Ausgabe 15 / Juni 2010

Newsletter Juni 2010

Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem 15. Newsletter gibt es wieder einen breiten Überblick
regionale und bundesweite Aktivitäten. Hauptthema dieser Tage ist
natürlich die Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Ich freue mich
sehr, vom Bayerischen Landtag zum Mitglied der Bundes-
versammlung gewählt worden zu sein. Auch ich bin 48 Stunden vor
der Wahl sehr gespannt auf das Ergebnis.

Mit sommerlichen Grüßen
Ihr und Euer

(Dr. Paul Wengert)

INHALTSVERZEICHNIS

• Aktuelle Meldungen
• Aus meinem Stimmkreis
• Besondere Termine
• Aus der BayernSPD
• Aus der Bundespolitik
• Aus der Europapolitik
• News für den Mittelstand
• Neues aus der FES
• Meine wichtigsten Termine
• Was bedeutet eigentlich...
• Veranstaltungshinweise
• Impressum

AKTUELLE MELDUNGEN

Presseerklärung vom 10. Juni zur Wahl des Bundespräsidenten
Der Bayerische Landtag hat am 9. Juni die Mitglieder für die Bundesversammlung gewählt, die für Bayern am 30. Juni an der Wahl des neuen Bundespräsidenten teilnehmen werden. Der Ostallgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert (SPD) wird mit dabei sein.

Insgesamt zählt die Bayerische „Delegation" 95 Mitglieder: die CSU entsendet davon 47, die Freien Wähler zehn und die FDP acht. SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen und damit einen zusätzlichen Sitz erhalten, so dass sie gemeinsam 30 Mitglieder für die Bundesversammlung stellen, davon 20 von der SPD und zehn von Bündnis90/Die Grünen.

Dr. Wengert bedauert, dass es bei der Kandidatensuche nicht zu einem gemeinsamen Bewerber gekommen ist. „Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat dies der Bundeskanzlerin ausdrücklich vorgeschlagen. Sie hat das aber lediglich zur Kenntnis genommen und sich dafür bedankt, ohne jedoch auf diesen Vorschlag näher einzugehen", so der Abgeordnete. Das sei umso unverständlicher, nachdem Angela Merkel selbst Joachim Gauck 1999 als Kandidaten für das höchste Staatsamt ins Gespräch gebracht und Gauck erst vor kurzen anlässlich seines 70. Geburtstags über die Maßengelobt und seine Arbeit gewürdigt hatte. „Gerade jetzt brauchen wir einen Bundespräsidenten, der über dieQuerelen der Tagespolitik hinweg Vertrauen schafft. Joachim Gauck ist im besten Sinne überparteilich und wird allseits respektiert. Vielfach hat er bewiesen, dass er grundsätzliche Debatten prägen und unserer Gesellschaft Orientierung geben kann.

Joachim Gaucks Kandidatur ist keine Kandidatur gegen irgendjemanden, sondern eine Kandidatur für eine bestimmte Vorstellung vom Amt des Bundespräsidenten. Als Bürgerrechtler hat er immer wieder deutlich gemacht, dass es neben den Parteivertretern engagierte Menschen in unserem Land gibt, die unsere Demokratie mit Leben füllen. Aus ihrer Mitte tritt er seine Kandidatur an. Er steht damit für ein Verständnis des Amtes des Bundespräsidenten, das nicht parteitaktische Machtkämpfe in den Mittelpunkt stellt, sondern die gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Demokratie in unserem Land", gibt Dr. Wengert die Position der SPD zu ihrem Vorschlag wieder, Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Er freue sich sehr, bei dieser Wahl mit dabei sein zu dürfen.

Fahrt nach Strasbourg zum Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler
Vom 12. bis 14. Dezember findet auf Einladung unseres Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler eine Informationsfahrt nach Strasbourg zum Europaparlament statt. Da es nur ein kleines Platzkontingent für die Fahrt gibt, haben wir dieses Mal nur zwei Plätze für die Fahrt zu vergeben - bitte beachten Sie, dass es sich um ein Doppelzimmer handelt und somit nur befreundete Personen oder Paare in Betracht kommen. Die Reisekosten betragen im Doppelzimmer pro Person ca. 120 Euro.

First come, first serve - die erste Anmeldung erhält den Doppel-Platz; ein Nachrückerplatz wird vergeben. Die genauen Reiseinformationen erhalten Sie nach der Anmeldung. Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder Telefon 08362/300 40 80

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz - Aufruf zurTeilnahme
Bitte nehmen Sie am Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli teil! Sie müssten mittlerweile einen Wahlschein von Ihrer Gemeinde erhalten haben. Falls Sie an dem Tag verhindert sind, nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl.

Es geht um Ihre Gesundheit - nutzen Sie Ihre Stimme!

AUS MEINEM STIMMKREIS

Mehr Aufmerksamkeit für den Mittelstand gefordert anlässlich des Besuchs beim Biomarkt b.i.o. in Marktoberdorf
„Junge, leistungsbereite Unternehmerinnen und Unternehmer mit innovativen Ideen sind Gold wert für unsere heimische Wirtschaft" stellte  ich beim Besuch des Biomarktes b.i.o. in Marktoberdorf, der kürzlich für sein hervorragendes Sortiment und freundliches Personal ausgezeichnet wurde, fest. Bemerkenswert ist für mich als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nicht nur, dass es das junge Unternehmen bereits nach zwei Jahren geschafft hat, unter 2.300 Bio-Fachgeschäften aus ganz Deutschland unter die 201 Besten zu kommen. Ich gratulierte dem Jungunternehmer-Trio Edith Fendt, Evi Demmler und Daniel Oettermann vor allem zu seinem unternehmerischen Mut und Weitblick.

Die Basis für den Erfolg junger Unternehmen sehe ich in einer fundierten Ausbildung. Die drei Inhaber des Marktoberdorfer Biomarktes können damit aufwarten: Inhaberin Edith Fendt kann ihr Wissen als Handelsfachwirtin mit dem Knowhow des Agrarökonomen Daniel Oettermann und der Diplom-Sozialwirtin Evi Demmeler verknüpfen. Darüber hinausbrauchen Existenzgründer aber auch Mut zum Risiko und den Blick für die Wachstumsmärkte der Zukunft. Mit der Investition in einen Biomarkt sei auch dies gelungen. Aufgrund des demografischen Wandels verspreche die Vermarktung gesunder Lebensmittel und regionaler Produkte ein hohes Wachstumspotential: „Weil die Menschen immer älter werden und dabei gesund bleiben möchten, werden sie verstärkt auf gesunde Ernährung achten", so meine Einschätzung. Aus diesem Grund schätze ich auch die Einrichtung eines Heimlieferservice als erfolgversprechende Dienstleistung ein.

Für mich ist der Biomarkt in Marktoberdorf ein Paradebeispiel für mittelständische Unternehmen, die mit Fachkompetenz und gutem Service auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Geschäftsfelder erschließen und die heimische Wirtschaft beleben können. Wir Politiker müssen uns um die Anliegen dieser Unternehmen kümmern. Es kann nicht immer nur um die großen Konzerne gehen, wir schulden dem Mittelstand mehr Aufmerksamkeit.

Stoßen auf das Wohl des Ladens an (v.l.n.r.): Dr. Paul Wengert, Wirtschaftspolitischer  Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen  Landtag / Edith Fendt, Geschäftsinhaberin / Daniel Oettermann, Geschäftsinhaber /  Claudia Perzl, Mitarbeiterin im

Abgeordnetenbüro Dr. Paul Wengert / Evi Demmler, Geschäftsinhaberin / Christian Wagner, Vorsitzender SPD Ortsverein Marktoberdorf / Barbara Heinrich, Kassiererin SPD Ortsverein Marktoberdorf /  Jutta Jandl, SPD Stadträtin Marktoberdorf / Ulrike Wieser, SPD Stadträtin Marktoberdorf

BESONDERE TERMINE

Besuch in Berlin - u.a. beim Regierenden Bürgermeister von Berlin
Am 7. und 8. Juni führte uns eine Inforeise nach Berlin. Die SPD-Landtagsfraktion traf sich dort mit der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu inhaltlichen und terminlichen Abstimmungen. Auch mit unserer Generalsekretärin Andrea Nahles konnten wir aktuelle Fragen sowie die weitere Behandlung der Ortsvereins-Umfrage besprechen; die Ergebnisse zu dieser Umfrage werden nach Abschluss der Auswertung den Unterbezirken zur Verfügung gestellt. Natürlich war auch die kurz zuvor erfolgte Nominierung von Joachim Gauck zum Präsidentschaftskandidaten Diskussionsgegenstand und wir freuten uns gemeinsam über die sehr positiven Reaktionen der Öffentlichkeit über diesen Vorschlag für das höchste Staatsamt in Deutschland.

Die Fraktionsarbeitskreise nutzten die beiden Tage für bilaterale Gespräche mit Vertretern verschiedener Bundesministerien bzw. der  Landesregierung von Brandenburg. In Potsdam trafen wir auch zu einem rund einstündigen Gespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck zusammen.

Mein Arbeitskreis Wirtschaft führte in Potsdam außerdem ein langes und intensives Gespräch mit Dr. Rainer Bretschneider, Staatssekretär  im Ministerium für Agrar- und Infrastruktur, über Fragen der Landesentwicklung und Raumordnung. Für uns war dieser Termin besonders  interessant, da in Bayern im Jahr 2012 ein neues Landesentwicklungsgesetz beschlossen werden soll, das Fragen der Raumordnung und Regionalplanung völlig neu regeln wird.

In der Berliner Zentrale der DB AG konnten wir ein längeres Gespräch mit Ulrich Weber führen, der seit 1. Juli 2009 Vorstand Personal der Deutschen Bahn AG und Vorstand Personal und Dienstleistungen der DB Mobility Logistics AG ist. Insbesondere die Einführung eines Branchentarifvertrags für Bahnunternehmen - den Weber übrigens sehr begrüßen würde -, Fragen zu notwendigen Investitionen für die Bahninfrastruktur und die Perspektiven der DB im europäischen Wettbewerb waren Gegenstand unserer Unterredung im 24. Stock des DB-Hochhauses am Potsdamer Platz.

In Berlin waren wir natürlich auch Gast des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit diskutierte mit uns die aktuelle Lage nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten und den schlechten Umfragewerten für die Regierungskoalition. Für einige alte Bekannte gab es anschließend noch eine „Privatführung" durchs Rote Rathaus, wo auch das folgende Foto entstand. Ich kenne Klaus Wowereit seit vielen Jahren aus gemeinsamer Arbeit im Deutschen Städtetag.

Dr. Paul Wengert mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit
(Foto: Privat)

Die bayerische Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Dritte v.l. ist Gabi Fograscher Wahlkreis Donau-Ries), Fünfter v. l. Heinz Paula  (Wahlkreis Augsburg-Stadt), unsere beiden SPD-Abgeordneten aus Schwaben.

Parlamentarischer Abend der LAG
Zu einem Parlamentarischen Abend der besonderen Art hatte uns die Fabi - Paritätische Familienbildungsstätte München e. V.im Mai eingeladen. Die Fabi und ihre fünf Filialen in München unterstützt Väter und Mütter in Zeiten, in denen diese an ihre Grenzen stoßen oder sich fragen, wie sie ihre Kinder noch besser fördern können. Elternbildung bietet die gesuchte Information sowie Hilfe und gibt Sicherheit in der Bewältigung der Erziehungsaufgaben des Alltags.

Um allen Müttern und Vätern den Zugang zu den Angeboten zu ermöglichen, bieten die Familienbildungsstätten jährlich über 1.000 Kurse an.  Darüber wurden wir ausführlich informiert und um den Teamgeist zu stärken durften wir gemeinsam ein Abendessen kochen. Es gab Lasagne und  ganz entgegen dem Sprichwort „Viele Köche verderben den Brei" gelang uns diese als Gemeinschaftswerk ganz hervorragend.

Abgeordnete beim Kochen: Zusammen mit meinen Kolleginnen Brigitte Meyer aus Merching (Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags) rechts neben mir und Renate Will aus Baldham (Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ganz rechts bereitete ich eine Lasagne zu.
(Foto: Fabi München)

AUS DER BAYERNSPD

Übergabe der Unterschriften zum Atomausstieg an Generalsekretärin Natascha Kohnen

Die Präsenz an den Märkten im Ostallgäu hat sich gelohnt. Für den Atomausstieg haben unsere Ortsvereine eine Menge Unterschriften gesammelt. Auch mein Büro war fleißig dabei.

Im Landtag konnte ich die gesammelten Unterschriften an unsere Generalsekretärin Natascha Kohnen übergeben. (Foto: Privat)

Neue Gesichter in der Landespartei
Seit Mitte Juni ist Holger Reise (35) neuer Landesgeschäftsführer der BayernSPD. Sein Vorgänger Hans-Peter Adler ist nach 14 Jahren  in den Ruhestand getreten. Reise war zuvor kommissarischer Pressesprecher der BayernSPD. Die neue Pressesprecherin ist Jarmila Bugala  (32), sie war zuvor im Willy-Brandt-Haus in Berlin Pressereferentin beim SPD- Parteivorstand.

Neue Kinderkommission eingesetzt
Die SPD-Abgeordnete Dr. Simone Strohmayer ist Mitglied in der neuen Kinderkommission in Bayern. Ihre Aufgabe besteht darin,  die Themenschwerpunkte „Kinder und Medien",  „Kinderarmut" und „Umsetzung der UN-Kinderrechte in Bayern" zu bearbeiten. Sie greift gerne  Eure Anregungen auf und nimmt Termine vor Ort wahr. Näheres zurKinderkommission unter
http://www.simone-strohmayr.de/politische_Arbeit/kinderkommission.htm

AUS DER BUNDESPOLITIK

SPD kritisiert unsoziales Sparpaket

Das Sparpaket der Bundesregierung ist ebenso unsozial wie unausgewogen. Es kam wie erwartet: Die Sparmaßnahmen treffen vor allem diejenigen, die ohnehin am wenigsten zur Verfügung haben. Wie in den vergangenen Monaten schon verschont Schwarz-Gelb ihre eigene Klientel und lässt Reiche und Vermögende ohne wirkliche Einbußen davonkommen, während die sozial Schwachen zur Kasse gebeten werden. Mit ihrer unsozialen und ungerechten Politik kündigt die Koalition in Berlin das Solidaritätsprinzip in unserem Land auf. Massiv verletzt sie zudem das natürliche Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Damit gefährdet sie nichts weniger als den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, der auf gegenseitiger Verantwortung und der Verpflichtung beruht, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Die schwarz-gelbe Regierung hingegen verteilt gesellschaftlichen Reichtum stattdessen lieber von unten nach oben - eine Politik, die an Schamlosigkeit kaum zu überbieten ist.

Die SPD steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Heftigen Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung kündigt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund an. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins.

Die riesigen Sparsummen gingen ausschließlich zulasten der kleinen Leute und der Verbraucher, kritisierte Sommer. Es könne aber nicht sein, dass so getan werde, "als hätten die Ärmsten der Armen über ihre Verhältnisse gelebt". Die Wahrheit sei: Die Reichsten der Reichen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Der DGB werde sich damit nicht abfinden. Sommer kündigte an, den Protest gegen das Sparpaket in die Betriebe zu tragen. "Wir halten das für das wirkungsvollere Mittel als jetzt einmal auf die Straße zu gehen", sagte er, "und das wird der Regierung wirklich wehtun".

Wohlfahrtsverband hält Sparpläne für unausgewogen

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Sparpläne der Bundesregierung kritisiert. Das Sparpaket sei sozial unausgewogen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Dienstag dem Radiosender Bayern2. "Ich hatte schon gedacht, dass da ein bisschen was an sozialem Gespür da ist, dass da auch eine Schamgrenze ist", fügte er hinzu. Er rechne damit, dass die Kürzungen viele betroffene Familien, vor allem Alleinerziehende, in die Verzweiflung treiben würden. Schneider vermutet aber auch, dass die Bevölkerung sich gegen die Sparpläne stemmen wird.

CDU-Sozialflügel dringt auf Korrekturen

Unmut über die Sparpläne kommt auch aus eigenen Reihen. Neben Gewerkschaften und Sozialverbänden dringt auch der CDU-Sozialflügel auf Korrekturen. Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger und des Rechtsanspruchs behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei nicht akzeptabel, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können." Bäumler beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP, erklärte der Sozialpolitiker.

Länder warnen vor Belastungen für Kommunen

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des Bundes gewarnt. "Als Länder werden wir bei der Umsetzung des Sparpakets sehr genau darauf achten, dass hier nicht ein gigantischer Verschiebebahnhof  stattfindet und zwar zu Ungunsten der Rentenversicherung und zu Ungunsten der Länder und Kommunen", sagte Laumann der "Rheinischen Post". "Wenn für Langzeitarbeitslose der Rentenversicherungsbeitrag gestrichen wird, fehlt das Geld in der Rentenversicherung. Wenn Langzeitarbeitslose keinen Anspruch mehr auf eine Erwerbsminderungsrente haben, dann bleiben sie ihr Leben lang in der Grundsicherung der Kommunen, was für die Kommunen teuer wird", sagte er.

Die Bundesregierung hatte am 7. Juni ein Sparpaket im Volumen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgestellt. Im nächsten Jahr sollen 11,1 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Allein rund fünf Milliarden sollen aus den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien kommen. So soll etwa bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Empfängern.
Quelle: http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/06/Heftiger-Widerstand-gegen-Sparpaket.html
Infomaterial zum Download:
http://www.spd.de/de/pdf/aktuell/100609_SPD_Aktuell_Sparpaket.pdf

Die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben unmittelbare Auswirkungen auf die Wahlkreise

Liebe Genossinnen und Genossen,
die schwarz- gelbe Bundesregierung hat am 06./07.06.2010 weitreichende Sparbeschlüsse auf ihrer Klausurtagung beschlossen. Sie sind sozial ungerecht und treffen diejenigen in der Gesellschaft, die keine Lobby haben. Neben den massiven Kürzungen im Bereich Familie, Soziales und Arbeit trifft es auch das Feld des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in massiver Weise. Deutlich wird, dass es um sinnloses Sparen, Kürzen und willkürliche neue Einnahmen ging und nicht um ein schlüssiges Konzept für eine innovative Verkehrs, Bau- und Stadtentwicklungspolitik.

Im Sinne einer Salamitaktik gibt Bundesminister Dr. Peter Ramsauer seit Wochenbeginn weitere Details bekannt, die das ganze Ausmaß der Maßnahmen deutlich machen. Genaue Zahlen verschweigt er noch immer. Am 09.06.2010 hat er jedoch im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf unseren Druck hin, persönlich auf Nachfrage einige Einzelheiten preisgegeben. Klar ist, dass Mobilität in Deutschland teurer wird. Der Preis für jeden einzelnen Bürger für Fliegen und Bahnfahren wird steigen.

Vor dem Hintergrund, dass die Kürzungen im Verkehr, beim Städtebau und in der Stadtentwicklung Auswirkungen auf die komplette Volkswirtschaft haben, auf den kleinen mittelständischen Handwerker, auf die Städte und Kommunen und nicht zuletzt auf jeden einzelnen Bürger in diesem Land, wollen wir Euch den aktuellen Stand der schwarz- gelben Ankündigungen für den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung darstellen.

Bemerkenswert ist, dass das uns bekannte Sparpaket der schwarz- gelben Bundesregierung in der Fassung vom 07.06.2010 mit falschen Zahlen operiert. Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und Bundesverkehrsministerium waren sich offensichtlich über die Eckdaten nicht einig. Am Beispiel des Humboldt-Forums lässt sich dies deutlich belegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging noch von einem Sparvolumen von 400 Mio. Euro beim Berliner Schloss/Humboldtforum und von zusätzlichen Einsparungen im disponiblen Bereich des BMVBS in ansteigender Größenordnung bis zu 340 Mio. Euro pro Jahr aus. Klar ist, dass beim Berliner Schloss es sich lediglich um ein Volumen von 310 Mio. Euro handelt, allerdings auf der Basis früherer Planungen. De facto wäre der Finanzbedarf aktuell noch geringer gewesen. Nicht berücksichtigt bei der Rechnung der Bundesregierung ist außerdem die Baupreisentwicklung und der heute schon enorme Sanierungsbedarf der Dahlemer Museen, die einmal in das Humboldt-Forum einziehen sollen.

Das Sparvolumen im disponiblen Bereich wurde von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer auf durchgehend 200 Mio. Euro pro Jahr nach unten  korrigiert. In der detaillierten Aufstellung zu den disponiblen Einsparungen des BMVBS heißt es noch: je 200 Mio. für die Jahre 2011 und 2012,  270 Mio. für 2013 und 340 Mio. für 2014. Er sei nicht richtig verstanden worden, habe es aber klar gestellt, so der Minister. Seriöse Finanzpolitik  sieht anders aus!

Insgesamt zeichnet sich ein Volumen für die kommenden fünf Jahre im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Höhe von rund neun Milliarden Euro ab. Davon fehlen allein vier Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Das trifft jeden einzelnen Wahlkreis bei dem Bau von Verkehrsprojekten in ganz Deutschland.

Das Sparvolumen 2011 bis 2014 setzt sich wie folgt zusammen (in Euro):

Sollten die Kürzungen bei der CO2-Gebäudesanierung und bei der Städtebauförderung in den Jahren 2012  fortgesetzt werden, wird sich diese Summe noch erhöhen.

1. Investitionslinie im Bereich Verkehrsinfrastruktur und Bau/ Stadtentwicklung
Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fallen in den kommenden Jahren zunächst die Mittel der Konjunkturprogramme I und II in Höhe von zwei Milliarden pro Jahr weg. Bundesminister Dr. Peter Ramsauer hat angekündigt, dass er eine Investitionslinie in Höhe von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr sichern will. Er verschweigt dabei, dass er darüber hinaus jährlich 200 Mio. Euro im disponiblen Bereich für Investitionen kürzen will.

Darüber hinaus entzieht der Minister dem Verkehrsträger Schiene jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro, indem er die DB AG zu einer Ausschüttung einer Dividende in dieser Höhe zwingt. Diese wird dem Stopfen allgemeiner Haushaltsmittel dienen und bei Investitionen der Deutschen Bahn AG  in die Infrastruktur fehlen. Bahn fahren wird für den Bürger teurer. Investitionen in Bahnhöfe, die von der DB AG finanziert werden, fallen aus.  Erneuerung undAusbau von Bahnverbindungen finden nicht statt.

2. Neue Prioritäten in der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer will bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sparen. Er hat im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigt, dass nach der Sommerpause die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung aller Straßen- und Schienenprojekte des vordringlichen Bedarfs aus den Ausbaugesetzen erfolgt sein soll. Die Neuberechnung des Kosten- Nutzen- Verhältnisses der Verkehrsprojekte wird er dazu verwenden, neue Prioritäten bei der Finanzierung und Umsetzung von Verkehrsprojekten in der ganzen Republik zu setzen. Im Klartext heißt  das, der Ausbau von Bundesstraßen, der Neubau von Ortsumgehungen, die Ertüchtigung von Schienenprojekten wird gestrichen, getreckt,  geschoben. Jeder Wahlkreis kann betroffen sein.

3. Keine Kürzungen im konsumtiven Bereich
Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer angekündigt, keine Kürzungen im konsumtiven  Bereich durchzuführen. Die Aussage ist unglaubwürdig. Sofern sie wirklich umgesetzt wird, bedeutet das im Umkehrschluss, dass der  Bereich der Investitionen und Förderprogramme komplett der Steinbruch aller Sparmaßnahmen ist. Das schwächt die Binnenkonjunktur,  belastet die mittelständische Bauindustrie und nimmt der deutschen Volkswirtschaft das Rückgrat - eine starke Verkehrsinfrastruktur.

4. Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger
Im Zuge der Wohngeldreform 2009 wurde der staatliche Zuschuss auf unsere Initiative hin um einen Heizkostenzuschuss erweitert. Das  Streichen trifft besonders Rentner und Geringverdiener, die bislang noch nicht durch den Zuschuss mit Arbeitslosengeld II auf- stocken müssen. Damit zeigt sich das wahre Gesicht der schwarz-gelben Sparorgie. Die Begründung, der Energiepreis habe sich wieder gesenkt, ist hanebüchen. Der Ölpreis liegtbereits jetzt wieder 34 Prozent über dem Ölpreis vom 1. Januar 2009. Die Bundesregierung schafft hier lediglich einen Verschiebebahnhof. Menschen, die bisher nicht zum Amt mussten, da sie einen Heizkostenzuschuss im Rahmen des Wohngeldes beantragen konnten, rutschen in Zukunft wieder in das ALG II.

5. Halbierung der Städtebauförderung
Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigt, dass er die  Städtebauförderung halbieren will. Unklar bleibt, in welchem Maße die Programme Soziale Stadt sowie Stadtumbau Ost und West jeweils  betroffen sein werden.
Aussagen in der abschließenden Beratung des Haushalts 2010 des FDP-Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick Döring lassen das Ausmaß erahnen "Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm 'Soziale Stadt' Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.  Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition", so seine entlarvenden Aussagen.

6. Halbierung des CO2- Gebäudesanierungsprogramm.
Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden nachhaltige Impulse für den Kliimaschutz und für die Baukonjunktur gesetzt. Die schwarz- gelbe Bundesregierung will die Förderung halbieren. Bereits im aktuellen Bundeshaushalt war für das Jahr 2011 eine Absenkung der Mittel von 1,5 Mrd.  Euro auf 879 Mill. Euro vorgesehen. Diese Summe wird nun noch einmal halbiert. Das lässt Arbeitsplätze im Baubereich sterben. Das verhindert eine klimagerechte Sanierung von Gebäuden. Das belastet Wohnungs-unternehmen.

7. Streichung von Stellen im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Die Bundesregierung strebt einen Stellenabbau bis zum Jahr 2014 von rund 100.000 Stellen an. Das Bundesministerium für Verkehr,  Bau und Stadtentwicklung mit rund 23.000 Mitarbeitern in seinem Geschäftsbereich inklusive nachgeordnete Behörden werden dabei  besonders betroffen sein.

Auf Druck der FDP ist besonders der Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gefährdet. Hier soll gestrichen und privatisiert werden.  Das wird auf Kosten der Fläche gehen. In nicht wenigen Wahlkreisen gibt es Außenstellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, deren  Mitarbeiter davon betroffen sein werden.

8. Ausweitung der LKW- Maut auf vierspurige Bundesautobahnen
Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer endlich zugegeben, dass er bei der Lkw- Maut  wortbrüchig wird. Im Sparpaket noch verschwiegen, ist es jetzt offiziell. Im Koalitionsvertrag der schwarz- gelben Bundesregierung ist dem  Transport- und Logistikgewerbe in einem Mautmoratorium versprochen worden, dass die Maut und damit die Belastung der Unternehmen nicht erhöht wird. Nun wird die Lkw- Maut nicht erhöht, aber definitiv ausgeweitet. Damit erhöht sich die Belastung für das Gewerbe. Auf welcher seriösen Basis die Annahme von zusätzlichen Einnahmen von bis zu 200 Mio. Euro errechnet worden ist, bleibt nicht nachvollziehbar.

Auch wenn Bundesminister Dr. Peter Ramsauer etwas anderes suggeriert. Die schwarz- gelbe Bundesregierung benutzt den Bereich Verkehr,  Bau und Stadtentwicklung zum konzeptionslosen Stopfen von Haushaltslöchern - ohne gestalterischen Anspruch und ohne einen Sinn  für eine innovative Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold und Uwe Beckmeyer (SPD-Bundestagsabgeordnete)

Aus der Europapolitik

Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler,

Europaabgeordneter der BayernSPD

Das Leid Gazas macht Israel nicht sicherer

Nach dem tragischen Überfall des israelischen Militärs auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen, ist Israel unter scharfe  internationale Kritik geraten. Auch das Europäische Parlament hat den Angriff auf die Gaza-Flotte aufs Schärfste verurteilt. Hier gibt es nichts  zu deuten - das Verteidigungsrecht Israels wird nicht in Frage gestellt! Doch ein Angriff in internationalem Gewässer ist ein eindeutiger und nicht hinnehmbarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Vorfall muss daher  so schnell wie möglich durch unabhängige Untersuchungen aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Was uns dieser Vorfall jetzt schon vor Augen führt, ist: Das Leid der Menschen im Gaza macht Israel nicht sicherer! Die im Juni 2007 verhängte  Blockade Israels gegen den Gazastreifen hat ihr Ziel verfehlt. Die radikale Hamas gewinnt an Einfluss und 1,5 Millionen Palästinenser leiden  unter Kollektivhaft. Während es einige Fortschritte im Westjordanland gibt, ist heute die Lage der Palästinenser besonders im Gazastreifen  katastrophal. 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem wirtschaftlich ausgetrockneten Küstenstreifen unter der Armutsgrenze, für 60  Prozent der Bevölkerung besteht keine Ernährungssicherheit, jeder Zweite ist arbeitslos und das illegale Tunnelwesen blüht. Profiteur ist hier  vor allem die Hamas, die den Schmuggel kontrolliert und hohe Steuern auf die Waren abkassiert. Was bleibt, sind Elend und damit neuer  Nährboden für Radikalisierung, die die Sicherheit der Region erneut bedrohen wird.

Mit einer Delegation unseres Außen, - Entwicklungs- und Haushaltskontrollausschusses haben wir Europa-Abgeordnete bereits einige Tage  vor dem Zwischenfall auf See die Städte Jerusalem, Ramallah und Nablus sowie ein Teil von uns Gaza besucht. Dort haben wir mit Vertretern  von Nichtregierungsorganisationen und Politikern beider Seiten gesprochen - so unter anderem mit dem palästinensischen Premierminister Dr.  Salam Fayyad, dem israelischen Vizepremierminister Dan Meridor sowie dem israelischen Vize-Außenminister Danny Ayalon.

Wir haben deutlich gemacht, was unsere Position ist. Israel sollte die Kritik als Chance verstehen und mit Unterstützung seiner Partner rasch  einen fundamentalen Politikwechsel vornehmen. Die kürzliche Einigung der israelischen Regierung auf eine Lockerung der Blockade ist ein erster  positiver Schritt. Doch reicht das nicht aus, um den Palästinensern ein menschenwürdiges Leben zurück zugeben und es reicht auch nicht aus, um den ohnehin schon zähen Friedensprozess zu reanimieren. Am 17. Juni hat das Europäische Parlament fraktionsübergreifend mit einer  deutlichen Mehrheit (470 dafür, 56 dagegen, 56 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, mit der wir u.a. das sofortige und vollständige  Ende der Blockade des Gaza fordern. Beide Seiten müssen sich an Abmachungen halten.

Das bedeutet auch, dass Angriffe gegen Israel unverzüglich einzustellen sind und der israelische Unteroffizier Gilad Shalit, der am 25. Juni  2006 auf israelischem Gebiet von der Hamas entführt wurde, freizulassen ist. Die EU ihrerseits muss jetzt die Chance ergreifen, eine zentrale  Rolle in der Nahost Politik zu übernehmen. Von unserer Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, erwarten und fordern wir daher großes Engagement, die Region wieder ein Stück weit gerechter und sicherer zu machen. Ein erster Beitrag wäre ein konkreter Plan zur Beendigung  der Blockade, den sie dem Nahostquartett umgehend vorlegen sollte.

Diese Mauer durchschneidet die Stadt Hebron (Foto Büro W. Kreissl-Dörfler).

Hier finden Sie den Newsletter der bayerischen Europaabgeordneten
http://www.kreissl-doerfler.de/content/Europanewsletter_der_bayerischen_SPD-Abgeordneten_Ausgabe_4.pdf

NEWS FÜR DEN MITTELSTAND

Ausschreibung des Technologie-Transferwettbewerbs für den Mittelstand

Um besonders gelungene und nachhaltige Transferprojekte zwischen Hochschulen und Forschungsinstituten mit kleinen und  mittelständischen Unternehmen (KMU) zu fördern, lobt die Technische Universität Chemnitz, unterstützt von der Deutschen Postbank  AG, den bundesweiten Technologie Transferwettbewerb für den Mittelstand 2010 aus. Ziel des mit 20.000 Euro dotierten Preises ist, den  nachhaltigen Technologietransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu fördern und herausragende Beispiele bekannt zu machen.

Das Zusammenspiel zwischen Forschung und Industrie sollte optimiert werden und Neues zugelassen werden.Weitere Informationen zur Ausschreibung und den Teilnahme- bedingungen unter: www.wissenschafftarbeit.de. Die Bewerbungsfrist endet am 15.09.2010.

Neues Informationsportal für bayerischen Mittelstand
Das Portal wurde vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Partnern des Mittelstandspaktes Bayern entwickelt.  Es bietet Informationen und kompetenten Service für die Unternehmenspraxis von kleinen und mittleren Betrieben, Selbstständigen und  Freiberuflern. So stehen beispielsweise ein bayernweiter Veranstaltungskalender oder ein Publikationsservice zur Verfügung.

Der 2009 unterzeichnete Mittelstandspakt Bayern vernetzt die Aktivitäten und Kompetenzen der wichtigsten mittelstandsrelevanten  Institutionen unter Federführung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Das Spektrum der mittlerweile 52 Partner reicht von den  Kammern der gewerblichen Wirtschaft, zahlreichen Wirtschaftsverbänden, den Verbänden der Kreditwirtschaft, über die LfA Förderbank  Bayern bis hin zu wichtigen Interessenvertretungen der Freien Berufe. Nähere Informationen zum Mittelstandspakt Bayern unter
www.mittelstand-in-bayern.de/themenmenue/mittelstandspakt.html

NEUES AUS DER FES (Friedrich Ebert Stiftung)

Zwitschern ("twittern") Sie auch schon? Auf http://twitter.com/FESonline nutzt die FES jetzt diese Internetplattform für Kurznachrichten,  die auch Sie jederzeit lesen können. Wenn Sie einen eigenen "Twitter"-Kanal haben, werden Sie doch "follower". Dann erhalten  Sie direkt diese Meldungen u.a. über Veranstaltungen und Publikationen. Auch über facebook können Sie mit der FES kommunizieren:
http://www.facebook.com/pages/Friedrich-Ebert-Stiftung/104683266866?v=wall&ref=ts
http://www.fes.de/sets/s_akt.htm und dann links auf "Hörbar" klicken - hier finden Sie Audiobeiträge aus FES-Veranstaltungen, die Rede von Helmut Schmidt über die Zukunft der Landesbanken u.v.m.

"Reiche Eltern für alle" - eine Möglichkeit, die Bildungsschranken in Deutschland zu überwinden? Es gibt andere Lösungen, um  "Bildungsgerechtigkeit in der Studienfinanzierung" zu erreichen. Diese werden am 21.Juni in Berlin diskutiert:
http://fes-stabsabteilung.de/docs/100427_Bildungsfinanzierung.pdf
Sie können auch elektronisch teilnehmen per "live stream":
http://admin.contentforce.com/iptv/player/macros/fes210610

MEINE WICHTIGSTEN TERMINE IM JUNI UND JULI

WAS BEDEUTET EIGENTLICH...

Unter dieser Rubrik werden wir in loser Folge Begriffe aus dem „Parlamentsdeutsch"
übersetzen.

Wir fahren fort mit dem Begriff „EU-Richtlinie"
Europäisches Parlament und Ministerrat sind legitimiert, Beschlüsse zu fassen, die für alleMitgliedstaaten der EU gelten. Auf EU-Ebene spricht  man in diesem Zusammenhang nichtvon „Gesetzen", sondern von „Richtlinien", „Verordnungen" und „Entscheidungen". EineRichtlinie muss  innerhalb einer bestimmten Frist durch die nationalen Parlamente innationales Recht umgesetzt werden. Dabei ist das in der Richtlinie  genannte Ziel verbindlich.
Die Wahl der Mittel bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Das unterscheidet sie von einerVerordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten  gilt und nationales Recht ersetzt.

VERANSTALTUNGSHINWEISE

Termine der BayernSPD können Sie immer aktuell abrufen unter http://bayernspd.de/termine/

Externe Terminhinweise:

Die Gesellschaft für Politische Bildung e.V. veranstaltet in Kooperation mit der Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus  vom 02. bis 04. Juli 2010 in der Akademie Frankenwarte in Würzburg einen Workshop zum Thema "Finanzmarktkapitalismus  und solidarische Gesellschaft".

Für Teilnehmende aus Würzburg und der Region bzw. für InteressentInnen, die keine Übernachtung benötigen, beträgt der  Teilnahmebeitrag ohne Übernachtung und Frühstück 35 €. Für Teilnehmende, die eine Unterkunft benötigen, beträgt der  Teilnahmebeitrag € 87,-. EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II erhalten eine Ermäßigung von 50% auf diesen Betrag  bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung (mit der Anmeldung zusenden). Für Übernachtung im Zweibettzimmer und  Verpflegung (ohne Getränke) in unserer Akademie entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Bei Übernachtung im Einzelzimmer beträgt der Teilnahmebeitrag € 117,-.

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft, die Kluft zwischenArm und Reich, dramatisch vertieft.  Immer mehr Menschen fürchten ihren persönlichen sozialenAbstieg, beurteilen unsere Gesellschaft als ungerecht und sind überzeugt:  Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends hat sich die soziale Wirklichkeit vom Ideal der solidarischen Gesellschaft und desWohlfahrtsstaates entfernt.  Mit kompetenten Referenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaftwollen wir nach Ursachen für diese Entwicklung suchen, aber  vor allem nach realistischen Auswegen.Über Konzepte und Projekte, die diese von vielen als bedrohlich empfundene Entwicklung  umkehrenkönnten und wieder zu einer Annäherung der Realität an das Ideal der solidarischen Gesellschaft unddes Wohlfahrtsstaates  führen, dürfte, durchaus auch kontrovers, lebhaft diskutiert werden.

Kontakt: Margarete Grzegorczyk
Akademie Frankenwarte
Gesellschaft für Politische Bildung e.V.
Leutfresserweg 81 - 83
97082 Würzburg

IMPRESSUM

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Redaktion: Ulrike Propach, Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P.)