Ablehnung des Doppelhaushalts 2009/2010, Einzelplan 7 - Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie - in der Plenarsitzung am 1. April 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit einem Volumen von jeweils rund 1.7 Mrd. € in 2009 und 2010, wovon rund zwei Drittel auf Regionalisierungsmittel des Bundes entfallen, ist der Einzelplan 7 der kleinste Einzelhaushalt. Und wer geglaubt hat, dies würde sich in Zeiten der schwersten Rezession seit Kriegsende ändern, befindet sich leider im Irrtum.

Der konjunkturelle Abschwung hat sich in Deutschland zu Jahresbeginn verstärkt fortgesetzt und die Krise hat längst auch Bayern erreicht; die Auftragseingänge befinden sich im freien Fall, die Zahl der Arbeitslosen zieht an und Zigtausende Menschen - selbst aus Branchen bester Provenienz - befinden sich in Kurzarbeit.

Während Sie, Herr Staatsminister Zeil, nicht müde wurden und werden, vom Bund immer noch höhere Beträge zur Ankurbelung der Konjunktur einzufordern, waren Sie selbst nicht bereit, ein eigenes bayerisches Konjunkturprogramm aufzulegen. Die Anträge der SPD-Fraktion vom November, 800 Mio. € zusätzlich zur Ankurbelung der Wirtschaft auszugeben, wurden abgeschmettert.

Während der Bund rasch, effektiv und umfänglich gehandelt hat, hat Ihre FDP bis zuletzt sogar noch herum geeiert, ob sie den Konjunkturprogrammen überhaupt zustimmen würde.

Die auf Bayern entfallenden Bundesmittel mutieren zu einem Landesinvestitionsprogramm und werden von Ihnen und Ihren Kabinettskolleginnen und -kollegen landauf landab als eigene Wohltaten des Freistaats „verkauft".

Leider setzt der EPl 7 nur wenig Akzente, um der gegenwärtigen außerordentlichen Krise zu begegnen. Insgesamt wird er der aktuellen und mit Sicherheit noch länger andauernden konjunkturellen Lage nicht gerecht.

Ihr Credo, Herr Staatsminister Zeil, Bayerns Wirtschaft sei flexibel, innovativ und wettbewerbsfähig genug, um mit den Problemen fertig zu werden und gestärkt aus der Krise hervorzugehen, erinnert mich an einen, der im dunklen Wald pfeift und an eine Formulierung am Ende der Kohl-Ära: „Wir haben eine andauernde Unterbrechung des konjunkturellen Aufschwungs."

Bei den großen Firmenproblemen der jüngsten Zeit signalisierte die Bayerische Staatsregierung zwar höchste Priorität, sie steht in ständigem Kontakt, sie führt einen konstruktiven Dialog, sie strebt Hilfsmaßnahmen an - das ist ein wortreiches wirtschaftspolitisches Wording, aber leider weit entfernt von dringend notwendigen praktischen Lösungen.

Beim Mittelstandskreditprogramm bewegt sich wenig und nur wegen der Halbierung der bisherigen 20prozentigen Haushaltssperre auf 10 % kommt es effektiv zu einer Anhebung um gerade mal 2,5 Mio. €, was mehr als bescheiden ist.

An Kredite heranzukommen und diese vor allem auch bezahlen zu können, ist aber in diesen Tagen zur entscheidenden Frage für unsere Unternehmen geworden.

Der Präsident des Bunds der Selbständigen, Prof. Fritz Wickenhäuser, hat es am 16. März in einer BDS-Pressemitteilung auf den Punkt gebracht, wenn er sagt: „Für drei Viertel aller Mittelständler ist es trotz aller staatlichen Rettungspakete schwerer geworden, einen Bankkredit zu bekommen. Unternehmer und Arbeitnehmer zahlen nun den Preis für die falsche Finanz- und Bankenpolitik der letzten Jahre."

Die Konditionen haben sich drastisch verschlechtert. Deshalb muss die Landesförderbank Bayern - eine übrigens hervorragende Förderbank - weitere Instrumente anbieten können, ihr Beratungs- und Produktangebot nochmals deutlich verstärken und die Produkte der LfA müssen gemeinsam mit dem Bankensektor viel transparenter werden und - trotz oft deutlich verschlechtertem Ranking - bei den Unternehmen auch ankommen.

Sie wollen die Mittelstandsfinanzierung durch konzertierte Aktionen mit der Kreditwirtschaft sicherstellen, aber ohne Moos wird nichts los sein.

Wie Sie selbst vorgestern auf der Bilanz-Pressekonferenz der LfA gesagt haben, kommen ja auch hier zwei Drittel des Bürgschaftsvolumens vom Bund.

Wen wundert es da, wenn Fritz Wickenhäuser meint, die fünf Aktionssäulen des bayerischen Wirtschafts-ministers stünden - ich zitiere - „auf einem brüchigen Fundament"?

Leider wurden unsere Änderungsanträge allesamt von CSU und FDP abgelehnt, insbesondere unsere

Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Ansatzes für das regionale Wirtschafts-Förderprogramm.

Rund 30 Mio. € werden zusätzlich in die Förderung von Bussen im ÖPNV fließen, was ebenfalls auf unserer Agenda stand. Nachdem 2007 und 2008 die Busförderung im Zuge der allgemeinen Sparmaß-nahmen ausgesetzt worden war, besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Die Wiedereinführung der Busförderung ist nicht nur eine effiziente Maßnahme des Klimaschutzes, sondern auch als regionalpolitische Maßnahme zur Sicherung des ÖPNV in der Fläche zwingend.

Der Jubel von Ihnen, Herr Staatsminister Zeil und Frau Staatssekretärin Hessel, über die so mögliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV schallte dem geneigten Publikum gleich aus 7 Pressemitteilungen an einem einzigen Tag entgegen!

Die ebenfalls bejubelte und im Koalitionsvertrag vereinbarte beschleunigte Entwicklung und Markteinführung von Elektromobilen unter der hochtrabenden Schlagzeile „Zukunftsoffensive Elektromobilität - Bayern fährt elektrisch" wird dagegen doch sehr getrübt durch die ernüchternde Tatsache, dass von den 706.767 Kraftfahrzeugen - darunter rund 600.000 Personenkraftwagen - , die 2008 in Bayern neu zugelassen wurden, gerade mal 24 Fahrzeuge einen Elektroantrieb haben.

Wir jubeln nicht, aber wir nehmen es mit gewisser Erleichterung zur Kenntnis, dass die CSU-FDP-Breitbandstory vielleicht doch nicht zur unendlichen Geschichte wird, auch wenn es lang gedauert hat, bis Dornröschen wachgeküsst wurde und ein Happy End noch nicht in Sicht ist.

Vor drei Jahren brachte unsere ehemalige Kollegin Dr. Hildegard Kronawitter dieses Thema im Landtag zur Sprache. Unisono führten SPD und Gemeindetag Klage über die absolute Unterversorgung des ländlichen Raums. Geschehen ist leider jahrelang nichts. Sie, sehr geehrter Herr Kollege Zeil, haben das ja selbst in Ihrem Redebeitrag im Haushaltsausschuss im Februar mit Bedauern festgestellt.

Ein leistungsstarkes und schnelles Breitbandangebot ist aber Teil der Daseinsvorsorge und zwingender Bestandteil moderner Infrastruktur.

Erwin Huber blockte seinerzeit als Wirtschaftsminister ab: Schnelle Internetanschlüsse seien allein Sache der Wirtschaft und - Zitat - „nicht Aufgabe des Staates".

Laut Koalitionsvertrag wollen CSU und FDP „die schnelle Internetverbindung innerhalb der nächsten drei Jahre sicherstellen", währenddessen Staatsminister Zeil beklagt, dass der Bund die Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellem Internet nicht finanziell unterstützt, sich aber im Bundesrat gegen die Verabschiedung des Konjunkturpakets II quer legt und Koalitionspartner Erwin Huber quer schießt, indem er Zeils Förderpläne Anfang Februar als „absolut unzureichend" bezeichnet. Da soll sich einer auskennen.

Während sich die Männer streiten, schreitet Frau Hessel zur Tat und sticht am 13. März den ersten Spaten für die in Bayern erste geförderte Verlegung von Glasfaserkabeln in Mühlhausen in der Oberpfalz.

Georg Schmid lobt derweil Brüssel, weil es in einer „enorm wichtigen Frage" die Bremse gelockert habe und fordert seinen Koalitionskollegen Zeil auf: „Jetzt muss auch das Bayerische Wirtschaftsministerium beim schnellen Internet im Freistaat Gast geben", worauf Kollege Zeil mit Kritik am Beschluss des EU-Gipfels kontert, eine Milliarde für die ganze EU sei zu wenig für einen kräftigen Anschub - wobei daran erinnert sei, dass Erwin Huber sich seinerzeit geweigert hatte, überhaupt Gelder der EU zum Breitbandausbau anzunehmen.

Im Rahmen des Konjunkturpakets 2 - Kommunales Investitionsprogramm fließen pro Jahr 12,5 Mio. € zusätzlich in die Breitbandförderung. Auch hier konnten wir unseren Antrag für erledigt erklären.

1 MB Übertragungskapazität ist allerdings Steinzeit! Damit erhält der ländliche Raum Steine statt Brot.

„40 Minuten für die Übertragung von 14 Megabyte -das ist ein Drama" ärgert sich ein Allgäuer Camping-platzbetreiber laut Allgäuer Zeitung vom 25. März zu recht über die absolut mangelhaften Verhältnisse.

Und noch etwas: Die Gemeinden dürfen nicht länger gezwungen werden, sich für die billigste Lösung - nämlich Internet per Funkübertragung - zu entscheiden.

Basis muss die Glasfaserverkabelung sein und zwar Anbieter neutral, alles andere ist Humbug und konterkariert die Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum.

Sehr geehrter Herr Kollege Zeil, suchen Sie sich ein gutes Team für die Profiliga, und sorgen Sie endlich dafür, dass die Bürger und die Gewerbetreibenden in Bayern leistungsfähige Internetverbindungen bekommen.

Animositäten im Vorwahlkampf zwischen Bund und Land, Ihnen und Herrn Huber und Herrn Schmid sind kontraproduktiv!

Lassen Sie mich - auch wenn diese Mittel weitgehend gebunden sind - noch auf den SPNV eingehen, denn immerhin sind wie eingangs schon erwähnt zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplans 7 Regionalisierungs-mittel.

Natürlich stehen auch wir für die in Ihrem Koalitionsvertrag enthaltene Verbesserung des flächendeckenden SPNV-Angebots und die Weiterentwicklung des Bayern-Takts.

Der Wettbewerb bei den Bahnunternehmen in Bayern findet allerdings auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Die staatseigene BEG vergibt die Aufträge ausschließlich nach den Kriterien des Preises.

Es werden zwar alle möglichen Standards im Hinblick auf Technik und Ausstattung gefordert, aber die grundlegenden tariflichen und sozialen Bedingungen für die Mitarbeiter bleiben außen vor. Die „Märklinisierung" der Bahn geht voll zu Lasten der Arbeitnehmer. Damit wird dem Wert der Arbeit aber die Anerkennung entzogen.

Mit jedem Wechsel des Anbieters nach einer verlorenen Ausschreibung müssen in der Regel auch die Mitarbeiter „umflaggen" und jedesmal neue Lohneinbußen hinnehmen - mit allen sozialen Folgen für sich und ihre Familien.

Mit Steuergeldern werden so Lohn- und Sozialdumping gefördert.

Wir wollen den Wettbewerb nicht verhindern, aber er muss fair sein - auch und gerade für die Beschäftigten der Eisenbahnunternehmen in Bayern, die gute Arbeite leisten. Sie haben es nicht verdient, Opfer einer unsozialen Vergabepolitik zu werden.

Ändern Sie, Herr Staatsminister Zeil, die Vergabekriterien so, dass Qualität des Angebots und Lohn- und Sozialstandards für die Vergabe entscheidend sind!

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Bemerkung des Herrn Ministerpräsidenten von gestern eingehen. Er hat sich in die Behauptung verstiegen, von der Opposition sei kein einziger Vorschlag gekommen, sie setze allein auf Destruktion. Tatsächlich haben wir rund 130 Anträge gestellt, darunter auch sehr konstruktive zum Einzelplan 7. Alle wurden sie wie seit eh und je geradezu reflexartig abgelehnt

Das macht die vom Ministerpräsidenten gestern im selben Atemzug aufgestellte Behauptung, er hätte im Land ein neues Klima des Zuhörens und des Aufbruchs geschaffen, nicht besonders glaubwürdig.

Die Krise schaffe Bewusstsein, hat der Ministerpräsident gestern philosophiert - „Bewusstsein für wahre Werte, die bleiben".

Dazu zählt auch die Wahrhaftigkeit, möchte ich dem Ministerpräsidenten zurufen und vielleicht erinnert er sich gelegentlich an das 8.Gebot.

Der Einzelplan 7, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist keine Antwort auf die außergewöhnliche Krise. Er ist ist vielmehr Ausdruck verpasster Chancen, dem Land und seinen Menschen wirklich zu helfen. Das Fleisch in der bayerischen Konjunktursuppe kommt aus Berlin, nicht aus München.

Deshalb kann die SPD-Fraktion dem Einzelplan 7 nicht zustimmen.