Füssen, 10.06.2010                             Pressemitteilung 11/2010

MdL Dr. Paul Wengert wählt Bundespräsidenten mit

Der Bayerische Landtag hat gestern die Mitglieder für die Bundesversammlung gewählt, die für Bayern am 30. Juni an der Wahl des neuen Bundespräsidenten teilnehmen werden. Der Ostallgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert (SPD) wird mit dabei sein. Insgesamt zählt die Bayerische „Delegation" 95 Mitglieder: die CSU entsendet davon 47, die Freien Wähler 10 und die FDP 8. SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen und damit einen zusätzlichen Sitz erhalten, so dass sie gemeinsam 30 Mitglieder für die Bundesversammlung stellen, davon 20 von der SPD und 10 von Bündnis90/Die Grünen.

Dr. Wengert bedauert, dass es bei der Kandidatensuche nicht zu einem gemeinsamen Bewerber gekommen ist. „Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat dies der Bundeskanzlerin ausdrücklich vorgeschlagen. Sie hat das aber lediglich zur Kenntnis genommen und sich dafür bedankt, ohne jedoch auf diesen Vorschlag näher einzugehen", so der Abgeordnete. Das sei umso unverständlicher, nachdem Angela Merkel selbst Joachim Gauck 1999 als Kandidaten für das höchste Staatsamt ins Gespräch gebracht und Gauck erst vor kurzen anlässlich seines 70. Geburtstags über die Maßen gelobt und seine Arbeit gewürdigt hatte. „Gerade jetzt brauchen wir einen Bundespräsidenten, der über die Querelen der Tagespolitik hinweg Vertrauen schafft.  Joachim Gauck ist im besten Sinne überparteilich und wird allseits respektiert. Vielfach hat er bewiesen, dass er grundsätzliche Debatten prägen und unserer Gesellschaft Orientierung geben kann. Joachim Gaucks Kandidatur ist keine Kandidatur gegen irgendjemanden, sondern eine Kandidatur für eine bestimmte Vorstellung vom Amt des Bundespräsidenten. Als Bürgerrechtler hat  er immer wieder deutlich gemacht, dass es neben den Parteivertretern engagierte Menschen in unserem Land gibt, die unsere Demokratie mit Leben füllen. Aus ihrer Mitte tritt er seine Kandidatur an. Er steht damit für ein Verständnis des Amtes des Bundespräsidenten, das nicht parteitaktische Machtkämpfe in den Mittelpunkt stellt, sondern die gemeinsame Verantwortung für  Freiheit und  Demokratie in unserem Land", gibt Dr. Wengert die Position der SPD zu ihrem Vorschlag wieder, Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Er freue sich sehr, bei dieser Wahl mit dabei sein zu dürfen.