eine europäische Lohnleitlinie, wonach sich die Lohnentwicklung in den einzelnen Ländern vor allem an der jeweiligen Entwicklung der Arbeitsproduktivität orientiert. Damit wollen wir sicherstellen, dass sich Handelsungleichgewichte in der Europäischen Union nicht stabilitätsgefährdend aufschaukeln können.
Die Europäische Zentralbank darf sich nicht alleine an der Geldwertstabilität orientieren, sondern es müssen auch Faktoren wie die Entwicklung der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten einbezogen werden.
Es müssen auch endlich die Finanzmärkte reguliert werden und eine Transaktionssteuer eingeführt werden, um die Spekulation an den internationalen Finanzmärkten einzudämmen.

Bei den Krediten für Griechenland fordern wir Sozialdemokraten, dass die privaten Banken an den Hilfen beteiligt werden. Griechenland selbst muss endlich seine Hausaufgaben machen und die öffentlichen Haushalte konsolidieren sowie ein funktionierendes Steuersystem einführen. Die bayerische CSU sollte sich allerdings vor erneuten unausgegorenen Vorschlägen in geldpolitischen Fragen, wie dem Rauswurf Griechenlands aus der Währungsunion, hüten, nachdem sie die Bayerische Landesbank in den Ruin geführt hat.

<- zum Inhaltsverzeichnis

PREIS FÜR KLEINE BETRIEBE BIS 50 MITARBEITER AUSGELOBT

Bewerbung für Bayerischen Exportpreis 2010 bis 31. Juli
Herr Staatsminister Martin Zeil wird am 29. Oktober 2010 im Rahmen des Exporttags Bayern in der IHK-Akademie in München den Bayerischen Exportpreis 2010 verleihen. Auch in diesem Jahr ist dem Minister die Auszeichnung besonders wichtig, denn es geht darum, insbesondere kleine Unternehmen zu ermutigen, Exportgeschäfte zu wagen.
Der Bayerische Exportpreis wird in diesem Jahr bereits zum vierten Mal vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern in den fünf Kategorien Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Handel und Tourismus verliehen. Bewerben können sich Betriebe mit maximal 50 Vollzeitbeschäftigten, die neue Märkte bereits erfolgreich und viel versprechend in Angriff genommen haben. Nähere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen für den Exportpreis finden Sie im Internet unter www.exportpreisbayern.de. Das Ausfüllen des Bewerbungsbogens ist unkompliziert und nimmt wenig Zeit in Anspruch. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Juli 2010. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Schmidt (Tel. 089/2162-2285) gerne zur Verfügung.

<- zum Inhaltsverzeichnis

NEUES AUS DER FES (Friedrich Ebert Stiftung)

Über "Staatsschulden und Schuldenstaaten - Europa braucht ein neues Wachstumsmodell"
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07133.pdf hat Michael Dauderstädt, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FES, nachgedacht, und "Welche Steuerpolitik gehört zum "sozialdemokratischen Modell"?" wird beantwortet beim Klick auf http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07134.pdf .

<- zum Inhaltsverzeichnis

MEINE WICHTIGSTEN TERMINE IM MAI

<- zum Inhaltsverzeichnis

Was BEDEUTET eigentlich...

Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch" übersetzen. Wir fahren fort mit dem Begriff „Minister/in-Befragung "
Die Fraktionen können in abwechselnder Reihenfolge ein bestimmtes Thema zum Gegenstand einer Ministerin- oder Ministerbefragung machen. Gegenstand der Befragung können nur Angelegenheiten sein, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar zuständig ist. Mit dem vorgeschlagenen Thema - in der letzten Plenarsitzung hatte die SPD die „Elektromobilität" benannt - kann allerdings nicht die Zitierung eines bestimmten Mitglieds der Staatsregierung verbunden werden. In der Regel nimmt aber der zuständige Ressortminister oder Staatssekretär zu den Fragen Stellung. Die Redezeit ist streng festgelegt: Der Fraktion, die das Thema bestimmt hat, darf sich fünf Minuten lang äußern, die anderen Fraktionen jeweils dreieinhalb. Findet eine MinisterInnenbefragung statt, erfolgt sie gleich zu Beginn der Plenarsitzung. Geregelt ist die Ministerin- oder Ministerbefragung in § 73 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag.

<- zum Inhaltsverzeichnis

Veranstaltungshinweise und Aktuelle Termine

Termine der BayernSPD können Sie immer aktuell abrufen unter http://bayernspd.de/termine/

<- zum Inhaltsverzeichnis

Impressum

Dr. Paul Wengert, MdL
Marienstr. 18
87629 Füssen
Tel. 08362 - 300 40 80
Fax 08362 - 300 40 88
www.paul-wengert.info
Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P.)

<- zum Inhaltsverzeichnis

Bildnachweis: siehe Angaben bei den Fotos
Newsletter abonnieren: Falls Sie diesen Newsletter nicht schon erhalten und Sie ihn per Email wünschen, informieren Sie bitte unser Büro, wir setzen Sie gerne auf unseren Verteiler.
Falls Sie den Newsletter doppelt erhalten, weil Sie auf einer SPD-Mailingliste stehen, bitten wir dies zu entschuldigen und um Ihr Verständnis.
Hinweis zum Datenschutz: Ihre Daten werden nur für den Kontakt mit dem Abgeordnetenbüro verwendet. Wenn Sie keinen Newsletter mehr erhalten wollen, genügt eine Email oder ein kurzer Anruf und Sie werden von der Versandliste gestrichen.