Füssen, 19. April 2010                                                   Pressemitteilung 08/2010

Dr. Wengert fordert im Wirtschaftsausschuss neue LKW-Zählung und Geschwindigkeitsbeschränkungen
OD Rieder beschäftigt Bayerischen Landtag

Erhebliche Zweifel an der Aussage der Staatsregierung zur Schwerverkehrs-belastung in Rieder äußerte MdL Dr. Paul Wengert in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am vergangenen Donnerstag. Der Ausschuss behandelte die Petition, die die Interessengemeinschaft Rieder-B16 eingereicht hatte. Im Ergebnis erreichte der SPD-Abgeordnete, der als Mitberichterstatter zu der Petition Stellung bezog, dass über die Frage der Anordnung eines Nachtfahrverbots für Lkw aufgrund einer neuen Verkehrszählung nochmals entschieden und die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor den Ortseinfahrten geprüft wird. Die Interessengemeinschaft hatte vorgetragen, dass seit Einführung der Mautpflicht für Lkw auf Autobahnen der Schwerlastverkehr in Rieder sehr stark zugenommen habe. Sie belegt dies mit eigenen Zählungen, die an einem Dienstag Ende Oktober vergangenen Jahres zwischen 6 und 18 Uhr durchgeführt wurden. Dabei wurden insgesamt 6755 Fahrzeuge, davon 482 Lkw gezählt. Die letzte amtliche Zählung erbrachte zwar mit 6782 Fahrzeugen, davon 451 Lkw, ähnliche Zahlen, allerdings bezogen auf 24 Stunden. Dr. Wengert zog daher die Schlussfolgerung der Staatsregierung in Zweifel, dass die Schwerverkehrsbelastung in Rieder ganz erheblich unter dem landesweiten Schnitt von 871 Lkw je 24 Stunden liege.

„Wenn die aktuelle Zählung der Interessengemeinschaft schon für einen halben Tag mehr Lkw-Fahrten ergibt als die amtliche Zählung vor 5 Jahren, dann ist diese Aussage nicht mehr haltbar", so Dr. Wengert im Ausschuss. Sollte eine neue Zählung dies bestätigen, müsse erneut über das von der IG geforderte Nachtfahrverbot entschieden werden.

Auch die Ablehnung seitens des Innenministeriums, bereits vor der Ortsdurchfahrt von Rieder die Geschwindigkeit zu beschränken, akzeptierte der Abgeordnete nicht. Angesichts der Tatsache, dass die nördliche Einfahrt nach Rieder im Kurvenbereich liege und überhaupt nicht einsehbar sei und im Süden sich unmittelbar am Ortsschild eine Kreuzung befinde, „halte ich im Hinblick auf vergleichbare Fälle die Anordnung eines sog. Geschwindigkeitstrichters, also einer Geschwindigkeitsbeschränkung etwa auf 70 km/h, für zulässig und notwendig", forderte der Abgeordnete, der sich schon seit rund einem Jahr für Verbesserungen der Ortsdurchfahrt Rieder einsetzt.

Der Wirtschaftsausschuss folgte der Empfehlung von Wengert und leitete die Petition mit diesen Maßgaben der Staatsregierung zu.