Brandbrief an Merkel - Unterstützung von MdL Dr. Wengert und der SPD-Landtagsfraktion

„Uns Milchbauern steht das Wasser bis zum Hals" war die einhellige Botschaft einer rund 25-köpfingen Delegation des BDM Ostallgäu, die am gestrigen Dienstag bei ihrem Besuch in der SPD-Geschäftsstelle in Kaufbeuren dem Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert einen „Brandbrief" überreichten.

Zwar war dieser Brief an die Bundeskanzlerin gerichtet, doch die durch den Milchpreisverfall in Not geratenen Milchbauern suchen für Ihre Forderungen Unterstützung auf breitester politische Ebene und fanden diese bei dem Ostallgäuer SPD-Abgeordneten. „Ich stehe voll und ganz hinter Ihren Forderungen", versicherte Dr. Wengert den Milchbäuerinnen und Milchbauern. Was für die Arbeitnehmer der gerechte Lohn ist, sei für die Bauern der faire Milchpreis. Dafür kämpfe die SPD.

In dem an Wengert übergebenen „Brandbrief" fordert der BDM Bundeskanzlerin Merkel auf: „Handeln Sie jetzt, nur dann ist die deutsche Bundesregierung glaubhaft!" Die Bundesregierung solle umgehend die notwendigen Schritte für eine zeitlich befristete Aussetzung von 5 % Milchmenge umsetzen, die Anwendung der Mengensteuerung müsse grundsätzlich flexibilisiert werden, die Saldierung sofort abgeschafft oder zumindest wirksam begrenzt werden. Da sich die finanzielle Lage sehr vieler Milcherzeugerbetriebe täglich dramatisch zuspitze und diese schon jetzt nicht mehr wüssten, wie sie ihre Betriebskosten decken können, sei es unverantwortlich, „sich für Marktanalysen und die Erarbeitung von Lösungs-vorschlägen mehr als drei Monate Zeit zu lassen", wie es die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 18./19. Juni beschlossen hätten. „Es hat sich gezeigt, dass der derzeitige Weg der Bundesregierung nicht zukunftsfähig ist und in die Katastrophe geführte hat" warnt Engelbert Vogler, Kreisvorsitzender des BDM Ostallgäu, vor einem weiter so.

Zumindest Dr. Wengert hat sofort gehandelt: Noch am selben Tag trug er den „Brandbrief" der SPD-Landtagsfraktion in München vor. Die Fraktion stellte sich heute mit einer einstimmig beschlossenen Resolution hinter die Forderungen des BDM. Zudem fordert sie die Staatsregierung u.a. auf, ein Reinheitsgebot für Milch - und Milchprodukte zu erlassen und die Marketingmaßnahmen zur Absatzsteigerung von Milchprodukten zu verstärken. In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion eine Verstärkung der finanziellen Förderung der Grünlandwirtschaft und zwar aus Landesmitteln unter den Gesichtspunkten Naturschutz, Landschaftspflege und benachteiligte Regionen, wie sie dies bereits in der Vergangenheit schon wiederholt verlangt hatte.