Ausgabe 14 / Mai 2010

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem 14. Newsletter informiere ich Sie und Euch wieder über meine Aktivitäten, dieses Mal mit regionalem Schwerpunkt. Ich wünsche Ihnen und Euch frohe Pfingsten und erholsame Feiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr und Euer



(Dr. Paul Wengert)

Inhaltsverzeichnis

• Aus meinem Stimmkreis
• Aus der Bundespolitik
• Neues aus der FES
• Meine wichtigsten Termine im Juni
• Was bedeutet eigentlich...
• Veranstaltungshinweise
• Impressum

AUS MEINEM STIMMKREIS

SPD Unterbezirk hat gewählt - Ilona Deckwerth wieder Vorsitzende der Ostallgäuer SPD Parteitag in Nesselwang

Auf dem Parteitag der Ostallgäuer SPD wurde Ilona Deckwerth aus Füssen für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter wurden Dr. Paul Wengert, MdL, Füssen, und Anne Schäfer, Kaufbeuren. Barbara Heinrich aus Marktoberdorf führt die Kasse der Ostallgäuer SPD weiter. Zum Schriftführer wurde Hans Grapenthin aus Westendorf wiedergewählt. Das neue Amt der Mitgliederbeauftragten hat seit dem Parteitag Resi Riedle aus Osterzell inne.

In den Rechenschaftsberichten der Vorstandsmitglieder und Arbeitskreise spiegelte sich das breite Spektrum der SPD im Ostallgäu und in Kaufbeuren wider. Veranstaltungshöhepunkte der letzten beiden Jahre waren die jährliche Verleihung der ASF-Rose wie auch die kommunalpolitischen Seminare mit MandatsträgerInnen und Interessierten. Ein großer Erfolg war der Einzug von Dr. Paul Wengert für den Stimmkreis Ostallgäu in den Landtag. Die Delegierten zeigten sich mit der Vorstandsarbeit generell und der Kassenführung durch Barbara Heinrich im Besonderen zufrieden und entlasteten den alten Vorstand. Zugleich beschloss der Parteitag die Verkleinerung des Vorstands auf nunmehr 17 Mitglieder.

Hier das neu gewählte Vorstandsteam der SPD Ostallgäu/Kaufbeuren:

• 1. Vorsitzende: Ilona Deckwerth, Füssen
• Stv. Vorsitzende: Dr. Paul Wengert, MdL, Füssen und Anne Schäfer, Kaufbeuren
• Schriftführer: Hans Grapenthin, Westendorf
• Kassiererin: Barbara Heinrich, Marktoberdorf
• Mitgliederbeauftragte: Resi Riedle, Osterzell
• Bildungsbeauftragte: Helga Ilgenfritz, Kaufbeuren
• ASF-Vertreterin: Karin Wehle-Hausmann
• Juso-Vertreter: Krishan Wild, Frankenried
• BeisitzerInnen:
• Hans Hack, Halblech und Stefan Jakobi, Buchloe: AK Energie und Umwelt
• Marlena Bär, Füssen: Homepage
• Josef Fleschutz, Osterzell: Kreistag Ostallgäu
• Ralf Nahm, Kaufbeuren: Stadtrat Kaufbeuren
• Helmut Eberle, Pfronten: Arbeit- und Sozialpolitik
• Markus Detlefsen, Buchloe: Jugend, Bildung
• Mustafa Cakirogullari: Migration
• zwei RevisorInnen: Dagmar Werner, Kaufbeuren und Robert Bigielmajer, Buchloe

Zwischen den verschiedenen Wahlvorgängen berichtete Dr. Paul Wengert, MdL, den Delegierten in Nesselwang aus dem Landtag und beschrieb das Versagen der Schwarz-Gelben Regierung. „Gerade das kurze Gedächtnis der Regierung, die die Spekulationssteuer in der Wirtschaftskrise noch forderte und heute ablehnt, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung", so Wengert (Anm. der Redaktion: Am Wochenanfang hat die Bundesregierung nun dem Drängen der SPD nachgegeben und befürwortet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer).

Das neue Vorstandsteam der SPD-Ostallgäu/Kaufbeuren (von links nach rechts)
1. Reihe: Krishan Wild, Karin Wehle-Hausmann, Ilona Deckwerth, Mustafa Cakirogullari
2. Reihe: Marlena Bär, Stefan Jakobi, Resi Riedle, Dr. Paul Wengert
3. Reihe: Dagmar Werner, Barbara Heinrich, Anne Schäfer
4. Reihe: Ralf Nahm, Hans Hack
5. Reihe: Hans Grapenthin, Helmut Eberle, Markus Detlefsen

Am Nachmittag sprach die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Christiane Berger, zum Thema „Schöne neue Arbeitswelt - Zwischen Globalisierung, Prekarisierung und Diskriminierung". Sie erläuterte die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Arbeitswelt und machte deutlich, wie sehr sich die Situation für die Beschäftigten zuspitzt, die in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind: erzwungene Teilzeit, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Minijobs gehen einher mit niedrigeren Löhnen und wenig Zukunftsperspektive. Damit steigt das Armutsrisiko der Betroffenen, zumal diese prekären Beschäftigungsverhältnisse häufig auch in Kombination auftreten. Besonders oft sind in solchen Beschäftigungsverhältnissen Frauen anzutreffen.
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Ostallgäuer Wanderfrühling

















Ob Petrus ein Wanderfreund war, darf nach zwei Wochen verregnetem Ostallgäuer Wanderfrühling bezweifelt werden. Dennoch trotzten am vergangenen Sonntag einige Hunderte Unentwegte dem schlechten Wetter und nahmen an der Abschlussveranstaltung, dem 2. Allgäuer Wandertag teil. Auf sechs Routen ging es nach dem Motto "Es gibt kein schlechtes Wetter, nur falsche Kleidung" sternförmig nach Pfronten. Am Start wurden die Wanderer von Chören begrüßt und mit einem kleinen Wanderliederbuch ausgestattet, von dem der Chorverband Bayerisch-Schwaben 2.500 Exemplare hatte drucken lassen. Im Festzelt am Fuß des Breitenbergs in Pfronten fand dann nach einem Wander- und Volksliedersingen mit Gotthilf Fischer die Uraufführung des Allgäuer Wanderlieds statt. Mit dabei waren auch unsere beiden SPD-Bürgermeister aus Pfronten und Füssen, Beppo Zeislmeier und Paul Iacob, und Osterzells SPD-Altbürgermeister Josef Fleschutz. Mein besonderer Gruß als Präsident des Chorverbands Bayerisch-Schwaben galt natürlich Gotthilf Fischer, der aus meiner württembergischen Heimat nach Pfronten gekommen war. Foto: CBS

Besuch im Dorfmuseum in Roßhaupten




















Auf Einladung von Pankraz Walk, dem 2. Vorsitzenden des Roßhauptener Museumsvereins, unermüdlichem Motor für diese Einrichtung des Dorfmuseums und Ausstellungsleiter, habe ich am Vortag des Internationalen Museumstags die interessante Sammlung im Pfannerhaus besucht. Dabei bekam ich eine Sonderführung durch Schülerinnen der Grundschule, die von Pankraz Walk und ihrer Lehrerin Susanne Hassold zu Museumsführerinnen ausgebildet worden sind: Fach- und sachkundig erklärten mir die jungen Damen die Geschichte, das Schaffen und Wirken sowie die Bedeutung der drei berühmten Söhne Roßhauptens: Caspar Tieffenbrucker (berühmter Lautenbauer im 16. Jahrhundert), Johann Jakob Herkomer (Barockbaumeister, Maler und Architekt, u.a. des Klosters St. Mang in Füssen), der von 1652 bis 1717 lebte, und Roman Anton Boos (Bildhauer in der 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts).

Pankraz Walk führte mich dann durch die Heimatabteilung des Museums mit seinen wertvollen Zeugnissen des Roßhauptener Handwerks und insbesondere der Kunstblumenindustrie und durch das Informationszentrums Via Claudia Augusta.

Der Besuch des Museums lohnt sich! Nähere Infos gibt es unter www.rosshaupten.de
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Bürgermeister Wanderung


Quasi als Generalprobe für den 2. Allgäuer Wandertag lud Landrat Johann Fleschhut die Bürgermeister aus dem Ostallgäu zu einer Wanderung zur Burgruine Eisenberg ein.

Unterwegs erläuterte uns unser Wanderführer auch die Geschichte der Schlossbergalm (siehe Foto). Auf der Burgruine übergab ich als Präsident des Chorverbands Bayerisch-Schwaben den Teilnehmern das Liederheft, das unser Chorverband eigens für den 2. Allgäuer Wandertag mit einer Auflage von 2.500 Exemplaren herausgegeben hat. Daraus intonierte der Bürgermeisterchor, der den Hauptteil der mit wandernden Bürgermeister stellte, einige Wanderlieder und es gelang ihm tatsächlich, die Sonne für kurze Augenblicke hinter den dicken Regenwolken hervorzulocken. Foto: Privat
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AUS DER BUNDESPOLITIK

Zukunftswerkstatt Faires Deutschland
Neue Strategien sind gefragt, wie wir Investitionen fördern und neue Beschäftigung schaffen können. Wirtschaftspolitik muss neu gedacht werden. Mit dem „Deutschland-Plan" hat die SPD bereits vor einem Jahr Vorschläge vorgelegt. Diese zu vertiefen und zu konkretisieren ist Ziel der „Zukunftswerkstatt Faires Deutschland" des SPD-Parteivorstands.
Am 21. April nahm ich als Vertreter der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen dieser Zukunftswerkstatt an der Wirtschaftspolitischen Konferenz im Willy-Brand-Haus in Berlin teil. Unter dem Titel „Antworten auf die Krise - Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik" diskutierten Alexander Kirchner (Vorsitzender von TRANSNET), Olaf Tschimpe (Präsident NABU), Dr. Reinhard Göhner (Hauptgeschäftsführer des BDA), Dr. Silke Ötsch, attac und
Dr. Achim Truger (IMK) miteinander. Das Impulsreferat hielt unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, das zusammenfassende Schlusswort der Vorsitzende unserer SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Sozialdemokratische Antworten auf die Wirtschaftskrise formulierte Poul Nyrup Rasmussen, der ehemalige dänische Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung mit den Referaten finden Sie/findet Ihr unter www.zukunftswerkstatt.spd.de und dem Abschnitt „Arbeit-Innovation-Umwelt". Mit der Zukunftswerkstatt soll eine breite Debatte in Partei und Gesellschaft angestoßen werden. Die Ergebnisse werden in ein neues wirtschaftspolitisches Programm der SPD einfließen, das 2011 beschlossen werden soll.

Natürlich nutzte ich die Konferenz auch zum Kontakt mit Sigmar Gabriel. Foto: privat

Vorbereitungsgespräch für Konferenz in Erfurt
Die Entwicklung des ländlichen Raums wird immer mehr zum Mega-Thema der Landespolitik. Wiederholt haben wir uns auch in dem von mir geleiteten Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie damit befasst.

Am 10. Mai fand dazu im Landtag ein Forum mit bayerischen SPD-Kommunalpolitikern statt.

Weil wir auch die Erfahrungen anderer Länder in unsere Überlegungen mit einbeziehen möchten, habe ich am Rande der SPD-Wirtschaftskonferenz in Berlin mit dem Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (rechts) einen Arbeitsbesuch in Erfurt vereinbart, damit wir uns dort einen Überblick über die Entwicklungen in unserem nördlichen Nachbarland machen können. Machnig war von 2005 bis 2008 Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und von 1998 bis 1999 Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Von 1999 bis 2002 war er SPD-Bundesgeschäftsführer. Wir treffen mit ihm also einen sehr kompetenten Gesprächspartner, dessen Onkel übrigens in den 1960er Jahren Oberbürgermeister von Memmingen war.
Foto: privat
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Brief von Heinz Paula zur Schuldenkrise Griechenland

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde,

die Schuldenkrise Griechenlands hat sich dramatisch zugespitzt. Die Schwierigkeiten des griechischen Staates, neues Geld zu leihen, und das aggressive Verhalten der Kapitalmärkte gefährden die Stabilität der Eurozone und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas.

Nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im September 2008 musste sich die Wirtschaft Vertrauen vom Staat leihen. Jetzt aber geht es, verstärkt durch die Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte, um das Vertrauen in den Staat selbst. Griechenland muss auf den Pfad solider Finanzen zurückkehren. Die Konsolidierungsbemühungen, die das Land auf sich nimmt, sind gigantisch. Diese beispiellosen Anstrengungen verdienen keinen Hohn, sondern Respekt und Unterstützung.

Die Bundesregierung aber hat auf die Schwierigkeiten Griechenlands zuerst gar nicht und dann falsch reagiert. Obwohl schon seit Wochen klar ist, dass entschiedenes Handeln und gemeinsame Verantwortung notwendig sind, um die Märkte zu beruhigen, hat Angela Merkel die deutsche Öffentlichkeit bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit der Geste ‚wir geben nichts' zu täuschen versucht. Das Ergebnis ist rapide wachsender Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit Europas. Wo Vertrauen verloren geht, da greift Verunsicherung um sich. Ein Geschenk für Spekulanten! Die Regierung Merkel hat den Brand in der Eurozone lange schwelen lassen und durch schwerwiegende Fehler weiter angefacht. Jetzt setzt der Funkenflug ein und bedroht andere Länder in Europa. Es ist höchste Zeit zu handeln: Wir müssen die Spekulationsspirale stoppen.

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung, eine schnelle und tragfähige Lösung zu ermöglichen. Eine bloße Ermächtigung des Bundes, für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro an Griechenland zu bürgen, reicht nicht aus. Unsere Zustimmung wird davon abhängen, ob die Regierung bereit ist, die Krise an der Wurzel zu packen, keinen der Verantwortlichen aus der Pflicht zu entlassen und zu verhindern, dass nur den Steuerzahlern die Kosten aufgebürdet werden. Die Bundesregierung muss begleitend zu diesem Gesetz deutlich machen, welche Maßnahmen sie ergreift, um den privaten Sektor an der Krisenbewältigung zu beteiligen.

Banken und Finanzinvestoren müssen mit mehr als symbolischen Gesten in die Verantwortung genommen werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzprodukte und Handelsplätze umfasst. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die glaubwürdige Bereitschaft dokumentieren, neuen Spekulationswellen vorzubeugen und endlich die Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten entschlossen voranzutreiben. Für die europäische Währungsunion schließlich brauchen wir eine enger abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ohne diese Schritte kann kein Rettungspaket nachhaltig wirken.

Euer Heinz Paula

(Quelle Paulas Berlinkurier - Ausgabe 8 vom 7. Mai 2010)

Mehr zur Griechenlandkrise im Anhang des Newsletters oder hier
http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,52090,00.html

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NEUES AUS DER FES (Friedrich Ebert Stiftung)

Was macht die FES in rund 100 Ländern dieser Welt? Der Klick auf http://www.fes.de/international/index_neu.htm öffnet den neu gestalteten und übersichtlichen Zugang zu den Internet-Auftritten der Auslandsbüros und der internationalen Arbeit der FES. Hier finden Sie links zu allen Ländern, z.B. zum neuen Auftritt des Büros in Südafrika http://www.fes-southafrica.org , in Bolivien http://www.fes-bolivien.org und Ecuador http://www.fes-ecuador.org oder zu den Publikationen und Themen der Internationalen Politikanalyse http://www.fes.de/ipa/

Hierzu gehört z.B. die Studie „Was ist dran an der These vom Ende der Sozialdemokratie" das wird für zwölf europäische Länder und den Zeitraum 1990 bis 2009 analysiert. Lassen Sie sich überraschen: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07221.pdf

Daran schließt an „Die Gute-Gesellschaft-Debatte - Wie weiter mit der Europäischen Sozialdemokratie?" unter http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07224.pdf

Der Klick auf http://library.fes.de/library/fr-voll-digbibnew.html informiert über fast 40 neue Analysen der FES der letzten Wochen. Darunter „Wem werden Konjunkturprogramme gerecht?" eine Gender-Analyse der Konjunkturprogramme http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07230.pdf , „Ist die Währungsunion noch zu retten" http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07227.pdf oder Analysen zu den Wahlen in Ungarn: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/budapest/07201.pdf , Togo: http://library.fes.de/pdf-files/iez/07197.pdf oder Venezuela: http://library.fes.de/pdf-files/iez/07179.pdf

MEINE WICHTIGSTEN TERMINE IM JUNI

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Was BEDEUTET eigentlich...

Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch" übersetzen. Wir fahren fort mit dem Begriff „Beflaggung des Reichstagsgebäudes"

Jeder der vier Türme des Reichstagsgebäudes ist ständig mit einer Bundesflagge beflaggt. Die Besucher, die auf den Einlass in den Bundestag warten, sehen die gehisste Bundesflagge und die Europaflagge auf den Vorplätzen West und Ost. Außerdem wird ständig auf den Dienstgebäuden Unter den Linden 50 und 71 und in der Neustädtischen Kirchstraße 15, dem Sitz des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, geflaggt.

Gastflagge bei Staatsbesuchen

Empfängt der Bundestagspräsident ausländische Gäste, wird der mittlere der drei Masten auf den Vorplätzen Ost und gegebenenfalls West mit der Gastflagge beflaggt. In der Flaggenstelle des Deutschen Bundestages befinden sich über hunderte Fahnen und Flaggen, darunter auch die Fahnen der einzelnen Bundesländer. Halbmast wird bei Bekanntwerden des Todes eines Abgeordneten, am Tage des Nachrufs im Plenum, aus Anlass eines Staatsbegräbnisses und beim Tode eines ausländischen Staatsoberhauptes gehisst. Die "Fahne der Einheit" auf dem Platz der Republik bleibt als Denkmal von der allgemeinen Beflaggungsordnung ausgenommen.

Zuständigkeiten für die Beflaggung der Gebäude des Deutschen Bundestages

Grundlage für die Beflaggung ist die "Dienstanweisung zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages". In Zweifelsfällen entscheidet der Direktor beim Deutschen Bundestag auf Vorschlag des Protokolls. Verantwortlich für das Aufziehen und Abnehmen der Flaggen ist die Frack- und Flaggenstelle des Deutschen Bundestages. Diese ist angesiedelt im Plenar- und Ausschussassistenzdienst des Referates ZT4 (Logistik), der unter anderem die Ausstattung der Plenarmitarbeiter mit Fräcken, Frackkostümen und Dienstuniformen und die Verwendung und den Verleih von Flaggen im Bereich des Deutschen Bundestages koordiniert. Dafür befinden sich im Gesamtbestand der Frack- und Flaggenstelle hunderte Fahnen, Flaggen und Tischfähnchen.

Beflaggung von Dienstgebäuden des Bundes

Während eine Dienstanweisung die Beflaggung für den Deutschen Bundestag regelt, gibt es für oberste Bundesbehörden (zum Beispiel Ministerien) einen Beflaggungserlass der Bundesregierung. Die Dienstgebäude der obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn werden täglich beflaggt. Grundsätzlich gilt für die Beflaggung von Bundesgebäuden folgende Reihenfolge (von links nach rechts): Europaflagge, Bundes(dienst-)flagge, Landesflagge, Gemeindeflagge. Flaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen dagegen werden links der Europaflagge gehisst (zum Beispiel die Flagge der Vereinten Nationen). Zu Ehren eines Gastes (ab Ministerebene aufwärts) wird auch hier am zentralen Mast zwischen der Europaflagge und der Bundes(dienst-)flagge die Staatsflagge des Gastes gehisst. Bei einem Staatsbesuch in Berlin wird zusätzlich die sogenannte Protokollstrecke beflaggt; hierbei werden abwechselnd die Europaflagge, die Flagge des Gastlandes und die Bundesflagge gehisst.
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Veranstaltungshinweise

Termine der BayernSPD können Sie immer aktuell abrufen unter http://bayernspd.de/termine/

Impressum

Dr. Paul Wengert, MdL
Marienstr. 18
87629 Füssen
Tel. 08362 - 300 40 80
Fax 08362 - 300 40 88
Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P.)

Bildnachweis: siehe Angaben bei den Fotos

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