Erwiderung namens der SPD-Landtagsfraktion auf die Regierungserklärung von Staatsminister Zeil vom 15. Juli 2009: „Die Krise meistern - neues Wachstum schaffen" am 15. Juli im Bayerischen Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister Zeil,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

um keine falschen Hoffnungen zu wecken, will ich es gleich vorwegnehmen, sehr geehrter Herr Staatsminister Zeil:
Ich bin enttäuscht - enttäuscht vom Inhalt Ihrer Regierungserklärung, die doch die so viel versprechende Überschrift trägt:
„Die Krise meistern - neues Wachstum schaffen"

Was Sie vorgetragen haben, ist eine Mischung aus Leerformeln, Plattitüden, buchhalterischer Zustandsbeschreibung und - das halte ich für am bemerkenswertesten - bereits wieder aufkeimendem Marktliberalismus.

Ich vermisse langfristige Perspektiven und vor allem Visionen für die Zukunft. Die hat zwar auch schon - mit gewissen Abstufungen - auch schon Ihren Vorgängern im Amt des bayerischen Wirtschaftsministers gefehlt, das sei durchaus zugestanden. Aber Mittelmäßigkeit ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit, die Sie zurecht angesprochen haben.

Wo, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bleiben denn die eigenen politischen Ideen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Umwelttechnologie, der Kfz-Herstellung, der Entwicklung alternativer und regenerativer Energien - sie hinken der Wirtschaft doch ehe hinterher, die Ihnen meist mehr als einen Schritt voraus ist.

Dabei hätten Sie es doch leicht gehabt und in die jüngste Enzyklika des Papstes „Caritas in veritate" hineinschauen können, die das Institut der deutschen Wirtschaft als „Fundgrube für kluge, weitreichende Unternehmens- und wirtschaftsethische Handlungsweise - für Unternehmer, Manager und Politiker" würdigt.

Und was ich besonders vermisse ist eine qualifizierte Aussage zu den Auswirkungen der Krise auf diejenigen, die sich nicht zu verantworten haben und dennoch am meisten darunter leiden: Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeitslos geworden sind oder in Kurzarbeit auf ein Drittel ihres Einkommens verzichten müssen und diejenigen, die jeden Tag um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.

Nur in einer einzigen Zeile tauchen „die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien" auf, die sie im Hinblick auf deren Schicksal aber in einem Atemzug in die Position von Kostgängern abschieben, die die Zukunft aller belasten könnte. Das ist nicht gerecht, das würdigt nicht die Leistungen der Menschen in diesem Land, die maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen und bisher nie dagewesene Gewinne erwirtschaftet haben.

Ihre Zukunft ist Ihnen keine weitere Würdigung wert.

Ja Sie nehmen Sie scheinen sie noch in die Mithaftung nehmen zu wollen, wenn Sie die Verantwortung für ein Unternehmen und dessen Zukunft nicht nur von den Unternehmen und seinen Inhabern, sondern auch den Mitarbeitern abfordern. Ihrer Verantwortung sind unsere mittelständischen, oft eigentümergeführten Unternehmen in Bayern mit Sicherheit nachgekommen, aber auch die Belegschaften, die für Qualität, höchste Produktivität und Loyalität zu ihrem Arbeitgeber stehen. Sorgen Sie mit dafür, dass die Belegschaften auch dort Verantwortung mit übernehmen können, wo sie davon ausgeschlossen sind, nämlich in x Betrieben ohne Betriebsrat.

Nun zum Einzelnen:

Sie, die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen, bekennen sich klar zur Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Wir Sozialdemokraten haben uns nie von ihr verabschiedet. Es ist geradezu entlarvend, welche Worthülsen und Sprechblasen nun bemüht werden, um davon abzulenken, dass genau Sie, die Marktradikalen und Neoliberalen es gewesen sind, die die soziale Marktwirtschaft nicht nur vergessen, sondern geradezu konterkariert haben und sich nun im Sinne des „haltet den Dieb" endlich wieder auf diese soziale Marktordnung zu besinnen. Und auch das ist bezeichnend: Sie engen die soziale Marktwirtschaft gleich wieder auf ihre „ordnungspolitischen Leitlinien" ein.

Sie geben für das staatliche Handeln enge Grenzen und strenge Kriterien vor. Einverstanden. Wir können nicht mit dem Füllhorn übers Land ziehen und jedes unternehmerische Versagen mit staatlichen Rettungsgeldern belohnen. Aber wo waren Sie und Ihre politischen Freunde, als es an der Zeit gewesen wäre, dem Casinokapitalismus, dem finanzpolitischen Abenteuerer- und Raubrittertum kraftvoll Einhalt zu gebieten. Es war doch die Ideologie der FDP, die den Liberalismus wie das goldene Kalb umtanzt und jegliche kritische Überprüfung als Teufelszeug abgetan hat. Bekennen Sie sich doch wenigstens einmal dazu, in die falsche Richtung marschiert zu sein - und das haben wir doch bis in die Kommunen hinein spüren müssen, wo Sie uns mehr als schlaflose Nächte mit Ihren ständigen Privatisierungsforderungen bereitet haben - und das sei in einem Nebensatz hinzugefügt: Mit ihrer hartnäckigen Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer schwächen Sie die Investitionskraft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise in einem Ausmaß, das gerade der mittelständischen Wirtschaft teuerst zu stehen kommen würde!

Ich habe die Kurzarbeit bereits angesprochen, ein Instrument, das von allen und über alle politischen Überzeugungen hinweg als wirkungsvollstes Instrument angesehen wird, aus dem beschäftigungspolitischen Tal herauszukommen. Und nachdem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP ja nicht müde werden, alles scheinbar Negative in der Bundesregierung der SPD anzuhängen, sei mir der Hinweis erlaubt, dass es der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Olaf Scholz war, der die beiden Verlängerungen des Kurzarbeitergelds in der Bundesregierung durchgesetzt hat.

Ich will es ausdrücklich anerkennen, dass es Ihnen, vor allem aber unserer LfA gelungen ist, einer großen Zahl von Unternehmen in den vergangenen Monaten in der Krise zu helfen. Es gab aber schon mal einen Wirtschaftsminister, der frühzeitig mit seine „Spürnase" kritische Fälle geortet und geholfen hat, sie wieder ins Lot zu bringen.

Bayern lebt in weiten Teilen vom Mittelstand. Wenn Sie bemerken, „bei uns in Bayern kommt die Politik nicht nur zu den Großen" dann ist das wirklich banal. Sie vernebeln aber auf diese Weise in gefährlicher Weise die Tatsache, dass alle Hilfen, die den sog. „Großen" gewährt werden, tausenden von kleinen und kleinsten Zuliefererbetrieben zugute kommt und hunderttausende Arbeitsplätze retten kann.

Wir Sozialdemokraten wissen um die Bedeutung des Mittelstands, uns braucht man nichts von kleinen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen zu erzählen, schon Friedrich Ebert zählte als Sattler dazu, da haben wir eine über 100 Jahre reiche Erfahrungsgeschichte.

Daher haben wir in diesem Hohen Hause ein eigenes bayerisches Konjunkturprogramm beantragt, von dessen 800 Mio. € weitgehend mittelständischen Betrieben zu Gute gekommen wäre. Sie haben das abgelehnt, als überflüssig bezeichnet, auch ohne nur in eine nähere Prüfung eingestiegen zu sein.

Dafür sprechen Sie davon, das Investitionsprogramm von Bund und Land Anfang Mai verabschiedet zu haben. Damit täuschen Sie vor, dass es auch was die Bundesmaßnahmen betrifft, in der Hand der Bayer. Staatsregierung gelegen hätte, weit über eine Milliarde den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Ihr Appell an die Kommunen, jetzt „zur raschen Umsetzung beizutragen" mutet angesichts der Tatsache, dass Bayern ein ebenso zeitaufwändiges wie umstrittenes Verteilungsverfahren gewählt und damit die Mittelvergabe um Monate hinausgezögert hat, schon sehr seltsam an.

Seien Sie versichert, Herr Staatsminister und das gilt für die ganze Staatsregierung: Die Kommunen, ihre Bürgermeister und Landräte, Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte wissen am besten, wofür sie das Geld am ehesten brauchen und sie werden die letzten sein, die einer schnellstmöglichen Auftragserteilung im Wege stehen.

Gerade der Mittelstand leidet zur Zeit unter der unbestreitbaren Kreditklemme. Der sprunghafte Anstieg der Leistungen der LfA sind augenfälliger Beweis dafür. Fast die Hälfte der Unternehmen klagen über die sehr restriktive Haltung der Banken. Sie sind die Antwort schuldig geblieben, wie sie der Kreditklemme konkret entgegentreten wollen.

Welche „landespolitischen Möglichkeiten" wollen Sie denn nutzen?

Die sozialdemokratischen Fraktionschefs aus Baden-Württemberg und Hessen haben zusammen mit Franz Maget eine befristete Aussetzung von Basel II vorgeschlagen, andere eine zumindest zyklenneutrale Gestaltung von Basel II, denn dessen Regularien wirken sich ja zyklenverschärfend aus und konterkarieren die Ziele des Stabilitätsgesetzes, das uns antizyklisches Verhalten vorschreibt. Wie stehen Sie dazu? Auch dazu haben wir heute nichts gehört.

Es kann doch nicht sein, dass die Europäische Zentralbank den Leitzins auf nahe Null senkt, und die Banken ihre Kreditmarchen erhöhen?

Hätten die Banken mit der Elle, mit der sie jetzt Kreditvergaben gerade an mittelständische Unternehmen messen, sich zum Maßstab ihres eigenen Handelns im Interbanken- und Investmentgeschäft gemacht, dann wäre uns das jetzige Schlamassel erspart geblieben. Es kann und darf nicht sein, dass diejenigen, die unter staatliche Rettungsschirme geflüchtet sind, sich jetzt zu Lasten derer mästen, denen die Hilfe eigentlich zu Teil werden sollte!

Herr Staatsminister, Sie wehren sich zwar wie immer reflexartig gegen Einmischungen, Ermahnungen und selbst gute Ratschläge aus Berlin, beim Einfordern von Mitteln und Maßnahmen sind sie dagegen viel großzügiger.

Dabei bedarf es keinerlei Aufgeregtheiten aus Bayern:

Der Zeitplan für die „Schuldenbremse" steht, selten zuvor wurden so viele Mittel für Zukunftsinvestitionen und Forschung investiert und die Unternehmenssteuerreform 2008 als krisenverschärfend zu geißeln, ist schon gewagt.

Und wenn Sie eher nebulös eine „Begrenzung der Ausgabendynamik" fordern, dann müssen Sie bitte auch dazu sagen, wo den weniger Geld ausgegeben werden soll:

Für uns liegt das auf der Hand. Es werden die Kleinen und Armen sein, auf deren Kosten gespart werden wird.

Davon versuchen Sie durch großzügige Steuersenkungsankündigungen abzulenken.

Was Sie, Ihre Partei und die CSU den Menschen angesichts des 27. September an Wolkenkuckucksheimen versprechen, dass ist nicht mehr akzeptabel.

Wer gleichzeitig Schuldenabbau, mehr Investitionen und darüberhinaus auch noch Steuersenkungen fordert, hat nicht nur das Kleine Einmaleins verlernt, sondern täuscht die Wählerinnen und Wähler ganz bewusst!

Da sind sich nahezu alle Medien, auch die großen Wirtschaftsblätter einig.

So war in der FAZ vom 29. Juni war unter der Überschrift „Aus einer anderen Welt" zu lesen:

„Irgendwo muss die Unioneinen Goldschatz horten. Anders ist es nicht zu verstehen, mit welchen haarsträubenden finanziellen Versprechen sie in den Wahlkampf zieht."

Und das Handelsblatt schrieb am 30. Juni unter dem Titel „Wünsch Dir was!" : „Ein Mitwirkender fehlt im Autorenverzeichnis des gemeinsamen Wahlversprechens von CDU und CSU - Baron Münchhausen."

Und die Süddeutsche Zeitung titelte am selben Tag ihren Beitrag zu diesem Thema - um es bei drei Beispielen zu belassen - mit den zwei einfachen Worten: „Die Steuerlüge" !

Herr Staatsminister, wir hätten letztlich auch noch gerne gewußt, was den an Essenz und Effekten im Mittelstandspakt geschrieben steht. Pakte und Bündnisse hatten wir schon zu Hauf.

Es ist ja in Ordnung, sich mit namhaften Verbänden und Unternehmen zu verbünden. Aber es wurde viel Wind daraus gemacht und wir wüssten gerne, wohin das Schiff damit gesegelt werden soll.

Es ist jedenfalls deutlich zu wenig, wenn Sie auf bayerische Selbstheilungskräfte vertrauen und uns auffordern, uns auf „die große Kraft unseres wunderbaren Landes und seiner Menschen" zu besinnen.

Diese Menschen erwarten von Ihnen, dass Sie mit überzeugenden Ideen und Maßnahmen vorangehen.

Nach dieser Regierungserklärung schwindet meine Hoffnung aber eher dahin und ich bin versucht, Shakespeare aus seinem „Sommernachtstraum" (5. Aufzug, 1. Szene) zu zitieren:

„Eine gute Lehre, gnädiger Herr: Es ist nicht genug, dass man redet, man muss auch richtig reden" und ich füge hinzu, zur richtigen Zeit das Richtige tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.